Schwarz-Grün: Die neue Art zu koalieren

Die Grünen/​Cajetan Perwein

In Öster­reich ent­steht ein neues Koali­ti­ons­prin­zip, beob­ach­tet unser Kolum­nist Markus Schu­bert. Wenn zwei ein­an­der fern­ste­hende Par­teien sich zusam­men­tun und sich gegen­sei­tig Poli­tik­fel­der zur Gestal­tung über­las­sen, wird die poli­ti­sche Mitte breiter und sta­bi­ler. Wäre das „Koalie­ren im gere­gel­ten Dissens“ auch ein Regie­rungs­mo­dell für die gespal­tene Gesell­schaft hierzulande? 

„Du, glück­li­ches Öster­reich, koaliere!“ möchte man entlang eines his­to­ri­schen Zitats ins Nach­bar­land rufen ange­sichts des Mutes, neue Wege zu gehen, um ein euro­päi­sches Land mittig und stabil zu halten. Übri­gens war auch die im Ori­gi­nal gelobte Hei­rats­po­li­tik des Hauses Öster­reich nicht auf Zunei­gung der Partner gegrün­det, sondern auf eine Sta­bi­li­sie­rung der Herr­schaft und des ganzen Kon­ti­nents, inso­fern ist das Wort­spiel nicht einmal abwegig. 

Portrait von Markus Schubert

Markus Schu­bert ist Mode­ra­tor beim Hör­funk­sen­der NDR Info.

Dabei geht es hier weniger darum, Schwarz-Grün in Wien (nach der christ­de­mo­kra­ti­schen Neu­la­ckie­rung unter Par­tei­chef Kurz ja offi­zi­ell Türkis-Grün) und seinem ver­ein­bar­ten Vertrag beson­dere inhalt­li­che Strahl­kraft zu beschei­ni­gen. Und natür­lich ver­weist hier­zu­lande Grünen-Chef Robert Habeck, der sich nicht bei lager­über­grei­fen­den Koali­ti­ons­ab­sich­ten erwi­schen lassen will, zurecht darauf, dass sich „die Regie­rungs­bil­dung nicht eins zu eins auf Deutsch­land über­tra­gen“ lasse. Hat die CDU schon mit der AfD regiert, wie die ÖVP mit der FPÖ? Waren die Grünen zuletzt außer­par­la­men­ta­risch? Weder noch. Dadurch ist erklär­bar – wenn man das Wahl­er­geb­nis (ÖVP 37,5%  – Grüne 13,9% ) und die drei­fa­che Koali­ti­ons­op­tion der Volks­par­tei hin­zu­nimmt -, dass die Grünen in Öster­reich weniger durch­set­zen konnten als mut­maß­lich die Grünen in Deutsch­land nach der kom­men­den Bundestagswahl.

Ein Modell für Berlin?

Aber darum soll es hier nicht gehen. Es geht um ent­schei­dende Ver­än­de­run­gen an der Schnitt­stelle von policy und poli­tics, die die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen in Öster­reich ergeben haben und die min­des­tens eine Anre­gung sind, die Art der Regie­rungs­bil­dung, wie sie in Deutsch­land bisher prak­ti­ziert worden ist, zu verändern.

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Hier war man es lange gewohnt, dass stets Par­teien koalie­ren, die sich im Grunde schon vor der Wahl dazu ent­schie­den hatten (Union/​FDP 1983, 1987, 1990, 1994 und 2009 sowie SPD/​Grüne 1998 und 2002). Also konnte man, ohne Frie­dens­pfeife rauchen zu müssen, zen­trale gemein­same Vor­ha­ben in einen Vertrag gießen, wobei die Volks­par­teien den „kleinen“ Koali­ti­ons­part­nern gewis­ser­ma­ßen noch „Hobbies“ wie Rechts­staat oder Umwelt­schutz über­lie­ßen. Dann wurde vier Jahre der Vertrag abge­ar­bei­tet, und Regie­rungs- wie Oppo­si­ti­ons­par­teien stell­ten wieder Wahl­pro­gramme auf, mit neuen Spie­gel­stri­chen für neue Ver­träge in Koali­tio­nen, die zustande kamen oder eben auch nicht.

Die einst als Notfall gedachte Große Koali­tion, die seit der Jahr­tau­send­wende zum Regel­fall wurde, hat die Aus­gangs­lage ver­än­dert, aber die Par­teien haben darauf nicht reagiert. Nach der Wahl werden nun in Teilen inkom­pa­ti­ble Wahl­pro­gramme neben­ein­an­der­ge­legt, und dann wird so lange alles kurz und klein ver­han­delt, bis sich niemand mehr wie­der­fin­det: nicht die Fach­po­li­ti­ker der Par­teien, nicht die Mit­glie­der, nicht die Wähler. Kon­zepte und Pro­jekte wie die Ener­gie­wende oder die Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags werden ver­bo­gen und ver­wäs­sert, bis sie wir­kungs­arm oder gar dys­funk­tio­nal sind, und sollen dennoch gemein­sam ver­tre­ten werden. Frus­trierte Funk­ti­ons­trä­ger lassen dann im Wahl­kreis oder in Medien Luft ab über „die in Berlin“. Niemand kämpft für die Koali­tion, alle suchen ständig Alter­na­ti­ven, und der Wähler ver­stärkt die ver­häng­nis­volle Ent­wick­lung, indem er früher FDP und Linke, inzwi­schen eher AfD und Grüne stärkt und die Koali­tion und ihre Spit­zen­po­li­ti­ker unter per­ma­nen­ten Umfra­ge­stress setzt. Viel­leicht will der Wähler den dezi­mier­ten Volks­par­teien auf diese Weise eine Rich­tung ihrer Ent­wick­lung vor­schrei­ben – doch er fesselt die unglei­chen Partner nur umso fester aneinander.

Warum Koali­ti­ons­ver­träge über­schätzt sind

Weil Union und SPD spä­tes­tens nach drei Koali­ti­ons­jah­ren in Wahl­kampf­mo­dus ver­fal­len und nach der Wahl gut ein halbes Jahr brau­chen, um wieder zu regie­ren, festigt sich der Ein­druck einer Regie­rung, die nicht regie­ren will und kann, die nur strei­tet. Die Bünd­nisse, von denen die unter­schied­li­chen Wäh­ler­grup­pen träumen, haben keine rech­ne­ri­sche Mehr­heit, und die Große Koali­tion, derer man nach drei Kampf­run­den über­drüs­sig ist, bleibt trotz allem das Auf­fang­be­cken in der poli­ti­schen Mitte.

Der Denk­feh­ler bei dieser Art der Regie­rungs­bil­dung ist, dass die Partner meinen, in einer Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung gemein­same Pro­jekte fest­zur­ren und zusam­men auf den Weg bringen zu müssen. Nun kann ein Vertrag zum Regie­rungs­start ohnehin nur die poli­ti­sche Gestal­tung plan­ba­rer Ent­wick­lun­gen regeln und ist wegen der inter- und trans­na­tio­na­len Durch­drin­gung von Politik in seiner Bedeu­tung über­schätzt. Trotz­dem messen die Koali­tio­näre den Erfolg am sta­ti­schen Koali­ti­ons­ver­trag und seiner Abar­bei­tung, nicht an der klugen Reak­tion auf Her­aus­for­de­run­gen (Krisen von Euro bis NATO) und Ent­wick­lun­gen (Digi­ta­li­sie­rung, Migra­tion und Fach­kräf­te­man­gel). Das war diesmal sogar im Koali­ti­ons­ver­trag als Halb­zeit­bi­lanz vor­ge­schrie­ben und wurde lustlos abge­lie­fert. Es macht die Regie­rungs­ar­beit undy­na­misch und reform­scheu, wenn alle sich nach dem Prinzip sola scrip­tura hinter dem in Stein gemei­ßel­ten Vertrag verstecken.

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Was ist die Alter­na­tive, und worin ist die neue Koali­tion in Wien besser? In einem Text für LibMod und für die öster­rei­chi­sche Tages­zei­tung „Der Stan­dard hatte ich Anfang Oktober zu Beginn der Son­die­run­gen umris­sen, wie Koali­tio­nen von Par­teien, die nicht mit aus­ge­brei­te­ten Armen auf­ein­an­der zu rennen, prag­ma­tisch und erfolg­ver­spre­chend auf­ge­stellt werden sollten:

„Wenn sich die Par­teien die Poli­tik­fel­der (auch in den Res­sorts) klug auf­tei­len, können beide, auch in ihre jewei­lige Wäh­ler­schaft hinein, zuver­läs­sig ‚liefern‘ – bei einem ver­trau­ens­vol­len und selbst­be­wusst arti­ku­lier­ten Ant­ago­nis­mus, der durch die geteilte Regie­rungs­ver­ant­wor­tung vor einem Aus­ein­an­der­drif­ten geschützt wird.“ 

Genau das ist nun das mal bestaunte, mal kri­ti­sierte Arbeits­prin­zip der mit brei­tes­ten inner­par­tei­li­chen Zustim­mun­gen ver­se­he­nen neuen Koalition.

ÖVP-Chef Kurz hatte schon im Novem­ber nach den Son­die­run­gen ange­deu­tet, für eine Ver­ein­ba­rung mit den Grünen „wäre gege­be­nen­falls ein Stück weit Krea­ti­vi­tät nötig“ und wies hier bereits auf die Kern­be­rei­che Migra­tion und Wirt­schaft, bzw. bei den Grünen Umwelt­schutz hin. Man darf anneh­men, dass die Kon­struk­tion hier also schon in Umris­sen stand. Bei der Prä­sen­ta­tion des schließ­lich aus­ge­han­del­ten Koali­ti­ons­ver­tra­ges klei­dete er das dann in die grif­fige For­mu­lie­rung, es sei gelun­gen, „uns nicht auf Mini­mal­kom­pro­misse gegen­sei­tig hin­un­ter zu ver­han­deln, sondern das Beste aus beiden Welten zu vereinen.“

„Die K&K‑Variante der Merkel‘schen asym­me­tri­schen Demobilisierung“

Auch Grünen-Chef Kogler hat bei meh­re­ren Anläs­sen unter­stri­chen, es gehe um „neue Formen des Kom­pro­mis­ses“. Was aber heißt das? Es geht darum, sich durch die Koope­ra­tion und für die Koope­ra­tion wech­sel­sei­tig Gestal­tungs­spiel­räume zu ver­schaf­fen. Und so sehen es auch die öster­rei­chi­schen Medien: „Ein Pakt der zwei Hand­schrif­ten“ titelte der ORF, während dem ‚Kurier‘ auffiel, wie „unge­wöhn­lich stark abge­zir­kelt“ die Berei­che der Partner seien.

Indem sich die Koali­ti­ons­part­ner gegen­sei­tig fast exklu­sive und durch Minis­te­rien abge­steckte Gestal­tungs­fel­der über­las­sen, um solche im Gegen­zug anderswo zu rekla­mie­ren, sorgen sie für eine wich­tige Imprä­gnie­rung des Bünd­nis­ses gegen Kritik und Angriffe von außen: Dass die ÖVP rekla­miert, die Migra­ti­ons­po­li­tik der Vor­gän­ger-Koali­tion fort­set­zen zu dürfen, während die Grünen den Kli­ma­schutz als ihre Domäne rekla­mie­ren, muss nicht einmal der Wirk­lich­keit des Regie­rens ent­spre­chen. Der ÖVP dürfte die durch­ge­setzte Steu­er­re­form ohnehin wich­ti­ger sein, und zu ent­schlos­se­nen Kli­ma­schutz­maß­nah­men zwingt ja schon das Pariser Abkom­men die Repu­blik Öster­reich. Aber es reicht, dass die beiden Partner sich diese Exklu­si­vi­tä­ten nicht öffent­lich bestrei­ten. So kann die ÖVP Beschwer­den ihrer Wirt­schafts­kli­en­tel wegen öko­lo­gi­scher Auf­la­gen unter Verweis auf Ver­trags­treue zum Koali­ti­ons­part­ner ach­sel­zu­ckend bei­seite wischen. Die Grünen haben sich das Lob von Umwelt­ver­bän­den abge­holt und können darauf ver­wei­sen, dass die migra­ti­ons­kri­ti­sche Rhe­to­rik der ÖVP leider hin­zu­neh­men ist. Übri­gens ist es vor allem Rhe­to­rik und Sym­bo­lik à la Kopf­tuch­ver­bot für Schü­le­rin­nen, und das genügt der ÖVP auch, um die Wähler, die sie frisch von der FPÖ abge­wor­ben hat, auf ihrer Alm zu halten. Und selbst der viel­be­ach­tete „koali­ti­ons­freie Raum“, also die Ver­ein­ba­rung, dass die ÖVP bei kri­sen­haf­ter Zuspit­zung der Zuwan­de­rung nach Europa wie 2015 andere par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten auf diesem Poli­tik­feld suchen kann, ist kein Anzei­chen  für Miss­trauen in der Koali­tion, sondern im Gegen­teil Ausweis von Ver­trauen und, ja: Kum­pa­nei. Die Grünen helfen Sebas­tian Kurz dabei, die Flanke zur FPÖ zu schlie­ßen, an der er bestürmt würde, wenn die Ein-Thema-Rechts­po­pu­lis­ten wochen- oder mona­te­lang behaup­ten können, mit ihnen gäbe es eine bessere Grenz­si­che­rung als mit den Grünen. Kurz kann die FPÖ oder ihre Nach­fol­ge­par­teien dann inhalt­lich auf­ru­fen, ohne seine Koali­tion zur Dis­po­si­tion zu stellen. Sprin­gen sie, stärken sie Kurz, ver­wei­gern sie sich, mar­gi­na­li­sie­ren sie sich weiter. Und die beiden Koali­ti­ons­part­ner machen ihr Bündnis damit schon für die kom­mende Wahl wet­ter­fest, wenn sie als Koali­tio­näre in einen Wahl­kampf gehen. Kurz und Kogler haben die K&K‑Variante der Merkel‘schen asym­me­tri­schen Demo­bi­li­sie­rung erfunden.

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Was heißt dies für Deutsch­land? Während sich die Reak­tio­nen auf die unge­wohnte Far­ben­lehre kon­zen­trie­ren, ist es reiz­vol­ler, zu fragen, warum Koali­ti­ons­part­ner im gere­gel­ten par­ti­el­len Dissens koalie­ren können. Je fremder die Koali­ti­ons­part­ner ein­an­der sind, je weniger sie mit den­sel­ben Themen um die­sel­ben Wähler warben, umso eher können sie sich auf diese wech­sel­sei­tige Ein­räu­mung von exklu­si­ven Poli­tik­fel­dern ver­stän­di­gen und so in der Koali­tion ver­läss­lich Profil behal­ten. Es gilt die kuriose Regel: je unter­schied­li­cher die Partner, desto sta­bi­ler die Koalition.

Man mag ein­wen­den, dass ja Regie­ren irgend­wie „aus einem Guss“ gesche­hen soll, dass viele Themen ja den Konsens meh­re­rer Minis­te­rien erfor­dern, und ja letzten Endes das Kabi­nett und natür­lich die Kanzlerin/​der Kanzler für die gesamte Regie­rung stehen und ein­ste­hen müssen. Alles richtig. Aber im föde­ra­lis­ti­schen und supra­na­tio­na­len Regie­ren auf vielen Ebenen stehen ohnehin schon viele Köche in der engen Küche: Von Lan­des­re­gie­run­gen im Bun­des­rat bis zur Abstim­mung wich­ti­ger Agenden in den euro­päi­schen Minis­ter­rä­ten, in denen (im kon­stan­ten flow) Regie­rungs­ver­tre­ter immer neu ihre Tisch­kärt­chen auf­stel­len und ihre Par­teien vertreten.

Und auch das Grund­ge­setz wäre mit solchen Koali­ti­ons­mo­del­len mehr als gedul­dig: Die Ver­fas­sung sieht seit jeher ein Span­nungs­ver­hält­nis von Res­sort­prin­zip und Kabi­netts­prin­zip vor, wobei ers­te­res hier eben deut­lich gestärkt würde. Man kann das Koalie­ren im gere­gel­ten Dissens als eine Fort­füh­rung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Macht­tei­lung betrachten.

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Im Novem­ber hat das Insti­tut für Demo­sko­pie Allens­bach die Anhän­ger von Schwarz-Grün erschreckt: Diese Koali­ti­ons­paa­rung ist und bleibt unbe­liebt, auch wenn die Umfra­ge­werte für beide Par­teien ein Zusam­men­ge­hen nahe­le­gen. Und es sind vor allem die Anhän­ger von Union und Grünen selbst, die andere Bünd­nisse bevor­zu­gen. Aber das kann weder über­ra­schen, noch muss es ent­mu­ti­gen: In Öster­reich war bei der Frage nach der gewünsch­ten Koali­tion Türkis-Grün vor und noch kurz nach der Wahl ein Außen­sei­ter, um es vor­sich­tig zu sagen. Mit Beginn der Son­die­rungs­ge­sprä­che und im wei­te­ren Verlauf der Ver­hand­lun­gen stieg die Zustim­mung zu dieser Kon­stel­la­tion bereits kon­ti­nu­ier­lich an. Es braucht ein wenig Erfah­rung und Gewöh­nung, bis man als Wähler Ver­trauen fasst, dass bis­he­rige Oppo­nen­ten ver­trau­ens­voll koope­rie­ren können.

Die Zeit von „Wunsch­ko­ali­tio­nen“ ist in Deutsch­land und anderswo seit dem Anschwel­len des Rechts­po­pu­lis­mus vorbei. Wenn Par­teien das rea­li­sie­ren, und wenn sie ihre Koali­tion nicht mit einer Fusion ver­wech­seln, können sie eine trag­fä­hige neue poli­ti­sche Mitte etablieren.

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