Schwarz-Grün: Die neue Art zu koalieren

Die Grünen/​Cajetan Perwein

In Öster­reich entsteht ein neues Koali­ti­ons­prinzip, beob­achtet unser Kolumnist Markus Schubert. Wenn zwei einander fern­ste­hende Parteien sich zusam­mentun und sich gegen­seitig Poli­tik­felder zur Gestal­tung über­lassen, wird die poli­ti­sche Mitte breiter und stabiler. Wäre das „Koalieren im gere­gelten Dissens“ auch ein Regie­rungs­mo­dell für die gespal­tene Gesell­schaft hierzulande? 

„Du, glück­li­ches Öster­reich, koaliere!“ möchte man entlang eines histo­ri­schen Zitats ins Nach­bar­land rufen ange­sichts des Mutes, neue Wege zu gehen, um ein euro­päi­sches Land mittig und stabil zu halten. Übrigens war auch die im Original gelobte Heirats­po­litik des Hauses Öster­reich nicht auf Zuneigung der Partner gegründet, sondern auf eine Stabi­li­sie­rung der Herr­schaft und des ganzen Konti­nents, insofern ist das Wortspiel nicht einmal abwegig. 

Portrait von Markus Schubert

Markus Schubert ist Moderator beim Hörfunk­sender NDR Info.

Dabei geht es hier weniger darum, Schwarz-Grün in Wien (nach der christ­de­mo­kra­ti­schen Neula­ckie­rung unter Partei­chef Kurz ja offiziell Türkis-Grün) und seinem verein­barten Vertrag besondere inhalt­liche Strahl­kraft zu beschei­nigen. Und natürlich verweist hier­zu­lande Grünen-Chef Robert Habeck, der sich nicht bei lager­über­grei­fenden Koali­ti­ons­ab­sichten erwischen lassen will, zurecht darauf, dass sich „die Regie­rungs­bil­dung nicht eins zu eins auf Deutsch­land über­tragen“ lasse. Hat die CDU schon mit der AfD regiert, wie die ÖVP mit der FPÖ? Waren die Grünen zuletzt außer­par­la­men­ta­risch? Weder noch. Dadurch ist erklärbar – wenn man das Wahl­er­gebnis (ÖVP 37,5%  – Grüne 13,9% ) und die dreifache Koali­ti­ons­op­tion der Volks­partei hinzu­nimmt -, dass die Grünen in Öster­reich weniger durch­setzen konnten als mutmaß­lich die Grünen in Deutsch­land nach der kommenden Bundestagswahl.

Ein Modell für Berlin?

Aber darum soll es hier nicht gehen. Es geht um entschei­dende Verän­de­rungen an der Schnitt­stelle von policy und politics, die die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen in Öster­reich ergeben haben und die mindes­tens eine Anregung sind, die Art der Regie­rungs­bil­dung, wie sie in Deutsch­land bisher prak­ti­ziert worden ist, zu verändern.

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Hier war man es lange gewohnt, dass stets Parteien koalieren, die sich im Grunde schon vor der Wahl dazu entschieden hatten (Union/​FDP 1983, 1987, 1990, 1994 und 2009 sowie SPD/​Grüne 1998 und 2002). Also konnte man, ohne Frie­dens­pfeife rauchen zu müssen, zentrale gemein­same Vorhaben in einen Vertrag gießen, wobei die Volks­par­teien den „kleinen“ Koali­ti­ons­part­nern gewis­ser­maßen noch „Hobbies“ wie Rechts­staat oder Umwelt­schutz über­ließen. Dann wurde vier Jahre der Vertrag abge­ar­beitet, und Regie­rungs- wie Oppo­si­ti­ons­par­teien stellten wieder Wahl­pro­gramme auf, mit neuen Spie­gel­stri­chen für neue Verträge in Koali­tionen, die zustande kamen oder eben auch nicht.

Die einst als Notfall gedachte Große Koalition, die seit der Jahr­tau­send­wende zum Regelfall wurde, hat die Ausgangs­lage verändert, aber die Parteien haben darauf nicht reagiert. Nach der Wahl werden nun in Teilen inkom­pa­tible Wahl­pro­gramme neben­ein­an­der­ge­legt, und dann wird so lange alles kurz und klein verhan­delt, bis sich niemand mehr wieder­findet: nicht die Fach­po­li­tiker der Parteien, nicht die Mitglieder, nicht die Wähler. Konzepte und Projekte wie die Ener­gie­wende oder die Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags werden verbogen und verwäs­sert, bis sie wirkungsarm oder gar dysfunk­tional sind, und sollen dennoch gemeinsam vertreten werden. Frus­trierte Funk­ti­ons­träger lassen dann im Wahlkreis oder in Medien Luft ab über „die in Berlin“. Niemand kämpft für die Koalition, alle suchen ständig Alter­na­tiven, und der Wähler verstärkt die verhäng­nis­volle Entwick­lung, indem er früher FDP und Linke, inzwi­schen eher AfD und Grüne stärkt und die Koalition und ihre Spit­zen­po­li­tiker unter perma­nenten Umfra­ge­stress setzt. Viel­leicht will der Wähler den dezi­mierten Volks­par­teien auf diese Weise eine Richtung ihrer Entwick­lung vorschreiben – doch er fesselt die unglei­chen Partner nur umso fester aneinander.

Warum Koali­ti­ons­ver­träge über­schätzt sind

Weil Union und SPD spätes­tens nach drei Koali­ti­ons­jahren in Wahl­kampf­modus verfallen und nach der Wahl gut ein halbes Jahr brauchen, um wieder zu regieren, festigt sich der Eindruck einer Regierung, die nicht regieren will und kann, die nur streitet. Die Bündnisse, von denen die unter­schied­li­chen Wähler­gruppen träumen, haben keine rech­ne­ri­sche Mehrheit, und die Große Koalition, derer man nach drei Kampf­runden über­drüssig ist, bleibt trotz allem das Auffang­be­cken in der poli­ti­schen Mitte.

Der Denk­fehler bei dieser Art der Regie­rungs­bil­dung ist, dass die Partner meinen, in einer Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung gemein­same Projekte fest­zurren und zusammen auf den Weg bringen zu müssen. Nun kann ein Vertrag zum Regie­rungs­start ohnehin nur die poli­ti­sche Gestal­tung planbarer Entwick­lungen regeln und ist wegen der inter- und trans­na­tio­nalen Durch­drin­gung von Politik in seiner Bedeutung über­schätzt. Trotzdem messen die Koali­tio­näre den Erfolg am stati­schen Koali­ti­ons­ver­trag und seiner Abar­bei­tung, nicht an der klugen Reaktion auf Heraus­for­de­rungen (Krisen von Euro bis NATO) und Entwick­lungen (Digi­ta­li­sie­rung, Migration und Fach­kräf­te­mangel). Das war diesmal sogar im Koali­ti­ons­ver­trag als Halb­zeit­bi­lanz vorge­schrieben und wurde lustlos abge­lie­fert. Es macht die Regie­rungs­ar­beit undy­na­misch und reform­scheu, wenn alle sich nach dem Prinzip sola scriptura hinter dem in Stein gemei­ßelten Vertrag verstecken.

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Was ist die Alter­na­tive, und worin ist die neue Koalition in Wien besser? In einem Text für LibMod und für die öster­rei­chi­sche Tages­zei­tung „Der Standard hatte ich Anfang Oktober zu Beginn der Sondie­rungen umrissen, wie Koali­tionen von Parteien, die nicht mit ausge­brei­teten Armen aufein­ander zu rennen, prag­ma­tisch und erfolg­ver­spre­chend aufge­stellt werden sollten:

„Wenn sich die Parteien die Poli­tik­felder (auch in den Ressorts) klug aufteilen, können beide, auch in ihre jeweilige Wähler­schaft hinein, zuver­lässig ‚liefern‘ – bei einem vertrau­ens­vollen und selbst­be­wusst arti­ku­lierten Antago­nismus, der durch die geteilte Regie­rungs­ver­ant­wor­tung vor einem Ausein­an­der­driften geschützt wird.“ 

Genau das ist nun das mal bestaunte, mal kriti­sierte Arbeits­prinzip der mit brei­testen inner­par­tei­li­chen Zustim­mungen verse­henen neuen Koalition.

ÖVP-Chef Kurz hatte schon im November nach den Sondie­rungen ange­deutet, für eine Verein­ba­rung mit den Grünen „wäre gege­be­nen­falls ein Stück weit Krea­ti­vität nötig“ und wies hier bereits auf die Kern­be­reiche Migration und Wirt­schaft, bzw. bei den Grünen Umwelt­schutz hin. Man darf annehmen, dass die Konstruk­tion hier also schon in Umrissen stand. Bei der Präsen­ta­tion des schließ­lich ausge­han­delten Koali­ti­ons­ver­trages kleidete er das dann in die griffige Formu­lie­rung, es sei gelungen, „uns nicht auf Mini­mal­kom­pro­misse gegen­seitig hinunter zu verhan­deln, sondern das Beste aus beiden Welten zu vereinen.“

„Die K&K‑Variante der Merkel‘schen asym­me­tri­schen Demobilisierung“

Auch Grünen-Chef Kogler hat bei mehreren Anlässen unter­stri­chen, es gehe um „neue Formen des Kompro­misses“. Was aber heißt das? Es geht darum, sich durch die Koope­ra­tion und für die Koope­ra­tion wech­sel­seitig Gestal­tungs­spiel­räume zu verschaffen. Und so sehen es auch die öster­rei­chi­schen Medien: „Ein Pakt der zwei Hand­schriften“ titelte der ORF, während dem ‚Kurier‘ auffiel, wie „unge­wöhn­lich stark abge­zir­kelt“ die Bereiche der Partner seien.

Indem sich die Koali­ti­ons­partner gegen­seitig fast exklusive und durch Minis­te­rien abge­steckte Gestal­tungs­felder über­lassen, um solche im Gegenzug anderswo zu rekla­mieren, sorgen sie für eine wichtige Imprä­gnie­rung des Bünd­nisses gegen Kritik und Angriffe von außen: Dass die ÖVP rekla­miert, die Migra­ti­ons­po­litik der Vorgänger-Koalition fort­setzen zu dürfen, während die Grünen den Klima­schutz als ihre Domäne rekla­mieren, muss nicht einmal der Wirk­lich­keit des Regierens entspre­chen. Der ÖVP dürfte die durch­ge­setzte Steu­er­re­form ohnehin wichtiger sein, und zu entschlos­senen Klima­schutz­maß­nahmen zwingt ja schon das Pariser Abkommen die Republik Öster­reich. Aber es reicht, dass die beiden Partner sich diese Exklu­si­vi­täten nicht öffent­lich bestreiten. So kann die ÖVP Beschwerden ihrer Wirt­schafts­kli­entel wegen ökolo­gi­scher Auflagen unter Verweis auf Vertrags­treue zum Koali­ti­ons­partner achsel­zu­ckend beiseite wischen. Die Grünen haben sich das Lob von Umwelt­ver­bänden abgeholt und können darauf verweisen, dass die migra­ti­ons­kri­ti­sche Rhetorik der ÖVP leider hinzu­nehmen ist. Übrigens ist es vor allem Rhetorik und Symbolik à la Kopf­tuch­verbot für Schü­le­rinnen, und das genügt der ÖVP auch, um die Wähler, die sie frisch von der FPÖ abge­worben hat, auf ihrer Alm zu halten. Und selbst der viel­be­ach­tete „koali­ti­ons­freie Raum“, also die Verein­ba­rung, dass die ÖVP bei krisen­hafter Zuspit­zung der Zuwan­de­rung nach Europa wie 2015 andere parla­men­ta­ri­sche Mehr­heiten auf diesem Poli­tik­feld suchen kann, ist kein Anzeichen  für Miss­trauen in der Koalition, sondern im Gegenteil Ausweis von Vertrauen und, ja: Kumpanei. Die Grünen helfen Sebastian Kurz dabei, die Flanke zur FPÖ zu schließen, an der er bestürmt würde, wenn die Ein-Thema-Rechts­po­pu­listen wochen- oder mona­te­lang behaupten können, mit ihnen gäbe es eine bessere Grenz­si­che­rung als mit den Grünen. Kurz kann die FPÖ oder ihre Nach­fol­ge­par­teien dann inhalt­lich aufrufen, ohne seine Koalition zur Dispo­si­tion zu stellen. Springen sie, stärken sie Kurz, verwei­gern sie sich, margi­na­li­sieren sie sich weiter. Und die beiden Koali­ti­ons­partner machen ihr Bündnis damit schon für die kommende Wahl wetter­fest, wenn sie als Koali­tio­näre in einen Wahlkampf gehen. Kurz und Kogler haben die K&K‑Variante der Merkel‘schen asym­me­tri­schen Demo­bi­li­sie­rung erfunden.

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Was heißt dies für Deutsch­land? Während sich die Reak­tionen auf die unge­wohnte Farben­lehre konzen­trieren, ist es reiz­voller, zu fragen, warum Koali­ti­ons­partner im gere­gelten parti­ellen Dissens koalieren können. Je fremder die Koali­ti­ons­partner einander sind, je weniger sie mit denselben Themen um dieselben Wähler warben, umso eher können sie sich auf diese wech­sel­sei­tige Einräu­mung von exklu­siven Poli­tik­fel­dern verstän­digen und so in der Koalition verläss­lich Profil behalten. Es gilt die kuriose Regel: je unter­schied­li­cher die Partner, desto stabiler die Koalition.

Man mag einwenden, dass ja Regieren irgendwie „aus einem Guss“ geschehen soll, dass viele Themen ja den Konsens mehrerer Minis­te­rien erfordern, und ja letzten Endes das Kabinett und natürlich die Kanzlerin/​der Kanzler für die gesamte Regierung stehen und einstehen müssen. Alles richtig. Aber im föde­ra­lis­ti­schen und supra­na­tio­nalen Regieren auf vielen Ebenen stehen ohnehin schon viele Köche in der engen Küche: Von Landes­re­gie­rungen im Bundesrat bis zur Abstim­mung wichtiger Agenden in den euro­päi­schen Minis­ter­räten, in denen (im konstanten flow) Regie­rungs­ver­treter immer neu ihre Tisch­kärt­chen aufstellen und ihre Parteien vertreten.

Und auch das Grund­ge­setz wäre mit solchen Koali­ti­ons­mo­dellen mehr als geduldig: Die Verfas­sung sieht seit jeher ein Span­nungs­ver­hältnis von Ressort­prinzip und Kabi­netts­prinzip vor, wobei ersteres hier eben deutlich gestärkt würde. Man kann das Koalieren im gere­gelten Dissens als eine Fort­füh­rung der verfas­sungs­mä­ßigen Macht­tei­lung betrachten.

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Im November hat das Institut für Demo­skopie Allens­bach die Anhänger von Schwarz-Grün erschreckt: Diese Koali­ti­ons­paa­rung ist und bleibt unbeliebt, auch wenn die Umfra­ge­werte für beide Parteien ein Zusam­men­gehen nahelegen. Und es sind vor allem die Anhänger von Union und Grünen selbst, die andere Bündnisse bevor­zugen. Aber das kann weder über­ra­schen, noch muss es entmu­tigen: In Öster­reich war bei der Frage nach der gewünschten Koalition Türkis-Grün vor und noch kurz nach der Wahl ein Außen­seiter, um es vorsichtig zu sagen. Mit Beginn der Sondie­rungs­ge­spräche und im weiteren Verlauf der Verhand­lungen stieg die Zustim­mung zu dieser Konstel­la­tion bereits konti­nu­ier­lich an. Es braucht ein wenig Erfahrung und Gewöhnung, bis man als Wähler Vertrauen fasst, dass bisherige Oppo­nenten vertrau­ens­voll koope­rieren können.

Die Zeit von „Wunsch­ko­ali­tionen“ ist in Deutsch­land und anderswo seit dem Anschwellen des Rechts­po­pu­lismus vorbei. Wenn Parteien das reali­sieren, und wenn sie ihre Koalition nicht mit einer Fusion verwech­seln, können sie eine trag­fä­hige neue poli­ti­sche Mitte etablieren.

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