Argu­mente für ein schwarz-grünes Bündnis in Öster­reich

::ErWin [CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)] via Flickr

Vor zwei Jahr­zehn­ten gelang dem öster­rei­chi­schen Bun­des­kanz­ler Wolf­gang Schüs­sel (ÖVP) der­selbe Coup wie jüngst Sebas­tian Kurz. Er schloss eine Koali­tion mit der teil­weise rechts­ex­tre­men FPÖ, um diese bei den nächs­ten Wahlen in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit hin­ab­zu­drü­cken. Doch dann ver­han­delte Schüs­sel mit den Grünen und ließ das Bündnis schei­tern. Ein Fehler, den Kurz nicht wie­der­ho­len sollte, kom­men­tiert Markus Schu­bert. Denn eine schwarz-grüne Koali­tion wäre weder von rechts noch links anzu­grei­fen: sie könnte die gespal­tene Gesell­schaft befrie­den.  

Am Niko­laus­tag 2002, der Tag an dem in Wien die ersten schwarz-grünen Son­die­run­gen began­nen, kom­men­tierte ich in der öster­rei­chi­schen Tages­zei­tung „Stan­dard“: „Wolf­gang Schüs­sel hat die strah­lends­ten Rechts­po­pu­lis­ten des Kon­ti­nents im Licht des poli­ti­schen Alltags asch­grau werden lassen. Sie sind nicht einmal mehr mit sich selbst koali­ti­ons­fä­hig. Er kann also ein wei­te­res Mal ein Kapitel im Lehr­buch für erfolg­rei­che Christ­de­mo­kra­ten schrei­ben: Diesmal mit einem bür­ger­lich-alter­na­ti­ven com­pro­messo storico.“ Was war pas­siert? Bei den Natio­nal­rats­wah­len war die FPÖ nach drei Regie­rungs­jah­ren um 16 Pro­zent­punkte abge­stürzt. Bun­des­kanz­ler Wolf­gang Schüs­sel von der ÖVP hatte seinen extrem rechten Koali­ti­ons­part­ner klein­re­giert und suchte nun eine Koali­tion der Mitte mit der grünen Partei.

Weshalb könnte das Bündnis dieses mal gelin­gen?

Die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen schei­ter­ten. Statt­des­sen begann – wie in Deutsch­land später auch – eine blei­erne Zeit, auch geprägt durch große Koali­tio­nen: BZÖ, Gusen­bauer, viele ÖVP-Obmann­wech­sel, Stro­nach, Faymann, die wieder erstar­kende FPÖ. Dann wie­der­holte Sebas­tian Kurz die Zau­ber­lehre nach Dr. Schüs­sel: Als Junior die Große Koali­tion spren­gen, das Wagnis Schwarz-Blau wagen, die FPÖ sich zer­le­gen lassen, die Mehr­heit aus­bauen und Macht­op­tio­nen gewin­nen.

Portrait von Markus Schubert

Markus Schu­bert ist Mode­ra­tor beim Hör­funk­sen­der NDR Info.

Was aber spricht dagegen, dass Kurz den Fehler der Granden von einst als Zau­ber­lehr­ling wie­der­holt? Könnte ein Bündnis zwi­schen ÖVP und grüner Partei dieses Mal gelin­gen?

Lassen wir bei­seite, dass die FPÖ sich selbst aus dem Spiel nimmt und ver­tiefte Son­die­run­gen ablehnt. Das könnte sich binnen weniger Wochen wieder ändern, wenn Ibiza-Video und Stra­ches Par­tei­gel­der-Affäre ver­blasst sind. Wich­ti­ger ist: Es gibt neue Erfah­run­gen, eigene und fremde. Was die kommode Lösung 2003 für die ÖVP bedeu­tete, ist schon skiz­ziert worden. Auch aus Fehlern, die Christ­de­mo­kra­ten in Deutsch­land begingen,kann Sebas­tian Kurz lernen.

Die baden-würt­tem­ber­gi­sche CDU schreckte 2006 unter Günther Oet­tin­ger vor der for­dern­den Koali­ti­ons­va­ri­ante mit den Grünen zurück und wählte den Klas­si­ker Schwarz-Gelb. Heute muss sie froh sein, als Juni­or­part­ner in der grün-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung gefragt zu sein.

Die Ham­bur­ger CDU steu­erte 2008 zwar tapfer in die erste schwarz-grüne Koali­tion auf Lan­des­ebene, zer­rüt­tete das Bündnis aber nach dem Abgang von Bür­ger­meis­ter Ole von Beust aktiv und hat für die Bür­ger­schafts­wahl 2020 nach letzten Umfra­gen und den Bezirks­wah­len im Mai als einzige Macht­per­spek­tive eben­falls die Rolle als Juni­or­part­ner der Grünen.

Bayern als Warnung

Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder – für den Sebas­tian Kurz ein erklär­tes Vorbild ist – gab zwei Jahre lang den rechten Hilfs­po­pu­lis­ten, was die AfD nicht vom Einzug in den Landtag in München abhielt (im Gegen­teil!). Statt mit den erstark­ten Grünen zu koalie­ren, teilte er die Macht geräusch­arm mit den Freien Wählern und erlitt kurz darauf bei einem Volks­be­geh­ren zum Arten­schutz eine derart schmer­zende Watschn, dass er das Begeh­ren 1 zu 1 zum Gesetz machen musste und seitdem öffent­lich Bäume umarmt, um sich gegen den pro-grünen Trend zu immu­ni­sie­ren. Sein Vor­gän­ger See­ho­fer als Regie­rungs­chef und CSU-Vor­sit­zen­der gibt jetzt den See­not­ret­ter. Ausgang offen.

Aber wer 2002 und 2019 als Aus­gangs­punkt von ÖVP-Grünen-Son­die­run­gen ver­gleicht, wird auch eine andere, wich­tige Ver­än­de­rung ver­zeich­nen, die seltsam unter­be­lich­tet bleibt: Während die west­ös­ter­rei­chi­sche ÖVP sei­ner­zeit nichts mit den Grünen zu schaf­fen  hatte, und ihre Lan­des­haupt­leute im Gegen­teil sogar zwei wich­tige Akteure ins Kabi­nett Schüs­sel II schick­ten (Hubert Gorbach, FPÖ, aus Vor­arl­berg; Günther Platter, ÖVP, aus Tirol), stehen Inns­bruck, Bregenz und zuletzt (mit Sepp Schell­horns NEOS) auch Salz­burg heute für ver­trau­ens­volle schwarz-grüne Koali­tio­nen. Die ÖVP muss sich also diesmal nicht neu erfin­den, sie muss sich nur neu zen­trie­ren.

Grüne sind nicht der Haupt­geg­ner

2002 schrieb ich im Gast­kom­men­tar des „Stan­dard“ mit Blick auf Schwarz-Grün zudem von einer „Nach­hal­tig­keits­ko­ali­tion der wach­sen­den gesell­schaft­li­chen Mitte“, was damals poe­tisch anspre­chend aber poli­tisch nicht beleg­bar erschien.  Die Zeit hat es erwie­sen: Wo immer die Grünen in Europa zulegen, tun sie dies vor allem in den jün­ge­ren Wäh­ler­schich­ten. Anders als von Christ­de­mo­kra­ten (und nicht nur von ihnen) erhofft, ändern sich die Wert- und Wahl­prä­fe­ren­zen älter wer­den­der Grünen-Wähler aber nicht, sondern bleiben kon­stant. Für die Christ­de­mo­kra­ten ist das einer­seits bitter: Oft errei­chen sie nur noch Ü60 eine rela­tive Mehr­heit. Und während Jahr für Jahr CDU- oder ÖVP-Wähler sterben, wachsen Grünen-Wähler nach. (Die ÖVP hat den Effekt, ver­gli­chen mit der CDU/​CSU, klug mini­miert, weil sie sich selbst demons­tra­tiv ver­jüngt hat, das ändert aber nichts an der gegen­läu­fi­gen Alters­ver­tei­lung von schwarzen/​türkisen und grünen Wählern.)

Wenn man die Grünen zu Haupt­geg­nern erklärt, wie zuletzt CDU-Chefin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer, beschleu­nigt man den demo­gra­phi­schen Effekt demo­sko­pisch – man treibt den Grünen die Wähler zu. Ent­schei­det man sich dagegen für die neue Koali­tion der poli­ti­schen Mitte, macht man sich den Trend zunutze: Die Grünen wirken dann für Unions-Wähler wie eine Ergän­zungs­lie­fe­rung; die Koali­tion bleibt abseh­bar stabil und mehr­heits­fä­hig, ohne dass sich einer der Partner ver­bie­gen muss.

Wer­te­wan­del mode­rie­ren

Gerne wird an dieser Stelle in Talk­run­den oder auch tiefer rei­chen­den Ana­ly­sen auf man­gelnde Schnitt­men­gen oder inhalt­li­che Wider­sprü­che zwi­schen den beiden Par­teien ver­wie­sen. Dazu zwei Anmer­kun­gen: Koali­tio­nen sind keine Fusio­nen. Es sind Bünd­nisse, die nicht die Par­teien, sondern die Wähler in ihrer kol­lek­ti­ven Weis­heit erzeugt haben. Sie können und müssen Span­nun­gen aus­hal­ten und dabei den Wer­te­wan­del in Gesell­schaf­ten mode­rie­ren, um ihn nicht zur Zer­reiß­probe werden zu lassen. Inso­fern ist Schwarz-Grün eine nach­hal­tige Koali­tion. Ihre Wäh­ler­schaft ist demo­gra­phisch stabil, und das poli­ti­sche Bündnis ist von Außen – ob von rechts oder von links – schwer aus­zu­he­beln. Avant­gar­dis­tisch ist die Koali­tion ohnehin nicht mehr, riskant auch nicht. Wenn sich die Par­teien die Poli­tik­fel­der (auch in Res­sorts) klug auf­tei­len, können beide, auch in ihre jewei­lige Wäh­ler­schaf­ten hinein, zuver­läs­sig „liefern“ – bei einem ver­trau­ens­vol­len und selbst­be­wusst arti­ku­lier­ten Ant­ago­nis­mus, der durch die geteilte Regie­rungs­ver­ant­wor­tung vor einem Aus­ein­an­der­drif­ten geschützt wird.

Und der zweite Hinweis: Par­teien in Koali­tio­nen, die sich große Schnitt­men­gen beschei­ni­gen, sind in Wahr­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb fehl­auf­ge­stellt. Und in Koali­tio­nen machen sie sich regel­mä­ßig gegen­sei­tig die Erfolge strei­tig. Das konnte man nicht nur bei Schwarz-Blau in Öster­reich, sondern auch in Deutsch­land bei Rot-Grün 1998–2005 und heute auch bei der Großen Koali­tion sehen.

In Öster­reich steht Sebas­tian Kurz an der Kreu­zung. Aber inzwi­schen gibt es ja erfah­rungs­ge­speiste Navi­ga­ti­ons­sys­teme.

Der Text erschien zunächst in der öster­rei­chi­schen Tages­zei­tung „Der Stan­dard

Textende

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