Salvini: Der Wolf frisst Kreide

© Shut­ter­stock

Ita­li­ens Innen­mi­nis­ter Matteo Salvini ist das Idol der euro­päi­schen Rechts­po­pu­lis­ten. Jetzt drängt er in die rechte Mitte – zumin­dest im Wahl­kampf.

Am Ende zog Matteo Salvini einen Rosen­kranz aus seiner Jackett­ta­sche. Der Katho­li­zis­mus ist immer noch tief ver­wur­zelt in der ita­lie­ni­schen Gesell­schaft, rechts wie links. 75 Prozent der Ita­lie­ner sind katho­lisch. Oft schimpft der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter zornig und geht mit seinen Behaup­tun­gen bis an die Schmerz­grenze. Am ver­gan­ge­nen Samstag zeigte sich Salvini hin­ge­gen von seiner lamm­from­men Seite, mit kal­ku­lier­ter Milde sozu­sa­gen.

Portrait von Julius Müller-Meiningen

Julius Müller-Mei­nin­gen berich­tet als freier Kor­re­spon­dent aus Italien und dem Vatikan.

20.000 Men­schen auf dem Mai­län­der Dom­platz sahen wie der 42-jährige Chef der rechten Lega dann auch noch der Madon­nen­sta­tue auf dem Dom, dem Wahr­zei­chen der Stadt, eine Kuss­hand zuwarf. Zusam­men mit den sechs euro­päi­schen Schutz­hei­li­gen möge auch die goldene „Madon­nina“ den hier Ver­sam­mel­ten, aber vor allem seiner Lega bei der Euro­pa­wahl am kom­men­den Sonntag zum Triumph ver­hel­fen.

Für die von weither gekom­me­nen Besu­cher mag das ein bizar­rer Höhe­punkt eines Wahl­kampf­auf­tritts gewesen sein. Für Gert Wilders etwa von der nie­der­län­di­schen Frei­heits­par­tei (PVV), den Athe­is­ten aus Holland. Mög­li­cher­weise rümpfte auch die revo­lu­ti­ons­lus­tige Marine Le Pen aus Frank­reich inner­lich die Nase oder Jörg Meuthen, der AfD-Spit­zen­kan­di­dat bei der Euro­pa­wahl. Alle waren sie an diesem Tag in Mailand, eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Allianz aus elf euro­päi­schen Ländern.

Das gemein­same Ziel: der Rückbau Europas

Sie wollen gemein­same Sache machen bei der Euro­pa­wahl am Sonntag. Ihre Gali­ons­fi­gur ist Matteo Salvini, Innen­mi­nis­ter, Par­tei­chef und der­zei­tige Licht­ge­stalt der euro­päi­schen Rechts­po­pu­lis­ten. Das gemein­same Ziel ist nicht nur die Bildung einer gemein­sa­men Frak­tion im EU-Par­la­ment, sondern vor allem der Rückbau Europas: mehr Macht für die Natio­nal­staa­ten, weniger Ein­fluss für die Brüs­se­ler „Tech­no­kra­ten“, und vor allem der Ausbau der EU zu einer unein­nehm­ba­ren Festung, uner­reich­bar für jeden Flücht­ling.

Als Radi­kale, Extre­mis­ten, Rechts­po­pu­lis­ten bezeich­net der Main­stream die in Mailand Ver­sam­mel­ten. Salvini hat zudem enge Drähte ins ultra­rechte Milieu: Der Innen­mi­nis­ter trägt zuwei­len Jacken, wie sie auch bei Neo­na­zis beliebt sind. Ultra­rech­ten Medien gibt er – ohne mit der Wimper zu zucken – Inter­views in Buch­länge. Doch inzwi­schen scheint es, als suchte Salvini einen Ausweg aus der rechten Schmud­del­ecke. Die Eti­kette begin­nen ihn langsam zu stören.

Um wei­ter­hin bei den ita­lie­ni­schen Wählern Erfolg zu haben, sucht er die rechte Mitte. Deshalb der Rosen­kranz, deshalb die Kuss­hand für die Madonna. „Auf diesem Platz gibt es keine Faschis­ten“, sagte Salvini in Mailand. „Ich bin auch kein Rechts­ex­tre­mer. Die Extre­mis­ten sitzen in Brüssel“, behaup­tete er. Diese hätten Europa 20 Jahre lang im Namen der Armut regiert. Die Menge johlte. Europas Rechte, so kurios das klingen mag, drängt in die Mitte.

„Capi­tano“ nennen seine Anhän­ger Salvini

Salvini ist mit 46 Jahren noch ver­hält­nis­mä­ßig jung, wirkt zupa­ckend, manch­mal derb, was nicht wenigen im Volk gefällt. Und vor allem ist er seit einem Jahr im Amt. „Capi­tano“ nennen seine Anhän­ger ihn, „Kapitän“. Seine Wähler gou­tie­ren vor allem, dass Salvini die ita­lie­ni­schen Häfen für die mit Flücht­lin­gen bela­de­nen Schiffe der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen geschlos­sen hat. „Europa braucht mehr Sal­vi­nis“, sagte zum Bei­spiel auch Wilders in seiner Rede. Mit dieser Ansicht ist er nicht alleine in Mailand.

Vor allem zwei Ele­mente kommen Salvini zu Gute. Sein pla­ka­ti­ves, radi­ka­les Vor­ge­hen in der Flücht­lings­frage und das von Silvio Ber­lus­coni hin­ter­las­sene poli­ti­sche Vakuum im kon­ser­va­ti­ven Spek­trum, das seit dem Zusam­men­bruch der ita­lie­ni­schen Christ­de­mo­kra­ten keine poli­ti­sche Heimat mehr dar­stellt. Sal­vi­nis Lega, die bei den Par­la­ments­wah­len vor gut einem Jahr noch 17 Prozent der Stimmen erreichte, hat ihre Zustim­mungs­werte inner­halb eines Jahres knapp ver­dop­pelt. Salvini lebt den Traum der anderen euro­päi­schen Rechts­po­pu­lis­ten. Doch die Wirk­lich­keit ist kom­pli­zier­ter als sie aus­sieht.

Denn Salvini weht der innen­po­li­ti­sche Wind nun schär­fer ins Gesicht. Mona­te­lang galt der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter als unan­ge­foch­tene Licht­ge­stalt der Rechts­po­pu­lis­ten. In Italien regt sich inzwi­schen sicht­ba­rer Wider­stand. Salvini war in den ver­gan­ge­nen Tagen auf Wahl­kampf­ver­an­stal­tun­gen in Süd­ita­lien unter­wegs, in Neapel, Foggia und Cam­po­basso. Dabei emp­fin­gen den 46-Jäh­ri­gen nicht nur Anhän­ger, sondern Dut­zende aus den Fens­tern gehängte Protest-Spruch­bän­der. Es gibt offen­bar immer mehr Men­schen, die mit dem Kurs des Rechts-Poli­ti­kers nicht ein­ver­stan­den sind.

Jah­re­lang hat Sal­vi­nis Lega gegen den Süden pole­mi­siert

„Neapel will dich nicht“, war da zu lesen. „Salvini, hau ab!“ oder „Wir ver­ges­sen nicht!“. Jah­re­lang hatte Sal­vi­nis rechte Lega, damals noch mit dem Bei­na­men Nord, gegen die angeb­li­chen Schma­rot­zer in Süd­ita­lien pole­mi­siert. Das war eine zeit­lang in Ver­ges­sen­heit geraten. Inzwi­schen tritt die Lega auch im einst ver­hass­ten Süden an – und bekommt lan­des­weit immer mehr Unzu­frie­den­heit zu spüren.

Gekippt ist die Stim­mung in Italien aller­dings noch nicht. Umfra­gen zufolge wollen immer noch rund 30 Prozent der Wähler bei der EU-Wahl der Lega ihre Stimme geben, das sind aller­dings wesent­lich weniger als noch vor Wochen. Die Lega dürfte stärkste Partei in Italien werden, die Kräf­te­ver­hält­nisse mit dem Koali­ti­ons­part­ner von der Fünf-Sterne-Bewe­gung haben sich umge­kehrt.

Doch poli­tisch hat die Lega als Juni­or­part­ner in der Regie­rung zuneh­mend Pro­bleme. Der eigent­lich nomi­nell stär­kere, aber durch Sal­vi­nis bis­he­ri­gen Erfolg an den Rand gedrängte Koali­ti­ons­part­ner von der Fünf-Sterne-Bewe­gung ver­sucht mehrere Kor­rup­ti­ons­af­fä­ren, in die Lega-Poli­ti­ker ver­wi­ckelt sind, für sich aus­zu­nut­zen. Gerade wurde der Bür­ger­meis­ter einer Lega-Hoch­burg in der Lom­bar­dei unter Haus­ar­rest gestellt. Am Rande scheint auch der Regi­ons­prä­si­dent der Lom­bar­dei, Attilio Fontana (Lega), in sinistre Machen­schaf­ten von Politik und Wirt­schaft ver­wi­ckelt zu sein.

EU-Themen spielen so gut wie keine Rolle im ita­lie­ni­schen Wahl­kampf

Schließ­lich entließ Minis­ter­prä­si­dent Giu­seppe Conte vor Tagen den Lega-Staats­se­kre­tär und Salvini-Ver­trau­ten Armando Siri gegen den Protest des Innen­mi­nis­ters. Die Staats­an­walt­schaf­ten Palermo und Rom ermit­teln wegen Kor­rup­tion gegen Siri. Die Kon­fron­ta­tion zwi­schen den Koali­ti­ons­part­nern kurz vor der EU-Wahl könnte deut­li­cher kaum aus­fal­len. „Die Ita­lie­ner müssen an den Urnen wählen zwi­schen den­je­ni­gen, die wegen Kor­rup­tion Beschul­digte in den Insti­tu­tio­nen halten wollen und den­je­ni­gen, die das nicht wollen“, sagte Arbeits­mi­nis­ter und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio im Hin­blick auf Siri und den Koali­ti­ons­part­ner.

Ange­sichts des nega­ti­ven Trends der Lega hat auch die Fünf-Sterne-Bewe­gung eine Kehrt­wende hin­ge­legt. Während sie bislang die harte Aus­län­der­po­li­tik Sal­vi­nis unter­stützte, bremst sie nun bei diesem Thema. Ein neues Geset­zes­pro­jekt der Lega zur Sicher­heit, in dem unter anderem Geld­stra­fen von bis zu 50.000 Euro für Flücht­lings­hel­fer im Mit­tel­meer vor­ge­se­hen sind, wollen die Fünf Sterne nicht unter­stüt­zen. Sie geben sich derzeit als Ver­tei­di­ger von Recht, Moral und Frei­heit und pro­vo­zie­ren die Lega, wo sie nur können.

EU-Themen spielen so gut wie keine Rolle im ita­lie­ni­schen Wahl­kampf. Von ihren frü­he­ren For­de­run­gen nach einem EU-Refe­ren­dum oder einem Euro-Aus­tritt ist bei den Koali­ti­ons­part­nern derzeit keine Rede mehr. Über die extre­men Span­nun­gen in der Koali­tion sagte Salvini: „Es gibt keine Alter­na­tive zu dieser Mehr­heit.“

In Rom fragen sich dennoch immer mehr Beob­ach­ter, wann es zum Bruch der Regie­rungs­ko­ali­tion kommt. Ob dann Neu­wah­len mit neuen Mehr­hei­ten, etwa einer Mitte-Rechts-Koali­tion zwi­schen Salvini und Ex-Minis­ter­prä­si­dent Silvio Ber­lus­coni, zustande kommen, steht in den Sternen. Staats­prä­si­dent Sergio Mattarella könnte in Sorge um die ange­spannte Situa­tion der Staats­fi­nan­zen auch eine Über­gangs­re­gie­rung beauf­tra­gen, die wahr­schein­lich eine unge­liebte Erhö­hung der Mehr­wert­steuer beschlie­ßen müsste.

Die ange­spann­ten Staats­fi­nan­zen sind die eigent­li­che Unbe­kannte für den Fort­gang der ita­lie­ni­schen Politik. Salvini kün­digte an, keine Rück­sicht auf die EU-Defizit-Regeln nehmen zu wollen. Die Wirt­schafts­lage ist ange­spannt, pro­gnos­ti­ziert wird ein Wachs­tum von nur noch 0,1 Prozent. Der Spread, der Risi­ko­auf­schlag auf ita­lie­ni­sche Staats­an­lei­hen im Ver­gleich zu deut­schen Papie­ren, näherte sich auch ange­sichts des Koali­ti­ons­streits zuletzt wieder der kri­ti­schen 300-Punkte-Grenze. Poli­ti­sche Sta­bi­li­tät und siche­res Haus­hal­ten wären not­wen­dig, um die Finanz­märkte zu beru­hi­gen. Danach sieht es in Italien derzeit aber nicht aus.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.