Noch nicht in Schwung: Euro­pa­wahl­kampf in Frank­reich

© 1. Copy­left, 2. Foto-AG Gym­na­sium Melle [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Der fran­zö­si­sche Euro­pa­wahl­kampf kommt nur zäh in Gang. Das Land hat mit sich selbst zu tun, da muss Europa hint­an­ste­hen. Der pro-euro­päi­sche Schwung Macrons hat nach­ge­las­sen, Marine Le Pen muss ihre anti-euro­päi­schen Affekte zügeln, weil selbst ihre Anhän­ger die EU nicht ver­las­sen wollen.

Eigent­lich war für das Früh­jahr 2019 Euro­pa­wahl­kampf vor­ge­se­hen. Die Euro­pa­wahl ist nach zwei Jahren die erste Gele­gen­heit, der amtie­ren­den Regie­rung die Meinung zu geigen. Und nor­ma­ler­weise nehmen die Fran­zo­sen jede der lan­des­weit zeit­gleich orga­ni­sier­ten „Zwi­schen­wah­len“ – ob auf euro­päi­scher, regio­na­ler oder lokaler Ebene – zum Anlass, ihrer Unzu­frie­den­heit mit der Regie­rung Aus­druck zu ver­lei­hen.

Portrait von Albrecht Sonntag

Albrecht Sonntag ist Pro­fes­sor für Euro­pa­stu­dien an der ESSCA Ecole de Manage­ment in Angers, Frank­reich.

Aber was ist schon normal dieser Tage? Frank­reich hat mit sich selbst zu tun, da muss Europa hint­an­ste­hen. Die all­sams­täg­li­chen, von Rechts- wie Links­ex­tre­men unter­wan­der­ten Pro­test­mär­sche der Gelb­wes­ten nehmen kein Ende. Und par­al­lel dazu mobi­li­siert die „Große natio­nale Debatte“, seit Januar im Rekord­tempo auf die Beine gestellt, jede Menge poli­ti­sche Energie. Von Neben­schau­plät­zen wie der vom Senat aus­ge­schlach­te­ten Affäre um die ille­ga­len Umtriebe des ehe­ma­li­gen Sicher­heits­be­am­ten des Elysée, Alex­andre Benalla, ganz zu schwei­gen.

Dass sich die Euro­pa­wah­len noch nicht in den Vor­der­grund gescho­ben haben, liegt auch daran, dass sich Emma­nuel Macron und die Répu­bli­que en Marche bisher zurück­ge­hal­ten haben. Erst zwei Monate vor dem Wahl­ter­min hat man sich nun darauf fest­ge­legt, wer die Liste über­haupt anfüh­ren soll. Die Wahl fiel, ganz anders als im Früh­jahr 2017, als aller­or­ten Neu­linge aus der Zivil­ge­sell­schaft ange­wor­ben wurden, auf eine Exper­tin mit Polit-Kom­pe­tenz: die Euro­pa­mi­nis­te­rin Natha­lie Loiseau, ehe­ma­lige Direk­to­rin der Ecole Natio­nale de l’Administration, einer Grande École, an der seit 1947 die Elite der Staats­be­am­ten aus­ge­bil­det wird.

Marine Le Pen setzt auf einen Nobody

Kurio­ser­weise steht diese Per­so­nal­ent­schei­dung ganz im Gegen­satz zu dem, was sich bei den anderen Par­teien tut. Dort wird fast ein biss­chen krampf­haft die „Erneue­rung“ insze­niert, mit der Macrons Bewe­gung vor zwei Jahren aus dem Nichts auf­kreuzte.

So hat Marine Le Pen, die vor fünf Jahren mit einem Viertel der Stimmen und 24 Sitzen im euro­päi­schen Par­la­ment als stärkste Kraft aus den Euro­pa­wah­len her­vor­ging, ihre Liste bereits Anfang Januar einem 23-jäh­ri­gen Nobody namens Jordan Bar­della anver­traut. Die Liste der France Inso­u­mise von Jean-Luc Mélen­chon führt die 29-jährige ehe­ma­lige Oxfam-Akti­vis­tin Manon Aubry an, und die Sozia­lis­ten haben für die Euro­pa­wahl gleich ganz mit der neuen Bewe­gung Place Publi­que fusio­niert, die der Phi­lo­soph und Publi­zist Raphaël Glucks­mann vor Kurzem ins Leben gerufen hat. Ein anderer Phi­lo­soph, eher katho­lisch-kon­ser­va­ti­ver Art, wurde den Repu­bli­ka­nern von Laurent Wau­quiez auf­ge­drängt: François-Xavier Bellamy, der augen­schein­lich den ange­streb­ten Rechts­ruck der Par­tei­füh­rung ver­kör­pern soll.

Was aus der mehr­fach ange­dach­ten Liste der Gelb­wes­ten wird, steht noch nicht fest. Bisher sind alle Ver­su­che von den radi­ka­len Stimmen der Bewe­gung aggres­siv zurück­ge­pfif­fen worden. Sollte dennoch eine Liste antre­ten, würde sie die drei bis fünf Prozent, die ihr von den Mei­nungs­for­schern zuge­schrie­ben werden, eher an den Rändern des poli­ti­schen Spek­trums holen. Die Tat­sa­che, dass eine solche Liste das Lager des unge­lieb­ten Prä­si­den­ten eher stärken würde, ent­behrt nicht einer gewis­sen Ironie.

Stabile Kräf­te­ver­hält­nisse

Die Euro­pa­wahl ist in Frank­reich inso­fern von beson­de­rem Inter­esse, als sie eine Aus­nahme zum stren­gen Mehr­heits­wahl­recht der Fünften Repu­blik dar­stellt. Sie ist, zusam­men mit dem ersten Wahl­gang der Prä­si­dent­schafts­wahl, die einzige Gele­gen­heit, bei der die Bürger ohne Hin­ter­ge­dan­ken ihre ideo­lo­gi­sche Prä­fe­renz bekun­den und so die wahren Kräf­te­ver­hält­nisse inner­halb des Par­tei­en­spek­trums abbil­den.

Diese sind – glaubt man den Umfra­gen – genau zwei Jahre nach der Wahl Macrons erstaun­lich stabil geblie­ben.

Das vom Prä­si­den­ten ver­kör­perte, resolut pro­eu­ro­päi­sche libe­rale Zentrum der Répu­bli­que en Marche stellt ein Viertel der Wäh­ler­schaft dar (das ange­schlos­sene MODEM und die getrennt kan­di­die­rende UDI ein­ge­rech­net). Das ent­spricht ziem­lich genau dem Stim­men­an­teil Macrons im ersten Wahl­gang 2017. Ange­sichts der hef­ti­gen Abnei­gung, die Macrons Refor­men und vor allem seine Person in weiten Kreisen der Bevöl­ke­rung her­vor­ruft, ist mehr auf abseh­bare Zeit kaum vor­stell­bar.

Ein anderes Viertel der Stimmen ver­sam­melt sich rechts­au­ßen. Zu den etwa 20 Prozent, mit denen Marine Le Pens Ras­sem­ble­ment Natio­nal rechnen darf, muss man die knapp fünf Prozent von Debout la France hin­zu­rech­nen.

Das Poten­tial der extre­men Linken – uneins und auf­ge­spal­ten in France Inso­u­mise, Parti Com­mu­niste sowie ein paar Split­ter­grup­pen – liegt derzeit bei maximal 15 Prozent der Wäh­ler­schaft. Diese Tendenz bestä­tigt die Ver­mu­tung, dass aus­ge­rech­net die Partei Jean-Luc Mélen­chons es nicht geschafft hat, aus den Gelb­wes­ten-Pro­tes­ten – trotz ideo­lo­gi­scher Nähe – Kapital zu schla­gen.

Für die ehe­ma­li­gen Volks­par­teien der kon­ser­va­ti­ven Gaul­lis­ten und der gemä­ßig­ten Linken wird der Raum immer enger. Die Stimm­an­teile der Répu­bli­cains werden bei zwölf bis 14 Prozent gehan­delt, ein Beleg dafür, wie umstrit­ten der Kurs von Laurent Wau­quiez beim tra­di­tio­nell euro­pa­freund­li­chen, zen­trums­na­hen Flügel der Partei ist.

Und die Linke hat es in den ver­gan­ge­nen Monaten vor­ge­zo­gen, sich in Gra­ben­kämp­fen noch schwä­cher zu machen als sie ohnehin schon ist. Der Appell von Raphaël Glucks­mann, eine gemein­same sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Liste auf­zu­stel­len, wurde vom Grünen-Chef Yannick Jadot (Europe Ecologie/​Les Verts) und vom ehe­ma­li­gen sozia­lis­ti­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten Benoît Hamon (Génération.s) geflis­sent­lich über­hört. Zusam­men­ge­nom­men stellen sie 16 bis 17 Prozent der Wäh­ler­schaft. Die Grünen ziehen sich mit acht Prozent der Wahl­ab­sich­ten noch am besten aus der Affäre, schaf­fen es aber nicht, aus dem immer stärker wer­den­den Kli­ma­wan­del-Bewusst­sein Kapital zu schla­gen.

Para­doxe in den beiden größten Blocks

Ein Paradox dieser Euro­pa­wahl liegt in den Bot­schaf­ten der beiden größten Blocks. Auf der einen Seite ist Marine Le Pen dazu gezwun­gen, ihren Euro­pa­hass rhe­to­risch zu ent­schär­fen, weil ein Groß­teil ihrer Wäh­ler­schaft einem Aus­stieg aus der Wäh­rungs­union oder gar der EU abge­neigt ist. Diesen Wider­spruch ver­sucht der Lis­ten­füh­rer Jordan Bar­della mit einem schrä­gen Mix aus Halb­wahr­hei­ten im Stile der bri­ti­schen UKIP zu ent­kräf­ten.

Im Lager von Emma­nuel Macron droht wegen der „Großen natio­na­len Debatte“ ein anderes Paradox. Es wird dem Prä­si­den­ten kaum möglich sein, die aus der Debatte her­vor­ge­gan­ge­nen Erwar­tungs­hal­tun­gen zu igno­rie­ren. Sollte er sich aller­dings ent­schlie­ßen, Teile dieser Erwar­tun­gen zu erfül­len, hätte das wohl deut­li­che bud­ge­täre Kon­se­quen­zen.

Ein Sze­na­rio, das niemand im Elysée offen zu for­mu­lie­ren wagt, das aber nicht mehr aus­ge­schlos­sen werden kann, besteht darin, dass aus­ge­rech­net der Prä­si­dent, der sich die Wie­der­ge­win­nung des deut­schen Respekts fürs fran­zö­si­sche Wirt­schaf­ten auf die Fahne geschrie­ben hat, für den Rest seines Mandats die Maas­tricht-Sta­bi­li­täts­kri­te­rien aus­setzt. Das Weh­kla­gen in Berlin wäre nicht zu über­hö­ren. Indes: Nachdem seine bud­ge­tä­ren Anstren­gun­gen der letzten beiden Jahre gerade in Deutsch­land, sowohl bei der Merkel-Regie­rung als auch bei der neuen CDU-Chefin, auf taube Ohren gesto­ßen sind – könnte man es ihm ver­den­ken?

Textende

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