Euro­pa­wahl: Hat die AfD ein euro­pa­po­li­ti­sches Pro­gramm?

© Olaf Kosinsky/kosinsky.eu

Die AfD wird meist als „euro­pa­feind­lich“ bezeich­net. In der Aus­ein­an­der­set­zung mit den Rechts­po­pu­lis­ten sollte man es sich aller­dings nicht zu einfach machen. Das euro­pa­po­li­ti­sche Pro­gramm der Partei schlägt völ­kisch-iden­ti­täre Töne an. Aber es knüpft an frühere Formen der Zusam­men­ar­beit in Europa an.

Das Ent­ste­hen der AfD und ihre Erfolge bei Wahlen sind untrenn­bar mit ihrer Haltung zum Euro und zur EU ver­bun­den. Beides gehört gewis­ser­ma­ßen zur DNA der Partei. Schon im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 war ihre Ableh­nung der Euro-Ret­tungs­po­li­tik der EU ein Allein­stel­lungs­merk­mal, mit dem sie punk­tete. In der Bericht­erstat­tung wurde die AfD deshalb damals als „euro­skep­ti­sche“ oder als die „Anti-Euro-Partei“ bezeich­net. Ihre fun­da­men­tale Kritik an der euro­päi­schen Wirt­schafts- und Wäh­rungs­union blieb bis zur Euro­pa­wahl 2014 der pro­gram­ma­ti­sche Kern der AfD und gehört bis heute zum einem der wich­tigs­ten Ele­mente ihrer Über­zeu­gun­gen. Aller­dings bedeu­tet diese Ein­stel­lung nicht zwin­gend, dass die AfD, wie manch­mal behaup­tet wird, auch eine „euro­pa­feind­li­che“ Partei ist.

Portrait von Lothar Probst

Lothar Probst ist Poli­to­loge und eme­ri­tier­ter Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Bremen.

Nicht nur auf­grund der Tat­sa­che, dass die EU und Europa weder geo­gra­fisch noch poli­tisch deckungs­gleich sind, ver­bie­tet sich ein der­ar­ti­ger Kurz­schluss. Er ver­schlei­ert auch, dass die AfD durch­aus euro­pa­po­li­ti­sche Vor­stel­lun­gen hat, die sich nicht in einer Ableh­nung der EU erschöp­fen. Auch im euro­päi­schen Maßstab vari­ie­ren euro­pa­po­li­ti­sche Posi­tio­nen von rechts­kon­ser­va­ti­ven und rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien zwi­schen einer euro-skep­ti­schen, euro-ableh­nen­den, EU-kri­ti­schen und EU-feind­li­chen Haltung. Nicht jede euro­skep­ti­sche Partei ist zwangs­läu­fig auch EU-feind­lich. Des Wei­te­ren unter­schei­det man in der wis­sen­schaft­li­chen Dis­kus­sion zwi­schen einem „natio­na­lis­ti­schen“ und einem „nicht-natio­na­lis­ti­schen“ Euro­skep­ti­zis­mus. Von beiden Typen gibt es Unter­ty­pen – etwa eine regio­nal-auto­no­mis­ti­sche Form des Euro­skep­ti­zis­mus, wie sie ansatz­weise von der CSU ver­tre­ten wird oder eine natio­nal-fis­ka­li­sche, wie sie anfangs vor allem von der AfD for­mu­liert wurde. Davon ist wie­derum eine völ­kisch-iden­ti­täre Form zu unter­schei­den, wie sie pro­gram­ma­tisch in Deutsch­land zunächst nur von der NPD ver­tre­ten wurde.

Es stellt sich nun die Frage, ob sich der natio­nal-fis­ka­li­sche Euro­skep­ti­zis­mus aus den Anfän­gen der AfD im wei­te­ren Verlauf ihrer pro­gram­ma­ti­schen Radi­ka­li­sie­rung zu einer völ­kisch-iden­ti­tä­ren EU-Feind­lich­keit ent­wi­ckelt hat. Da die AfD ihr Wahl­pro­gramm zur Euro­pa­wahl im kom­men­den Jahr erst im Januar 2019 ver­ab­schie­den will, kann diese Frage bisher nur auf Basis des letzten Euro­pa­wahl­pro­gramms, des im Mai 2016 ver­ab­schie­de­ten Grund­satz­pro­gramms und aktu­el­ler, in der AfD kur­sie­ren­der Posi­ti­ons­be­stim­mun­gen zu Europa und der EU beant­wor­tet werden.

Die EU als ein fremdes Außen

In allen vor­lie­gen­den Doku­men­ten steht nach wie vor der Euro­skep­ti­zis­mus im Zentrum der Kritik an der EU. Während jedoch in den Anfän­gen vor allem der Aus­schluss kri­seln­der Süd­län­der aus dem Euro-Raum gefor­dert wurde, soll nun die Bun­des­re­pu­blik die Trans­fer­union auf­kün­di­gen und den Euro­raum ver­las­sen. Der Euro wird als „Fehl­kon­struk­tion“ kri­ti­siert, der auto­ma­tisch in eine Schul­den­union führe. Wenn sich der Bun­des­tag dazu nicht mehr­heit­lich ent­scheide, soll eine Volks­ab­stim­mung über den Ver­bleib im Euro­raum abge­hal­ten werden.

Inzwi­schen geht es der AfD aber längst nicht mehr nur um die Kritik am Euro und den Ver­bleib in der Euro­zone, sondern um die Mit­glied­schaft Deutsch­lands in der EU. Im Grund­satz­pro­gramm heißt es dazu: „Wir sind (...) dagegen, die Euro­päi­sche Union in einen zen­tra­lis­ti­schen Bun­des­staat umzu­wan­deln. Sollten sich unsere grund­le­gen­den Reform­an­sätze im bestehen­den System der EU nicht ver­wirk­li­chen lassen, streben wir einen Aus­tritt Deutsch­lands bzw. eine demo­kra­ti­sche Auf­lö­sung der Euro­päi­schen Union (...) an“.

Sowohl in der Begrün­dung für den Aus­tritt aus dem Euro-Raum als auch aus der EU wird ein Muster deut­lich, dass sich durch die gesamte Haltung der AfD zieht: Die EU ist ein fremdes Außen, dass die Sou­ve­rä­ni­tät der Natio­nal­staa­ten in unver­ant­wort­li­cher Weise ein­schränkt. Schon der erste Satz im Grund­satz­pro­gramm lässt an dieser Posi­tion keinen Zweifel auf­kom­men, wenn es heißt: „Wir stehen für die Frei­heit der euro­päi­schen Natio­nen von fremder Bevor­mun­dung. Rechts­staat­li­che Struk­tu­ren, wirt­schaft­li­cher Wohl­stand und ein sta­bi­les, leis­tungs­ge­rech­tes Sozi­al­sys­tem gehören in die natio­nale Ver­ant­wor­tung. (...) Wir lehnen die ‚Ver­ei­nig­ten Staaten von Europa‘ ebenso ab wie eine EU als Bun­des­staat, aus der kein Aus­tritt mehr möglich ist.“ Erneu­ert und prä­zi­siert wird diese Ein­stel­lung zur EU im Wahl­pro­gramm zur Bun­des­tags­wahl 2017: „Mit den Ver­trä­gen von Schen­gen, Maas­tricht und Lis­sa­bon wurde rechts­wid­rig in die unan­tast­bare Volks­sou­ve­rä­ni­tät ein­ge­grif­fen. Ein Staat, der das Grenz­re­gime und damit die Hoheit über sein Staats­ge­biet aufgibt, löst sich auf. Er ver­liert seine Eigen­staat­lich­keit“.

„Unver­zicht­bare Iden­ti­fi­ka­ti­ons­räume“

Betrach­tet man die Ent­wick­lung der euro­pa­po­li­ti­schen Pro­gram­ma­tik der AfD, lässt sich sowohl in Bezug auf Haltung als auch auf Wort­wahl der AfD ein Über­gang von einer euro­skep­ti­schen Posi­tion zu einer EU-feind­li­chen Posi­tion fest­stel­len, die zuneh­mend völ­kisch-iden­ti­täre Züge annimmt. So werden im Grund­satz­pro­gramm „unver­zicht­bare Iden­ti­fi­ka­ti­ons­räume“ beschwo­ren, die in Jahr­hun­der­ten geschicht­li­cher Ent­wick­lung „aus Kul­tu­ren, Spra­chen und natio­na­len Iden­ti­tä­ten“ ent­stan­den seien.

Dass die AfD die EU als „völ­ker­rechts­wid­ri­ges“ Subjekt und „Träger eines anti­eu­ro­päi­schen Geistes“ ablehnt, bedeu­tet jedoch nicht, dass sie prin­zi­pi­ell gegen Formen der Koope­ra­tion und Gemein­schaft der Völker Europas ist. Von den Spre­chern der AfD-Land­tags­frak­tio­nen wird viel­mehr in einer vor kurzem ver­ab­schie­de­ten gemein­sa­men Erklä­rung betont, dass „Europa in keiner Weise iden­tisch ist mit der heu­ti­gen Euro­päi­schen Union“. Zwar habe die AfD seit ihrer Grün­dung im Jahr 2013 wegen der stetig zuneh­men­den Zen­tra­li­sie­rung bewusst „EU-skep­ti­sche und Euro-kri­ti­sche“ Posi­tio­nen ver­tre­ten, jedoch impli­ziere dies mit­nich­ten eine „kate­go­ri­sche Ableh­nung Europas“. An die Stelle der EU solle viel­mehr ein „Europa der Vater­län­der“ treten, in dem „alle Natio­nen das Recht haben, sich in sou­ve­rä­nen Staaten zu orga­ni­sie­ren“. Als solche könnten sie völ­ker­recht­lich über­staat­li­che Ver­bin­dun­gen ein­ge­hen und „gemein­same Inter­es­sen als Staa­ten­ge­mein­schaft wahr­neh­men“. Schließ­lich sei es in einer „glo­ba­li­sier­ten Welt von äußers­ter Bedeu­tung, mit gemein­sa­mer Stimme zu spre­chen – und dies auch zu bewah­ren!“ Als Vorbild schwebt der AfD die Euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft vor, wie sie vor den Ver­trä­gen von Maas­tricht und Lis­sa­bon bestand. „Die Euro­pa­po­li­tik der AfD“, so heißt es in der Erklä­rung, „ori­en­tiert sich daher bewusst an der kon­struk­ti­ven Zusam­men­ar­beit der Mit­glieds­staa­ten in EWG und EG, die in den 90er Jahren per Feder­strich endete“. Und im Grund­satz­pro­gramm bekräf­tigt die AfD, dass ihr Ziel ein sou­ve­rä­nes Deutsch­land sei, „dass die Frei­heit und Sicher­heit seiner Bürger garan­tiert, ihren Wohl­stand fördert und seinen Beitrag zu einem fried­li­chen und pro­spe­rie­ren­den Europa leistet“.

Man sollte es sich also in der Aus­ein­an­der­set­zung mit der AfD nicht zu einfach machen. Einer­seits hat sie sowohl ihre Pro­gram­ma­tik als auch ihre Haltung zur EU radi­ka­li­siert und schlägt in ihrer prin­zi­pi­el­len Ableh­nung eines inte­grier­ten euro­päi­schen Staa­ten­bun­des völ­kisch-iden­ti­täre Töne an. Ande­rer­seits ist sie kei­nes­falls prin­zi­pi­ell als „euro­pa­feind­li­che“ Partei zu skiz­zie­ren. Ihre Vor­stel­lun­gen von einer Koope­ra­tion „euro­päi­scher Natio­nal­staa­ten“ knüpft an frühere Formen der Zusam­men­ar­beit in Europa an und betont das Prinzip der Sub­si­dia­ri­tät und des Föde­ra­lis­mus. Damit sind die euro­pa­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen der AfD anschluss­fä­hig an Posi­tio­nen, wie sie auch von rechts­kon­ser­va­ti­ven oder sogar linken Par­teien in Europa ver­tre­ten werden, aber auch an wei­ter­hin bestehende natio­nal­staat­li­che Ori­en­tie­run­gen in der Bevöl­ke­rung. Inter­es­sant ist auch, dass sich in der Pro­gram­ma­tik der AfD zwar ein Bekennt­nis zur NATO findet, aber eine Euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­ge­mein­schaft strikt als „Irrweg“ und „rück­sichts­lose EU-Zen­tra­li­sie­rungs­po­li­tik“ abge­lehnt wird. Die Nähe zu Wla­di­mir Putins Russ­land dürfte einer der Gründe dafür sein.

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