Wie Olympia den digi­ta­len Yuan inter­na­tio­na­li­sie­ren soll

Welt­pre­miere einer Währung: Bei den Olym­pi­schen Spielen in Peking führt die Volks­re­pu­blik den digi­ta­len Yuan erst­mals einem inter­na­tio­na­len Publi­kum vor. Exper­ten warnen: Die digi­tale Version der Lan­des­wäh­rung könnte Über­wa­chung im großen Stil ermög­li­chen – und sich nahtlos in den bereits bestehen­den Kon­trollap­pa­rat Chinas einfügen.

Die Olym­pi­schen Spiele wären die per­fekte Bühne gewesen.

Schon heute ist China eine so gut wie bar­geld­lose Gesell­schaft, Zah­lun­gen werden fast aus­nahms­los per Smart­phone getä­tigt. Aber die größten Zahl­dienst­leis­ter des Landes sind private Unter­neh­men. Für die Volks­re­pu­blik, ein techno-auto­ri­tä­res Regime, ist das ein Dorn im Auge. Am liebs­ten wäre es ihr, wenn ihre Bürger ihre Finanz­trans­ak­tio­nen in einer staat­li­chen App tätig­ten – also einer, in der der Staat mit­le­sen kann. Schon seit einiger Zeit arbei­tet sie des­we­gen mit Nach­druck am digi­ta­len Yuan, einer digi­ta­len Version der Landeswährung.

In den letzten zwei Jahren hat China den digi­ta­len Yuan, kurz e‑CNY, erst­mals in einigen Städten getes­tet. Doch inzwi­schen steht das Land kurz davor, ihn in der Fläche aus­zu­rol­len – um im glo­ba­len Wett­lauf um die Ent­wick­lung einer staat­li­chen Digi­tal­wäh­rung vor den USA und Europa zu landen. Die Olym­pi­schen Win­ter­spiele, gewöhn­lich ein Völ­ker­fest, wären die per­fekte Bühne für den Start­schuss des e‑CNY gewesen. Die Volks­re­pu­blik hätte der Welt ihre digi­tale Inno­va­ti­ons­kraft prä­sen­tie­ren können.

Doch die Bühne der Win­ter­spiele fällt dieses Jahr klein aus. Grund dafür ist die chi­ne­si­sche Null-Covid-Politik. Wegen ihr sind keine aus­län­di­schen Zuschauer zu den Wett­be­wer­ben zuge­las­sen. Nicht einmal Chi­ne­sen kommen an Ein­tritts­kar­ten. Nur ein­ge­la­dene Zuschauer sitzen während der Wett­kämpfe in den Zuschau­er­rän­gen. Der Start­schuss für den digi­tale Yuan ist trotz­dem gefal­len. Im Olym­pi­schen Dorf ist er – neben Bargeld und Visa-Kar­ten­zah­lung – die einzig mög­li­che Zah­lungs­art. Ath­le­ten und Trainer können dort mit auf­lad­ba­ren Arm­bän­dern bezahlen.

Der digi­tale Yuan lässt erahnen, was die Volks­re­pu­blik mit ihren Bürgern vorhat. Auch die USA und Europa arbei­ten an digi­ta­len Formen ihrer Wäh­run­gen. Aber der Schutz der Bürger vor staat­li­cher Über­wa­chung wird eine der Prä­mis­sen dieser Inno­va­tio­nen sein. Sollten Brüssel und Washing­ton diese Prä­misse nicht aus­rei­chend erfül­len, ist mit mas­si­vem gesell­schaft­li­chem Wider­stand zu rechnen. Anders in China. Hier fügt sich der digi­tale Yuan in ein System ein, das im Westen für Schre­cken sorgt.

Denn der digi­tale Yuan könnte mit dem chi­ne­si­schen Sozi­al­kre­dit­sys­tem ver­schmel­zen, einem Über­wa­chungs­sys­tem, das mit Strafen und Beloh­nun­gen arbei­tet und im Westen meist als Orwell­scher Alb­traum gesehen wird. „Es ist durch­aus denkbar, dass man auf einer schwar­zen Liste landet, wenn man als chi­ne­si­scher Bürger eine Trans­ak­tion mit dem digi­ta­len Yuan tätigt, die poli­tisch nicht erwünscht ist“, sagt Vincent Brussee, Experte am Ber­li­ner Think­tanks Merics.

Im Gespräch mit WELT AM SONNTAG will Brussee aber erst einmal mit ein paar Miss­ver­ständ­nis­sen auf­räu­men. Im Sep­tem­ber hat der Experte in dem renom­mier­ten US-Magazin „Foreign Policy“ einen Artikel ver­öf­fent­licht. (https://foreignpolicy.com/2021/09/15/china-social-credit-system-authoritarian/) Er trägt die Schlag­zeile: „Chinas Sozi­al­kre­dit­sys­tem ist eigent­lich ziem­lich lang­wei­lig“. Das System habe als Symbol für Chinas rück­sichts­lose Über­wa­chungs­fan­ta­sien welt­weit für Schlag­zei­len gesorgt, schreibt der Hol­län­der dort. Aber diese Schlag­zei­len seien ziem­lich überzogen.

Ent­ge­gen der land­läu­fi­gen Meinung, richtet sich das Sozi­al­kre­dit­sys­tem haupt­säch­lich an Unter­neh­men und nicht an Ein­zel­per­so­nen“, sagt Brussee im Tele­fon­in­ter­view. Es sei geschaf­fen worden, um den Daten­aus­tausch zwi­schen chi­ne­si­schen Pro­vin­zen zu fördern und um die Ein­hal­tung von Geset­zen zu ver­bes­sern. Die Durch­set­zung von Recht sei zuvor ein Problem gewesen. Ein Unter­neh­mer, der eine Straf­tat began­gen habe, habe sich in eine andere Provinz abset­zen können. Auch sei das Sozi­al­kre­dit­sys­tem kein Punk­te­sys­tem. Zwar gebe es neben schwar­zen Listen auch „rote Listen“, also Listen, die mit Beloh­nun­gen locken. „Aber es werden in der Regel keine Noten für indi­vi­du­el­les Ver­hal­ten erstellt“, sagt Brussee.

Soweit die Theorie. In der Praxis, auch darauf macht Brussee auf­merk­sam, sieht das zuwei­len anders aus. Denn das Sozi­al­kre­dit­sys­tem ist kein ein­heit­li­ches System, es ist eher ein Über­be­griff für ein frag­men­tier­tes System aus vielen ver­schie­de­nen, meist staat­lich betrie­be­nen Sys­te­men. Und diese Frag­men­tie­rung ermög­licht es lokalen Behör­den, das System für die eigene Agenda zu missbrauchen.

Brussee hat einen solchen Fall recher­chiert: So setzte die süd­west­chi­ne­si­sche Stadt Anqing während der ersten Corona-Welle ein Indi­vi­duum auf eine schwarze Liste, nachdem dieses nach Angaben der Stadt eine Stra­ßen­blo­ckade igno­riert hatte. Beim Pas­sie­ren der Blo­ckade sei ein Fah­nen­mast der Kom­mu­nis­ti­schen Partei ver­bo­gen worden. Mate­ri­al­kos­ten: 20 Yuan, knappe drei Euro. Ein Eintrag in einer schwar­zen Liste ist mit erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen ver­bun­den. Er führt etwa dazu, dass man keine Flug­zeug- und Zug­ti­ckets mehr kaufen darf.

Nach Brussees Recher­chen machen Indi­vi­duen ein bis zwei Prozent der Ein­träge in schwar­zen Listen aus. Das mag sich wenig anhören. Aber ange­sichts der chi­ne­si­schen Gesamt­be­völ­ke­rung von 1,4 Mil­li­ar­den Men­schen sind damit immer noch bis zu 28 Mil­lio­nen Men­schen von den Strafen des Sozi­al­kre­dit­sys­tem betrof­fen – also eines Systems, das sich auf die Fahne schreibt, nur Unter­neh­men ins Visier zu nehmen.

Dieser Punkt ver­setzt Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in Panik. In einem Bericht aus dem Jahr 2019 schreibt die Orga­ni­sa­tion Human Rights Watch (HRW) über das Sozi­al­kre­dit­sys­tem: „Die chi­ne­si­sche Regie­rung baut im ganzen Land Systeme zur Über­wa­chung und Ver­hal­tens­kon­trolle auf.“ (https://www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/global) Zwar seien poli­ti­sche Kri­te­rien vorerst nicht in diesem System ent­hal­ten, aber es sei ein Leich­tes, sie später hinzuzufügen.

Die Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten von HRW finden, dass die Volks­re­pu­blik damit den Über­wa­chungs­staat expor­tier­bar macht: Ihr Regie­rungs­stil sowie ihre erschwing­li­chen Soft- und Hard­ware-Pakete seien für Regie­run­gen attrak­tiv, die das chi­ne­si­sche Unter­drü­ckungs­mo­dell nach­ah­men wollten. Vor diesem Hin­ter­grund erscheint das Sozi­al­kre­dit­sys­tem nur als ein kleines Rädchen einer großen Über­wa­chungs­ma­schine, die aus schwar­zen Listen, einer digi­ta­len Währung sowie Über­wa­chungs­ka­me­ras und Gesichts­er­ken­nung im öffent­li­chen Raum besteht.

Unter Umstän­den führt die Unter­schei­dung, ob das Sozi­al­kre­dit­sys­tem Indi­vi­duen oder Unter­neh­men ins Visier nimmt, auch einfach nur in die Irre. Denn welch repres­si­ven Ansatz der chi­ne­si­sche Staat ver­folgt, wird klar, wenn man sich Inter­views mit Lin Junyue anschaut, dem Sozio­lo­gen, der als Erfin­der des Sozi­al­kre­dit­sys­tems gilt.

Gegen­über dem Fern­seh­sen­der arte sagte Lin, dass das Sozi­al­kre­dit­sys­tem das beste Mittel sei, um eine Gesell­schaft effi­zi­ent zu führen. (https://www.youtube.com/watch?v=UCdUTljFri0) Er hoffe sehr, dass ein kapi­ta­lis­ti­sches Land das System über­nehme. An ein Land dachte der Sozio­loge im Spe­zi­el­len: Frank­reich. Sein Argu­ment: Mit dem Sozi­al­kre­dit­sys­tem hätte es die Gelb­wes­ten-Bewe­gung nie gegeben.

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