In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspiriertes Agentengesetz einzuführen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Protestierende und unabhängige Medien. Der zivilgesellschaftliche Raum wird zunehmend eingeschränkt – durch Überwachung, gesetzliche Verschärfungen und die gezielte Verfolgung kritischer Stimmen. Um diesen entscheidenden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivilgesellschaft jetzt klare und tatkräftige Unterstützung aus Europa. Ivane Chkhikvadze von der Civil Society Foundation analysiert diese Eskalation und formuliert konkrete Erwartungen an die EU.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Weichen stellen, damit NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wird. Das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Bundesland soll zu einem Vorreiter der grünen Transformation werden und zeigen, dass ökologische Transformation und der Erhalt einer starken Industrie Hand in Hand gehen können.
Die nächste Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen: Sie muss strukturelle Reformen vorantreiben und eine Gesamtstrategie für Klimapolitik und ökologische Modernisierung entwickeln. Aus den Diskussionen unseres Expertenkreises „Klimatransformation“ haben wir konkrete Politikempfehlungen für die neue Bundesregierung zusammengestellt, die wir im folgenden Strategiepapier vorstellen.
Das Strategiepapier „Herausforderung Russland“ wurde von einer polnisch-deutschen Expertengruppe gemeinsam mit dem Warschauer Centre for Eastern Studies (OSW) verfasst. Es skizziert Eckpunkte für eine künftige Russlandpolitik: Eine Politik der Abschreckung und Eindämmung gegenüber Moskau, wirksame Sanktionen gegen die russische Kriegswirtschaft und ein gemeinsames Vorgehen gegen die hybride Kriegführung des Kremls. Dringlich ist auch eine Verständigung über den angestrebten Ausgang des Ukraine-Krieges und die Essentials für eine Verhandlungslösung.
Vor zehn Jahren wurde das Minsker Abkommen ausgehandelt und unterzeichnet. Es sollte den Krieg im Osten der Ukraine beenden. Und es scheiterte: Am 24. Februar 2022, nur sieben Jahre später, startete Putin die russische Vollinvasion der Ukraine. Der Diplomat Johannes Regenbrecht war an den Verhandlungen zu „Minsk II“ beteiligt und analysiert für uns, welche Lehren aus dem Abkommen für einst für mögliche Verhandlungen heute zu ziehen sind.
Nach den gefälschten Parlamentswahlen im Oktober 2024 und dem gewaltsamen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgischer Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusammenbruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analysiert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch systematische Wahlmanipulation und Unterdrückung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfehlungen für die internationale Gemeinschaft und die Forderung, jetzt zu handeln.
Die Energieinfrastruktur der Ukraine steht kurz davor zu kollabieren. Experte Oleksandr Vizir entwirft in seinem Policy Paper konkrete Pläne und Maßnahmen zur Rettung der Energieversorgung des Landes – vom schnellen Aufbau neuer Stromkapazitäten bis hin zum Controlling staatlicher Energieunternehmen.
Am 13. Mai veranstaltete LibMod eine öffentliche Konferenz zum Thema Carbon Management in Deutschland: Wege in eine ökologische Moderne. Konsens war – um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, werden das Abscheiden, Speichern, Wiederverwenden und zunehmend auch die Entnahme von CO2 notwendig sein. Auf der Konferenz diskutierten wir mit verschiedenen Stakeholdern über die Eckpunkte eines Carbon Managements, und darüber was jetzt nötig ist, um CO2-Entnahme in Deutschland zu ermöglichen.
Carbon Management ist eine notwendige Säule des Klimaschutzes. Ein integriertes Carbon Management muss dabei komplexe klima-¬, industrie¬- und umweltpolitische Fragen zusammendenken. Unser Eckpunktepapier erklärt Methoden, diskutiert Lösungen, aber auch Herausforderungen und zeigt konkrete Handlungsempfehlungen auf, wie ein integriertes Carbon Management rasch etabliert werden kann.
Am 20. März hat LibMod zwei Fachgespräche zum Thema Carbon Management und negative Emissionen in Brüssel organisiert. Viele Weichen, die auch für Deutschland entscheidend sind, werden aktuell dort gestellt. Ein Grund mehr, den Blick für die EU-Perspektive zu öffnen.
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