Das EU-Kandidatenland Georgien befindet sich in einer der tiefsten politischen Krisen seit Jahren. Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen friedlich auf die Straße. Gleichzeitig verschärft die russlandnahe Regierungspartei „Georgischer Traum“ ihren Kurs: Repressionen gegen Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Opposition nehmen spürbar zu.
Vor diesem Hintergrund reisten führende Vertreter:innen der georgischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik auf Einladung des Zentrums Liberale Moderne nach Berlin. Im Rahmen der Reise fanden unter anderem ein Pressefrühstück, eine Anhörung im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages sowie Gespräche im Bundestag und im Auswärtigen Amt statt, wo sie auch nachfolgendes Policy Paper vorstellten.
Ohne kurzfristige Fortschritte in der Umsetzung konkreter Projekte könnte CDR politisch scheitern. Das voranschreitende „climate backsliding“ – die strategisch vorangetriebene Abschwächung und Rückabwicklung von Klimapolitik – droht die politische Grundlage für CO2-Entnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR) auszuhöhlen, argumentiert der CDR-Experte Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik in seinem Policy Paper.
Europa ist weiterhin auf die militärische Abschreckungskraft der USA angewiesen, obwohl Washington den Europäern und Ukrainern kein zuverlässiger Partner mehr ist. Doch Europa verfügt über eigene Handlungsspielräume, insbesondere durch wirtschaftspolitische Hebel und den Aufbau einer neuen, engeren Verteidigungszusammenarbeit. Der ehemalige Diplomat Johannes Regenbrecht analysiert die Verhandlungen und erörtert, wie sich die europäische Sicherheitsordnung erneuern kann.
Die Ukraine benötigt das größte Wiederaufbauprogramm Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, mit geschätztem Bedarf von 524 Milliarden US-Dollar. Ein neuer Policy Brief des Direktors des United Ukraine Think Tank, Igor Popov, skizziert strategische Prioritäten, die über Wiederaufbau hinausgehen und gegenseitigen Nutzen für Ukraine und Europa schaffen.
Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine hängt von ausgewogener internationaler Unterstützung ab, die Militärhilfe, Notfallwiederaufbau und langfristige Erneuerung kombiniert. Ein neuer Policy Brief der Ökonomin Oleksandra Betliy zeigt, wie strategische Verteidigungsinvestitionen Gesamtkosten senken und gleichzeitig deutsche Industrie und europäische Sicherheit stärken.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stoßen in Zeiten des Kriegs an strukturelle und politische Grenzen – sowohl in Kyjiw als auch in Brüssel. Technokratische Verfahren und ausschließlich positive EU-Rhetorik untergraben notwendige Reformanreize, analysiert Liubov Akulenko und schlägt eine von Deutschland geführte „Koalition der Willigen“ vor, die durch einen vertraulichen Dialog blockierte Reformen gezielt voranbringen soll.
Wie kann der EU-Beitrittsprozess der Ukraine in einem zunehmend blockierten politischen Umfeld vorangebracht werden? Dieser Frage geht das neue gemeinsame Policy Paper des Zentrums Liberale Moderne (LibMod) und der Bertelsmann Stiftung nach. Unter dem Titel „Charting Ukraine’s EU Path – Engaging with Member States“ analysiert die Studie, warum die stärkere Einbindung der EU-Mitgliedstaaten zu einer zentralen Voraussetzung für Fortschritte im Erweiterungsprozess geworden ist – und wie Kyjiw und Brüssel ihre Strategien entsprechend anpassen können.
CO₂-Entnahme ist für wirksamen Klimaschutz unverzichtbar – weil Emissionsminderungen bislang nicht ausreichen. Anwendungen wie BioCCS und Pflanzenkohle bieten hier große, bislang kaum genutzte Potenziale zur dauerhaften CO₂-Bindung. Das Policy Paper von LibMod und Bellona zeigt Chancen, Zielkonflikte und politische Handlungsoptionen auf, um Bio-CCS zu einer tragenden Säule des deutschen Klimaschutzes zu machen.
Während die Europäische Union ihre Politik in Vorbereitung auf eine neue Erweiterungsrunde anpasst, sind die Beziehungen zwischen Moldau und der Europäischen Union (EU) in eine neue Entwicklungsphase eingetreten. Natalia Stercul (Foreign Policy Association of the Republic von Moldova) analysiert die Situation.
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