Wie kann der EU-Beitrittsprozess der Ukraine in einem zunehmend blockierten politischen Umfeld vorangebracht werden? Dieser Frage geht das neue gemeinsame Policy Paper des Zentrums Liberale Moderne (LibMod) und der Bertelsmann Stiftung nach. Unter dem Titel „Charting Ukraine’s EU Path – Engaging with Member States“ analysiert die Studie, warum die stärkere Einbindung der EU-Mitgliedstaaten zu einer zentralen Voraussetzung für Fortschritte im Erweiterungsprozess geworden ist – und wie Kyjiw und Brüssel ihre Strategien entsprechend anpassen können.
CO₂-Entnahme ist für wirksamen Klimaschutz unverzichtbar – weil Emissionsminderungen bislang nicht ausreichen. Anwendungen wie BioCCS und Pflanzenkohle bieten hier große, bislang kaum genutzte Potenziale zur dauerhaften CO₂-Bindung. Das Policy Paper von LibMod und Bellona zeigt Chancen, Zielkonflikte und politische Handlungsoptionen auf, um Bio-CCS zu einer tragenden Säule des deutschen Klimaschutzes zu machen.
Während die Europäische Union ihre Politik in Vorbereitung auf eine neue Erweiterungsrunde anpasst, sind die Beziehungen zwischen Moldau und der Europäischen Union (EU) in eine neue Entwicklungsphase eingetreten. Natalia Stercul (Foreign Policy Association of the Republic von Moldova) analysiert die Situation.
Georgien befindet sich auf dem Weg zu einer autoritären Machtkonsolidierung. Die systematische Einschränkung von Zivilgesellschaft, politischem Wettbewerb und Versammlungsfreiheit gehen einher mit einer außenpolitischen Abkehr von der EU. Ein Policy Paper von Nino Chachava und Saba Bachveli (beide: Civil Society Foundation, Georgia).
CO2-Entnahme wird zur Erreichung der Klimaziele zunehmend wichtiger. Eng verknüpft mit Fragen des Markthochlaufs und Politikinstrumenten ist das Thema Wahrnehmung und Akzeptanz der Technologien in der Öffentlichkeit. Das vorliegende Papier von Dr. Christine Merk gibt einen Überblick über den Stand der Forschung zum Thema Akzeptanz von CO2-Entnahme und liefert Hinweise, wie man Widerständen aus der Bevölkerung begegnen oder vorbeugen kann.
Angesichts wachsender globaler Unsicherheiten und sich überlagernder multipler Krisen gewinnt das Thema Resilienz eine neue Dringlichkeit. Ob Klimakrise, geopolitische Spannungen und Kriege, Cyberangriffe oder Desinformation – die Verwundbarkeit moderner Gesellschaften zeigt sich in allen Bereichen. Deutschland und seine Partner stehen damit vor der zentralen Aufgabe, ihre Widerstandsfähigkeit umfassend und vorausschauend zu stärken.
Die Parlamentswahlen am 28. September werden für die Republik Moldau historisch sein, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist. Verschiedene Szenarien sind möglich: Wird es Moldau gelingen, den EU-Beitritt als Schutz vor einer wahrgenommenen Bedrohung durch Russland voranzutreiben? Viel hängt davon ab, wie die Bevölkerung auf Frustration und Ängste reagiert, wie Denis Cenusa für uns analysiert.
Trump und Putin hegen eine tiefe Abneigung gegen die liberale Weltordnung. Innen- und außenpolitisch neigen sie zu willkürlichem und disruptivem Handeln. Johannes Regenbrecht fragt, ob dies zu einer Allianz zwischen Washington und Moskau gegen ein liberales Europa führen könnte. Der ehemalige Diplomat sieht Europa im Zangengriff. Policy Paper von Johannes Regenbrecht.
Desinformation durch autoritäre Staaten wie Russland stellt eine wachsende Gefahr für demokratische Gesellschaften dar. Besonders in Wahlkampfzeiten wird die gezielte Einflussnahme deutlich sichtbar – wie etwa bei der Bundestagswahl 2025. Um unsere Demokratie wirksam zu schützen, müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen und diese kontinuierlich verbessern.
Im Laufe ihrer 75-jährigen Geschichte hat die NATO viele Stürme überstanden. Mindestens zwei frühere Krisen waren existenziell – und in beiden Fällen spielten die USA eine Schlüsselrolle. Die neue Krise des transatlantischen Bündnisses, ausgelöst von Präsident Trump, geht tiefer. Europa braucht eine mutige und starke Strategie, um sich in diesem Sturm zu behaupten. Gerlinde Niehus, ehemalige stellvertretende Direktorin für Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit bei der NATO analysiert für uns die aktuelle Situation.
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