Mili­tär­putsch in Myanmar – das Ende des demo­kra­ti­schen Märchens

Foto: Shutterstock, spatuletail
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Der Westen hat die Öffnung Myan­mars mit großen Hoff­nun­gen beglei­tet, doch eine lang­fris­tige demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung wurde mit dem heu­ti­gen Putsch bis auf Wei­te­res verhindert.

 

Die Demo­kra­ti­sie­rung Myan­mars glich einem Märchen. Das süd­ost­asia­ti­sche Land, das seit 1962 unter einer bru­ta­len Mili­tär­herr­schaft stand, leitete vor gut einem Jahr­zehnt vor­sich­tige Refor­men ein. Ein ziviler Prä­si­dent wurde gewählt, die Locke­rung der inter­na­tio­na­len Han­dels­blo­ckade führe zu einem Wirt­schafts­boom und Aung San Suu Kyi, die Frie­dens­no­bel­preis­trä­ge­rin, die ins­ge­samt mehr als ein Jahr­zehnt unter Haus­ar­rest ver­bracht hatte, stieg zur De-Facto-Regie­rungs­chefin auf. Fast zu schön, um wahr zu sein!

Doch der Putsch vom Montag setzt diesem Märchen ein Ende. Das Militär hat wieder die zivile Führung an sich geris­sen. Der Not­stand wurde aus­ge­ru­fen. Und Aung San Suu Kyi sowie weitere rang­hohe Poli­ti­ker wurden fest­ge­setzt. Aus­lö­ser für den Putsch ist die Par­la­ments­wahl im Sep­tem­ber. Das Militär spricht von Wahlbetrug.

Einem nüch­ter­nen Blick hat das Märchen von der Mus­ter­de­mo­kra­ti­sie­rung nie stand­ge­hal­ten. Das Militär ver­fügte auch nach den Refor­men über erheb­li­che Macht im Par­la­ment. Eine Ver­fas­sungs­klau­sel ver­sperrte Aung San Suu Kyi den Weg zur Prä­si­dent­schaft. Und der Umgang des mehr­heit­lich bud­dhis­ti­schen Landes mit den Roh­in­gya scho­ckierte. Myanmar ver­wehrt der mus­li­mi­schen Min­der­heit die Staats­an­ge­hö­rig­keit. 2017 kam es zu einem Mas­sa­ker. Min­des­tens eine Million Roh­in­gya lebt als Flücht­linge in Ban­gla­desch und anderen Teilen Asiens. Die Ver­ein­ten Natio­nen spre­chen von Völkermord.

Dass Myanmar in ver­gan­gen geglaubte Militär-Muster zurück­fällt, ist eine schlechte Nach­richt für die Demo­kra­tie in Asien. Denn der Nach­bar­staat des Landes, das auf­stre­bende China, wartet nur darauf, seinen Auto­ri­ta­ris­mus zu expor­tie­ren. Schon Barack Obama trieb die Demo­kra­ti­sie­rung Myan­mars auch des­we­gen voran, um das Land aus dem Ein­fluss­be­reich Chinas herauszuhalten.

Die gute Nach­richt ist: Joe Biden füllt diesen Ansatz endlich mit Sub­stanz. Washing­ton ver­la­gert dieser Tage ohne viel Auf­he­bens Res­sour­cen nach Asien. Im Natio­na­len Sicher­heits­rat, dem wich­tigs­ten sicher­heits­po­li­ti­schen Gremium des Landes, kam es gerade zu einer großen Rochade. Das Team, das die Asien-Politik koor­di­niert, wurde erheb­lich auf­ge­stockt. Das zeigt: Die USA sehen den Macht­zu­wachs Chinas als die größte stra­te­gi­sche Her­aus­for­de­rung der Gegen­wart – und sind ent­schlos­sen zu handeln. Washing­ton hat ange­kün­digt, „Schritte zu ergrei­fen“, um gegen die Ver­ant­wort­li­chen des Putschs vor­zu­ge­hen.  Am wahr­schein­lichs­ten gelten Sanktionen.

Europa sollte auf­hö­ren zu glauben, dass die regel­ba­sierte Ordnung eine natur­ge­ge­bene Selbst­ver­ständ­lich­keit ist – und die USA in ihrer Asien-Politik unterstützen.

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