Russland und China: Keine Waffen­brü­der­schaft sondern Zweckbündnis

Viele europäische Staats- und Regie­rungs­chefs haben 2025 hastig Besuche in Peking organi­siert, um mit Präsident Xi Jinping zu sprechen. Der chine­sische Macht­haber erschien im Vergleich zu Donald Trump plötzlich vernünf­tiger und ausge­wo­gener. Das ist ein Fehler, erklärte Janka Oertel vom European Council on Foreign Relations. Nach Ansicht Oertels ist Chinas langfristige Politik gegenüber Europa feind­selig und wird dies auch bleiben. Das Regime in Peking mag Europas liberale Werte nicht und sieht die Europäer als poten­zielle globale Konkurrenten.

Wenn es ein Land gibt, mit dem Peking auf einer Wellen­länge liegt, dann ist es Wladimir Putins Russland. Seit der Großin­vasion der Ukraine 2022 ist das vom Westen gemiedene und mit Sanktionen belegte Russland mehr denn je auf China angewiesen, um seine Kriegs­kasse zu füllen. Aber ist es ein verläss­licher Partner?

Solche Fragen werden in dem NEST-Paper „Marriage Without Love: The China-Russia Partnership and What It Means for the World” behandelt, der in München vorge­stellt wurde – auf dem Panel saßen mit dem austra­li­schen Wissen­schaftler Bobo Lo und dem in den USA lebenden russi­schen Ökonomen Sergei Aleks­a­shenko die beiden Hauptautoren.

Der Bericht versucht, die verbreitete Vorstellung zu wider­legen, dass die Allianz zwischen Moskau und Peking in erster Linie ein ideolo­gisch motivierter antiwest­licher Block sei. Die Autoren sehen wesent­liche Unter­schiede in der Heran­ge­hens­weise Russlands und Chinas in der Weltpo­litik: Das Regime von Xi strebt eine bipolare Welt an, die von China und den Verei­nigten Staaten dominiert wird und in der China seine führende Position in der Weltwirt­schaft behält. Putin hingegen strebt eine Welt an, in der Russland die Rolle der zweit­größten Super­macht spielt und aus Sicht des Kremls de facto ein Vetorecht in Fragen hat, die seine natio­nalen Inter­essen betreffen – wie sie vom Regime in Moskau formu­liert werden. „Es stimmt, dass weder Putin noch Xi Fans der liberalen Demokratie sind“, sagte Bobo Lo. „Aber langfristig haben beide Länder unter­schied­liche strate­gische Ziele.“

Moskau und Peking koope­rieren dem Paper zufolge vor allem deshalb, weil sich ihre Wirtschafts­systeme ergänzen. „Russland verfügt über Rohstoffe, während China über eine indus­trielle Basis verfügt, die diese benötigt, insbe­sondere Öl“, erklärte Aleks­a­shenko. Seiner Meinung nach hat diese Zusam­men­arbeit jedoch fast ihren Höhepunkt erreicht und wird sich wahrscheinlich nicht wesentlich ausweiten. Außerdem ist sie zu stark von Schwan­kungen der Rohstoff­preise abhängig.

Warum China wenig in Russland investiert

Aleks­a­shenko, der in den späten 1990er Jahren ein stell­ver­tre­tender Leiter der russi­schen Zentralbank war, wies auf einen weiteren Wider­spruch in den russisch-chine­si­schen Bezie­hungen hin: Trotz der Wünsche Moskaus und lautstarker gemein­samer Erklä­rungen über eine strate­gische Partner­schaft bleiben die chine­si­schen Inves­ti­tionen in die russische Industrie gering. „Peking sieht keinen Sinn darin, in die Entwicklung eines poten­zi­ellen Konkur­renten zu inves­tieren“, erklärte er. Zwar benötigt China weiterhin einige russische Techno­logien, vor allem für seine Luft- und Raumfahrt­in­dustrie, doch ist diese Abhän­gigkeit in den letzten 10 bis 15 Jahren deutlich zurückgegangen.

Oertel ist überzeugt, dass für die Europäer (und Ameri­kaner) eines wichtig sein sollte: Die heutige Partner­schaft zwischen China und Russland ist real und hat direkten Einfluss auf den Verlauf der russi­schen Aggression gegen die Ukraine. „Die Gründe und Aussichten für diese Partner­schaft sind derzeit nicht so wichtig“, sagte Oertel. Versuche der Europäer, Peking davon zu überzeugen, dass es nicht in seinem Interesse liegt, Moskau zu helfen, einfach naiv“. Die Ablehnung der westlichen Demokratie sei zwar nicht der Haupt­grund, aber dennoch ein wichtiger politi­scher Grund für die Zusam­men­arbeit der beiden Regime, glaubt sie. Oertel betonte, dass die Europäer, anstatt um die Gunst von Xi zu buhlen, China für seine Unter­stützung Putins „bestrafen“ könnten, indem sie Zölle auf chine­sische Waren in einer Reihe von Sektoren erheben.

Dies ist jedoch unwahr­scheinlich. Die Idee, die Kontakte zum Globalen Süden als Gegen­ge­wicht zu China und Russland auszu­bauen, wurde jedoch während der diesjäh­rigen Münchner Konferenz wiederholt geäußert. Selbst Trumps Gegner haben festge­stellt, dass seine Verein­ba­rungen mit Indien zur Reduzierung der russi­schen Ölimporte, sollten sie Früchte tragen, ein wichtiger Faktor sein werden, um Druck auf das russische Regime auszuüben.

Europa bettelt um die Aufmerk­samkeit Pekings

LibMod-Gründer Ralf Fücks sagte, dass Europas Einfluss­mög­lich­keiten auf Russland und China viel größer gewesen wären, wenn es sich auf die Entwicklung seiner Kapazi­täten in drei Sektoren konzen­triert hätte: IT, KI und Luft- und Raumfahrt. „Uns fehlt es an Dynamik und Innovation“, sagte Fücks und fügte hinzu, dass die Europäer daher „vor dem Hinter­grund der Politik Trumps um die Aufmerk­samkeit Pekings betteln“ müssen, obwohl Europa derzeit den Großteil der wirtschaft­lichen und militä­ri­schen Hilfe für die Ukraine leistet.

Warum China weder einen Sieg noch eine Niederlage Russlands will

Auf die Frage, welches Ergebnis des Krieges mit der Ukraine Peking für Russland wünscht, antwortete Bobo Lo, dass China weder einen Sieg noch eine Niederlage Moskaus wolle: Eine russische Niederlage könnte dazu führen, dass eine Führung an den Kreml kommt, die bereit ist, dem Westen erheb­liche Zugeständ­nisse zu machen, während ein russi­scher Sieg die über Jahre gewachsene Abhän­gigkeit Russlands von China erheblich verringern und die politi­schen Bezie­hungen zwischen beiden Ländern verändern könnte.

Lo fügte jedoch hinzu: „Wenn man wie diese beiden Länder eine gemeinsame Grenze von mehr als 4.000 Kilometern hat, ist eine gewisse Zusam­men­arbeit unver­meidlich – unabhängig davon, welche Regie­rungen in beiden Haupt­städten an die Macht kommen.“