Staat­li­che Hilfen: Geht die „Bazooka“ nach hinten los?

Foto-berlin.net /​ Shut­ter­stock

Viele fordern ein staat­li­ches Kon­junk­tur­pro­gramm, um den Ein­bruch der Wirt­schaft zu dämpfen. Retho­risch knüpfen Poli­ti­ker mit „Wha­te­ver it takes“ (Markus Söder) und der „Bazooka“ (Olaf Scholz) an die Hilfs­po­li­tik nach der Leh­mann­pleite im Jahr 2008 an. Doch LibMod-Kolum­nist und Volks­wirt Thieß Peter­sen warnt: So wichtig schnelle Liqui­di­täts­hil­fen waren – kommt ein staat­li­ches Kon­junk­tur­pro­gramm zu früh, könnten viele Mil­li­ar­den Euro ver­brannt werden. Denn im Gegen­satz zur Finanz­krise sei diese auch eine Ange­bots­krise: Pro­duk­ti­ons­ket­ten wurden unter­bro­chen, Fabri­ken still­ge­legt. Dem Konsum sind durch Abstands­re­geln Grenzen gesetzt. Weil es Staaten selbst sind, die mit dem sozia­len auch das wirt­schaft­li­che Leben her­un­ter­fah­ren, ist diese Krise anders! Welche wirt­schafts­po­li­ti­schen Instru­mente helfen – und welche nicht?

Der durch die Corona-Pan­de­mie aus­ge­löste Wirt­schafts­ein­bruch ist immens. Er wird welt­weit einen grö­ße­ren Rück­gang von Pro­duk­tion, Beschäf­ti­gung und Ein­kom­men her­vor­ru­fen als die globale Rezes­sion nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Sei­ner­zeit war von allen betrof­fe­nen Volks­wirt­schaf­ten eine expan­sive Fis­kal­po­li­tik – also eine Kom­bi­na­tion aus höheren staat­li­chen Aus­ga­ben und Steu­er­sen­kun­gen – mit Erfolg ein­ge­setzt worden. Auch in der aktu­el­len Wirt­schafts­krise, die andere Ursa­chen hat als der Wirt­schafts­ab­schwung 2008/​09, kann der Einsatz dieses wirt­schafts­po­li­ti­schen Instru­ments zweck­mä­ßig sein. Doch seine Wirkung wird nicht die gleiche sein.

Wichtig ist das Timing. Die Ankur­be­lung der Nach­frage sollte nicht in der Phase der räum­li­chen Distan­zie­rung erfol­gen, in der es um die Ver­mei­dung von Kon­tak­ten zwi­schen Men­schen geht, um die Infek­ti­ons­krank­heit einzudämmen. 

Ziel einer expan­si­ven Fis­kal­po­li­tik ist es, die gesamt­wirt­schaft­li­che Nach­frage nach Gütern und Dienst­leis­tun­gen zu stei­gern. Unter­neh­men passen sich an eine höhere Nach­frage an, indem sie ihre Pro­duk­tion erhöhen. Im Nor­mal­fall steigt gleich­zei­tig die Beschäftigung.

Um die gesamt­wirt­schaft­li­che Güter­nach­frage zu erhöhen, kann der Staat im Kern zu zwei Maß­nah­men greifen:

  1. Der Staat erhöht seine Nach­frage nach Gütern und Dienst­leis­tun­gen. Dies umfasst nicht nur den staat­li­chen Konsum, sondern auch höhere öffent­li­che Inves­ti­tio­nen und die Ein­stel­lung von zusätz­li­chen Beschäf­tig­ten. Dabei ent­ste­hen natür­lich höhere Aus­ga­ben, die in der Regel durch eine Kre­dit­auf­nahme finan­ziert werden. Eine Finan­zie­rung der zusätz­li­chen Aus­ga­ben durch Steu­er­erhö­hun­gen wäre kon­tra­pro­duk­tiv, denn mit dem dann redu­zier­ten ver­füg­ba­ren Ein­kom­men der Pri­vat­per­so­nen würde auch deren Kon­sum­nach­frage sinken.
  2. Der Staat senkt Steuern, Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge und andere Ein­nah­men. Damit stei­gert er die ver­füg­ba­ren Ein­kom­men der pri­va­ten Haus­halte, deren Kon­sum­nach­frage ansteigt. Zudem erhöhen gerin­gere Steuern und Abgaben die erwar­tete Rendite von unter­neh­me­ri­schen Inves­ti­ti­ons­pro­jek­ten, was die Inves­ti­ti­ons­gü­ter­nach­frage forcieret.

Fis­kal­po­li­tik nach der Lehman-Pleite

Der Wirt­schafts­ein­bruch nach der Insol­venz der ame­ri­ka­ni­schen Invest­ment­bank Lehman Bro­thers im Sep­tem­ber 2008 führte zu einer welt­wei­ten Ver­trau­ens­krise: Banken ver­lo­ren das Ver­trauen in die Bonität vieler poten­zi­el­ler Kre­dit­neh­mer und ver­wei­ger­ten ihnen neue Kredite. Anleger trenn­ten sich aus Angst vor Ver­mö­gens­ver­lus­ten von Aktien und Wert­pa­pie­ren und ver­ur­sach­ten damit Kurs­rück­gänge. Ver­brau­cher befürch­te­ten einen Arbeits­platz­ver­lust mit Ein­kom­mens­ein­bu­ßen und schränk­ten Kon­sum­aus­ga­ben ein. Unter­neh­men nahmen all das wahr und redu­zier­ten ihre Inves­ti­tio­nen und Pro­duk­tion, was zu einem gerin­ge­ren Bedarf an Arbeits­kräf­ten führte. 

Portrait von Albrecht Sonntag

Thieß Peter­sen ist Senior Advisor der Ber­tels­mann Stif­tung und Lehr­be­auf­trag­ter an der Europa-Uni­ver­si­tät Via­drina in Frank­furt (Oder).

Eine expan­sive Fis­kal­po­li­tik kann nicht nur die gesamt­wirt­schaft­li­che Güter­nach­frage erhöhen, sondern auch das Ver­trauen sta­bi­li­sie­ren. Wenn Unter­neh­men wissen, dass mil­li­ar­den­schwere Kon­junk­tur­pa­kete zur Ankur­be­lung der Nach­frage bereit­ste­hen, erhöht das die erwar­te­ten Umsatz­er­löse – und damit die Pro­duk­tion. Gleich­zei­tig blicken Beschäf­tigte opti­mis­ti­scher in die Zukunft, weil ihre Sorge, mög­li­cher­weise ent­las­sen zu werden, abnimmt. Damit steigen das erwar­tete Ein­kom­men und die Konsumbereitschaft.

In Kom­bi­na­tion mit welt­wei­ten Zins­sen­kun­gen, die sich positiv auf den kre­dit­fi­nan­zier­ten Kauf von Inves­ti­ti­ons- und Kon­sum­gü­tern aus­wirk­ten, konnte der wirt­schaft­li­che Ein­bruch nach der Lehman-Pleite rasch gebremst werden. So ging das preis­be­rei­nigte Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) in Deutsch­land 2009 zwar im Ver­gleich zum Vorjahr um 5,7 % zurück, aber schon 2010 wuchs es um 4,2 % und 2011 um 3,9 %.

Fis­kal­po­li­tik in der Coronakrise

Auch bei der durch das Coro­na­vi­rus aus­ge­lös­ten Wirt­schafts­krise wird welt­weit auf das Instru­ment der Fis­kal­po­li­tik gesetzt. Zumin­dest kurz­fris­tig dürfte deren Wirk­sam­keit die Erwar­tun­gen jedoch nicht erfüllen.

Denn eine Pan­de­mie bewirkt, anders als bei der Lehman-Pleite oder auch bei der im Oktober 1929 durch den Zusam­men­bruch der New Yorker Börse aus­ge­lös­ten Welt­wirt­schafts­krise, nicht nur einen Nach­fra­ge­rück­gang, sondern auch einen davon unab­hän­gi­gen Ange­bots­rück­gang, also eine Ange­bots­krise. Unter­neh­men müssen ihre Pro­duk­tion teil­weise oder sogar voll­stän­dig ein­stel­len, weil ihnen die erfor­der­li­chen Arbeits­kräfte fehlen, drin­gend benö­tigte Vor­leis­tun­gen nicht mehr gelie­fert werden oder der Staat die Schlie­ßung anordnet.

In einer solchen Wirt­schafts­krise ist eine staat­li­che För­de­rung des Konsums zweck­los. Zum einen beschrän­ken die Betriebs­schlie­ßun­gen die maximal her­stell­bare Menge an Gütern und Dienst­leis­tun­gen. Ist diese Kapa­zi­täts­grenze erreicht, haben weitere Nach­fra­ge­stei­ge­run­gen nur noch einen infla­ti­ons­er­hö­hen­den Effekt. Zum anderen ist es wichtig, die Aus­brei­tung des Virus so gut wie möglich ein­zu­däm­men. Das ver­langt die Ver­rin­ge­rung der mensch­li­chen Kon­takte. Deshalb werden zahl­rei­che Kon­sum­mög­lich­kei­ten, bei denen eine Kon­takt­ver­mei­dung schwer möglich ist, durch staat­li­che Verbote ein­ge­schränkt. Die Nach­frage nach ent­spre­chen­den Dienst­leis­tun­gen – also z. B. der Besuch von Hotels, Restau­rants, Sport­ver­an­stal­tun­gen, Thea­tern usw. – zu fördern, wäre mit dem Ziel einer Ein­däm­mung der Infek­tio­nen nicht vereinbar.

Die Schluss­fol­ge­rung: Eine umfang­rei­che expan­sive Fis­kal­po­li­tik bietet sich erst an, wenn die Pan­de­mie ein­ge­dämmt ist und mensch­li­che Kon­takte wieder möglich sind. Dennoch ist die Ankün­di­gung dieser Politik bereits jetzt wichtig, weil sie das Ver­trauen von Unter­neh­men, Ver­brau­chern und Beschäf­tig­ten erhöht.

Liqui­di­täts­si­che­rung als neue Form der Fiskalpolitik?

Was die Wirt­schafts­po­li­tik schon jetzt zur Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft bei­tra­gen kann, ist unter anderem die Bereit­stel­lung von Liqui­di­täts­hil­fen, um Unter­neh­mens­plei­ten zu ver­hin­dern. Hier bieten sich viele Instru­mente an: die Bereit­stel­lung von zins­güns­ti­gen oder sogar zins­lo­sen Kre­di­ten durch staat­li­che Pro­gramme, staat­li­che Bürg­schaf­ten für einen bes­se­ren Zugang zu Kre­di­ten, die Stun­dung von staat­li­chen For­de­run­gen (Steuern und Gebüh­ren) und mehr.

Doch so not­wen­dig Liqui­di­täts­hil­fen in der Krise auch sind: Sie können keine Ver­luste aus­glei­chen. Es ist zu befürch­ten, dass viele Unter­neh­men ihre Kredite nicht zurück­zah­len können, wenn sie lange Zeit schlie­ßen müssen und der aus­ge­fal­lene Konsum später nicht nach­ge­holt werden kann. So befürch­tet bei­spiels­weise der Deut­sche Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band (DEHOGA), dass in Deutsch­land 70.000 Hotel- und Gas­tro­no­mie­be­triebe wegen der Coro­na­pan­de­mie Pleite gehen könnten – das wäre ein Drittel aller Betriebe! Daher kann man nicht aus­schlie­ßen, dass staat­li­che Kredite und Bürg­schaf­ten mit­tel­fris­tig zu Aus­ga­ben des Staates werden, weil die Kre­dit­neh­mer sie nicht zurück­zah­len können.

Fazit

Ange­sichts der Schwere der aktu­el­len Wirt­schafts­krise wird der Staat enorme finan­zi­elle Mittel in die Hand nehmen müssen, um die wirt­schaft­li­chen Schäden – und die mit ihnen ver­bun­de­nen sozia­len Ver­wer­fun­gen – abzu­fe­dern. Einer­seits spielen dabei Aus­ga­ben wie das Kurz­ar­bei­ter- und Arbeits­lo­sen­geld sowie Sofort­hil­fen für kleine Unter­neh­men, Selbst­stän­dige und Frei­be­ruf­ler eine zen­trale Rolle. Ande­rer­seits wird es in einer spä­te­ren Phase darum gehen, eine höhere staat­li­che Nach­frage, also eine Fis­kal­po­li­tik in Form von kre­dit­fi­nan­zier­ten Kon­junk­tur­pa­ke­ten, zu schaffen.

Wichtig ist das Timing. Die Ankur­be­lung der Nach­frage sollte nicht in der Phase der räum­li­chen Distan­zie­rung erfol­gen, in der es um die Ver­mei­dung von Kon­tak­ten zwi­schen Men­schen geht, um die Infek­ti­ons­krank­heit ein­zu­däm­men. Und wenn die Zeit für eine Stei­ge­rung der Nach­frage durch zusätz­li­che Aus­ga­ben dann gekom­men ist, sollte das Geld nicht blind­lings in den Konsum fließen, sondern – so wie es bei­spiels­weise Tom Krebs fordert – für „die sozial-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion der Gesell­schaft“ genutzt werden. Gesund­heit, Bildung, Digi­ta­li­sie­rung und erneu­er­bare Ener­gien sind die Berei­che, die er emp­fiehlt. Sie sollten durch öffent­li­che Inves­ti­tio­nen und die För­de­rung von pri­va­ten Inves­ti­tio­nen gestärkt werden.

Wer meint, dass der­ar­tige Aus­ga­ben nur der Ver­bes­se­rung der öko­lo­gi­schen und sozia­len Nach­hal­tig­keit dienen, liegt falsch, denn sie stei­gern auch die gesamt­wirt­schaft­li­che Pro­duk­ti­vi­tät und schaf­fen Arbeits­plätze. Damit wird die Basis für zukünf­tig höhere Staats­ein­nah­men gelegt. Und die werden not­wen­dig sein, damit die mit den Kon­junk­tur­pa­ke­ten ein­her­ge­hen­den staat­li­chen Kredite mittel- und lang­fris­tig wieder zurück­ge­zahlt werden können.

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