Putin muss als Kriegsverbrecher gebrandmarkt, Russland politisch und wirtschaftlich isoliert werden
Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine erklären Ralf Fücks und Marieluise Beck für das Zentrum Liberale Moderne:
Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine europäische Katastrophe, ein Angriff auf die Grundwerte der europäischen Gemeinschaft: Freiheit, nationale Souveränität, Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen. Die Berufung Putins auf die „Entnazifizierung“ der Ukraine und den Sturz einer angeblich „illegitimen Regierung“ ist an Zynismus nicht zu überbieten. Diese Tragödie war absehbar. Die deutsche und europäische Politik hat viel zu lange die Augen vor der Gewaltpolitik des Kremls verschlossen.
Mit unserer Beschwichtigungspolitik und der wachsenden Abhängigkeit von russischem Gas und Öl haben wir ein Monster gefüttert. Jetzt muss der Westen geschlossen und mit dem gesamten Sanktionsarsenal gegen den russischen Energie- und Finanzsektor antworten. Putin muss als Kriegsverbrecher gebrandmarkt, Russland politisch und wirtschaftlich isoliert werden. Jedes Zögern und jede Halbherzigkeit stärkt die russische Aggression. Über den Tag hinaus müssen wir unsere Sicherheits- und Energiepolitik völlig neu ausrichten. Wir müssen bereit sein, die Kosten zu tragen, die für die Verteidigung der europäischen Friedensordnung nötig sind.
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Oliver Geheeb
oliver.geheeb@libmod.de
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