Putin muss als Kriegs­ver­bre­cher gebrand­markt, Russ­land poli­tisch und wirt­schaft­lich iso­liert werden

Zum Krieg Russ­lands gegen die Ukraine erklä­ren Ralf Fücks und Marie­luise Beck für das Zentrum Libe­rale Moderne:

Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine euro­päi­sche Kata­stro­phe, ein Angriff auf die Grund­werte der euro­päi­schen Gemein­schaft: Frei­heit, natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät, Gewalt­ver­zicht, Unver­letz­lich­keit der Grenzen. Die Beru­fung Putins auf die „Ent­na­zi­fi­zie­rung“ der Ukraine und den Sturz einer angeb­lich „ille­gi­ti­men Regie­rung“ ist an Zynis­mus nicht zu über­bie­ten. Diese Tra­gö­die war abseh­bar. Die deut­sche und euro­päi­sche Politik hat viel zu lange die Augen vor der Gewalt­po­li­tik des Kremls verschlossen.

Mit unserer Beschwich­ti­gungs­po­li­tik und der wach­sen­den Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas und Öl haben wir ein Monster gefüt­tert. Jetzt muss der Westen geschlos­sen und mit dem gesam­ten Sank­ti­ons­ar­se­nal gegen den rus­si­schen Energie- und Finanz­sek­tor ant­wor­ten. Putin muss als Kriegs­ver­bre­cher gebrand­markt, Russ­land poli­tisch und wirt­schaft­lich iso­liert werden. Jedes Zögern und jede Halb­her­zig­keit stärkt die rus­si­sche Aggres­sion. Über den Tag hinaus müssen wir unsere Sicher­heits- und Ener­gie­po­li­tik völlig neu aus­rich­ten. Wir müssen bereit sein, die Kosten zu tragen, die für die Ver­tei­di­gung der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung nötig sind.


Pres­se­kon­takt:
Oliver Geheeb
oliver.geheeb@libmod.de
Tel. +49 30 577125819

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