Polen, PiS und die EU

Ange­sichts des Ukraine-Krieges könnte sich die PiS-Regierung der EU annähern und von euro­päi­schen Rechts­po­pu­listen distan­zieren, so Stephan Stach. Dafür müssten die west­li­chen EU-Staaten die Ukraine jedoch mili­tä­risch glaubhaft unterstützen.

Die gemein­same Kyjiw-Reise des fran­zö­si­schen Präsi­denten Emmanuel Macron, des Bundes­kanz­lers Olaf Scholz und des italie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten Mario Draghi führte vom Flughafen Rzeszów bis zum Grenz­bahnhof zwar geogra­phisch durch Polen, politisch aber hat sie das Land weit­räumig umfahren. Weder Präsident Andrzej Duda noch Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki beglei­teten als Vertreter der östlichen Mitglieds­länder die Spitzen der drei größten EU-Staaten. Dabei hätte sie Polens entschlos­sene Unter­stüt­zung einer ukrai­ni­schen EU-Perspek­tive geradezu dafür präde­sti­niert, in Kyjiw neben Macron, Scholz und Draghi zu stehen, wenn diese sich für die Gewährung des EU-Beitritts­kan­di­da­ten­status für die Ukraine ausspre­chen. Statt­dessen vertrat der rumä­ni­sche Präsident Klaus Johannis die östlichen Mitglieds­staaten, was wegen der späten Bekannt­gabe seiner Teilnahme und der getrennten Anreise wie eine Verle­gen­heits­lö­sung wirkte. In Warschau begannen daraufhin Regie­rungs­lager und Oppo­si­tion darüber zu streiten, ob Polen hier infolge „deutscher Arroganz“ oder der seit 2015 andau­ernden, „unnötig EU-feind­li­chen Außen­po­litik“ der PiS über­gangen wurde.

Beides, das Umgehen Polens durch die drei Regie­rungs­chefs des „alten Europas“ wie auch die Reak­tionen darauf in der polni­schen Politik, erwecken den Anschein, dass alles in den gewohnten Bahnen verläuft – trotz der russi­schen Invasion in der Ukraine. Doch dieser Anschein trügt. Der Krieg hat Bewegung in das fest­ge­fah­rene Verhältnis zwischen Polen und der EU gebracht und beide Seiten gezwungen, schein­bare Gewiss­heiten zu über­denken. Dies birgt die Chance, bestehende Konflikte zu über­winden und Polen dauerhaft zu einem konstruk­tiven Akteur innerhalb der EU werden zu lassen, was wiederum die Gemein­schaft als Ganzes stärken würde. Ob diese Chance genutzt wird, hängt von beiden Seiten ab.

Vom Sorgen­kind zum Vorbild

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine mussten die poli­ti­schen Eliten in Brüssel, Paris, Rom, Berlin und andern­orts erkennen, dass Polen mit seiner lange als alar­mis­tisch betrach­teten Einschät­zung der von Russland ausge­henden Gefahr richtig gelegen hatte. Während dies im Westen Europas eine „Zeiten­wende“ auslöste, deren prak­ti­sche Umsetzung Zeit und Kraft kostet(e), reagierte Polen ad hoc mit einer Welle der Soli­da­rität. Die unbü­ro­kra­ti­sche Öffnung der Grenzen und sogar der Eisenbahn für Flüch­tende gab den EU-Partnern die Richtung vor. In Windes­eile wurde das Land zur inter­na­tio­nalen Dreh­scheibe für Hilfs­leis­tungen und ist bei der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung für die Ukraine bei Umfang und Liefer­ge­schwin­dig­keit euro­päi­scher Spit­zen­reiter. Polen, das unter der PiS-Regierung die EU jahrelang vor allem als Bühne betrachtet hatte, um mit anti-euro­päi­schen State­ments innen­po­li­tisch Punkte zu sammeln, ist innerhalb kürzester Zeit zu einem geach­teten euro­pa­po­li­ti­schen Akteur geworden.

Ermög­licht wurde dies durch die auf einem breiten gesell­schaft­li­chen Konsens beruhende und von einem enormen bürger­schaft­li­chen Enga­ge­ment getragene pro-ukrai­ni­sche Haltung der polni­schen Bevöl­ke­rung. Diese ist zwar keines­wegs der alleinige Verdienst der PiS, aber eben auch. Die russ­land­kri­ti­sche Einstel­lung gehört seit ihrer Gründung als Verei­ni­gung verschie­dener konser­va­tiver und rechter Strö­mungen zu den Grund­festen der Partei. Das unter­scheidet sie nicht nur von ihren histo­ri­schen Vorläu­fern auf der polni­schen Rechten, den Natio­nal­de­mo­kraten der Zwischen­kriegs­zeit, sondern auch von den rest­li­chen rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien in Europa – Parteien, die die PiS noch bis vor kurzem als ihre euro­pa­po­li­ti­schen Partner betrachtete.

Dies wiederum ist der Punkt, an dem seit Kriegs­be­ginn ein Umdenken in der PiS zu beob­achten ist. Versuchte die Partei noch vor wenigen Monaten gemeinsam mit  Marine Le Pens Rassem­blement National, Matteo Salvinis Lega und anderen das Projekt eines poli­ti­schen Bünd­nisses von EU-Gegnern voran­zu­treiben, ist es inzwi­schen still geworden um diese Initia­tive. Auch die enge Zusam­men­ar­beit mit Viktor Orbán bröckelt. Mitt­ler­weile streiten Warschau und Budapest nicht mehr gemeinsam gegen ein als über­griffig empfun­denes Beharren Brüssels auf der Einhal­tung recht­staat­li­cher Normen, sondern in entge­gen­ge­setzten Lagern über Art und Ausmaß der EU-Sank­tionen gegen Putins Russland.

Auch wenn es öffent­lich kaum thema­ti­siert wird: Die mehr oder weniger offene Putin-Treue der euro­päi­schen Rechts­po­pu­listen stellt trotz zahl­rei­cher poli­ti­scher Über­schnei­dungen mit der PiS auf anderen Poli­tik­fel­dern ein Sicher­heits­ri­siko dar, denn für Polen ist Russland die größte Bedrohung. Aus diesem Grund orien­tiert sich die PiS, wie die meisten Akteure der polni­schen Ostpo­litik, seit 1989 am soge­nannten Prome­the­ismus. Diese poli­ti­sche Doktrin entstand Anfang der 1920er Jahre in eher linken Kreisen. Sie basierte darauf, dass Polen die Unab­hän­gig­keits­be­we­gungen der nicht­rus­si­schen Völker des ehema­ligen russi­schen Imperiums bzw. der Sowjet­union unter­stützte. War der Prome­the­ismus einer­seits beseelt vom Erfolg des eigenen, polni­schen Unab­hän­gig­keits­streben, standen ande­rer­seits harte Sicher­heits­in­ter­essen hinter diesem Programm. Moskau sollte geschwächt und zugleich von einem Ring unab­hän­giger Staaten von Polen abge­schirmt werden. Einer unab­hän­gigen Ukraine fiel darin eine entschei­dende Rolle zu. In seiner Entste­hungs­zeit politisch rand­ständig, wurde der Prome­the­ismus nach dem Zweiten Weltkrieg in Debatten im Exil und dem oppo­si­tio­nellen Unter­grund aktua­li­siert. Er prägte nach dem Ende des Kommu­nismus Polens Bezie­hungen zu Belarus, Georgien und eben zur Ukraine und ließe sich durchaus mit einer werte­ba­sierten EU-Außen­po­litik in Einklang bringen.

Suche nach Sicherheit

Die heutigen Sicher­heits­in­ter­essen an der EU-Ostflanke sind ein gewich­tiger Grund, warum die PiS-Regierung ihr Verhältnis zur EU momentan überdenkt. Einer Russland gegenüber selbst­be­wusst auftre­tenden Euro­päi­schen Union, die die Ukraine in ihrem Abwehr­kampf entschlossen unter­stützt und eine gemein­same, mit der Nato koor­di­nierte Absi­che­rung seiner östlichen Mitglieder voran­treibt, könnte sich die PiS kaum verschließen. Zudem könnte Polen seine Rolle als Sprecher für die Länder im Osten der EU ausbauen, zu denen nach Aufgabe ihrer Neutra­lität auch Finnland und Schweden dazu­stoßen. Die lange gewach­senen Kontakte zur Ukraine, nach Georgien und zur bela­ru­si­schen Oppo­si­tion sind dabei ein wichtiges poli­ti­sches Kapital. Die Frage ist, inwieweit die EU willens ist, sich nicht nur als Wirt­schafts- und Werte­ge­mein­schaft, sondern auch als Ordnungs­macht zu posi­tio­nieren. Der deutsche Bundes­kanzler strebt dies offen­sicht­lich nicht an, sprach sich doch Olaf Scholz kürzlich in einer Regie­rungs­er­klä­rung mit dem Verweis auf die Nato-Russland-Grundakte indirekt gegen eine dauer­hafte Statio­nie­rung von Truppen in den osteu­ro­päi­schen Mitglieds­staaten aus.

Der zweite wichtige Grund, warum die Warschauer Regierung ihre Haltung zur EU überdenkt, ist fraglos ein ökono­mi­scher. Auch Polen leidet unter einer enormen Inflation und  hohen Energie- und Lebens­mit­tel­preisen. Während letzteres vor allem die ärmere Bevöl­ke­rung belastet, trifft die Inflation auch die oft verschul­dete Mittel­schicht hart, steigen dadurch die Kredit­raten doch rasant. Dem von der PiS entwor­fenen „natio­nalen Wieder­auf­bau­pro­gramm“, das eigent­lich die Folgen der COVID19-Pandemie bekämpfen sollte, fehlt die Finan­zie­rung: Die EU-Mittel dafür waren wegen der Ausein­an­der­set­zung um die Justiz­re­form der Regierung und die damit verbun­denen Sorgen um die Rechts­staat­lich­keit auf Eis gelegt worden. Ange­sichts der sich durch den Krieg zuspit­zenden wirt­schaft­li­chen Lage wuchs der Druck auf die Regierung, hier eine Lösung zu finden – insbe­son­dere da im kommenden Jahr Parla­ments­wahlen anstehen, bei der die PiS ihre Macht sichern will. Tatsäch­lich ist es jüngst zu einer Annä­he­rung gekommen. Nachdem das polnische Parlament die vom Euro­päi­schen Gerichtshof gerügte Diszi­pli­nar­kammer auflöste und so Teile der Justiz­re­form zurück­ge­nommen hat, bewil­ligte die EU-Kommis­sion die Mittel, deren Auszah­lung aber an weitere Bedin­gungen geknüpft ist. Das entschärft den Konflikt erst einmal, beendet ihn aber nicht. Schließ­lich hatte das polnische Verfas­sungs­ge­richt im vergan­genen Oktober geurteilt, dass insbe­son­dere jene Teile der EU-Verträge nicht mit der polni­schen Verfas­sung vereinbar seien, die EU-Recht den Vorrang vor natio­nalem Recht geben.

Eine Frage der Prioritäten

Piotr Buras, Leiter des Warschauer Büros des European Council of Foreign Relations, befürchtet in einem Beitrag für die Zeit­schrift Polityka, dass die PiS-Regierung versuchen wird, bei den Reformen in puncto Rechts­staat­lich­keit nicht mehr zu tun als unbedingt nötig, um an die EU-Mittel zu kommen. Gerade vor dem Hinter­grund der anste­henden Wahlen und dem weit über die Kern­wäh­ler­schaft der PiS hinaus­ge­henden Frust über die zaudernde mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung west­li­cher EU-Staaten für die Ukraine dürfte die Verlo­ckung groß sein, ansonsten in alte Muster zurück­zu­fallen. Tatsäch­lich werden in den PiS-nahen Medien bereits klein­tei­li­gere Bünd­nis­op­tionen erwogen, um mit ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Partnern sowie briti­scher und ameri­ka­ni­scher Unter­stüt­zung die mili­tä­ri­sche Absi­che­rung gegen Russland zu orga­ni­sieren. Die als ignorant empfun­denen West­eu­ro­päer blieben dabei außen vor, die viel­ge­prie­sene Einigkeit der EU aber wäre dahin. Demge­gen­über steht Buras zufolge die Möglich­keit, dass „die polnische Rolle in der EU so stark wird wie nie zuvor in diesem Jahrzehnt.“ Dieser Einfluss ließe sich dann auch nutzen, um auf die poli­ti­sche Ausrich­tung der EU gegenüber Russland einzu­wirken. Ein solcher Einfluss hänge aber davon ab, ob die polnische Regierung den Konflikt um die Rechts­staat­lich­keit endgültig beizu­legen bereit ist und auch andere Urteile des EuGH umsetzt, in denen Verstöße dagegen moniert wurden. In der Verein­ba­rung mit der EU-Kommis­sion heißt es lediglich, Polen müsse „das Inves­ti­ti­ons­klima durch Stärkung der Unab­hän­gig­keit der Justiz verbessern.“

Buras befürchtet, die PiS könnte die Chance, dass Polen zu einem einfluss­rei­chen Akteur in der EU aufsteigt, für einen ‚Rechts­staats­ra­batt‘ opfern – dafür also, dass sich die Kommis­sion für die Auszah­lung der Mittel mit ein paar wenigen Zuge­ständ­nissen abfindet, aber nicht auf einer voll­stän­digen Umsetzung der Urteile beharrt. Im Sinne einer geeinten und gestärkten EU sollten die übrigen EU-Partner die Warschauer Regierung bestärken, sich richtig zu entscheiden.

Viel­leicht aber war es genau die Angst vor dem selbst­be­wussten polni­schen Eintreten für eine robustere Unter­stüt­zung der Ukraine und entschie­dene Absi­che­rung der EU-Ostgrenzen, die Macron, Scholz und Draghi bewog, keinen polni­schen Vertreter mit nach Kyjiw zu nehmen. Dabei bedroht diese vielfach als arrogant wahr­ge­nom­mene deutsch-fran­zö­si­sche Ignoranz gegenüber den Sicher­heits­in­ter­essen Polens und anderer östlicher EU-Staaten die Einigkeit der EU ebenso. Das Interesse bei Scholz und Macron, gemeinsam mit Polen eine Haltung gegenüber Russland zu suchen, ist offen­sicht­lich begrenzt, insbe­son­dere dann, wenn polnische Vertreter offen Kritik an ihrem bishe­rigen Kurs üben. So schalt Macron Premier­mi­nister Mora­wi­ecki noch im April einen recht­ex­tremen Anti­se­miten, nachdem ihn dieser wegen seiner Tele­fo­nate mit Putin kriti­siert hatte. Die kurz vor Kriegs­be­ginn erfolgten Wieder­be­le­bungs­ver­suche des deutsch-fran­zö­sisch-polni­schen Weimarer Dreiecks waren an dieser Stelle offenbar wieder einge­stellt worden. Dabei könnte genau diese Plattform das geeignete Forum für die Erar­bei­tung eines gemein­samen Stand­punktes gegenüber Russland werden.