Polen, PiS und die EU

Foto: Mateusz Wlod­ar­c­zyk /​ Imago Images

Ange­sichts des Ukraine-Krieges könnte sich die PiS-Regie­rung der EU annä­hern und von euro­päi­schen Rechts­po­pu­lis­ten distan­zie­ren, so Stephan Stach. Dafür müssten die west­li­chen EU-Staaten die Ukraine jedoch mili­tä­risch glaub­haft unterstützen.

Die gemein­same Kyjiw-Reise des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Emma­nuel Macron, des Bun­des­kanz­lers Olaf Scholz und des ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Mario Draghi führte vom Flug­ha­fen Rzeszów bis zum Grenz­bahn­hof zwar geo­gra­phisch durch Polen, poli­tisch aber hat sie das Land weit­räu­mig umfah­ren. Weder Prä­si­dent Andrzej Duda noch Pre­mier­mi­nis­ter Mateusz Mora­wi­ecki beglei­te­ten als Ver­tre­ter der öst­li­chen Mit­glieds­län­der die Spitzen der drei größten EU-Staaten. Dabei hätte sie Polens ent­schlos­sene Unter­stüt­zung einer ukrai­ni­schen EU-Per­spek­tive gera­dezu dafür prä­de­sti­niert, in Kyjiw neben Macron, Scholz und Draghi zu stehen, wenn diese sich für die Gewäh­rung des EU-Bei­tritts­kan­di­da­ten­sta­tus für die Ukraine aus­spre­chen. Statt­des­sen vertrat der rumä­ni­sche Prä­si­dent Klaus Johan­nis die öst­li­chen Mit­glieds­staa­ten, was wegen der späten Bekannt­gabe seiner Teil­nahme und der getrenn­ten Anreise wie eine Ver­le­gen­heits­lö­sung wirkte. In War­schau began­nen dar­auf­hin Regie­rungs­la­ger und Oppo­si­tion darüber zu strei­ten, ob Polen hier infolge „deut­scher Arro­ganz“ oder der seit 2015 andau­ern­den, „unnötig EU-feind­li­chen Außen­po­li­tik“ der PiS über­gan­gen wurde.

Beides, das Umgehen Polens durch die drei Regie­rungs­chefs des „alten Europas“ wie auch die Reak­tio­nen darauf in der pol­ni­schen Politik, erwe­cken den Anschein, dass alles in den gewohn­ten Bahnen ver­läuft – trotz der rus­si­schen Inva­sion in der Ukraine. Doch dieser Anschein trügt. Der Krieg hat Bewe­gung in das fest­ge­fah­rene Ver­hält­nis zwi­schen Polen und der EU gebracht und beide Seiten gezwun­gen, schein­bare Gewiss­hei­ten zu über­den­ken. Dies birgt die Chance, bestehende Kon­flikte zu über­win­den und Polen dau­er­haft zu einem kon­struk­ti­ven Akteur inner­halb der EU werden zu lassen, was wie­derum die Gemein­schaft als Ganzes stärken würde. Ob diese Chance genutzt wird, hängt von beiden Seiten ab.

Vom Sor­gen­kind zum Vorbild

Mit dem Angriff Russ­lands auf die Ukraine mussten die poli­ti­schen Eliten in Brüssel, Paris, Rom, Berlin und andern­orts erken­nen, dass Polen mit seiner lange als alar­mis­tisch betrach­te­ten Ein­schät­zung der von Russ­land aus­ge­hen­den Gefahr richtig gelegen hatte. Während dies im Westen Europas eine „Zei­ten­wende“ aus­löste, deren prak­ti­sche Umset­zung Zeit und Kraft kostet(e), reagierte Polen ad hoc mit einer Welle der Soli­da­ri­tät. Die unbü­ro­kra­ti­sche Öffnung der Grenzen und sogar der Eisen­bahn für Flüch­tende gab den EU-Part­nern die Rich­tung vor. In Win­des­eile wurde das Land zur inter­na­tio­na­len Dreh­scheibe für Hilfs­leis­tun­gen und ist bei der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung für die Ukraine bei Umfang und Lie­fer­ge­schwin­dig­keit euro­päi­scher Spit­zen­rei­ter. Polen, das unter der PiS-Regie­rung die EU jah­re­lang vor allem als Bühne betrach­tet hatte, um mit anti-euro­päi­schen State­ments innen­po­li­tisch Punkte zu sammeln, ist inner­halb kür­zes­ter Zeit zu einem geach­te­ten euro­pa­po­li­ti­schen Akteur geworden.

Ermög­licht wurde dies durch die auf einem breiten gesell­schaft­li­chen Konsens beru­hende und von einem enormen bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ment getra­gene pro-ukrai­ni­sche Haltung der pol­ni­schen Bevöl­ke­rung. Diese ist zwar kei­nes­wegs der allei­nige Ver­dienst der PiS, aber eben auch. Die russ­land­kri­ti­sche Ein­stel­lung gehört seit ihrer Grün­dung als Ver­ei­ni­gung ver­schie­de­ner kon­ser­va­ti­ver und rechter Strö­mun­gen zu den Grund­fes­ten der Partei. Das unter­schei­det sie nicht nur von ihren his­to­ri­schen Vor­läu­fern auf der pol­ni­schen Rechten, den Natio­nal­de­mo­kra­ten der Zwi­schen­kriegs­zeit, sondern auch von den rest­li­chen rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien in Europa – Par­teien, die die PiS noch bis vor kurzem als ihre euro­pa­po­li­ti­schen Partner betrachtete.

Dies wie­derum ist der Punkt, an dem seit Kriegs­be­ginn ein Umden­ken in der PiS zu beob­ach­ten ist. Ver­suchte die Partei noch vor wenigen Monaten gemein­sam mit  Marine Le Pens Ras­sem­ble­ment Natio­nal, Matteo Sal­vi­nis Lega und anderen das Projekt eines poli­ti­schen Bünd­nis­ses von EU-Gegnern vor­an­zu­trei­ben, ist es inzwi­schen still gewor­den um diese Initia­tive. Auch die enge Zusam­men­ar­beit mit Viktor Orbán brö­ckelt. Mitt­ler­weile strei­ten War­schau und Buda­pest nicht mehr gemein­sam gegen ein als über­grif­fig emp­fun­de­nes Behar­ren Brüs­sels auf der Ein­hal­tung recht­staat­li­cher Normen, sondern in ent­ge­gen­ge­setz­ten Lagern über Art und Ausmaß der EU-Sank­tio­nen gegen Putins Russland.

Auch wenn es öffent­lich kaum the­ma­ti­siert wird: Die mehr oder weniger offene Putin-Treue der euro­päi­schen Rechts­po­pu­lis­ten stellt trotz zahl­rei­cher poli­ti­scher Über­schnei­dun­gen mit der PiS auf anderen Poli­tik­fel­dern ein Sicher­heits­ri­siko dar, denn für Polen ist Russ­land die größte Bedro­hung. Aus diesem Grund ori­en­tiert sich die PiS, wie die meisten Akteure der pol­ni­schen Ost­po­li­tik, seit 1989 am soge­nann­ten Pro­me­the­is­mus. Diese poli­ti­sche Doktrin ent­stand Anfang der 1920er Jahre in eher linken Kreisen. Sie basierte darauf, dass Polen die Unab­hän­gig­keits­be­we­gun­gen der nicht­rus­si­schen Völker des ehe­ma­li­gen rus­si­schen Impe­ri­ums bzw. der Sowjet­union unter­stützte. War der Pro­me­the­is­mus einer­seits beseelt vom Erfolg des eigenen, pol­ni­schen Unab­hän­gig­keits­stre­ben, standen ande­rer­seits harte Sicher­heits­in­ter­es­sen hinter diesem Pro­gramm. Moskau sollte geschwächt und zugleich von einem Ring unab­hän­gi­ger Staaten von Polen abge­schirmt werden. Einer unab­hän­gi­gen Ukraine fiel darin eine ent­schei­dende Rolle zu. In seiner Ent­ste­hungs­zeit poli­tisch rand­stän­dig, wurde der Pro­me­the­is­mus nach dem Zweiten Welt­krieg in Debat­ten im Exil und dem oppo­si­tio­nel­len Unter­grund aktua­li­siert. Er prägte nach dem Ende des Kom­mu­nis­mus Polens Bezie­hun­gen zu Belarus, Geor­gien und eben zur Ukraine und ließe sich durch­aus mit einer wer­te­ba­sier­ten EU-Außen­po­li­tik in Ein­klang bringen.

Suche nach Sicherheit

Die heu­ti­gen Sicher­heits­in­ter­es­sen an der EU-Ost­flanke sind ein gewich­ti­ger Grund, warum die PiS-Regie­rung ihr Ver­hält­nis zur EU momen­tan über­denkt. Einer Russ­land gegen­über selbst­be­wusst auf­tre­ten­den Euro­päi­schen Union, die die Ukraine in ihrem Abwehr­kampf ent­schlos­sen unter­stützt und eine gemein­same, mit der Nato koor­di­nierte Absi­che­rung seiner öst­li­chen Mit­glie­der vor­an­treibt, könnte sich die PiS kaum ver­schlie­ßen. Zudem könnte Polen seine Rolle als Spre­cher für die Länder im Osten der EU aus­bauen, zu denen nach Aufgabe ihrer Neu­tra­li­tät auch Finn­land und Schwe­den dazu­sto­ßen. Die lange gewach­se­nen Kon­takte zur Ukraine, nach Geor­gien und zur bela­ru­si­schen Oppo­si­tion sind dabei ein wich­ti­ges poli­ti­sches Kapital. Die Frage ist, inwie­weit die EU willens ist, sich nicht nur als Wirt­schafts- und Wer­te­ge­mein­schaft, sondern auch als Ord­nungs­macht zu posi­tio­nie­ren. Der deut­sche Bun­des­kanz­ler strebt dies offen­sicht­lich nicht an, sprach sich doch Olaf Scholz kürz­lich in einer Regie­rungs­er­klä­rung mit dem Verweis auf die Nato-Russ­land-Grund­akte indi­rekt gegen eine dau­er­hafte Sta­tio­nie­rung von Truppen in den ost­eu­ro­päi­schen Mit­glieds­staa­ten aus.

Der zweite wich­tige Grund, warum die War­schauer Regie­rung ihre Haltung zur EU über­denkt, ist fraglos ein öko­no­mi­scher. Auch Polen leidet unter einer enormen Infla­tion und  hohen Energie- und Lebens­mit­tel­prei­sen. Während letz­te­res vor allem die ärmere Bevöl­ke­rung belas­tet, trifft die Infla­tion auch die oft ver­schul­dete Mit­tel­schicht hart, steigen dadurch die Kre­dit­ra­ten doch rasant. Dem von der PiS ent­wor­fe­nen „natio­na­len Wie­der­auf­bau­pro­gramm“, das eigent­lich die Folgen der COVID19-Pan­de­mie bekämp­fen sollte, fehlt die Finan­zie­rung: Die EU-Mittel dafür waren wegen der Aus­ein­an­der­set­zung um die Jus­tiz­re­form der Regie­rung und die damit ver­bun­de­nen Sorgen um die Rechts­staat­lich­keit auf Eis gelegt worden. Ange­sichts der sich durch den Krieg zuspit­zen­den wirt­schaft­li­chen Lage wuchs der Druck auf die Regie­rung, hier eine Lösung zu finden – ins­be­son­dere da im kom­men­den Jahr Par­la­ments­wah­len anste­hen, bei der die PiS ihre Macht sichern will. Tat­säch­lich ist es jüngst zu einer Annä­he­rung gekom­men. Nachdem das pol­ni­sche Par­la­ment die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof gerügte Dis­zi­pli­nar­kam­mer auf­löste und so Teile der Jus­tiz­re­form zurück­ge­nom­men hat, bewil­ligte die EU-Kom­mis­sion die Mittel, deren Aus­zah­lung aber an weitere Bedin­gun­gen geknüpft ist. Das ent­schärft den Kon­flikt erst einmal, beendet ihn aber nicht. Schließ­lich hatte das pol­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt im ver­gan­ge­nen Oktober geur­teilt, dass ins­be­son­dere jene Teile der EU-Ver­träge nicht mit der pol­ni­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar seien, die EU-Recht den Vorrang vor natio­na­lem Recht geben.

Eine Frage der Prioritäten

Piotr Buras, Leiter des War­schauer Büros des Euro­pean Council of Foreign Rela­ti­ons, befürch­tet in einem Beitrag für die Zeit­schrift Poli­tyka, dass die PiS-Regie­rung ver­su­chen wird, bei den Refor­men in puncto Rechts­staat­lich­keit nicht mehr zu tun als unbe­dingt nötig, um an die EU-Mittel zu kommen. Gerade vor dem Hin­ter­grund der anste­hen­den Wahlen und dem weit über die Kern­wäh­ler­schaft der PiS hin­aus­ge­hen­den Frust über die zau­dernde mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung west­li­cher EU-Staaten für die Ukraine dürfte die Ver­lo­ckung groß sein, ansons­ten in alte Muster zurück­zu­fal­len. Tat­säch­lich werden in den PiS-nahen Medien bereits klein­tei­li­gere Bünd­nis­op­tio­nen erwogen, um mit ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Part­nern sowie bri­ti­scher und ame­ri­ka­ni­scher Unter­stüt­zung die mili­tä­ri­sche Absi­che­rung gegen Russ­land zu orga­ni­sie­ren. Die als igno­rant emp­fun­de­nen West­eu­ro­päer blieben dabei außen vor, die viel­ge­prie­sene Einig­keit der EU aber wäre dahin. Dem­ge­gen­über steht Buras zufolge die Mög­lich­keit, dass „die pol­ni­sche Rolle in der EU so stark wird wie nie zuvor in diesem Jahr­zehnt.“ Dieser Ein­fluss ließe sich dann auch nutzen, um auf die poli­ti­sche Aus­rich­tung der EU gegen­über Russ­land ein­zu­wir­ken. Ein solcher Ein­fluss hänge aber davon ab, ob die pol­ni­sche Regie­rung den Kon­flikt um die Rechts­staat­lich­keit end­gül­tig bei­zu­le­gen bereit ist und auch andere Urteile des EuGH umsetzt, in denen Ver­stöße dagegen moniert wurden. In der Ver­ein­ba­rung mit der EU-Kom­mis­sion heißt es ledig­lich, Polen müsse „das Inves­ti­ti­ons­klima durch Stär­kung der Unab­hän­gig­keit der Justiz verbessern.“

Buras befürch­tet, die PiS könnte die Chance, dass Polen zu einem ein­fluss­rei­chen Akteur in der EU auf­steigt, für einen ‚Rechts­staats­ra­batt‘ opfern – dafür also, dass sich die Kom­mis­sion für die Aus­zah­lung der Mittel mit ein paar wenigen Zuge­ständ­nis­sen abfin­det, aber nicht auf einer voll­stän­di­gen Umset­zung der Urteile beharrt. Im Sinne einer geein­ten und gestärk­ten EU sollten die übrigen EU-Partner die War­schauer Regie­rung bestär­ken, sich richtig zu entscheiden.

Viel­leicht aber war es genau die Angst vor dem selbst­be­wuss­ten pol­ni­schen Ein­tre­ten für eine robus­tere Unter­stüt­zung der Ukraine und ent­schie­dene Absi­che­rung der EU-Ost­gren­zen, die Macron, Scholz und Draghi bewog, keinen pol­ni­schen Ver­tre­ter mit nach Kyjiw zu nehmen. Dabei bedroht diese viel­fach als arro­gant wahr­ge­nom­mene deutsch-fran­zö­si­sche Igno­ranz gegen­über den Sicher­heits­in­ter­es­sen Polens und anderer öst­li­cher EU-Staaten die Einig­keit der EU ebenso. Das Inter­esse bei Scholz und Macron, gemein­sam mit Polen eine Haltung gegen­über Russ­land zu suchen, ist offen­sicht­lich begrenzt, ins­be­son­dere dann, wenn pol­ni­sche Ver­tre­ter offen Kritik an ihrem bis­he­ri­gen Kurs üben. So schalt Macron Pre­mier­mi­nis­ter Mora­wi­ecki noch im April einen recht­ex­tre­men Anti­se­mi­ten, nachdem ihn dieser wegen seiner Tele­fo­nate mit Putin kri­ti­siert hatte. Die kurz vor Kriegs­be­ginn erfolg­ten Wie­der­be­le­bungs­ver­su­che des deutsch-fran­zö­sisch-pol­ni­schen Wei­ma­rer Drei­ecks waren an dieser Stelle offen­bar wieder ein­ge­stellt worden. Dabei könnte genau diese Platt­form das geeig­nete Forum für die Erar­bei­tung eines gemein­sa­men Stand­punk­tes gegen­über Russ­land werden.

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