Warum ist Polen vom verläss­li­chen Verbün­deten der Ukraine zu einem erbit­terten Rivalen geworden? Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz in einem Gast­bei­trag für The Guardian über Kriegs­mü­dig­keit – und einen Wahlkampf, in dem natio­na­lis­ti­sche Popu­listen grenz­über­schrei­tende Feind­schaft schüren.

Die Zivil­ge­sell­schaft in Georgien fordert einen Beitritt des Landes zur EU, für den auf geopo­li­ti­sche Argumente sprechen. Wird die EU sie weiter unter­stützen oder den prorus­si­schen Kurs der Regierung mit einer erneuten Absage an den Beitritts­pro­zess quit­tieren? Khatia Kika­lish­vili über das Dilemma der EU-Kommission.

Ein anderes Russland ist möglich: Am 5/​6. Juni disku­tierten Vertreter/​innen der russi­schen Oppo­si­tion und der EU über Perspek­tiven eines post-impe­rialen und demo­kra­ti­schen Russlands. Vier Schluss­fol­ge­rungen, zusam­men­ge­fasst von Ralf Fücks.

Die große Mehrheit der geor­gi­schen Bevöl­ke­rung wünscht sich den Beitritt zur Euro­päi­schen Union. Die größte Heraus­for­de­rung für die geor­gi­sche Oppo­si­tion besteht dennoch darin, das Land trotz der offen prorus­si­schen Haltung der amtie­renden Regierung auf euro­päi­schem Kurs zu halten. Im Interview erklärt die Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kerin Salome Sama­da­schwili (LELO), warum sie die Unter­stüt­zung des Westens braucht.

Bislang agiert die Regierung unter Meloni unauf­fällig und scheint keine Elemente aus einem „Populist Playbook“ umzu­setzen. Ist das bereits Grund zur Entwar­nung? Und welche Rolle spielen Zivil­ge­sell­schaft und Insti­tu­tionen? Diese und andere Fragen disku­tierten wir bei der aktuellen Ausgabe unserer Reihe „Demo­kratie im Stresstest“.

Die Esten und Estinnen haben über­ra­schend eindeutig für die liberale Kaja Kallas und damit für ihre Ukraine- und Russ­land­po­litik gestimmt. Ihre wich­tigste Aufgabe jetzt: Die Gesell­schaft einen.

Die Menschen in Georgien sehen die Zukunft des Landes in der Euro­päi­schen Union – doch die Regierung handelt bislang zögerlich. Über Wider­sprüche und Hinder­nisse auf Georgiens Weg in die EU disku­tieren wir am 23.02. um 18 Uhr im Lite­ra­tur­haus Berlin. 

In Georgien stehen kritische Medien und Jour­na­listen unter massivem Druck. Die politisch moti­vierten Angriffe auf unab­hän­gige Medien gefährden auch den Weg des Landes zu einem EU-Kandi­da­ten­status. Zu den Ergeb­nissen des Fach­ge­sprächs im Bundestag. 

In unserer neuen Folge von „Freiheit in stür­mi­scher Zeit“ disku­tiert Khatia Kika­lish­vili mit Knut Abraham (MdB, CDU/​CSU) und Thomas Hacker (MdB, FDP) über die EU-Beitritts­per­spek­tiven des asso­zi­ierten Trios – und wie die EU und Deutsch­land den Weg in die EU unter­stützen können.

Seit dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicher­heits­po­li­ti­sche Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realis­ti­sche Perspek­tive auf einen EU-Kandi­da­ten­status hat, analy­siert Khatia Kikalishvili.

Am 07.11.2022 disku­tierten Mitglieder des Deutschen Bundes­tages, Euro­pa­po­li­ti­ke­rinnen und ‑politiker mit Vertre­te­rinnen und Vertre­tern der Zivil­ge­sell­schaft der drei asso­zi­ierten Länder über Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen. Wir danken allen Panelisten und Teil­neh­menden sehr herzlich für ihre Beiträge und die inter­es­santen Diskussionen!

Die deut­sche Russ­land­po­li­tik der letzten Jahr­zehnte war ein Miss­erfolg. Statt der erhoff­ten Demo­kra­ti­sie­rung hat sich ein auto­ri­tä­res Regime ent­wi­ckelt. Ziel einer neuen Po­li­tik muss sein, Russ­land ein­zu­däm­men und von wei­te­ren Angrif­fen dau­er­haft abzuschrecken.

Putin unter­zeichnet Dokumente zur Annexion ukrai­ni­scher Gebiete und bietet zugleich Verhand­lungen an. Wir sollten inzwi­schen verstanden haben, dass dies ein zynischer Schachzug und kein ernst­haftes Angebot ist, sagt Marie­luise Beck im Interview mit WELT-TV.

Der Sieg Melonis zeigt die Entfrem­dung der italie­ni­schen Politik von ihrer Wähler­schaft. Jenseits von Popu­lismus und Tech­no­kratie muss die Politik den Diskurs­raum neu besetzen und lang­fris­tige Perspek­tiven bieten.

Ange­sichts des Ukraine-Krieges könnte sich die PiS-Regierung der EU annähern und von euro­päi­schen Rechts­po­pu­listen distan­zieren, so Stephan Stach. Dafür müssten die west­li­chen EU-Staaten die Ukraine jedoch mili­tä­risch glaubhaft unterstützen.

On 22 March, the Center for Liberal Modernity in coope­ra­tion with Naftogaz Ukraine and the Ukrainian Fede­ra­tion of Employers of the Oil and Gas Industry organized an online discus­sion about...

Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist die Euro­päi­sche Union endlich wach­ge­rüt­telt worden und handelt geopo­li­tisch. Nachdem die Ukraine am 28.02.2022 den Antrag auf die EU-Mitglie­d­­schaft stellte, erhielten auch die...

Leon Biller­becks Unter­su­chung „(Un)erwartete Konver­genzen in der Ideologie von Links- und Rechtspopulist/​​innen“ zeigt anhand des Euro­päi­schen Parla­ments beun­ru­hi­gende Schnitt­mengen – und schürft dennoch nicht tief genug.

Das Euro­päi­sche Parlament hat heute einen Antrag von u.A. Sergej Lagodinsky beraten und verab­schiedet. Als eine der drei betrof­fenen NGOs doku­men­tieren wir den Beschluss hier.

China erholt sich wirt­schaft­lich besser von Corona als der Rest der Welt. Das befeuert eine der großen Debatten des 21. Jahr­hun­derts: Ist die Pandemie das Ende der Pax Americana –...

2020 war auch für die Euro­päi­sche Union ein Seuchen-Jahr, nicht allein durch das Coro­na­virus. Zwar gelang unter der deutschen Rats­prä­si­dent­schaft ein bahn­bre­chender Krisen­haushalt, doch nationale Egoismen verhin­derten dringend nötige Fortschritte.

Das über vier Monate andau­ernde Patt zwischen dem bela­ru­si­schen Herrscher Aljaksandr Lukaschenka und den demo­kra­ti­schen Demons­tranten stellt eine ernste Heraus­for­de­rung für die EU dar. Während die Gemein­schaft ihre Absicht erklärt,...

Der Green Deal und die neuen Klima­schutz­ziele haben das Potential, Europas Meinungs- und Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen ökolo­gi­sche Moder­ni­sie­rung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambi­tio­nierten Klima­schutz­ziele der EU,...

Online-Diskus­­sion am 6. Oktober 2020 mit Gunther Krichbaum, Johannes Schraps, Renata Alt, Manuel Sarrazin und weiteren.

Die Vergif­tung Alexej Navalnys hat eine uner­war­tete Neben­wir­kung: NordStream2 steht auf der Kippe. Das Projekt auf Eis zu legen ist eine über­fäl­lige Antwort auf die Gewalt­po­litik Putins nach innen und...

„Russland verstehen“ will einen nach­hal­tigen Beitrag zu der Debatte um die deut­­sch/­eu­ro­­pä­isch-russi­­schen Bezie­hungen leisten. Der Name ist durchaus Programm. Für uns schlie­ßen sich ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis für Russ­land und kritische...

Ein ille­gi­timer Macht­haber hat kein Recht, mili­tä­ri­schen Beistand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus empfind­liche Sank­tionen der EU nach sich ziehen würde.

Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv verhalten. Zu groß war die Sorge vor einem weiteren Konflikt­herd in der Nach­bar­schaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.

In der dritten Podcast-Folge von „Freiheit in stür­mi­scher Zeit“ spricht unsere Programm­di­rek­torin für die Östliche Part­ner­schaft Khatia Kika­lish­vili mit Marie­luise Beck, Direk­torin für Mittel- und Osteuropa beim Zentrum Liberale Moderne,...

Darum sei der Sinologe auch bedankt: China-Wissen­­schaftler sind, mit Bertolt Brecht gespro­chen, Zöllner der Wissens­ver­mitt­lung. Für die Ver­mitt­lung von Mei­nun­gen sind sie nicht zuständig. Ein Essay zum Verhältnis von Wissen­schaft und Politik.

In den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen haben CDU und SPD versäumt, das Vorschlags­recht für den deutschen EU-Kommissar zu regeln. Das hat die CSU geschickt für sich genutzt.

Leave or remain: Ohne Rücksicht auf Verluste haben sich die briti­schen Zeitungen in eines der Lager geschlagen. Statt Aufklä­rung zu leisten, vertieft die Presse die gesell­schaft­liche Spaltung. Insbe­son­dere der Boulevard schreckt...

Georgien will in die NATO und die Euro­päi­sche Union. Beim Besuch von Kanzerlin Angela Merkel hofft das ganze Land auf ein Signal der Unter­stüt­zung. Eine Reportage aus Tiflis, das zwei...

Während natio­na­lis­ti­sche Regierung den Rechts­staat demon­tieren, feiert Erhard Busek unbeirrt das Europa der Freiheit: In einem neuen Buch fordert der ehemalige Vize­kanzler von Öster­reich die mutige Erwei­te­rung der EU nach...

Die EU, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr, so Ivan Krastevs Ausgangs­these. Der Zukunfts­op­ti­mismus nach dem Ende des Kalten Kriegs ist geschwunden, die lange Linie der Libe­ra­li­sie­rung durch eine...

In Italien ist die Regie­rungs­bil­dung von Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung knapp geschei­tert. Doch die Episode mahnt: Die popu­lis­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen System­gegner könnten auch in Europa bald in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung kommen. Wir...

Die Erfolgs­serie der Auto­ri­tären gerät ins Stocken. In Polen verhed­dert sich Premier Mora­wi­ecki in Wider­sprüche, weil er den Rechts­staat demon­tieren und in Brüssel zugleich das Image seines Landes aufpo­lieren soll....

Mit dem Artikel von Veszna Wessen­auer zur Lage der Pres­se­frei­heit beginnt auf LibMod eine sechs­tei­lige Arti­kel­serie zu Ungarn mit dem Titel „Der illi­be­rale Staat in der Praxis“. In Zusam­men­ar­beit mit...

Die unga­ri­sche Regierung hat sich vom Plura­lismus verab­schiedet. Sie setzt Gemein­schaft gegen die Freiheit des Indi­vi­duums. Gewal­ten­tei­lung und Pres­se­frei­heit wurden einge­schränkt. Mit Zwei­drit­tel­mehr­heit änderte die Regierung die Verfas­sung und brachte...