Europäische Union

Der Green Deal und die neuen Kli­ma­schutz­ziele haben das Poten­tial, Europas Mei­­nungs- und Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz­ziele der EU,...

Online-Dis­­kus­­sion am 6. Oktober 2020 mit Gunther Krich­baum, Johan­nes Schraps, Renata Alt, Manuel Sar­ra­zin und weiteren.

Die Ver­gif­tung Alexej Naval­nys hat eine uner­war­tete Neben­wir­kung: NordStream2 steht auf der Kippe. Das Projekt auf Eis zu legen ist eine über­fäl­lige Antwort auf die Gewalt­po­li­tik Putins nach innen und...

„Russ­land ver­ste­hen“ will einen nach­hal­ti­gen Beitrag zu der Debatte um die deu­t­­sch/­eu­ro­­pä­isch-rus­­si­­schen Bezie­hun­gen leisten. Der Name ist durch­aus Pro­gramm. Für uns schlie­ßen sich ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis für Russ­land und kritische...

Ein ille­gi­ti­mer Macht­ha­ber hat kein Recht, mili­tä­ri­schen Bei­stand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus emp­find­li­che Sank­tio­nen der EU nach sich ziehen würde.

Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv ver­hal­ten. Zu groß war die Sorge vor einem wei­te­ren Kon­flikt­herd in der Nach­bar­schaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.

In der dritten Podcast-Folge von „Frei­heit in stür­mi­scher Zeit“ spricht unsere Pro­gramm­di­rek­to­rin für die Öst­li­che Part­ner­schaft Khatia Kika­lish­vili mit Marie­luise Beck, Direk­to­rin für Mittel- und Ost­eu­ropa beim Zentrum Libe­rale Moderne,...

Darum sei der Sino­loge auch bedankt: China-Wis­­sen­­schaf­t­­ler sind, mit Bertolt Brecht gespro­chen, Zöllner der Wis­sens­ver­mitt­lung. Für die Ver­mitt­lung von Mei­nun­gen sind sie nicht zustän­dig. Ein Essay zum Ver­hält­nis von Wis­sen­schaft und Politik.

In den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen haben CDU und SPD ver­säumt, das Vor­schlags­recht für den deut­schen EU-Kom­­mis­­sar zu regeln. Das hat die CSU geschickt für sich genutzt.

Leave or remain: Ohne Rück­sicht auf Ver­luste haben sich die bri­ti­schen Zei­tun­gen in eines der Lager geschla­gen. Statt Auf­klä­rung zu leisten, ver­tieft die Presse die gesell­schaft­li­che Spal­tung. Ins­be­son­dere der Bou­le­vard schreckt...

Geor­gien will in die NATO und die Euro­päi­sche Union. Beim Besuch von Kan­z­er­lin Angela Merkel hofft das ganze Land auf ein Signal der Unter­stüt­zung. Eine Repor­tage aus Tiflis, das zwei...

Während natio­na­lis­ti­sche Regie­rung den Rechts­staat demon­tie­ren, feiert Erhard Busek unbe­irrt das Europa der Frei­heit: In einem neuen Buch fordert der ehe­ma­lige Vize­kanz­ler von Öster­reich die mutige Erwei­te­rung der EU nach...

Die EU, wie wir sie kannten, exis­tiert nicht mehr, so Ivan Kras­t­evs Aus­gangs­these. Der Zukunfts­op­ti­mis­mus nach dem Ende des Kalten Kriegs ist geschwun­den, die lange Linie der Libe­ra­li­sie­rung durch eine...

In Italien ist die Regie­rungs­bil­dung von Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewe­­gung knapp geschei­tert. Doch die Episode mahnt: Die popu­lis­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen Sys­tem­geg­ner könnten auch in Europa bald in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung kommen. Wir...

Die Erfolgs­se­rie der Auto­ri­tä­ren gerät ins Stocken. In Polen ver­hed­dert sich Premier Mora­wi­ecki in Wider­sprü­che, weil er den Rechts­staat demon­tie­ren und in Brüssel zugleich das Image seines Landes auf­po­lie­ren soll....

Mit dem Artikel von Veszna Wes­sen­auer zur Lage der Pres­se­frei­heit beginnt auf LibMod eine sechs­tei­lige Arti­kel­se­rie zu Ungarn mit dem Titel „Der illi­be­rale Staat in der Praxis“. In Zusam­men­ar­beit mit...

Die unga­ri­sche Regie­rung hat sich vom Plu­ra­lis­mus ver­ab­schie­det. Sie setzt Gemein­schaft gegen die Frei­heit des Indi­vi­du­ums. Gewal­ten­tei­lung und Pres­se­frei­heit wurden ein­ge­schränkt. Mit Zwei­drit­tel­mehr­heit änderte die Regie­rung die Ver­fas­sung und brachte...