Putin erklärt dem Westen den Krieg

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Putin schwört mit neo-kolo­nia­len Ambi­tio­nen sein Land auf einen neuen „Großen Vater­län­di­schen Krieg“ ein: gegen die USA und den Westen, die Russ­land bedro­hen und ver­nich­ten wollen.

Das Vor­spiel für die jüngste Eska­la­tion des bereits acht Jahre wäh­ren­den Krieges gegen die Ukraine eröff­net Prä­si­dent Putin mit einer Rede am 21. Februar 2022.

Der eklek­ti­sche Monolog mündet in dem Gene­ral­vor­wurf an Lenin, er habe das vor­ma­lige zaris­ti­sche Impe­rium und damit das rus­si­sche Volk in natio­nale Sowjet­re­pu­bli­ken auf­ge­teilt und das Impe­rium auf diese Weise gespal­ten. Mit dieser Fehl­ent­schei­dung habe das Desas­ter des zer­fal­le­nen Impe­ri­ums von 1990 seinen Anfang genom­men. Daraus leitet sich Putins Mission ab: die Kata­stro­phe des 20. Jahr­hun­derts – den Zerfall der Sowjet­union – wieder rück­gän­gig machen, ver­lo­re­nes Ter­ri­to­rium zurück­ge­win­nen, das Impe­rium wieder aufrichten.

Das zaris­ti­sche Russ­land war eine kon­ti­nen­tale Kolo­ni­al­macht. Das Ziel Putins, ver­lo­re­nes Ter­ri­to­rium zurück­zu­er­obern, bedeu­tet fak­tisch die Reko­lo­nia­li­sie­rung von sou­ve­rä­nen Staaten. Man stelle sich vor, Paris oder London würden sich daran machen, Alge­rien oder Indien wieder unter ihre Herr­schaft zu bringen. Niemand käme auf die Idee, man dürfe die Herren in Paris oder London nicht demü­ti­gen. Anders bei Putins Beu­te­zug: Nach wie vor fehlt in weiten Teilen des Westens ein klarer Blick auf die Dimen­sion seines impe­ria­len Vor­ha­bens: Ein gekränk­tes Impe­rium geht in die Revision.

Dem Vor­spiel folgte Akt Nr. 1:  Der erneute Angriff auf die Ukraine, kaschiert als Spe­zi­al­ope­ra­tion. Tag der Bekannt­gabe war der 24. Februar. Dem Westen gegen­über prä­sen­tierte Putin eine nach dem „Dreh­buch Kosovo“ kon­stru­ierte Begrün­dung für den Angriff. Die Inter­ven­tion sei zum Schutz der rus­sisch­spra­chi­gen Men­schen in der Ukraine not­wen­dig gewesen. Die rus­si­sche Armee habe einen mil­lio­nen­fa­chen Genozid ver­hin­dern müssen. Umge­hend wandte sich die ukrai­ni­sche Regie­rung an die inter­na­tio­nale Gerichts­bar­keit, um die Unhalt­bar­keit dieser Aussage von unab­hän­gi­ger Stelle bestä­ti­gen zu lassen. Es fanden sich kei­ner­lei Belege für einen Völ­ker­mord an der rus­sisch­spra­chi­gen Bevöl­ke­rung. Viel­mehr ent­puppte sich dieser Vorwurf als die Ankün­di­gung dessen, was rus­si­sche Truppe in der Ukraine anrich­ten würden.

Die Zeit­schrift Ost­eu­ropa hat in ihrem Heft 1- 3 2022 beide Reden von Prä­si­dent Putin in voller Länge abge­druckt. Es lohnt sich, einen zweiten Blick auf die Kriegs­rede vom 24. Februar zu werfen. Sie beschäf­tigt sich nur zu einem kleinen Teil mit der Ukraine. Sie ist eine Rede gegen den Westen, die USA und die NATO. Putin klärt sein Volk auf, dass ver­ant­wor­tungs­lose Poli­ti­ker aus dem Westen seit vielen Jahren „fun­da­men­tale Bedro­hun­gen“ für Russ­land ver­mehrt hätten. Über­zeu­gungs­ver­su­chen und Bitten der rus­si­schen Führung, die inter­na­tio­nale Ordnung zu erneu­ern, sei nicht statt­ge­ge­ben worden. Im Gegen­teil, wer für diese „Ordnung“ plä­diert habe, sei „mit Gewalt in die Knie gezwun­gen“ worden.

Um welche inter­na­tio­nale Ordnung es sich hierbei han­delte, hatte Putin bereits im Dezem­ber 2021 kund­ge­tan: die Wie­der­errich­tung eines rus­si­schen Ein­fluss­ge­bie­tes in den Grenzen des ehe­ma­li­gen War­schauer Paktes. Fak­tisch bedeu­tete das die Auf­for­de­rung an den Westen, die NATO-Ost­erwei­te­rung wieder rück­gän­gig zu machen.

Es folgt ein Exkurs über die Ver­bre­chen des Westens. U. a. die „blutige Mili­tär­ope­ra­tion gegen Belgrad“… mit „wochen­lan­gen, pau­sen­lo­sen Bom­bar­de­ments von fried­li­chen Städten und von lebens­not­wen­di­ger Infra­struk­tur“ – ein Zerr­bild der dama­li­gen NATO-Inter­ven­tion gegen die dro­hende Mas­sen­ver­trei­bung der Kosovo-Albaner. Zeit­gleich habe Moskau Tsche­tsche­nien erfolg­reich von Ter­ro­ris­ten befreit, wie später auch Syrien.

Erneut beschwört Putin das ver­meint­li­che – und selbst von Gor­bat­schow wider­legte – Ver­spre­chen, „dass die Nato um keinen Zoll nach Osten erwei­tert würde.

Ich sage es noch einmal: Sie haben uns betro­gen, oder volks­tüm­li­cher aus­ge­drückt: Sie haben uns einfach reingelegt.“

Selbst ame­ri­ka­ni­sche Poli­ti­ker sprä­chen nun davon, dass es sich bei den USA um ein „Impe­rium der Lüge“ handele. Die NATO sei ein west­li­cher Block, „den die USA nach ihrem Bilde“ erschaf­fen hätten.

Während Russ­land sich per­ma­nent um Abrüs­tung bemüht habe, sei ver­sucht worden, „uns fer­tig­zu­ma­chen, zu erle­di­gen, uns end­gül­tig zu vernichten“.

Und das, um die „ent­ar­te­ten Werte“ des Westens durch­zu­set­zen, die „unser Volk von innen zer­fres­sen“ sollten und die der „Natur des Men­schen“ wider­sprä­chen. Es fällt nicht schwer, hier eine Mor­gen­gabe an den rus­si­schen Patri­ar­chen Kyrill zu erken­nen. Der libe­rale Westen gibt den Men­schen Frei­hei­ten, die wider die Natur sind.

Und dann geht es um die NATO und immer wieder um die NATO als „Instru­ment der ame­ri­ka­ni­schen Außen­po­li­tik“, die das Vor­rü­cken an die rus­si­schen Grenzen sys­te­ma­tisch for­ciert habe.

„Die, die Welt­herr­schaft für sich bean­spru­chen, erklä­ren öffent­lich, unge­straft und, ich betone, voll­kom­men grund­los Russ­land, also uns, zum Feind“. Um dann zu erklä­ren, dass man nicht wie 1940/​41 noch einmal den Fehler begehen werde, auf solche Angriffe nicht vor­be­rei­tet zu sein. (Dass der Krieg 1939 als Gemein­schafts­ak­tion der tota­li­tä­ren Herr­scher Hitler und Stalin mit Polen als Beute begon­nen hatte, findet bei dem geschichts­be­wuss­ten Prä­si­den­ten nicht statt).

Das Streben der Ukraine nach Demo­kra­tie und Inte­gra­tion in den Westen ist für Putin der Höhe­punkt des her­auf­be­schwo­re­nen anti­rus­si­schen Kom­plotts. Geschaf­fen werden sollte ein Anti-Russ­land auf dem Boden der Ukraine. Damit gehe es für Russ­land um eine „Frage von Leben oder Tod“. Es gehe um die „schiere Exis­tenz“ des rus­si­schen Staates.

Das sei die rote Linie, die der Westen über­schrit­ten habe.

Putin schließt mit der Drohung: „Wer immer sich uns in den Weg stellt oder unser Land, unser Volk bedroht, muss wissen, dass Russ­lands Antwort augen­blick­lich erfol­gen wird, und sie wird Folgen für sie haben, wie sie sie in ihrer Geschichte noch nicht erlebt haben“.

Wer noch bis heute daran glaubt, Putin gehe es aus­schließ­lich um die Ukraine und man könne mit ihm die Teil­bar­keit des Landes ver­han­deln, der hat die Bot­schaft dieser Rede nicht ver­stan­den. Der wiegt sich in der Illu­sion, Putin sei durch einen „Ver­hand­lungs­frie­den“ mit einer Teilung des Landes zu befrie­den, der will nicht hören, was klar aus­ge­spro­chen wurde.

Putin hat dem Westen den Kampf ange­sagt. Putin hat der NATO den Kampf ange­sagt, Putin hat den USA den Kampf ange­sagt. Die bal­ti­schen Staaten, Polen, Tsche­chien, Schwe­den, Finn­land – sie alle haben die Bot­schaft verstanden.

Es ist zu wün­schen, dass auch Macron und Scholz sich noch einmal über diese Rede beugen. Nach der Anne­xion der Krim wurde ver­han­delt, nach dem Ein­marsch in den Donbas wurde ver­han­delt. Das Ergeb­nis kennen wir. Wer Putin ernst nimmt – und das sollten wir tun – der sollte die Ukraine nicht in ein Minsk 3 treiben. Die Ukrai­ner wissen nur zu gut, dass ein Minsk 3 den acht­jäh­ri­gen Krieg nicht beenden wird. Denn Putin will mehr. Er hat uns, er hat dem freien Westen und unserem Leben in libe­ra­len Gesell­schaf­ten den Kampf angesagt.

Die Ukrai­ner fechten für uns das aus, was morgen unser Kampf sein könnte. Warum sonst bean­tragt der Bun­des­kanz­ler die Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr zur natio­na­len Verteidigung?

Prä­si­dent Macron, Bun­des­kanz­ler Scholz und Minis­ter­prä­si­dent Draghi reisen nach Kyjiw. Gut so. Sie reisen in ein Land, das jetzt für uns an der Front steht. Wir sollten im eigenen Inter­esse, im Inter­esse unserer Frei­heit, ihnen alles geben, was sie dazu brauchen.

Textende

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