Libe­rale Demo­kra­tie, Iden­ti­täts­po­li­tik & Europa: Wie wir die Dinge sehen

Quelle: Stephan Roehl /​ Flickr

Über die dop­pelte Bedro­hung der libe­ra­len Demo­kra­tie, die Irr­tü­mer post­mo­der­ner Iden­ti­täts­po­li­tik, Europas Zukunft und mehr  – Wie wir bei LibMod die Dinge sehen

Wer bedroht die libe­rale Moderne?

Zum einen selbst­be­wusst auf­trump­fende Mächte wie Russ­land, China, Iran und die Türkei. Sie ver­ste­hen sich nicht mehr als Über­gangs­ge­sell­schaf­ten von einer auto­ri­tä­ren Ver­gan­gen­heit hin zu einer demo­kra­ti­schen Zukunft, sondern als Gegen­mo­dell zum Westen. Damit ent­steht eine globale Sys­tem­kon­kur­renz zwi­schen Auto­ri­ta­ris­mus und Demo­kra­tie. Gleich­zei­tig sitzt der Feind im eigenen Haus. In den Kern­län­dern des Westens ver­brei­tet sich mit Trump, Brexit und den rechts­po­pu­lis­ti­schen bis rechts­ra­di­ka­len Bewe­gun­gen eine anti­li­be­rale Revolte. Die Ver­tei­di­gung der libe­ra­len Demo­kra­tie ist die Kern­frage unserer Zeit. Dabei geht es nicht um die Bewah­rung des Status quo – Ver­tei­di­gung heißt Erneue­rung. Wir brau­chen einen neuen Gesell­schafts­ver­trag, der Frei­heit mit sozia­ler Teil­habe ver­bin­det.

Was hat die Anti­li­be­ra­len auf den Plan gerufen?

Wir befin­den uns in einer Moder­ni­sie­rungs­krise. Fun­da­men­tale Ver­än­de­run­gen voll­zie­hen sich in hoher Geschwin­dig­keit: die öko­no­mi­sche Glo­ba­li­sie­rung mit ihrem stei­gen­den Leis­tungs­druck, die Digi­ta­li­sie­rung der Arbeits- und Lebens­welt, globale Migra­tion und – was wir zuwei­len unter­schät­zen – das Auf­bre­chen der Geschlech­ter­ver­hält­nisse. Diese Ver­än­de­run­gen erzeu­gen in weiten Teilen unserer Gesell­schaf­ten ein Grund­ge­fühl von Unsi­cher­heit und Kon­troll­ver­lust. Dafür stehen drei sym­bol­träch­ti­ge Ereig­nis­se: 9/​​11, der Anschlag auf das World Trade Center in New York, die Finanz­krise von 2008 und die Flücht­lings­be­we­gung. Alle drei haben den Ein­druck ver­schärft, dass die Dinge aus dem Ruder laufen.

Wie gewin­nen wir die Zuver­sicht zurück?

Die Ver­tei­di­gung der libe­ra­len Demo­kra­tie wird uns nur gelin­gen, wenn wir eine Ant­wor­t auf das Be­dürf­nis nach Sicher­heit, Gemein­schaft und Zuge­hö­rig­keit finden. Men­schen brau­chen Bin­dun­gen. Die Kritik an Indi­vi­dua­li­sie­rung und Frag­men­tie­rung der Gesell­schaft ist eine Grund­me­lo­die der Moderne. Die libe­ra­le Gesell­schaft ruft radi­ka­le Gemein­schafts­be­we­gun­gen wie den Kom­mu­nis­mus und den völ­ki­schen Natio­na­lis­mus auf den Plan. Unsere Antwort auf die Wie­der­kehr tota­li­tä­rer Ideo­lo­gien ist die demo­kra­ti­sche Repu­blik: eine poli­ti­sche Gemein­schaft freier Bürger, die Werte und Grund­über­zeu­gun­gen teilen und soli­da­risch fürein­an­der ein­ste­hen.

Die post­mo­derne Linke will Frei­heit durch Iden­ti­täts­po­li­tik ver­tei­di­gen – ver­trägt sich das mit der Repu­blik?   

Iden­ti­täts­po­li­tik stellt sich als Falle heraus. Die Poli­ti­sie­rung von Geschlecht, Ethnie, Kultur und Reli­gion mündet in den auto­ri­tä­ren Gegen­schlag. Auf die Iden­ti­täts­po­li­tik von links folgt die Iden­ti­täts­po­li­tik von rechts: Nation, Familie, Tra­di­tion. An die Stelle des post­mo­der­nen Tri­ba­lis­mus, der die Gesell­schaft in kul­tu­relle Sub­grup­pen teilt, tritt die Herr­schaft der Mehr­heit. Das führt zur „illi­be­ra­len Demo­kra­tie“ wie in Ungarn und Polen. Wir müssen uns wieder auf das repu­bli­ka­ni­sche Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie als Bür­ger­re­pu­blik mit glei­chen Rechten und Pflich­ten besin­nen. Demo­kra­tie leitet sich nicht aus Grup­pen­iden­ti­tä­ten ab, sondern aus der Frei­heit und Gleich­heit jedes Ein­zel­nen.

Um Einig­keit zu stiften, wird Politik neu­er­dings über den Begriff Heimat erzählt – kann das funk­tio­nie­ren? 

Ein Hei­mat­mi­nis­te­rium ist sicher nicht die Antwort auf das Bedürf­nis nach Zuge­hö­rig­keit – Heimat ist keine Staats­auf­gabe, sie gehört in die Sphäre der Zivil­ge­sell­schaft. Richtig ist aber, dass wir den Rechts­po­pu­lis­ten den Hei­mat­be­griff strei­tig machen: Heimat ist dort, wo ich aner­kannt und geach­tet werde. Heimat muss offen sein für Neu­an­kömm­linge, die ihr Leben gemein­sam mit anderen gestal­ten wollen.

Ist Europa eine Heimat?

Europa bietet uns eine zusätz­li­che Schicht poli­ti­scher Zuge­hö­rig­keit. Men­schen besit­zen mul­ti­ple Iden­ti­tä­ten. Wir sind Euro­päer und durch Geschichte, Kultur und Sprache gleich­zei­tig auch Deut­sche, Fran­zo­sen oder Ita­lie­ner. Genauso sind wir Ange­hö­rige von Regio­nen mit ihren ein­zig­ar­ti­ger Land­schaft und Dia­lekt – und in unserer Ver­schie­den­heit bleiben wir alle Euro­päer.

Die EU zeich­nen die Sys­tem­geg­ner als undurch­schau­ba­res, von der Lebens­welt der Men­schen ent­kop­pel­tes Büro­kra­tie­mons­ter, als Symbol eines – Achtung! – libe­ra­len Auto­ri­ta­ris­mus. 

Das ist ein gro­tes­kes Zerr­bild. Wir müssen aber auf­pas­sen, diesem Nar­ra­tiv nicht in die Hände zu arbei­ten, indem wir den Ein­druck erwe­cken, dass die Euro­päi­sie­rung ganz selbst­ver­ständ­lich auf einen euro­päi­schen Zen­tral­staat hin­aus­läuft. Ein Groß­teil der Bürger kann mit dem Post­na­tio­na­lis­mus nichts anfan­gen. Was den einen als Fort­schritt erscheint, ist für die anderen eine Bedro­hung. Sie emp­fin­den die Erosion der Natio­nal­staa­ten als Verlust von Mit­be­stim­mung und Sicher­heit. Deshalb müssen wir raus aus der fal­schen Alter­na­tive zwi­schen einem Europa der Natio­nal­staa­ten und den Ver­ei­nig­ten Staaten von Europa. Das euro­päi­sche Erbe heißt Einheit in Viel­falt. Es braucht Raum für frei­wil­lige Koope­ra­tion, wo sich kein Konsens aller erzie­len lässt. Wenn man ver­sucht, ein­heit­li­che Lösun­gen per Mehr­heits­ent­schei­dung zu erzwin­gen, ver­stärkt man nur die zen­tri­fu­ga­len Gegen­kräfte. Denken wir Europa als ein poli­ti­sches Netz­werk mit gemein­sa­men nor­ma­ti­ven Grund­la­gen und Insti­tu­tio­nen!

Russ­land greift Europa durch Cyber­at­ta­cken, groß­an­ge­legte Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen und mili­tä­ri­sche Inter­ven­tio­nen in seiner Nach­bar­schaft an. Wie reagie­ren?

Wir müssen uns den geo­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen stellen. Die Vor­stel­lung, mit Geld und Gut-Zureden jeden Kon­flikte zu lösen, ist trü­ge­risch. Spä­tes­tens mit der Anne­xion der Krim und der Inter­ven­tion in der Ost­ukraine ist klar, dass für den Kreml das Recht des Stär­ke­ren gilt. Russ­land tritt heute als Gegner der libe­ra­len Ordnung auf­. Dagegen ist Fes­tig­keit gefragt. Es geht um die euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung: Aner­ken­nung der Men­schen­rechte, Gewalt­ver­zicht und glei­cher Sou­ve­rä­ni­tät aller euro­päi­schen Staaten. Die Zeit ist vorbei, in der die Euro­päer im Wind­schat­ten des großen Bruders Amerika segeln konnten. Das gilt ins­be­son­dere für die öst­li­che und süd­li­che Nach­bar­schaft der EU.

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