Nachdem die EU der Republik Moldau den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, erwartet sie nun ernst­hafte Reformen. Zu den Priori­täten gehören die Deolig­ar­chi­sierung und der Kampf gegen Korruption. Der moldauische Experte Denis Cenusa beschreibt in seinem Policy Brief, wie diese Anfor­de­rungen in Moldau bisher umgesetzt wurden.

Zur jüngsten Verfas­sungs­än­derung in Russland erklären Marie­luise Beck und Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne):

Für den Berliner Think Tank „Zentrum Liberale Moderne“ kommen­tieren Marie­luise Beck und Ralf Fücks die von Präsident Putin angekün­digten Verän­de­rungen im russi­schen Machtgefüge:

Die Parla­men­ta­rische Versammlung des Europarats steht vor einer wichtigen Entscheidung: Soll sie dem russi­schen Druck nachgeben und damit ihre Rolle als Wächterin der europäi­schen Grund­werte aufgeben? Selbst­ver­leugnung ist die falsche...

Mit der Annexion der Krim und dem unerklärten Krieg in der Ostukraine hat die russische Führung die Prinzipien der europäi­schen Friedens­ordnung mit Füßen getreten. Daraufhin wurden Russland die Stimm­rechte in...