Regie­rungs­wech­sel in Russ­land: Putin wird Macht nicht abgeben

Für den Ber­li­ner Think Tank „Zentrum Libe­rale Moderne“ kom­men­tie­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks die von Prä­si­dent Putin ange­kün­dig­ten Ver­än­de­run­gen im rus­si­schen Machtgefüge:

Wla­di­mir Putin berei­tet seinen Abgang als Prä­si­dent Russ­lands im Jahr 2024 vor. Doch seine Macht will er nicht abgeben. Dafür hält er sich mehrere Optio­nen offen. Wieder einmal werden Ver­än­de­run­gen im Macht­sys­tem für die Öffent­lich­keit über­ra­schend und ohne vor­he­rige Dis­kus­sion ver­kün­det. Das rus­si­sche Volk schaut zu – und darf das Ergeb­nis allen­falls abnicken.

Beson­ders beun­ru­hi­gend ist Putins Ankün­di­gung, die rus­si­sche Ver­fas­sung künftig über inter­na­tio­na­les Recht zu stellen. Schlechte Aus­sich­ten für die rus­si­sche Zivil­ge­sell­schaft, für die der Inter­na­tio­nal Men­schen­rechts­ge­richts­hof oft die einzige Hoff­nung auf Recht und Gerech­tig­keit ist.

Unab­hän­gig davon, welches Sze­na­rio letzt­end­lich gewählt wird, wird sich der auto­ri­täre Cha­rak­ter des Systems Putin nicht ändern: Es soll noch mehr inter­na­tio­nale Iso­la­tion und noch weniger Men­schen­rechte geben, während die rus­si­sche Bevöl­ke­rung  weiter bevor­mun­det wird und der Reich­tum des Landes unter einer kleinen Macht­elite ver­teilt wird.

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