Regie­rungs­wechsel in Russland: Putin wird Macht nicht abgeben

Für den Berliner Think Tank „Zentrum Liberale Moderne“ kommen­tieren Marie­luise Beck und Ralf Fücks die von Präsident Putin ange­kün­digten Verän­de­rungen im russi­schen Machtgefüge:

Wladimir Putin bereitet seinen Abgang als Präsident Russlands im Jahr 2024 vor. Doch seine Macht will er nicht abgeben. Dafür hält er sich mehrere Optionen offen. Wieder einmal werden Verän­de­rungen im Macht­system für die Öffent­lich­keit über­ra­schend und ohne vorherige Diskus­sion verkündet. Das russische Volk schaut zu – und darf das Ergebnis allen­falls abnicken.

Besonders beun­ru­hi­gend ist Putins Ankün­di­gung, die russische Verfas­sung künftig über inter­na­tio­nales Recht zu stellen. Schlechte Aussichten für die russische Zivil­ge­sell­schaft, für die der Inter­na­tional Menschen­rechts­ge­richtshof oft die einzige Hoffnung auf Recht und Gerech­tig­keit ist.

Unab­hängig davon, welches Szenario letzt­end­lich gewählt wird, wird sich der auto­ri­täre Charakter des Systems Putin nicht ändern: Es soll noch mehr inter­na­tio­nale Isolation und noch weniger Menschen­rechte geben, während die russische Bevöl­ke­rung  weiter bevor­mundet wird und der Reichtum des Landes unter einer kleinen Macht­elite verteilt wird.

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