Offener Brief an den Euro­pa­rat: Bleiben Sie stand­haft!

Foto: (c) Council of Europe/​Ellen Wuibaux

Die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­rats steht vor einer wich­ti­gen Ent­schei­dung: Soll sie dem rus­si­schen Druck nach­ge­ben und damit ihre Rolle als Wäch­te­rin der euro­päi­schen Grund­werte auf­ge­ben? Selbst­ver­leug­nung ist die falsche Antwort auf den Versuch auto­ri­tä­rer Regie­run­gen, den Euro­pa­rat zu ent­ker­nen. Die vom Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats vor­ge­schla­gene Rege­lung würde der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung die Mög­lich­keit ent­zie­hen, in eigener Ent­schei­dung Sank­tio­nen gegen Mit­glieds­staa­ten zu ver­hän­gen. Dieser Selbstent­mach­tung sollte sie nicht zustim­men.

An die
Mit­glie­der der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­rats (PACE)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. Juni 2019 wird in Strass­burg die Reso­lu­tion „Streng­t­he­ning the decision-making process of the Par­li­a­men­tary Assem­bly con­cer­ning creden­ti­als and voting“ des Geschäfts­ord­nungs­aus­schus­ses (3.6.2019) zur Abstim­mung kommen. Mit dieser Reso­lu­tion soll der Versuch des Minis­ter­ko­mi­tees, Russ­land zum Ver­bleib im Euro­pa­rat zu bewegen (A shared respon­si­bi­lity for demo­cra­tic secu­rity in Europe, Hel­sinki 17.5.2019), auch durch die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung (PACE) bestä­tigt werden.

Wir unter­stüt­zen die Bemü­hun­gen, Russ­lands Ver­bleib im Euro­pa­rat zu ermög­li­chen. Die Mit­glied­schaft im Euro­pa­rat bietet rus­si­schen Bür­ge­rin­nen und Bürgern die Mög­lich­keit, Klage vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rechte (EGMR) ein­zu­rei­chen, und hat zahl­rei­che wich­tige und posi­tive Aus­wir­kun­gen in vielen recht­li­chen und gesell­schaft­li­chen Berei­chen.

Die Mit­glied­schaft Russ­lands im Euro­pa­rat wird aller­dings nur dann sinn­voll und nutz­brin­gend sein, wenn die Nicht­ein­hal­tung der Grund­re­geln durch den Euro­pa­rat auch sank­tio­niert werden kann. Diese Mög­lich­keit sehen wir durch die Draft Reso­lu­tion gefähr­det.

Die Draft Reso­lu­tion sieht eine Ände­rung der Geschäfts­ord­nung (§ 10) vor, nach der die PACE weit­ge­hend die Mög­lich­keit ver­lie­ren würde, Mit­glie­der, die die Grund­sätze des Euro­pa­rats ver­let­zen, zu sank­tio­nie­ren. Die PACE würde damit ihrer Ver­pflich­tung, die Ein­hal­tung der Grund­la­gen des Euro­pa­rats zu kon­trol­lie­ren, nicht mehr nach­kom­men können. Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit und die Glaub­wür­dig­keit des Euro­pa­rats würden dadurch nach­hal­tig beschä­digt. Im Euro­pa­rat würde eine Ent­mäch­ti­gung der PACE zu Gunsten des Minis­ter­rats gesche­hen, die weit über den der­zei­ti­gen Kon­flikt um die Rus­si­sche Föde­ra­tion hinaus Bestand haben würde.

Die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­rats hat 2014 mit großer Mehr­heit die Reso­lu­tion Nr. 1990 ver­ab­schie­det und damit die rus­si­sche Dele­ga­tion aus dem Euro­pa­rat zwar nicht aus­ge­schlos­sen, ihr aber das Stimm­recht und das Recht auf Wahl des Gene­ral­se­kre­tärs und der Richter des EGMR bis zum Abzug der rus­si­schen Truppen aus der Ost­ukraine ent­zo­gen. Seither gab es keine posi­ti­ven Ergeb­nisse im Minsk-Prozess. Im Gegen­teil – durch die weitere mili­tä­ri­sche Aggres­sion im Asow­schen Meer, lau­fende Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf der Krim, die wider­recht­li­che Fest­nahme von inzwi­schen über 100 ukrai­ni­schen Gefan­ge­nen und die Ver­tei­lung von rus­si­schen Pässen in der Ost­ukraine eska­liert die Führung der Rus­si­sche Föde­ra­tion den Kon­flikt weiter und hat bisher keine ernst­haf­ten Ver­su­che unter­nom­men, die For­de­run­gen der PACE Reso­lu­tion 1990 zu erfül­len. Russ­land droht nun damit, den Euro­pa­rat zu ver­las­sen, um einem Aus­schluss zuvor­zu­kom­men, und setzt als Druck­mit­tel auch die Nicht­zah­lung seiner Mit­glieds­bei­träge ein.

Wir sind davon über­zeugt, dass eine so weit­ge­hende Ein­schrän­kung künf­ti­ger Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten der PACE, wie in der Draft Reso­lu­tion vor­ge­se­hen, in dieser Situa­tion die Glaub­wür­dig­keit des Euro­pa­rats unter­mi­nie­ren und das Ansehen und die Kom­pe­ten­zen der PACE dau­er­haft beschä­di­gen würde.

Wir fordern Sie auf

- der geplan­ten Ände­rung von § 10 der Rules of Pro­ce­dure nicht zuzu­stim­men und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit und die Unab­hän­gig­keit der PACE von der Exe­ku­tive (Minis­ter­ko­mit­tee) zu erhal­ten

- den Ver­bleib der Rus­si­schen Föde­ra­tion im Euro­pa­rat dadurch zu ermög­li­chen, dass auf die strikte Anwen­dung von § 9 der Sta­tu­ten des Euro­pa­rats (Aus­schluss eines Mit­glieds­staats wegen aus­blei­ben­der Bei­trags­zah­lun­gen) in seiner 1994 ver­schärf­ten Form („Decla­ra­tion of com­pli­ance“) in diesem Fall ver­zich­tet wird

- sich dafür ein­zu­set­zen, dass die durch die aus­blei­ben­den Zah­lun­gen der Rus­si­schen Föde­ra­tion ent­stan­dene Bud­get­eng­pässe durch Bei­träge von Dritter Seite aus­ge­gli­chen werden und die Arbeits­fä­hig­keit des Euro­pa­rats auch ohne die rus­si­schen Zah­lun­gen voll erhal­ten bleibt.

Mit freund­li­chen Grüßen,

Ste­fa­nie Schif­fer, Euro­päi­scher Aus­tausch

Marie­luise Beck, Zentrum Libe­rale Moderne

Stefan Melle, DRA – Deutsch-Rus­si­scher Aus­tausch /​Berlin

Ralf Fücks, Zentrum Libe­rale Moderne

Marie Mendras, Sci­en­ces Po Uni­ver­sity, Paris

Textende

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