Als Präsident Emmanuel Macron sich mit dem israe­li­schen Fernseh­sender Channel 12 zusam­men­setzte, erklärte er, dass die Ernennung eines Vizeprä­si­denten für die Paläs­ti­nen­sische Autono­mie­be­hörde ein ausrei­chender Reform­schritt sei, um die Anerkennung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates durch Frank­reich zu recht­fer­tigen. Mit diesen Worten gab Macron Mahmoud Abbas einen Freifahrt­schein – er applau­dierte einer kosme­ti­schen Geste und ignorierte dabei die einzige Reform, die die Paläs­ti­nenser seit fast zwei Jahrzehnten fordern: das Recht, an freien Präsi­dent­schafts- und Parla­ments­wahlen teilzunehmen.

Seit einem Jahr im Dialog: Israelis, Paläs­ti­nenser und regionale Akteure beraten im Netzwerk Nahost gemeinsam über Wege aus dem Krieg in Gaza, die Befreiung der Geiseln und eine fried­liche Zukunft. Am 15. und 16. September hat das Netzwerk seine fünfte Dialogrunde erfolg­reich abgeschlossen. Der vom Zentrum Liberale Moderne organi­sierte Austausch schafft Vertrauen, bringt neue Ideen hervor und bindet erstmals auch Stimmen aus Politik, Zivil­ge­sell­schaft und Wissen­schaft ein.

Seit fast zwei Jahren – seit dem 7. Oktober 2023, als die Terror­or­ga­ni­sation Hamas Israel überfiel, 1.200 Zivilisten ermordete und 240 Geiseln nahm – herrscht Krieg in Gaza. Der Konflikt wird mit unver­min­derter Härte geführt – von beiden Seiten. Kerstin Müller, Programm­lei­terin Netzwerk Nahost, ordnet die aktuelle Lage ein und erklärt, warum eine Anerkennung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates derzeit reine Symbol­po­litik wäre.

Seit fast zwei Jahren – seit dem 7. Oktober 2023, als die Terror­or­ga­ni­sation Hamas Israel überfiel, 1.200 Zivilisten ermordete und 240 Geiseln nahm – herrscht Krieg in Gaza. Der Konflikt wird mit unver­min­derter Härte geführt – von beiden Seiten. Kerstin Müller, Programm­lei­terin Netzwerk Nahost, ordnet die aktuelle Lage ein und erklärt, warum eine Anerkennung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates derzeit reine Symbol­po­litik ist.

Das Netzwerk Nahost besteht aus einer kleinen Gruppe von Politik­ex­perten und ‑exper­tinnen, Aktivisten und Aktivis­tinnen, sowie Vertretern und Vertre­te­rinnen aus Think Tanks und NGOs aus Israel, den Paläs­ti­nen­si­schen Gebieten, sowie regio­nalen Akteuren aus Ägypten und Saudi-Arabien. In diesem kurzen Filmbeitrag erzählen einige Mitglieder was sie motiviert, auf eine Verän­derung der Konflikt­dy­namik hinzu­ar­beiten und welche Chancen sie in der Krise sehen.

Was ist nötig, um schnell und unabhängig Versorgung für die Menschen in Gaza bereit zu stellen? Und was soll aus der UNRWA werden? Kerstin Müller, Senior Fellow am Zentrum für Liberale Moderne, fasst die Diskussion des von LibMod koordi­nierten „Netzwerk Nahost – Optionen für eine politische Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikts“ zusammen.

Angesichts des Ausmaßes von Gewalt und Feind­se­ligkeit seit dem 7. Oktober scheint eine politische Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikts weit entfernt. Zugleich ist sie dringender als je zuvor. Ein neues LibMod-Projekt will gemeinsam mit Expert/​Innen aus der Region die Chancen für eine Zweistaa­ten­lösung und für Sicherheit und Zusam­men­arbeit im Nahen Osten ausloten.

Wer den Krieg gegen die Hamas nur als eine Art Endkampf zwischen Israel und den Islamisten in Gaza ansieht, verkennt die neuen geopo­li­ti­schen Reali­täten. Der Westen sollte auf eine neue Achse von Mächten vorbe­reitet sein. Eine Analyse von Richard C. Schneider. 

Südafrikas Versuch, Israel vor den Inter­na­tio­nalen Gerichtshof zu bringen, unter­schlägt nicht nur den versuchten Völkermord der Hamas – die Politi­sierung höhlt den Begriff „Genozid“ auch auf gefähr­liche Weise aus. Eine Analyse von Richard C. Schneider.

„Metapho­rische“ Atombomben und ethnische Säube­rungen – Warum israe­lische Extre­misten es sich leisten können, fanatische Vorstel­lungen in die Welt hinaus­zu­po­saunen. Ein Kommentar von Richard C. Schneider.

China unter­stützt seit vielen Jahrzehnten Palästina – auch nach dem Terror­an­griff der Hamas auf Israel am 07.Oktober. Welche geostra­te­gi­schen Ziele Xi Jinping dabei im Blick hat und warum antise­mi­tische Propa­ganda im chine­si­schen Internet kein Zufall ist, analy­siert Alexander Görlach. 

Die Volks­front zur Befreiung Paläs­tinas (PFLP) wurde 2019 von der EU als Terror­or­ga­ni­sation einge­stuft. Stimmen in Deutschland fordern ein Betäti­gungs­verbot für die Organi­sation, deren Ziel die Besei­tigung Israels ist. Die...

Und irgendwo ist ständig Party: Tel Aviv im Sommer, das ist Sonne, Strand und ausge­las­sener Spaß. Es ist ein Leichtes, hier zu vergessen, dass in Jerusalem der Funda­men­ta­lismus grassiert. Doch das Feiern...

Bei der Parla­mentswahl hat Benjamin Netan­jahus Likud gemeinsam mit anderen rechten und ultra­re­li­giösen Parteien eine Mehrheit errungen. Seit einigen Jahren schon geht Netanjahu aggressiv gegen unabhängige Insti­tu­tionen des Staates vor....