Ist 2019 das Ende des libe­ra­len Israel?

© Shut­ter­stock

Bei der Par­la­ments­wahl hat Ben­ja­min Netan­ja­hus Likud gemein­sam mit rechten Par­teien eine Mehr­heit errun­gen. Seit einigen Jahren schon geht Netan­jahu aggres­siv gegen die Insti­tu­tio­nen des Staates vor. Gibt es noch Kräfte, die ver­hin­dern können, dass die neue Regie­rung Israel zu einer illi­be­ra­len Demo­kra­tie macht?

Nein, noch ist die Kata­stro­phe nicht ein­ge­tre­ten. Immer­hin haben 47 Prozent der Israe­lis gegen Ben­ja­min Netan­jahu gestimmt, was ein gutes Zeichen ist für die Demo­kra­tiefä­hig­keit des jüdi­schen Staates. Dennoch könnte das, was in Israel bei den Wahlen am 9. April gesche­hen ist, das Ende des demo­kra­tisch-libe­ra­len Systems ein­läu­ten.

Portrait von Richard C. Schneider

Richard C. Schnei­der ist Editor-at-Large der ARD, Buch­au­tor und Doku­men­tar­fil­mer. Er war Leiter der ARD-Studios in Rom und in Tel Aviv.

Doch viel­leicht muß das oben Geschrie­bene etwas modi­fi­ziert werden: Israel war nie ein liberal-demo­kra­ti­scher Staat, wie man ihn in Europa kennt. Allein das Prinzip, dass ein Staat stets der Staat all seiner Bürger ist, wurde in Israel von Anfang an anders gehand­habt. Ja, die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung von 1948 besagt, dass alle Bürger des Staates gleich­be­rech­tigt sind. Doch in der Praxis sah das anders aus. Bis 1966 herrschte das Mili­tär­recht über die israe­li­schen Araber, also jene Paläs­ti­nen­ser, die inner­halb Israels lebten.

Auch eine solche Kon­stel­la­tion hat es in Europa nie gegeben: Dass Men­schen, die zu einem ver­fein­de­ten Volk gehören, Bürger des Staates sind, den eben­die­ses Volk (hier: Paläs­ti­nen­ser und Araber) ver­nich­ten will. Dort, wo das in Europa so war, wurden diese Men­schen ver­trie­ben oder gar umge­bracht.

Araber genie­ßen in Israel mehr Rechte als in jedem anderen mus­li­mi­schen Land

Hinzu kam die im liberal-demo­kra­ti­schen Sinne kom­pli­zierte Defi­ni­tion des Begrif­fes „jüdi­scher Staat“. Denn schon in der Thora ist die Defi­ni­tion, wer Jude ist, ein­zig­ar­tig: Man gehört nicht nur einem bestimm­ten Glauben an, sondern ist zugleich Teil eines Volkes (nicht einer Rasse!). Der Zio­nis­mus hat als Produkt des euro­päi­schen Natio­na­lis­mus des 19. Jahr­hun­derts aus dem jüdi­schen Volk die jüdi­sche Nation mit ihrer natio­na­len Frei­heits- und Eman­zi­pa­ti­ons­be­we­gung gemacht.

So ist es eben auch kein Wunder, dass die israe­li­sche Natio­nal­hymne von der „jüdi­schen Seele“ spricht, ein Text, den mus­li­mi­sche, christ­li­che, drusi­sche, tscher­kes­si­sche und andere Israe­lis nicht wirk­lich singen können und wollen.

Trotz aller Pro­bleme und Benach­tei­li­gun­gen der ara­bi­schen Min­der­heit in Israel, ist es eines der vielen Para­doxe Israels, dass die Araber in Israel mehr bür­ger­li­che Rechte und Frei­hei­ten haben als in jedem anderen mus­li­mi­schen Land. Zudem gab es in den letzten zehn, fünf­zehn Jahren durch­aus einen gewis­sen Anlass zur Hoff­nung auf sich ver­bes­sernde Bezie­hun­gen zwi­schen Juden und Mus­li­men. Denn im Alltag ist Koope­ra­tion durch­aus vor­han­den: Man sehe sich nur mal das israe­li­sche Gesund­heits­we­sen an, das ohne ara­bi­sche Pfleger, Schwes­tern und Ärzte nicht funk­tio­nie­ren würde. Im per­sön­li­chen und geschäft­li­chen Umgang gibt es viele posi­tive Bei­spiele und schließ­lich haben auch die ara­bi­schen Israe­lis all­mäh­lich begon­nen, ihr Recht ein­zu­for­dern, sich am Staat, dessen Bürger sie sind, zu betei­li­gen. Nicht nur in der Knesset, in der es seit jeher ara­bi­sche Par­teien gibt, sondern auch beim Äqui­va­lent zum deut­schen Zivil­dienst, dem Natio­nal­dienst. Zwar absol­vie­ren ihn noch nicht viele Paläs­ti­nen­ser mit israe­li­schem Pass. Aber die Zahl steigt stetig.

Die Sied­ler­be­we­gung hat von Anfang an einen anderen Staat im Sinn gehabt

Doch die israe­li­sche Rechte, allen voran die Sied­ler­be­we­gung, hat von Anfang an einen anderen Staat im Sinn gehabt. Nicht nur für Araber, sondern auch und gerade für die jüdi­sche Bevöl­ke­rung. Jahr­zehn­te­lang konnte sie weitab von den Bal­lungs­zen­tren wie Tel Aviv oder Haifa ihre Ideo­lo­gie und ihr poli­ti­sches Gewicht aus­bauen. Als in den Sieb­zi­ger­jah­ren das Sied­lungs­pro­jekt mit Hilfe von Shimon Peres, aber mehr noch von Ariel Sharon zuneh­mend Rea­li­tät wurde, ahnte zunächst niemand, welch ideo­lo­gi­scher Spreng­stoff da her­an­ge­züch­tet wurde.

Tat­säch­lich sahen viele Israe­lis die Sied­ler­be­we­gung „Gush Emunim“ als mes­sia­ni­sche Eiferer, die man nicht weiter ernst nehmen musste, es waren ja anfangs nur ein paar Hundert. Gleich­zei­tig gab es aber auch Mahner und Warner, die früh­zei­tig erkann­ten, welches Geschwür sich da im Leibe einer eini­ger­ma­ßen funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie aus­zu­brei­ten drohte. Ob das der Reli­gi­ons­phi­lo­soph Yes­ha­yahu Lei­bo­witz war oder etwas später Amos Oz: Sie sahen und wußten, auf was dieser junge jüdi­sche Staat zusteu­erte. Dabei ging es nicht nur darum, dass die Sied­lun­gen illegal sind oder den Paläs­ti­nen­sern einen eigenen Staat ver­un­mög­lich­ten, sondern vor allem um eine natio­nal­re­li­giöse, mes­sia­nisch-theo­kra­ti­sche Ideo­lo­gie, die die Fun­da­mente des säku­la­ren Israel zum Ein­stür­zen bringen wollte.

Solange sich die Sied­ler­be­we­gung „nach außen“ rich­tete, also: gegen die Paläs­ti­nen­ser und ihre Aspi­ra­tion auf einen eigenen Staat, war zwar das libe­rale israe­li­sche Estab­lish­ment nicht ein­ver­stan­den und pro­tes­tierte manch­mal zu Hun­dert­tau­sen­den auf der Straße. Aber irgendwo tief drinnen in der „jüdi­schen Seele“, in der Seele des Volkes aus dem Ghetto, des jahr­tau­sen­de­lang ver­folg­ten Volkes, gab es auch immer ein wenig Zweifel am Frie­dens­wil­len der Paläs­ti­nen­ser. Und so mancher fragte sich des­we­gen, ob es richtig sei, Judäa und Samaria, so die hebräi­schen Namen des West­jor­dan­lands, zurück­zu­ge­ben. Das Land, das das bibli­sche Israel ist.

Die „Kippat Sruga“, das Zeichen der Siedler, wurde bald überall gesehen

Als die Sied­ler­be­we­gung schließ­lich ansetzte, den Staat von innen zu erobern, war es bereits zu spät. Die „Kippat Sruga“, die gehä­kelte Kippa, das Zeichen der Siedler, wurde bald überall gesehen, zuneh­mend in Schlüs­sel­po­si­tio­nen des Staates, ob bei der Polizei, in den Minis­te­rien, in der Armee oder sonstwo. Die Kippa alleine war zwar noch nicht auto­ma­tisch Aus­druck einer Unter­wan­de­rung des aktu­el­len Systems. Der Ex-Poli­zei­chef Ronni Als­heikh, selbst Siedler und „Kippat Sruga“-Träger, ließ sich bei­spiels­weise nicht davon abhal­ten, gegen den amtie­ren­den Pre­mier­mi­nis­ter Ben­ja­min Netan­jahu in meh­re­ren Fällen wegen Kor­rup­tion zu ermit­teln und die Polizei gegen die mas­si­ven ver­ba­len Atta­cken Bibis zu ver­tei­di­gen. Als Sharon 2005 den Gaza-Strei­fen räumen ließ, gingen die Siedler nicht so weit, die Armee anzu­grei­fen. Man leis­tete mas­si­ven, aber über­wie­gend pas­si­ven Wider­stand. Ob das aller­dings heute noch so wäre, ist zwei­fel­haft.

Mehr und mehr über­nah­men Siedler und sied­ler­freund­li­che Reli­giöse Posi­tio­nen, um den Staat Israel von innen heraus zu revo­lu­tio­nie­ren, um aus dem säku­la­ren Staat einen natio­nal­re­li­giö­sen zu machen mit durch­aus faschis­toi­den Zügen, die gerne als „jüdisch“ bezeich­net werden, um dar­zu­le­gen, dass es wich­ti­ger sei, einen „jüdi­schen“ Staat statt eines „demo­kra­ti­schen“ zu haben. Wobei unter­schla­gen wird, dass diese Defi­ni­tion des „Jüdi­schen“ keine all­ge­meine Gül­tig­keit hat. Dass „jüdisch“ in der Dia­spora anders defi­niert wird und – wie man am Bei­spiel der Mehr­heit der US-Juden sehen kann – kei­nes­wegs im Wider­spruch zu „liberal“ oder gar „demo­kra­tisch“ stehen muß. Ganz im Gegen­teil: die große Mehr­heit der US-Juden sehen „jüdisch“ als Synonym für „liberal“. Kein Wunder also, dass die beiden größten jüdi­schen Gemein­schaf­ten des 21. Jahr­hun­derts sich poli­tisch, mora­lisch und ideo­lo­gisch auf Kol­li­si­ons­kurs befin­den. Erst recht, seitdem Netan­jahu an der Macht ist. Israel wird zum Darling der Repu­bli­ka­ner, aber immer weniger der Demo­kra­ten. Doch mehr als 70 Prozent der US-Juden wählen demo­kra­tisch und tun sich mit der ideo­lo­gi­schen Aus­rich­tung Israels schwer.

Der Schock, der nach den Wahlen am 9. April das libe­rale, demo­kra­ti­sche Lager in Israel erfasst hat, ist echt und sitzt tief. Aller­dings ist er auch das Ergeb­nis des Weg­schau­ens, des Lau­fen­las­sens, eines Gefühls des „Es betrifft mich ja nicht direkt“, das viele über zehn, zwanzig Jahre gepflegt haben, ins­be­son­dere in Tel Aviv, das sich inner­halb Israels in einer ähn­li­chen Insel­si­tua­tion befin­det wie New York in den USA.

Israel und die USA sind auf Kol­li­si­ons­kurs

Damit wurde zwar das Treiben der Sied­ler­be­we­gung nicht gut gehei­ßen oder gar unter­stützt, absolut nicht. Aber über Jahr­zehnte waren die Siedler ja quasi „da drüben“ aktiv, jen­seits der grünen Linie, dort, wo sich der Nor­ma­lis­raeli nicht hin verirrt, es sei denn als Soldat. Doch hinter dieser Ausrede steckt auch Igno­ranz: der Versuch zu recht­fer­ti­gen, dass man nicht gesehen hat, welche Rea­li­tät die Siedler in Judäa und Samaria über Jahr­zehnte geschaf­fen haben.

Natür­lich muß man die säku­la­ren Par­teien mit ver­ant­wort­lich machen für diese Ent­wick­lung. Ins­be­son­dere der Likud, aber durch­aus auch die Arbeits­par­tei, haben die Siedler finan­zi­ell unter­stützt, weil man einen Koali­ti­ons­part­ner brauchte. Oder auch schlicht, was für den Likud gilt: aus über­ein­stim­men­der Ideo­lo­gie.

In diesem Verbund spielen auch die ultra-ortho­do­xen Par­teien eine gewich­tige Rolle. Sie waren anfäng­lich nicht unbe­dingt Unter­stüt­zer der Sied­ler­be­we­gung. Manche halten den Staat Israel nach wie vor für Blas­phe­mie, weil nur der Messias einen jüdi­schen Staat ins Leben rufen darf. Andere, wie etwa Schas, befan­den anfäng­lich unter ihrem mitt­ler­weile ver­stor­be­nen spi­ri­tu­el­len Mentor Rabbi Ovadia Josef, dass „jüdi­sches Blut hei­li­ger sei als jüdi­sche Erde“, dass es also legitim sei, zum Schutze des Volkes auf Land zu ver­zich­ten. Ähnlich äußerte sich auch der große Führer des litaui­schen Juden­tums, Raw Shach, der 2001 ver­starb.

Die Paläs­ti­nen­ser spiel­ten den Rechten in die Hände

Doch all­mäh­lich bezogen die Ultra­or­tho­do­xen Posi­tion für die Bei­be­hal­tung der „Gebiete“, mehr noch aber waren sie immer schon gegen den säku­la­ren Staat und dessen Gesetze, die man für weniger bindend ansieht als das Reli­gi­ons­ge­setz Gottes.

Zuge­ge­ben, die Paläs­ti­nen­ser spiel­ten dieser Ent­wick­lung in die Hände. Der Terror, die Unwil­lig­keit und die Unfä­hig­keit der paläs­ti­nen­si­schen Führung, Frieden zu schaf­fen und die eigene Bevöl­ke­rung auf einen Kom­pro­miss vor­zu­be­rei­ten und das Behar­ren auf der Rück­kehr aller paläs­ti­nen­si­schen „Flücht­linge“ in das Kern­land Israel, das für sie eben­falls „Paläs­tina“ ist, ist nichts anderes als die Zer­stö­rung des jüdi­schen Staates mit fried­li­chen Mitteln. (Ich setze „Flücht­linge“ übri­gens in Anfüh­rungs­zei­chen, weil sich nur bei den Paläs­ti­nen­sern der Flücht­lings­sta­tus mit Hilfe einer UN-Ent­schei­dung vererbt. 1948 gab es 750 Tausend Flücht­linge. Heute sind es fünf Mil­lio­nen.)

All das wurde häufig als Vorwand aber auch zu Recht als Argu­ment der Rechten in Israel ver­wen­det, um die eigene Posi­tion gegen einen Paläs­ti­nen­ser­staat zu zemen­tie­ren.

Die Koali­tion unter Bibi hat sich getraut, Insti­tu­tio­nen des Staates zu zer­stö­ren

Was spä­tes­tens mit dem Wahl­sieg Netan­ja­hus im Jahr 2015 offen­sicht­li­cher wurde, sind die Folgen dieser jahr­zehn­te­lan­gen Ent­wick­lung: Aus unter­schied­li­chen Motiven, die bei Netan­jahu zum Teil ideo­lo­gisch, zum Teil macht­po­li­tisch zu erklä­ren sind, hat sich die letzte Koali­tion immer aggres­si­ver getraut, die Insti­tu­tio­nen des Staates nicht nur anzu­grei­fen, sondern sie auch zu zer­stö­ren.

Bibis verbale Angriffe gegen die Polizei, seine Abnei­gung gegen­über dem Gene­rals­stab der Armee, sein Wider­wil­len gegen die freie, „linke“ Presse und vor allem der Hass auf das Oberste Gericht von Seiten seiner ultra­rech­ten Koali­ti­ons­part­ner – all das sind Zeichen einer tief­grei­fen­den Ver­än­de­rung des gesell­schaft­li­chen Konsens gegen­über der Demo­kra­tie. Der öffent­li­che Diskurs, den Bibi und seine Anhän­ger anheiz­ten, wonach alles, was „links“ ist, zugleich „anti-zio­nis­tisch“ oder gar „anti-jüdisch“ sei, hat mit dazu bei­getra­gen, dass viele den von den säku­la­ren Sozia­lis­ten gegrün­de­ten Staat in seiner jet­zi­gen Form nicht mehr haben wollen. Wenn Polizei, Justiz, freie Presse „links“ sind, sind die Insti­tu­tio­nen des zio­nis­ti­schen Staates selbst quasi „anti-zio­nis­tisch“ und „anti-jüdisch“.

Ayelet Shaked, die jetzt abge­wählte Jus­tiz­mi­nis­te­rin, ging im Wahl­kampf spie­le­risch damit um, dass sie als Faschis­tin ange­se­hen wird. Sie machte einen Wahl­kampf­spot, in dem sie – eine schöne Frau – sich ein neues Parfum zulegt, das „Faschis­mus“ heißt. Am Ende des Spots spricht sie in die Kamera: „Für mich riecht’s nach Demo­kra­tie.“ Shaked war ange­tre­ten, die Frei­heit und Unab­hän­gig­keit des Obers­ten Gerichts Israels, das inzwi­schen als letzte Bastion libe­ra­ler Werte gilt, zu beschnei­den. Sie wollte in der neuen Legis­la­tur­pe­ri­ode ihre Arbeit krönen und nicht nur die Ernen­nung von Rich­tern durch die Regie­rung fest­schrei­ben, sondern oben­drein dem Gericht die Mög­lich­keit nehmen, ver­ab­schie­dete Gesetze über den Haufen zu werfen. Es ist ein schwa­cher Trost, dass Shaked in der neuen Knesset nicht mehr ver­tre­ten sein wird, weil ihre Partei die 3,25-Prozent-Hürde nicht genom­men hat. Es sind genug andere faschis­ti­sche Grup­pie­run­gen vor­han­den, die das Werk Shakeds mit Begeis­te­rung fort­füh­ren wollen.

Netan­jahu hat mit dafür gesorgt, dass Faschis­ten Teil der Knesset wurden

Im Wahl­kampf hatte Netan­jahu es zum Sün­den­fall kommen lassen. Er hatte dafür gesorgt, dass die Sied­ler­par­tei ein Bündnis mit „Otzma Jehudit“ einging, um so eine stär­kere Frak­tion bilden zu können. „Otzma Jehudit“ („Jüdi­sche Kraft“) ist die Nach­fol­ge­par­tei der in Israel ver­bo­te­nen Kach-Partei des 1991 ermor­de­ten radi­ka­len Rabbi Meir Kahane. Kahane und seine Gefolgs­leute waren offen faschis­tisch, ras­sis­tisch und sexis­tisch. Seine Nach­fol­ger, von denen einige noch bei ihm „gelernt“ haben, sind es nicht minder. Netan­jahu, ein Rechter, gewiß, aber doch jemand, den man lange inner­halb des demo­kra­ti­schen Spek­trums wußte, hat nun mit dafür gesorgt, dass Faschis­ten Teil der Knesset wurden und wohl bald auch in der Regie­rungs­ko­ali­tion sitzen werden.

Und so ist zu befürch­ten, dass die Ultra­rechte ihren Weg wei­ter­ge­hen wird, ob mit oder ohne Shaked. Netan­jahu muß inzwi­schen auf nie­man­den mehr Rück­sicht nehmen. Als noch Barack Obama im Weißen Haus saß, achtete Bibi minu­tiös darauf, beson­ders extre­mis­ti­sche Geset­zes­ent­würfe in die unterste Schub­lade ver­schwin­den zu lassen, wußte er doch, dass er ansons­ten massive Schwie­rig­kei­ten mit den USA bekom­men würde. Doch seitdem ein Bruder im Geiste US-Prä­si­dent ist, hat Bibi alle Frei­hei­ten. Die Euro­päer sind zu schwach und welt­po­li­tisch zu unbe­deu­tend, als dass Netan­jahu sie ernst nehmen würde. Putin, selbst ein auto­kra­ti­scher Herr­scher, spricht eine ähn­li­che Sprache wie Bibi, wenn­gleich Netan­jahu weit von der Macht­fülle des rus­si­schen Prä­si­den­ten ent­fernt ist.

Wer von außen könnte die fünfte Regie­rung Netan­jahu auf­hal­ten, das Undenk­bare Rea­li­tät werden zu lassen und aus Israel einen tota­li­tä­ren Staat zu machen? Wer von innen?

Nur 44 Prozent der wahl­be­rech­tig­ten Araber gingen wählen

Doch halt! Diese Begriff­lich­keit ist ver­al­tet und falsch, diese Staats­form ent­spricht nicht mehr dem 21. Jahr­hun­dert. Die Grenzen werden nicht dicht gemacht, poli­ti­sche Gegner nicht ins Gefäng­nis gewor­den oder gefol­tert, Wahlen werden nicht abge­schafft. Das Zau­ber­wort hat Viktor Orbán, einer der Buddys Netan­ja­hus, kreiert: „Die illi­be­rale Demo­kra­tie“, also jenes hybride Kon­strukt eines Staates mit neo­li­be­ra­ler Wirt­schafts­po­li­tik, der dem Ein­zel­nen indi­vi­du­elle Frei­hei­ten lässt, aber poli­ti­sche Oppo­si­tion unter­drückt.

Gerade das kleine, insu­lare Israel ist darauf ange­wie­sen, dass seine Bürger reisen und Geschäfte mit und im Ausland machen, anders ist das Über­le­ben des Staates nicht möglich. Es wird also auch bis auf wei­te­res keine echte Ver­än­de­rung für den ein­zel­nen Bürger geben, solange er jüdisch und nicht ara­bisch ist. Denn mit dem Natio­nal­staat-Gesetz, das 2018 ver­ab­schie­det wurde und das bis zu einem gewis­sen Grad die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung von 1948 in Frage stellt, ist deut­lich, dass sich der Staat in Zukunft primär um seine jüdi­schen Bürger kümmern wird, selbst wenn die „Basic Laws“, das Äqui­va­lent zum deut­schen Grund­ge­setz, nach wie vor garan­tie­ren, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Netan­ja­hus Regie­rung ficht das nicht an, sondern macht jüdi­sche Bürger einfach etwas „glei­cher“. Eine Qua­dra­tur des Kreises, gewiß, doch wer will das anfech­ten? Die ara­bi­schen Bürger Israels, die sich über den wach­sen­den Ras­sis­mus in Israel beschwe­ren?

Diese haben bei der Wahl einen kapi­ta­len Fehler began­gen. Aus Frust über das Aus­ein­an­der­bre­chen der ara­bi­schen Par­teien, die 2015 als Ein­heits­par­tei immer­hin dritt­stärkste Frak­tion in der Knesset wurden, aber mehr noch aus Protest gegen den Ras­sis­mus in Israel, gingen gerade mal 44 Prozent der wahl­be­rech­tig­ten Araber zu den Wahl­ur­nen. Wenn man bedenkt, dass die ara­bi­schen Wähler 17 Prozent aller wahl­be­rech­tig­ten Israe­lis aus­ma­chen, dann wird klar, dass sie mit ihrer Stimme dem oppo­si­tio­nel­len Lager vier bis sechs Mandate zusätz­lich hätten bringen können und damit Netan­jahu mög­li­cher­weise hätten hindern können, ein fünftes Mal an die Macht zu gelan­gen.

Die zehn Jahre unter Bibi waren die ruhigs­ten, die Israel je gehabt hat

Doch die tak­tisch kurz­sich­tige Ent­schei­dung ist gepaart mit dem Unwil­len bei­spiels­weise des Bünd­nis­ses „Blau­weiß“ von Her­aus­for­de­rer Benny Gantz, sich im Umfeld ara­bi­scher Wähler sehen zu lassen. Aus Angst, damit Stimmen von jüdi­schen Israe­lis zu ver­lie­ren, die Bibi nicht wollen, Araber aber auch nicht.

Doch die Wahr­heit ist, dass das Mitte-Links-Lager in Israel längst keine Mehr­heit mehr hat. Zumin­dest keine jüdi­sche Mehr­heit (wobei noch die Frage gestellt werden müßte, wie „mittig“ Benny Gantz‘ Bündnis tat­säch­lich ist). Wenn also das libe­rale Lager jemals wieder an die Macht kommen und sich als echte Alter­na­tive auf­stel­len will, wird es nicht umhin kommen, die ara­bi­schen Israe­lis endlich offen und ehrlich zu umarmen und sie in ihre Mitte auf­zu­neh­men (und ebenso die frommen Par­teien). Und damit in Kauf zu nehmen, dass die rechts­ra­di­ka­len Zeloten sie end­gül­tig als „Anti-Zio­nis­ten“ und „Ver­rä­ter“ brand­mar­ken – was sie ja jetzt schon tun.

Dass nicht alle ara­bi­schen Israe­lis „Libe­rale“ sind, dass viele von ihnen anti-israe­lisch und sogar isla­mis­tisch sind, ist klar. Dennoch gibt es genug, die endlich in „ihrem“ Staat Israel ankom­men und gehört werden möchten. Das Problem für die jüdi­sche Anti-Bibi-Lobby ist aller­dings, dass ein Zusam­men­ge­hen mit der ara­bi­schen Min­der­heit kaum ver­mit­tel­bar und womög­lich kar­riere- und erfolgs­schä­di­gend ist. Das alles ist auch eine Folge mas­si­ver demo­gra­phi­scher Ver­än­de­run­gen in der israe­li­schen Gesell­schaft. Und dass die extre­mis­ti­sche Umge­bung des Nahen Ostens die Men­schen immer weniger zu Expe­ri­men­ten einlädt und immer weniger Mut macht, exis­ten­ti­elle Risiken ein­zu­ge­hen, ist klar. Vor diesem Hin­ter­grund war es von den Israe­lis gera­dezu ver­nünf­tig, Bibi zu wählen. Die zehn Jahre, die er nun schon an der Macht ist, waren die ruhigs­ten Jahre, die Israel je in seiner Geschichte gehabt hat.

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