Das EU-Kandi­da­tenland Georgien befindet sich in einer der tiefsten politi­schen Krisen seit Jahren. Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen friedlich auf die Straße. Gleich­zeitig verschärft die russlandnahe Regie­rungs­partei „Georgi­scher Traum“ ihren Kurs: Repres­sionen gegen Zivil­ge­sell­schaft, unabhängige Medien und Opposition nehmen spürbar zu.

Vor diesem Hinter­grund reisten führende Vertreter:innen der georgi­schen Zivil­ge­sell­schaft, Wissen­schaft, Medien und Politik auf Einladung des Zentrums Liberale Moderne nach Berlin. Im Rahmen der Reise fanden unter anderem ein Presse­früh­stück, eine Anhörung im EU-Ausschuss des Deutschen Bundes­tages sowie Gespräche im Bundestag und im Auswär­tigen Amt statt, wo sie auch nachfol­gendes Policy Paper vorstellten.

EU-Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine stoßen in Zeiten des Kriegs an struk­tu­relle und politische Grenzen – sowohl in Kyjiw als auch in Brüssel. Techno­kra­tische Verfahren und ausschließlich positive EU-Rhetorik unter­graben notwendige Refor­m­an­reize, analy­siert Liubov Akulenko und schlägt eine von Deutschland geführte „Koalition der Willigen“ vor, die durch einen vertrau­lichen Dialog blockierte Reformen gezielt voran­bringen soll.

Während die Europäische Union ihre Politik in Vorbe­reitung auf eine neue Erwei­te­rungs­runde anpasst, sind die Bezie­hungen zwischen Moldau und der Europäi­schen Union (EU) in eine neue Entwick­lungs­phase einge­treten. Natalia Stercul (Foreign Policy Association of the Republic von Moldova) analy­siert die Situation.

Georgien befindet sich auf dem Weg zu einer autori­tären Macht­kon­so­li­dierung. Die syste­ma­tische Einschränkung von Zivil­ge­sell­schaft, politi­schem Wettbewerb und Versamm­lungs­freiheit gehen einher mit einer außen­po­li­ti­schen Abkehr von der EU. Ein Policy Paper von Nino Chachava und Saba Bachveli (beide: Civil Society Foundation, Georgia).

Die Parla­ments­wahlen am 28. September werden für die Republik Moldau histo­risch sein, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist. Verschiedene Szenarien sind möglich: Wird es Moldau gelingen, den EU-Beitritt als Schutz vor einer wahrge­nom­menen Bedrohung durch Russland voran­zu­treiben? Viel hängt davon ab, wie die Bevöl­kerung auf Frustration und Ängste reagiert, wie Denis Cenusa für uns analysiert.

In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspi­riertes Agenten­gesetz einzu­führen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivil­ge­sell­schaft, Protes­tie­rende und unabhängige Medien. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Raum wird zunehmend einge­schränkt – durch Überwa­chung, gesetz­liche Verschär­fungen und die gezielte Verfolgung kriti­scher Stimmen. Um diesen entschei­denden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivil­ge­sell­schaft jetzt klare und tatkräftige Unter­stützung aus Europa. Ivane Chkhik­vadze von der Civil Society Foundation analy­siert diese Eskalation und formu­liert konkrete Erwar­tungen an die EU.

Nach den gefälschten Parla­ments­wahlen im Oktober 2024 und dem gewalt­samen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgi­scher Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusam­men­bruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analy­siert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch syste­ma­tische Wahlma­ni­pu­lation und Unter­drü­ckung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfeh­lungen für die inter­na­tionale Gemein­schaft und die Forderung, jetzt zu handeln.

Georgien hat im Gegensatz zur Ukraine und Moldau im Juni 2022 keinen EU-Kandi­da­ten­status erhalten. Um sie zu bekommen, muss das Land zwölf Empfeh­lungen der EU-Kommission erfüllen, darunter Reformen in den Bereichen Deolig­ar­chi­sierung und Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand in beiden Bereichen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Nachdem die EU der Ukraine im Juni 2022 den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, macht das Land trotz des Krieges Fortschritte in den Bereichen Korrup­ti­ons­be­kämpfung und Deolig­ar­chi­sierung. Tetiana Sevchuk analy­siert in ihrem Policy Brief den aktuellen Stand der Reformen in der Ukraine und welche konkreten Schritte bei der Umsetzung dieser EU-Priori­täten noch notwendig sind, damit die Beitritts­ver­hand­lungen beginnen können.

Nachdem die EU der Republik Moldau den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, erwartet sie nun ernst­hafte Reformen. Zu den Priori­täten gehören die Deolig­ar­chi­sierung und der Kampf gegen Korruption. Der moldauische Experte Denis Cenusa beschreibt in seinem Policy Brief, wie diese Anfor­de­rungen in Moldau bisher umgesetzt wurden.

Der Angriffs­krieg Russlands gegen die Ukraine wirft Fragen der Sicherheit der osteu­ro­päi­schen Staaten auf, die eine Mitglied­schaft in EU und NATO anstreben – insbe­sondere der Ukraine. Mykhailo Samus analy­siert die fehlende Sicher­heits­di­mension und nötige Änderungen der westlichen Sicherheitspolitik.

In diesem Policy Paper vertritt unsere Autorin Dr. Khatia Kikalishvili die Auffassung, dass die mangelnde Unabhän­gigkeit der Justiz und die politische Instru­men­ta­li­sierung der staat­lichen Insti­tu­tionen weiterhin ein großes Hindernis für eine effektive...

Im LibMod-Polcy-Paper: Auf dem Weg zu einer europäi­schen Klima­di­plo­matie analy­siert Dr. Georg Zachmann die Ausweitung des European Green Deals auf die drei Assozi­ierten Staaten der EU (Ukraine, Georgien und die...

Dieses Policy Paper empfiehlt die bestehenden EU-Programme für die Schaffung der öffentlich-privaten Partner­schaften zu nutzen und den Fokus auf die Stärkung der sekto­ralen Koope­ration zu richten. Es schlägt konkrete politische Handlungs­emp­feh­lungen an Entschei­dungs­träger in Berlin und Brüssel zur Umsetzung einer zukünf­tigen Entwick­lungs­stra­tegie für die Ukraine, Georgien und Moldau vor.

Rechts­staat­lichkeit und demokra­ti­sches Regieren sollten in der Östlichen Partner­schaft einen höheren Stellenwert erhalten.Die Zivil­ge­sell­schaften und die demokra­ti­schen politi­schen Kräfte in den assozi­ierten Ländern haben hierzu hohe Erwar­tun­genan die Rolle der EU.

Gustav C. Gressel analy­siert die prekäre Sicher­heitslage in den drei EU-Assozi­ie­rungs­ländern und beleuchtet die EU-Politik mit Blick auf Krisen­be­wäl­tigung, neue Infor­ma­ti­ons­kriege und Cyber­si­cherheit. Damit die EU weiterhin ein glaub­wür­diger Akteur in der Region bleibt, kommt der deutschen EU-Ratsprä­si­dent­schaft eine erheb­liche Rolle zu.

Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erwei­terung Russlands an und haben wenig Interesse an dem Land. Dies erschwert jedoch, die Gefahren zu erkennen, die in der aktuellen Politik Moskaus gegenüber Belarus bestehen.