Im September reiste LibMod mit einer Bundes­tags­de­le­gation in die Ukraine, nach Kyjiw und der Region Tscher­nihiw. Neben einem FDP-Abgeor­d­­neten nahmen wissen­schaft­liche Mitarbeiter:innen von der SPD, den Grünen, der CDU, der CSU und der FDP teil. Das zentrale Thema: die bedrü­ckende Situation im ukrai­ni­schen Energie­sektor als Folge der russi­schen Angriffe auf die Infra­struktur. Die Frage nach militä­ri­scher Unter­stützung drängt. 

Die Energie­infra­struktur der Ukraine steht kurz davor zu kolla­bieren. Experte Oleksandr Vizir entwirft in seinem Policy Paper konkrete Pläne und Maßnahmen zur Rettung der Energie­ver­sorgung des Landes – vom schnellen Aufbau neuer Strom­ka­pa­zi­täten bis hin zum Controlling staat­licher Energieunternehmen.

Trotz der katastro­phalen Zerstörung von Energie­an­lagen durch russische Luftan­griffe will die Ukraine einer der größten Liefe­ranten grünen Wasser­stoffs für die EU werden. Das Land verfügt über enormes Potenzial für erneu­erbare Energien – und über die nötige Transportinfrastruktur.

Vom 22. bis 26. April 2024 hat LibMod zusammen mit dem ukrai­ni­schen Clean Energy Lab (CEL) eine Infor­ma­ti­ons­reise für deutsche und inter­na­tionale Medien­ver­tre­te­rinnen und ‑vertretern organi­siert. Zentrales Thema war die aktuelle Situation des Energie­systems in der Ukraine, das massiv unter russi­schen Angriffen leidet. 

Das ukrai­nische Energie­system steht auf der Kippe, das Land kurz vor einem langfris­tigen Blackout. Für die Netzbe­treiber wird es zunehmend schwie­riger, das Netz auszu­ba­lan­cieren. Ohne Luftabwehr und Munition kann das Land seine Energie­infra­struktur nicht schützen. Lukas Daubner war vor Ort.

Was sind die Auswir­kungen der russi­schen Angriffe auf die ukrai­nische Energie­infra­struktur? Wie resilient ist die Energie­ver­sorgung, wie lässt sich in Kriegs­zeiten Energie­si­cherheit erreichen? Das Zentrum Liberale Moderne und das Clean Energy Lab laden Vertre­te­rinnen und Vertreter von Medien und öffent­lichem Diskurs zu einer Workshop-Reise in die Ukraine vom 21.–26.4. ein. 

Im Januar haben wir mit Abgeord­neten und Mitar­bei­tenden des Deutschen Bundes­tages zum Thema Energie­si­cherheit und ‑koope­ration eine Reise in die Ukraine organi­siert. Die Erfahrung, in einem Luftschutz­keller zu sitzen, und die Zerstörung durch die russi­schen Angriffe zu sehen, verdeut­lichte dabei noch einmal eindrücklich, wie wichtig mehr Luftab­wehr­systeme und eine entschlos­senere militä­rische Unter­stützung der Ukraine sind.

Das neue Gesetz der Ukraine „Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine im Hinblick auf den Wieder­aufbau und die grüne Trans­for­mation des Energie­systems der Ukraine“ eröffnet viele Chancen für den Ausbau der dezen­tralen Energie­er­zeugung und trägt zu mehr Energie­si­cherheit bei. Was dies für Gemeinden bedeutet und welche regula­to­ri­schen Änderungen nötig sind, um das Potential zu entfalten, beschreibt der ukrai­nische Experte für Energie­recht Oleksandr Vizir in seinem Policy Paper.

Die Ukraine hat einen klaren Plan für den Aufbau eines klima­freund­lichen und resili­enten Energie­systems, während Russland seine Angriffe auf die Energie­infra­struktur des Landes wieder verstärkt. Für eine ökolo­gische Moder­ni­sierung braucht die Ukraine westliche Sicher­heits­ga­rantien – und eine NATO-Beitritts­­per­spektive. Lukas Daubner und Daria Malling im TAGESSPIEGEL BACKGROUND.