Ungarn wendet sich wieder Europa zu – und was das für seine Partner bedeutet
Die Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April markieren das klare Ende der 16-jährigen Herrschaft von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei – eine Ära, die als erster Versuch in die Geschichte eingehen wird, ein illiberales, semi-autoritäres Regime innerhalb der Europäischen Union zu errichten. Daniel Hegedüs, stellvertretender Direktor am Institut für Europäische Politik (IEP), analysiert, was der Sieg von Péter Magyar für Europa bedeutet.
Orbáns Amtszeit war geprägt vom systematischen Abbau demokratischer Institutionen und Kontrollmechanismen, von der Zementierung politisch organisierter und strategischer Korruption sowie von einer geopolitischen Neuausrichtung Ungarns weg von seinen europäischen Partnern hin zu Europas strategischen Herausforderern, darunter die autoritären Großmächte Russland und China sowie seit Januar 2025 zunehmend auch die Trump-Regierung.
Zusammen mit dem schwindenden Rückhalt des Regimes und der anhaltend schwachen wirtschaftlichen Entwicklung trugen diese drei Faktoren auf der politischen Nachfrageseite wesentlich dazu bei, dass sich in Ungarn ungewöhnlich breite Unterstützung für einen Regierungs- und Regimewechsel formierte. Auf der Angebotsseite wiederum überzeugten die bemerkenswerten politischen Erfolge der Anfang 2024 gegründeten Partei „Respekt und Freiheit“ (Tisza) und ihres Vorsitzenden Péter Magyar die ungarischen Wähler zunehmend von der Plausibilität eines Sieges der Opposition und eines politischen Wandels. Dies umfasste nicht nur den erfolgreichen Aufbau von Parteistrukturen und einer widerstandsfähigen politischen Bewegung in ländlichen Gebieten jenseits der traditionellen städtischen Hochburgen der Opposition, sondern auch die Schaffung überzeugender Narrative, die die korrupten Praktiken des Regimes effektiv mit den alltäglichen „Brot-und-Butter“-Sorgen der einfachen Bürger verbanden.
Diese politische Konstellation führte am 12. April zu einer historischen Rekordwahlbeteiligung von 79,56 Prozent und einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit von 141 Mandaten (von 199) zugunsten von Tisza. Zwar wurden etwa 70 Prozent der Parlamentssitze mit nur 53,18 Prozent der Stimmen auf den Parteilisten gesichert, doch ist es wichtig zu betonen, dass Tisza diesen Erdrutschsieg innerhalb desselben von Fidesz entworfenen Wahlsystems errang – eines, das es Fidesz zuvor ermöglicht hatte, verfassungsändernde Zweidrittelmehrheiten mit ähnlichen oder geringeren Anteilen der Stimmen der Bevölkerung zu erlangen. Zudem wurde der Sieg der Opposition in einer „freien, aber nicht fairen“ Wahl errungen, die unter ungleichen Bedingungen stattfand und der amtierenden Fidesz-Partei strukturelle Vorteile verschaffte.
Die Wiederherstellung der Demokratie, die Bekämpfung der Korruption und die Rückgewinnung Ungarns als konstruktiver Partner innerhalb der Europäischen Union sind die wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung. Doch während das Regime von Ministerpräsident Orbán in Europa eine bekannte Größe war, sind der designierte Ministerpräsident Péter Magyar und seine Regierung verständlicherweise weit weniger bekannt, was Raum für vielfältige Spekulationen unter Investoren und internationalen Partnern schafft. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf die zentralen Herausforderungen zu Reformen sowohl auf der innenpolitischen als auch auf der europäischen Ebene, sowie auf die Erwartungen an die neu gewählte demokratische Regierung Ungarns.
Wege aus der Vereinnahmung des Staates
Während seiner 16-jährigen Regierungszeit brachte das Orbán-Regime alle zentralen Verfassungsorgane sowie das ungarische Mediensystem unter seine politische Kontrolle. Diese Kontrolle – insbesondere über die Staatsanwaltschaft und die Justiz – ermöglichte es den Akteuren des Regimes, sich tief in politische Korruption zu verstricken, ohne strafrechtliche Verfolgung oder Konsequenzen befürchten zu müssen. Deshalb dürften die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen die Korruption in den kommenden Monaten und Jahren in Ungarn eng miteinander verflochten sein.
Auch wenn die neue parlamentarische Mehrheit über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügt, wird die Wiederherstellung der Unabhängigkeit staatlicher Institutionen höchstwahrscheinlich Jahre dauern und könnte der Phase der Verfassungsreform nach 2010 sehr ähnlich sein – wenn auch nun mit dem Ziel, demokratische Kontrollmechanismen wiederherzustellen.
In seiner Siegesrede am Abend des 12. April forderte Péter Magyar den Rücktritt des ungarischen Präsidenten sowie der Leiter mehrerer wichtiger Institutionen, darunter des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts (Kúria), der Generalstaatsanwaltschaft und des Staatlichen Rechnungshofs. Dies spiegelte nicht nur die Erkenntnis wider, dass diese politisch ernannten Amtsträger zum Symbol für die Vereinnahmung des Staates in Ungarn geworden sind, sondern auch das Verständnis, dass ein unabhängiges Funktionieren dieser Institutionen unter ihrer derzeitigen Führung kaum vorstellbar ist. Seither hat Magyar mehrere öffentliche Auftritte genutzt, um den Druck auf diese Amtsträger aufrechtzuerhalten und damit stillschweigend eingeräumt, dass ihre Amtsenthebung unter den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen schwierig, wenn nicht unmöglich ist.
Tisza verfügt über die politische Macht, das ungarische Staatssystem einschließlich seiner Amtsträger durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung umfassend zu reformieren. Ein solches Vorgehen könnte jedoch sowohl im Inland als auch auf Ebene der Europäischen Union als umstritten wahrgenommen werden. Péter Magyar hat erklärt, er werde keine neue Verfassung ohne die Zustimmung anderer politischer Parteien anstreben. Hält er an dieser Aussage fest, wird sich seine Regierung auf Verfassungsänderungen und einen schrittweisen Abbau der staatlichen Vereinnahmung beschränken müssen – ein Ansatz, der eine sorgfältige Ermittlung von Anknüpfungspunkten, eine methodische Strategie und Zeit erfordert.
In bestimmten Bereichen könnten jedoch rasch Ergebnisse erzielt werden. Tisza dürfte die Finanzierung der von Fidesz kontrollierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kürzen und neu strukturieren, der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und unter Ausnutzung seiner verfassungsändernden Mehrheit zügig eine Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft nach dem Vorbild Rumäniens und der Ukraine schaffen. Im Gegensatz dazu könnte die Umsetzung anderer Reformen langsamer voranschreiten; mehr Klarheit darüber wird voraussichtlich das Regierungsprogramm bringen.
Auswirkungen auf die EU- und Außenpolitik
Während Ungarns innenpolitische Autokratisierung eine erhebliche Herausforderung für die demokratische Integrität der Europäischen Union darstellte – ebenso wie die strategische Korruption des Landes, die die finanziellen Interessen der EU berührte –, wurde Budapest seit Russlands Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 vor allem als Störakteur wahrgenommen, weil es zentrale EU-Entscheidungen blockierte. Seit 2022 hat das Orbán-Regime sämtliche großen Finanzhilfepakete und Instrumente zur Unterstützung der Ukraine auf EU-Ebene blockiert und die meisten der 20 Sanktionspakete der EU gegen Russland verwässert oder verzögert.
In dieser Hinsicht könnte die neue Regierung nahezu sofort einen Durchbruch erzielen. Bereits am Montag, dem 13. April, erklärte Péter Magyar, seine Regierung betrachte das derzeitige Finanzpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine als beschlossene Sache; angesichts des Opt-outs Ungarns bei der gemeinsamen Kreditaufnahme sehe er keinen Grund, warum dessen Umsetzung nicht voranschreiten sollte. In ähnlicher Weise deutete er zuerst an, dass Ungarn keine Einwände gegen die Aufnahme von EU-Ukraine-Beitrittsverhandlungen im Rahmen des Clusters „Grundlagen“ erheben werde.
Anfang Mai veränderte sich Magyars Position dahingehend, dass er die Aufhebung der ungarischen Blockade beim Start der Beitrittsverhandlungen an eine weitreichende Ausweitung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine knüpfte. Gleichzeitig bot er Präsident Selenskyj ein bilaterales Treffen an und signalisierte seine Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen zwischen Kyjiw und Budapest neu aufzustellen. Ob das erneute Blockadeverhalten seitens Magyar eine Verhandlungsstrategie ist, um maximale Ergebnisse im Bereich des Minderheitenschutzes zu erzielen, oder eine Wiederbelebung der Fidesz-Erpressungsdiplomatie darstellt, bleibt abzuwarten. Die schnelle Stil- und Kurswende in Bezug auf die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen kann jedoch durchaus als erstes Warnsignal gewertet werden.
Ein weiteres zentrales EU-Thema für die neue Regierung wird die Freigabe eingefrorener EU-Mittel sein. Während erfolgreiche Antikorruptionsreformen den Zugang zu einem erheblichen Teil der ausgesetzten Kohäsionsfonds in Höhe von rund 9 Milliarden Euro ermöglichen könnten, betrifft die entscheidendere Frage das Schicksal der 4,9 Milliarden Euro, die im Rahmen der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zugewiesen wurden und die aufgrund des Auslaufens des Programms bis August 2026 vollständig zu verfallen drohen. Ein Teil dieser Mittel ließe sich zwar über technokratische Umgehungslösungen nutzen – etwa indem Gelder in Finanzinstrumente oder Investitionsvehikel umgeleitet werden –, doch ohne eine politische Lösung, insbesondere in Form einer Fristverlängerung, erscheinen die Aussichten äußerst gering, auch nur einen Teil dieser Zuweisung für Ungarns postilliberalen Wiederaufbau zu bewahren.
Der Zugang zu den eingefrorenen EU-Mitteln wird sowohl für die Legitimität der neuen Regierung als auch für fiskalische Stabilität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein.
Die Perspektive der Investoren
Ungarns politisch beeinflusste und korruptionsanfällige Praktiken im öffentlichen Beschaffungswesen, diskriminierende Steuergesetze und das aggressive Vorgehen der Behörden gegenüber politisch unliebsamen Unternehmen haben zu erheblichen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt geführt.
Eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, der Abbau von Bevorzugungen, die Einführung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit könnten Ungarn wieder zu einem attraktiveren Investitionsstandort innerhalb der Europäischen Union machen – nicht nur für Spitzenkonzerne mit etablierten politischen Verbindungen, sondern auch für mittelständische, international tätige Unternehmen. Diese Entwicklung könnte zusätzlich durch steigenden Binnenkonsum und der Investitionen gestützt werden, angetrieben von einem erneuten Zufluss von EU-Mitteln sowie vom langfristigen Bekenntnis der neuen Regierung zur Einführung des Euro.
Auch wenn die wesentlichen Elemente der Steuer‑, Wirtschafts- und Finanzpolitik der neuen Regierung erst mit der Veröffentlichung ihres Programms klarer werden, dürfen Investoren vernünftigerweise mit einem neutraleren, marktorientierteren und unternehmensfreundlicheren Umfeld in Ungarn rechnen – einem Umfeld, in dem Rechtsstaatlichkeit, nicht politische Verbindungen und Korruption, die wirtschaftlichen Ergebnisse bestimmen.
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