Debatte: Corona für die Neujus­tierung von Wirtschaft und Gesell­schaft nutzen!

Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, was viele Bürger in den letzten Jahren nicht mehr für möglich gehalten hätten, meint die Wirtschafts­wis­sen­schaft­lerin Uta Meier-Gräwe. Politik habe sich als handlungs­fähig erwiesen und im Interesse des Gemein­wohls entschlossen und schnell agiert. Wie könnten die Erfah­rungen mit der Pandemie das Verhältnis von Staat, Gesell­schaft und Wirtschaft in Zukunft verändern? Zurück zum Primat der Politik?

Über Jahre als alter­na­tivlos ausge­gebene Grund­sätze, wie die schwarze Null oder die Schul­den­bremse, wurden über Bord geworfen. Verwundert reiben wir uns die Augen: Binnen kürzester Zeit werden 1,5 Milli­arden Euro locker gemacht, um ein gerade auf 80% aufge­stocktes Kurzar­bei­tergeld zu zahlen und drohende Insol­venzen abzuwenden. Schon ist die Rede von der „Corona-Solidar­ge­mein­schaft“. Der bayerische Minis­ter­prä­sident entpuppt sich als besonders zupackender Krisen­ma­nager. Schulen in Bayern bleiben länger geschlossen als anderswo und das legendäre Oktoberfest wurde für 2020 gerade abgesagt. Aber war es nicht eben dieser Markus Söder, der die Grünen noch vor ein paar Monaten bei jeder sich bietenden Gelegenheit als „Verbots­partei“ attackiert hat? Vergessen und vorbei. 

Führende Politiker/​innen bieten plötzlich im Interesse der Gesundheit der Bevöl­kerung einfluss­reichen Unter­nehmen und ihren Verbänden Paroli, die bereits wieder eine schnellere Rückkehr zur „Norma­lität“ fordern.

Schwere Schnitzer, wie ihn Gesund­heits­mi­nister Jens Spahn – trotz Abstands­gebot – im völlig überfüllten Aufzug des Gießener Univer­si­täts­kli­nikums geliefert hat, treten gegenüber der Anerkennung für partei­über­grei­fendes Handeln im Interesse der Gesundheit und insbe­sondere des Schutzes von Risiko­gruppen wie alte Menschen und solche mit Vorer­kran­kungen in den Hinter­grund. So haben sich viele eigentlich einen fürsorg­lichen Sozial­staat vorge­stellt. Gleich­zeitig betonen Regierungsvertreter/​innen von Bund und Ländern immer wieder, dass die bürger­lichen Freiheits­rechte vollum­fänglich wieder­her­ge­stellt werden sollen, sobald es die Lage erlaubt. Die Kanzlerin nennt die Pandemie eine „demokra­tische Zumutung“ – in der Tat. Die Zustim­mungs­werte für entschlos­senes Regie­rungs­handeln schnellen derzeit in die Höhe. Auch wenn das schnell wieder kippen kann: Sollte die Corona­virus-Pandemie wirklich eine Chance zur grund­sätz­lichen Neujus­tierung von Wirtschaft und Gesell­schaft eröffnen? Es könnte so sein.

Sehnsucht nach den alten Verhältnissen?

Ein Zurück zur früheren Norma­lität, wie wir sie bis zum Februar 2020 gelebt haben, wird es jeden­falls nicht geben. Die rückwärts­ge­wandte Roman­ti­sierung des Status Quote ante, die sich hier und dort beobachten lässt, je länger der Lockdown andauert, wäre in jedem Fall fatal. Erinnern wir uns: Die Blütezeit der neoli­be­ralen Ideologie einer unbegrenzten Globa­li­sierung, die mit dem notori­schen Ruf nach einer Verschlankung des Staates und mehr Eigen­ver­ant­wortung für alles und jedes einher ging, war schon lange vor der Corona-Krise vorüber. Sie hat zu erheb­lichen sozialen Verwer­fungen weltweit und zu einem Vertrau­ens­verlust in die Insti­tu­tionen des Rechts­staates beigetragen. Auch das Erstarken der Rechts­po­pu­listen ist in diesem Kontext zu sehen. Vielen von uns war im Grunde klar, dass das Paradigma des Neoli­be­ra­lismus, das davon ausging, dass eine globa­li­sierte Wirtschaft gleichsam natur­wüchsig gesell­schaft­lichen Wohlstand für alle generieren würde, seine Heils­ver­sprechen nicht eingelöst hat. Stich­worte wie die Finanz­krise von 2008 oder die ungelöste Flücht­lings­krise mögen an dieser Stelle genügen. Die hemmungslose Verwer­tungs­logik von natür­lichen und sozialen Ressourcen unseres Planeten über Jahrzehnte hinweg hat eine schwere Klima­krise und eine wachsende soziale Polari­sierung weltweit verur­sacht. Gleichwohl hat die Globa­li­sierung und die damit verbundene Indus­tria­li­sierung der vorma­ligen „Dritten Welt“ zu einem nie gekannten sozialen Aufstieg von Milli­arden Menschen geführt. Für viele vormals benach­tei­ligte soziale und kultu­relle Gruppen wie Schwule und Lesben oder religiöse Minder­heiten hat sie auch neue Freiheiten hervor­ge­bracht. 

Wachsende Ungleich­heiten und fragwürdige Freiheiten – Zwei Seiten einer Medaille

Der Soziologe Ulrich Beck prägte bereits Ende der 1980er Jahre die These von der fortschrei­tenden Indivi­dua­li­sierung. Menschen lösen sich zunehmend aus den Zwängen von tradierten Familien- und Verwandt­schafts­zu­sam­men­hängen heraus, um zu Autor/​innen ihrer Biographie und zu selbst­be­stimmten Kapitänen ihrer Lebens­läufe jenseits von Stand und Klasse zu werden. Dass hat zwar so nie für alle Menschen gestimmt, aber die Suchbe­we­gungen nach mehr Selbst­ver­wirk­li­chung und Authen­ti­zität in einer ausdif­fe­ren­zierten Konsum­ge­sell­schaft, die immer neue Bedürf­nisse weckt und sie als Events der Erleb­nis­ge­sell­schaft verkauft, nahmen damals ihren Anfang. Inzwi­schen treiben sie aller­dings höchst seltsame Blüten. Ist es tatsächlich ein Fortschritt an Freiheit, dass sich betuchte Rentner­ehe­paare auf überdi­men­sio­nierten Kreuz­fahr­schiffen einquar­tieren und sich von einer neuen „Service class“ über und unter Deck monatelang bedienen und „just for fun“ über die Weltmeere schippern lassen? Oder dass Freun­dinnen für 22,90 Euro pro Flug nach London übers Wochenende zum Shoppen fliegen und das mehrmals im Jahr? Geiz ist geil. Wirklich? Unwill­kürlich kommt einem das Wort „dekadent“ in den Sinn.

Auf der anderen Seite: Der massive Ausschluss von Menschen vom gesell­schaft­lichen Wohlstand, insbe­sondere der neuen Diener­klasse, deren Lebens­wirk­lichkeit Christoph Baumann in seinem Buch „Die Rückkehr der Diener. Das neue Bürgertum und sein Personal“ (2016) in einer Art von einge­schlos­sener Beobachtung für New York eindrücklich beschrieben hat. Und das ist ja keineswegs nur in den USA der Fall. Wie kommen wir eigentlich dazu, unsere Carekrise in kolonia­lis­ti­scher Manier unter Rückgriff auf unter­be­zahlte trans­na­tionale Hausan­ge­stellte nach dem Geschäfts­modell der 24-Stunden-Indoor-Pflege „lösen“ zu wollen und ihnen kein Recht auf einen 8‑Stunden-Tag zu gewähr­leisten, unterlegt mit dem lapidaren Hinweis, dieses ließe sich im privaten Umfeld ohnehin nicht kontrol­lieren? Hier verbreitet sich gerade in deutschen Privat­haus­halten ein Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis, dass weit unter den Standards des deutschen Arbeits­rechts liegt. Auch das kann so nicht bleiben. Ganz abgesehen von den Versor­gungs­lücken, die auf diese Weise in den Herkunfts­ländern dieser Frauen entstehen. Auch sie haben Kinder und betreu­ungs­be­dürftige Familienangehörige.

Wer sind die Leistungs­träger unserer Wirtschaft?

Corona hat jeden­falls endlich auch für die breite Öffent­lichkeit deutlich gemacht hat, was in Fachkreisen schon seit Jahren betont wird: Das Funktio­nieren einer Gesell­schaft wird nicht nur durch Hochqua­li­fi­zierte gesichert, die sich gern als die eigent­lichen „Leistungs­träger“ sehen, sondern eben auch durch Reini­gungs­kräfte, Kassie­re­rinnen, Erzie­he­rinnen, Sozial­ar­beiter, Müllwerker und Pflege­kräfte, oft mit migran­ti­schem Hinter­grund. Dieser Tatbe­stand darf sich aber eben nicht nur in einer verbalen und symbo­li­schen Anerkennung äußern. Vielmehr muss sich die System­re­levanz dieser Berufe in einer entspre­chenden Bezahlung und in der selbst­ver­ständ­lichen Teilhabe am gesell­schaft­lichen Wohlstand nieder­schlagen. Wirtschaft ist Care, so hat es die Schweizer Theologin Ina Prätorius auf den Punkt gebracht. Überlassen wir also keines­falls denen die Defini­ti­ons­macht für die Zeit nach Corona, die schon wieder dabei sind, die Grund­rente oder die geplante Einmal­zahlung für Pflege­kräfte in Frage zu stellen.

Was kommt nach dem neoli­be­ralen Paradigma?

Wenn das neoli­berale Paradigma der Priva­ti­sierung und des weitge­henden Rückzugs des Sozial­staates angesichts dieser Analyse ausge­dient hat, was kann an seine Stelle treten? Der Soziologe Andreas Reckwitz schlägt angesichts der weitge­henden Komple­xität und Eigen­dy­namik der Gesell­schaft einen „einbet­tenden, regulie­renden“ Libera­lismus (Das Ende der Illusionen 2019) vor. Es gelte zum Beispiel die materielle und soziale Infra­struktur – also Verkehr, Gesundheit, Energie, sozialen Wohnungsbau, Bildung und öffent­liche Sicherheit, die in den zurück­lie­genden Jahren partiell priva­ti­siert  wurden, wieder verstärkt in staat­liche Hand zu nehmen: Es handle sich hierbei um eine Grund­la­gen­öko­nomie, deren Funkti­ons­fä­higkeit die Basis der Lebens­qua­lität für alle darstellt (S. 297). Ganz in diesem Sinne argumen­tiert auch der Bundes­ärz­te­kam­mer­prä­sident Klaus Reinhardt. Er fordert für die Zeit nach der Krise ein neues Finan­zie­rungs­modell für Kranken­häuser in Deutschland. „Kliniken sind Einrich­tungen der Daseins­für­sorge und keine Indus­trie­be­triebe. Kranken­häuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit.“ Das müsse sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen, forderte Reinhardt. Genau.

Carearbeit ist das Fundament von Wirtschaft

Das gilt aller­dings ebenso für den sozialen Wohnungsbau, für Bildungs­ein­rich­tungen, Frauen­häuser und Alten­pfle­ge­ein­rich­tungen. Zurecht betont die Vorsit­zende der Deutschen Gesell­schaft für Hauswirt­schaft, Profes­sorin Dr. Angelika Sennlaub, dass es um eine höhere Wertschätzung von Berufen der Sozialen Arbeit, der Hauswirt­schaft und haushalts­naher Dienst­leis­tungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung (SAHGE-Berufe) gehe und diese in ihrer Gesamt­leistung zu betrachten sind. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Leistung einzelner Berufs­gruppen heraus­gelöst werden, weil das wiederum zu ganz und gar unange­brachten berufs­stän­di­schen Abgren­zungen und Hierar­chi­sie­rungen führen würde. Gut geschulte Reini­gungs­kräfte in Kranken­häusern, Pflege­ein­rich­tungen und Schulen sichern eine essen­tielle Grund­ver­sorgung, auf der alles andere aufbaut. Es mutet schon einiger­maßen grotesk an, dass sich die derzeit so gefragten Mitglieder von Bildungs- und Exper­ten­kom­mis­sionen, die ihre eigenen Kinder auf privi­le­gierten Privat­schulen und Gymnasien gut versorgt wissen, im Angesicht der Corona-Pandemie offen­sichtlich erstmals mit den teils katastro­phalen hygie­ni­schen Bedin­gungen an öffent­lichen Schulen befasst haben. Ein weiteres Beispiel für patho­lo­gi­sches Lernen. Und auch so manches Regie­rungs­mit­glied wäre gut beraten, sich diesbe­züglich etwa an den längst vorlie­genden Handlungs­emp­feh­lungen des Zweiten Gleich­stel­lungs­be­richts zu orien­tieren. Bereits im Januar 2017 wurde die Entwicklung einer zusam­men­hän­genden Strategie zur Aufwertung und Neube­wertung der SAHGE-Berufe nachdrücklich gefordert. Das ist über drei Jahre her.

Und es geht auch nicht an, dass Mütter nun über Monate Kinder­be­treuung, Homeschooling, Haushalt und Homeoffice irgendwie privat organi­sieren. Auch in diesem Handlungsfeld ist kreatives und schnelles politi­sches Handeln gefragt. Demge­genüber ist ein Rückfall in tradierte Muster der geschlechts­spe­zi­fi­schen Arbeits­teilung das Letzte, was wir jetzt brauchen können.

Neujus­tierung von nachhal­tigem Wirtschaften und persön­lichen Freiheiten

Nach Corona werden neue Spiel­regeln für die Wirtschaft gelten müssen: Das Primat der Politik könnte sich etwa darin manifes­tieren, dass Konjunk­tur­pro­gramme für die Automo­bil­in­dustrie ausschließlich Anreize für alter­native Antriebs­tech­no­logien setzen oder die Einführung eines Gutschein­mo­dells für haushaltsnahe Dienst­leis­tungen reali­siert wird – ein Vorhaben, das im aktuellen Koali­ti­ons­vertrag zwar formu­liert, aber immer noch nicht in Angriff genommen wurde. Auch grenzenlos globa­li­sierte Versor­gungs­ketten sind zu hinter­fragen. Angesichts der Knappheit von bestimmten Medika­menten und Schutz­kleidung wird zurecht überlegt, bestimmte Produk­ti­ons­linien zumindest teilweise (wieder) im eigenen Land bzw. in Europa zu implementieren.

Ein vorsor­gender Staat, der dem Paradigma eines „einbet­tenden Libera­lismus“ folgt, muss zugleich auch die Klima­krise entschieden angehen. Es wird den Aktivis­tinnen der „Fridays for Future – Bewegung“ in Zukunft nicht zu vermitteln sein, warum die während der Corona-Pandemie entschlossen agierenden politi­schen Entschei­dungs­träger nicht auch entschie­dener den Ausstieg aus fossilen Energie­trägern und die ökolo­gische Trans­for­mation der Indus­trie­ge­sell­schaft voran­treiben können.

Auch unsere persön­lichen Freiheiten werden in bestimmtem Umfang eingehegt, d.h. begrenzt werden müssen. Nein, die Corona-Pandemie ist keine Strafe Gottes für mensch­liche Verfeh­lungen. Sie ist vielmehr ein syste­mi­sches Phänomen. Es spricht jeden­falls einiges dafür, dass die Anfäl­ligkeit für mikro­bische Infek­tionen mit der fortschrei­tenden Landnahme und zurück­ge­drängten Habitaten für wildle­bende Tierarten steigt. Und eh wir auf China zeigen: Deutschland gehört inzwi­schen zu einem der Haupt­im­port­länder von exoti­schen Tierarten. Reptilien und Amphibien gelten hier zu Lande inzwi­schen als beliebte Haustiere. Nicht nur Tierschützer treibt das um. Jetzt erlangt das Ganze plötzlich auch gesund­heits­po­li­tische Relevanz. Ein vorsor­gender Sozial­staat müsste die Importe von Wildfängen in die EU entschieden einschränken, um in Zukunft das Risiko für Pandemien zu senken. Und ja, wir werden auch ganz grund­sätzlich über unser Verhältnis zur Natur nachdenken müssen: Andreas Reckwitz ist vollkommen zuzustimmen: Die Eigen­dy­namik der Gesell­schaft bedarf bestimmter Rahmungen, und die indivi­duelle Freiheit „kann nicht grenzenlos gelten“ (S.292). Auch das ist freilich keine neue Erkenntnis. Sie liegt dem Recht als kollek­tiver Ordnung der Freiheit zugrunde. Woran es mangelt, ist seine Umsetzung.

Bürge­rIn­nenräte und Zukunfts­bünd­nisse als neue demokra­tische Beteiligungsformen

Last but not least wird es bei einer Neujus­tierung von Wirtschaft und Gesell­schaft nach Corona auch darum gehen, die politi­schen Teilha­be­chancen der Bürge­rinnen und Bürger über ihr Wahlrecht und die Reakti­vierung des Versamm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­rechts hinaus merklich zu erweitern. Christian Felber, Protagonist der Gemein­wohl­öko­nomie, plädiert für innovative Verfahren, die eine erwei­terte Parti­zi­pation ermög­lichen: In Konventen, die sich aus Bürger/​innen unter­schied­licher Alters­gruppen, sozialer und kultu­reller Milieus und Berufe zusam­men­setzen, könnte über gesell­schafts­re­le­vante Themen disku­tiert und politische Empfeh­lungen beschlossen werden. Ein guter Anfang wäre, dem Vorschlag von Robert Habeck, einem der Bundes­vor­sit­zenden der Grünen, zu folgen und Bürge­innenräte bzw. Zukunfts­bünd­nisse zu gründen. Diese sollten sich aus zufällig gelosten Bürge­rinnen und Bürgern zusam­men­setzen, die über Konse­quenzen aus der Pandemie beraten und gesell­schaft­liche Schlüsse daraus ziehen. „Holt das Wissen, die Erfahrung, die Ideen der Leute ab!“, schreibt er auf seiner Internetseite.

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