Debatte: Corona für die Neujus­tie­rung von Wirt­schaft und Gesell­schaft nutzen!

Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, was viele Bürger in den letzten Jahren nicht mehr für möglich gehalten hätten, meint die Wirt­schafts­wis­sen­schaft­lerin Uta Meier-Gräwe. Politik habe sich als hand­lungs­fähig erwiesen und im Interesse des Gemein­wohls entschlossen und schnell agiert. Wie könnten die Erfah­rungen mit der Pandemie das Verhältnis von Staat, Gesell­schaft und Wirt­schaft in Zukunft verändern? Zurück zum Primat der Politik?

Über Jahre als alter­na­tivlos ausge­ge­bene Grund­sätze, wie die schwarze Null oder die Schul­den­bremse, wurden über Bord geworfen. Verwun­dert reiben wir uns die Augen: Binnen kürzester Zeit werden 1,5 Milli­arden Euro locker gemacht, um ein gerade auf 80% aufge­stocktes Kurz­ar­bei­ter­geld zu zahlen und drohende Insol­venzen abzu­wenden. Schon ist die Rede von der „Corona-Soli­dar­ge­mein­schaft“. Der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent entpuppt sich als besonders zupa­ckender Krisen­ma­nager. Schulen in Bayern bleiben länger geschlossen als anderswo und das legendäre Okto­ber­fest wurde für 2020 gerade abgesagt. Aber war es nicht eben dieser Markus Söder, der die Grünen noch vor ein paar Monaten bei jeder sich bietenden Gele­gen­heit als „Verbots­partei“ atta­ckiert hat? Vergessen und vorbei. 

Führende Politiker/​innen bieten plötzlich im Interesse der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung einfluss­rei­chen Unter­nehmen und ihren Verbänden Paroli, die bereits wieder eine schnel­lere Rückkehr zur „Norma­lität“ fordern.

Schwere Schnitzer, wie ihn Gesund­heits­mi­nister Jens Spahn – trotz Abstands­gebot – im völlig über­füllten Aufzug des Gießener Univer­si­täts­kli­ni­kums geliefert hat, treten gegenüber der Aner­ken­nung für partei­über­grei­fendes Handeln im Interesse der Gesund­heit und insbe­son­dere des Schutzes von Risi­ko­gruppen wie alte Menschen und solche mit Vorer­kran­kungen in den Hinter­grund. So haben sich viele eigent­lich einen fürsorg­li­chen Sozi­al­staat vorge­stellt. Gleich­zeitig betonen Regierungsvertreter/​innen von Bund und Ländern immer wieder, dass die bürger­li­chen Frei­heits­rechte voll­um­fäng­lich wieder­her­ge­stellt werden sollen, sobald es die Lage erlaubt. Die Kanzlerin nennt die Pandemie eine „demo­kra­ti­sche Zumutung“ – in der Tat. Die Zustim­mungs­werte für entschlos­senes Regie­rungs­han­deln schnellen derzeit in die Höhe. Auch wenn das schnell wieder kippen kann: Sollte die Coro­na­virus-Pandemie wirklich eine Chance zur grund­sätz­li­chen Neujus­tie­rung von Wirt­schaft und Gesell­schaft eröffnen? Es könnte so sein.

Sehnsucht nach den alten Verhältnissen?

Ein Zurück zur früheren Norma­lität, wie wir sie bis zum Februar 2020 gelebt haben, wird es jeden­falls nicht geben. Die rück­wärts­ge­wandte Roman­ti­sie­rung des Status Quote ante, die sich hier und dort beob­achten lässt, je länger der Lockdown andauert, wäre in jedem Fall fatal. Erinnern wir uns: Die Blütezeit der neoli­be­ralen Ideologie einer unbe­grenzten Globa­li­sie­rung, die mit dem noto­ri­schen Ruf nach einer Verschlan­kung des Staates und mehr Eigen­ver­ant­wor­tung für alles und jedes einher ging, war schon lange vor der Corona-Krise vorüber. Sie hat zu erheb­li­chen sozialen Verwer­fungen weltweit und zu einem Vertrau­ens­ver­lust in die Insti­tu­tionen des Rechts­staates beigetragen. Auch das Erstarken der Rechts­po­pu­listen ist in diesem Kontext zu sehen. Vielen von uns war im Grunde klar, dass das Paradigma des Neoli­be­ra­lismus, das davon ausging, dass eine globa­li­sierte Wirt­schaft gleichsam natur­wüchsig gesell­schaft­li­chen Wohlstand für alle gene­rieren würde, seine Heils­ver­spre­chen nicht eingelöst hat. Stich­worte wie die Finanz­krise von 2008 oder die ungelöste Flücht­lings­krise mögen an dieser Stelle genügen. Die hemmungs­lose Verwer­tungs­logik von natür­li­chen und sozialen Ressourcen unseres Planeten über Jahr­zehnte hinweg hat eine schwere Klima­krise und eine wachsende soziale Pola­ri­sie­rung weltweit verur­sacht. Gleich­wohl hat die Globa­li­sie­rung und die damit verbun­dene Indus­tria­li­sie­rung der vorma­ligen „Dritten Welt“ zu einem nie gekannten sozialen Aufstieg von Milli­arden Menschen geführt. Für viele vormals benach­tei­ligte soziale und kultu­relle Gruppen wie Schwule und Lesben oder religiöse Minder­heiten hat sie auch neue Frei­heiten hervor­ge­bracht. 

Wachsende Ungleich­heiten und frag­wür­dige Frei­heiten – Zwei Seiten einer Medaille

Der Soziologe Ulrich Beck prägte bereits Ende der 1980er Jahre die These von der fort­schrei­tenden Indi­vi­dua­li­sie­rung. Menschen lösen sich zunehmend aus den Zwängen von tradierten Familien- und Verwandt­schafts­zu­sam­men­hängen heraus, um zu Autor/​innen ihrer Biogra­phie und zu selbst­be­stimmten Kapitänen ihrer Lebens­läufe jenseits von Stand und Klasse zu werden. Dass hat zwar so nie für alle Menschen gestimmt, aber die Such­be­we­gungen nach mehr Selbst­ver­wirk­li­chung und Authen­ti­zität in einer ausdif­fe­ren­zierten Konsum­ge­sell­schaft, die immer neue Bedürf­nisse weckt und sie als Events der Erleb­nis­ge­sell­schaft verkauft, nahmen damals ihren Anfang. Inzwi­schen treiben sie aller­dings höchst seltsame Blüten. Ist es tatsäch­lich ein Fort­schritt an Freiheit, dass sich betuchte Rent­ner­ehe­paare auf über­di­men­sio­nierten Kreuz­fahr­schiffen einquar­tieren und sich von einer neuen „Service class“ über und unter Deck mona­te­lang bedienen und „just for fun“ über die Weltmeere schippern lassen? Oder dass Freun­dinnen für 22,90 Euro pro Flug nach London übers Wochen­ende zum Shoppen fliegen und das mehrmals im Jahr? Geiz ist geil. Wirklich? Unwill­kür­lich kommt einem das Wort „dekadent“ in den Sinn.

Auf der anderen Seite: Der massive Ausschluss von Menschen vom gesell­schaft­li­chen Wohlstand, insbe­son­dere der neuen Diener­klasse, deren Lebens­wirk­lich­keit Christoph Baumann in seinem Buch „Die Rückkehr der Diener. Das neue Bürgertum und sein Personal“ (2016) in einer Art von einge­schlos­sener Beob­ach­tung für New York eindrück­lich beschrieben hat. Und das ist ja keines­wegs nur in den USA der Fall. Wie kommen wir eigent­lich dazu, unsere Carekrise in kolo­nia­lis­ti­scher Manier unter Rückgriff auf unter­be­zahlte trans­na­tio­nale Haus­an­ge­stellte nach dem Geschäfts­mo­dell der 24-Stunden-Indoor-Pflege „lösen“ zu wollen und ihnen kein Recht auf einen 8‑Stunden-Tag zu gewähr­leisten, unterlegt mit dem lapidaren Hinweis, dieses ließe sich im privaten Umfeld ohnehin nicht kontrol­lieren? Hier verbreitet sich gerade in deutschen Privat­haus­halten ein Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis, dass weit unter den Standards des deutschen Arbeits­rechts liegt. Auch das kann so nicht bleiben. Ganz abgesehen von den Versor­gungs­lü­cken, die auf diese Weise in den Herkunfts­län­dern dieser Frauen entstehen. Auch sie haben Kinder und betreu­ungs­be­dürf­tige Familienangehörige.

Wer sind die Leis­tungs­träger unserer Wirtschaft?

Corona hat jeden­falls endlich auch für die breite Öffent­lich­keit deutlich gemacht hat, was in Fach­kreisen schon seit Jahren betont wird: Das Funk­tio­nieren einer Gesell­schaft wird nicht nur durch Hoch­qua­li­fi­zierte gesichert, die sich gern als die eigent­li­chen „Leis­tungs­träger“ sehen, sondern eben auch durch Reini­gungs­kräfte, Kassie­re­rinnen, Erzie­he­rinnen, Sozi­al­ar­beiter, Müll­werker und Pfle­ge­kräfte, oft mit migran­ti­schem Hinter­grund. Dieser Tatbe­stand darf sich aber eben nicht nur in einer verbalen und symbo­li­schen Aner­ken­nung äußern. Vielmehr muss sich die System­re­le­vanz dieser Berufe in einer entspre­chenden Bezahlung und in der selbst­ver­ständ­li­chen Teilhabe am gesell­schaft­li­chen Wohlstand nieder­schlagen. Wirt­schaft ist Care, so hat es die Schweizer Theologin Ina Prätorius auf den Punkt gebracht. Über­lassen wir also keines­falls denen die Defi­ni­ti­ons­macht für die Zeit nach Corona, die schon wieder dabei sind, die Grund­rente oder die geplante Einmal­zah­lung für Pfle­ge­kräfte in Frage zu stellen.

Was kommt nach dem neoli­be­ralen Paradigma?

Wenn das neoli­be­rale Paradigma der Priva­ti­sie­rung und des weit­ge­henden Rückzugs des Sozi­al­staates ange­sichts dieser Analyse ausge­dient hat, was kann an seine Stelle treten? Der Soziologe Andreas Reckwitz schlägt ange­sichts der weit­ge­henden Komple­xität und Eigen­dy­namik der Gesell­schaft einen „einbet­tenden, regu­lie­renden“ Libe­ra­lismus (Das Ende der Illu­sionen 2019) vor. Es gelte zum Beispiel die mate­ri­elle und soziale Infra­struktur – also Verkehr, Gesund­heit, Energie, sozialen Wohnungsbau, Bildung und öffent­liche Sicher­heit, die in den zurück­lie­genden Jahren partiell priva­ti­siert  wurden, wieder verstärkt in staat­liche Hand zu nehmen: Es handle sich hierbei um eine Grund­la­gen­öko­nomie, deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit die Basis der Lebens­qua­lität für alle darstellt (S. 297). Ganz in diesem Sinne argu­men­tiert auch der Bundes­ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Klaus Reinhardt. Er fordert für die Zeit nach der Krise ein neues Finan­zie­rungs­mo­dell für Kran­ken­häuser in Deutsch­land. „Kliniken sind Einrich­tungen der Daseins­für­sorge und keine Indus­trie­be­triebe. Kran­ken­häuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit.“ Das müsse sich ins kollek­tive Gedächtnis einbrennen, forderte Reinhardt. Genau.

Care­ar­beit ist das Fundament von Wirtschaft

Das gilt aller­dings ebenso für den sozialen Wohnungsbau, für Bildungs­ein­rich­tungen, Frau­en­häuser und Alten­pfle­ge­ein­rich­tungen. Zurecht betont die Vorsit­zende der Deutschen Gesell­schaft für Haus­wirt­schaft, Profes­sorin Dr. Angelika Sennlaub, dass es um eine höhere Wert­schät­zung von Berufen der Sozialen Arbeit, der Hauswirt­schaft und haus­halts­naher Dienst­leis­tungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung (SAHGE-Berufe) gehe und diese in ihrer Gesamt­leis­tung zu betrachten sind. Es darf nicht zuge­lassen werden, dass die Leistung einzelner Berufs­gruppen heraus­ge­löst werden, weil das wiederum zu ganz und gar unan­ge­brachten berufs­stän­di­schen Abgren­zungen und Hier­ar­chi­sie­rungen führen würde. Gut geschulte Reini­gungs­kräfte in Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­ein­rich­tungen und Schulen sichern eine essen­ti­elle Grund­ver­sor­gung, auf der alles andere aufbaut. Es mutet schon eini­ger­maßen grotesk an, dass sich die derzeit so gefragten Mitglieder von Bildungs- und Exper­ten­kom­mis­sionen, die ihre eigenen Kinder auf privi­le­gierten Privat­schulen und Gymnasien gut versorgt wissen, im Angesicht der Corona-Pandemie offen­sicht­lich erstmals mit den teils kata­stro­phalen hygie­ni­schen Bedin­gungen an öffent­li­chen Schulen befasst haben. Ein weiteres Beispiel für patho­lo­gi­sches Lernen. Und auch so manches Regie­rungs­mit­glied wäre gut beraten, sich dies­be­züg­lich etwa an den längst vorlie­genden Hand­lungs­emp­feh­lungen des Zweiten Gleich­stel­lungs­be­richts zu orien­tieren. Bereits im Januar 2017 wurde die Entwick­lung einer zusam­men­hän­genden Strategie zur Aufwer­tung und Neube­wer­tung der SAHGE-Berufe nach­drück­lich gefordert. Das ist über drei Jahre her.

Und es geht auch nicht an, dass Mütter nun über Monate Kinder­be­treuung, Home­schoo­ling, Haushalt und Home­of­fice irgendwie privat orga­ni­sieren. Auch in diesem Hand­lungs­feld ist kreatives und schnelles poli­ti­sches Handeln gefragt. Demge­gen­über ist ein Rückfall in tradierte Muster der geschlechts­spe­zi­fi­schen Arbeits­tei­lung das Letzte, was wir jetzt brauchen können.

Neujus­tie­rung von nach­hal­tigem Wirt­schaften und persön­li­chen Freiheiten

Nach Corona werden neue Spiel­re­geln für die Wirt­schaft gelten müssen: Das Primat der Politik könnte sich etwa darin mani­fes­tieren, dass Konjunk­tur­pro­gramme für die Auto­mo­bil­in­dus­trie ausschließ­lich Anreize für alter­na­tive Antriebs­tech­no­lo­gien setzen oder die Einfüh­rung eines Gutschein­mo­dells für haus­halts­nahe Dienst­leis­tungen reali­siert wird – ein Vorhaben, das im aktuellen Koali­ti­ons­ver­trag zwar formu­liert, aber immer noch nicht in Angriff genommen wurde. Auch gren­zenlos globa­li­sierte Versor­gungs­ketten sind zu hinter­fragen. Ange­sichts der Knappheit von bestimmten Medi­ka­menten und Schutz­klei­dung wird zurecht überlegt, bestimmte Produk­ti­ons­li­nien zumindest teilweise (wieder) im eigenen Land bzw. in Europa zu implementieren.

Ein vorsor­gender Staat, der dem Paradigma eines „einbet­tenden Libe­ra­lismus“ folgt, muss zugleich auch die Klima­krise entschieden angehen. Es wird den Akti­vis­tinnen der „Fridays for Future – Bewegung“ in Zukunft nicht zu vermit­teln sein, warum die während der Corona-Pandemie entschlossen agie­renden poli­ti­schen Entschei­dungs­träger nicht auch entschie­dener den Ausstieg aus fossilen Ener­gie­trä­gern und die ökolo­gi­sche Trans­for­ma­tion der Indus­trie­ge­sell­schaft voran­treiben können.

Auch unsere persön­li­chen Frei­heiten werden in bestimmtem Umfang eingehegt, d.h. begrenzt werden müssen. Nein, die Corona-Pandemie ist keine Strafe Gottes für mensch­liche Verfeh­lungen. Sie ist vielmehr ein syste­mi­sches Phänomen. Es spricht jeden­falls einiges dafür, dass die Anfäl­lig­keit für mikro­bi­sche Infek­tionen mit der fort­schrei­tenden Landnahme und zurück­ge­drängten Habitaten für wild­le­bende Tierarten steigt. Und eh wir auf China zeigen: Deutsch­land gehört inzwi­schen zu einem der Haupt­im­port­länder von exoti­schen Tierarten. Reptilien und Amphibien gelten hier zu Lande inzwi­schen als beliebte Haustiere. Nicht nur Tier­schützer treibt das um. Jetzt erlangt das Ganze plötzlich auch gesund­heits­po­li­ti­sche Relevanz. Ein vorsor­gender Sozi­al­staat müsste die Importe von Wild­fängen in die EU entschieden einschränken, um in Zukunft das Risiko für Pandemien zu senken. Und ja, wir werden auch ganz grund­sätz­lich über unser Verhältnis zur Natur nach­denken müssen: Andreas Reckwitz ist voll­kommen zuzu­stimmen: Die Eigen­dy­namik der Gesell­schaft bedarf bestimmter Rahmungen, und die indi­vi­du­elle Freiheit „kann nicht gren­zenlos gelten“ (S.292). Auch das ist freilich keine neue Erkenntnis. Sie liegt dem Recht als kollek­tiver Ordnung der Freiheit zugrunde. Woran es mangelt, ist seine Umsetzung.

Bürge­rIn­nen­räte und Zukunfts­bünd­nisse als neue demo­kra­ti­sche Beteiligungsformen

Last but not least wird es bei einer Neujus­tie­rung von Wirt­schaft und Gesell­schaft nach Corona auch darum gehen, die poli­ti­schen Teil­ha­be­chancen der Bürge­rinnen und Bürger über ihr Wahlrecht und die Reak­ti­vie­rung des Versamm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­rechts hinaus merklich zu erweitern. Christian Felber, Prot­ago­nist der Gemein­wohl­öko­nomie, plädiert für inno­va­tive Verfahren, die eine erwei­terte Parti­zi­pa­tion ermög­li­chen: In Konventen, die sich aus Bürger/​innen unter­schied­li­cher Alters­gruppen, sozialer und kultu­reller Milieus und Berufe zusam­men­setzen, könnte über gesell­schafts­re­le­vante Themen disku­tiert und poli­ti­sche Empfeh­lungen beschlossen werden. Ein guter Anfang wäre, dem Vorschlag von Robert Habeck, einem der Bundes­vor­sit­zenden der Grünen, zu folgen und Bürge­innen­räte bzw. Zukunfts­bünd­nisse zu gründen. Diese sollten sich aus zufällig gelosten Bürge­rinnen und Bürgern zusam­men­setzen, die über Konse­quenzen aus der Pandemie beraten und gesell­schaft­liche Schlüsse daraus ziehen. „Holt das Wissen, die Erfahrung, die Ideen der Leute ab!“, schreibt er auf seiner Internetseite.