Debatte: Corona für die Neu­jus­tie­rung von Wirt­schaft und Gesell­schaft nutzen!

© DIE LINKE /​ CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) via Flickr

Die Corona-Pan­de­mie habe deut­lich gemacht, was viele Bürger in den letzten Jahren nicht mehr für möglich gehal­ten hätten, meint die Wirt­schafts­wis­sen­schaft­le­rin Uta Meier-Gräwe. Politik habe sich als hand­lungs­fä­hig erwie­sen und im Inter­esse des Gemein­wohls ent­schlos­sen und schnell agiert. Wie könnten die Erfah­run­gen mit der Pan­de­mie das Ver­hält­nis von Staat, Gesell­schaft und Wirt­schaft in Zukunft ver­än­dern? Zurück zum Primat der Politik?

Über Jahre als alter­na­tiv­los aus­ge­ge­bene Grund­sätze, wie die schwarze Null oder die Schul­den­bremse, wurden über Bord gewor­fen. Ver­wun­dert reiben wir uns die Augen: Binnen kür­zes­ter Zeit werden 1,5 Mil­li­ar­den Euro locker gemacht, um ein gerade auf 80% auf­ge­stock­tes Kurz­ar­bei­ter­geld zu zahlen und dro­hende Insol­ven­zen abzu­wen­den. Schon ist die Rede von der „Corona-Soli­dar­ge­mein­schaft“. Der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent ent­puppt sich als beson­ders zupa­cken­der Kri­sen­ma­na­ger. Schulen in Bayern bleiben länger geschlos­sen als anderswo und das legen­däre Okto­ber­fest wurde für 2020 gerade abge­sagt. Aber war es nicht eben dieser Markus Söder, der die Grünen noch vor ein paar Monaten bei jeder sich bie­ten­den Gele­gen­heit als „Ver­bot­s­par­tei“ atta­ckiert hat? Ver­ges­sen und vorbei.

Portrait von Uta Meier-Gräw

Uta Meier-Gräwe ist eme­ri­tierte Pro­fes­so­rin für Wirt­schafts­lehre an der Justus-Liebig-Uni­ver­si­tät Gießen

Füh­rende Politiker/​innen bieten plötz­lich im Inter­esse der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung ein­fluss­rei­chen Unter­neh­men und ihren Ver­bän­den Paroli, die bereits wieder eine schnel­lere Rück­kehr zur „Nor­ma­li­tät“ fordern.

Schwere Schnit­zer, wie ihn Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn – trotz Abstands­ge­bot – im völlig über­füll­ten Aufzug des Gie­ße­ner Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums gelie­fert hat, treten gegen­über der Aner­ken­nung für par­tei­über­grei­fen­des Handeln im Inter­esse der Gesund­heit und ins­be­son­dere des Schut­zes von Risi­ko­grup­pen wie alte Men­schen und solche mit Vor­er­kran­kun­gen in den Hin­ter­grund. So haben sich viele eigent­lich einen für­sorg­li­chen Sozi­al­staat vor­ge­stellt. Gleich­zei­tig betonen Regierungsvertreter/​innen von Bund und Ländern immer wieder, dass die bür­ger­li­chen Frei­heits­rechte voll­um­fäng­lich wie­der­her­ge­stellt werden sollen, sobald es die Lage erlaubt. Die Kanz­le­rin nennt die Pan­de­mie eine „demo­kra­ti­sche Zumu­tung“ – in der Tat. Die Zustim­mungs­werte für ent­schlos­se­nes Regie­rungs­han­deln schnel­len derzeit in die Höhe. Auch wenn das schnell wieder kippen kann: Sollte die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie wirk­lich eine Chance zur grund­sätz­li­chen Neu­jus­tie­rung von Wirt­schaft und Gesell­schaft eröff­nen? Es könnte so sein.

Sehn­sucht nach den alten Ver­hält­nis­sen?

Ein Zurück zur frü­he­ren Nor­ma­li­tät, wie wir sie bis zum Februar 2020 gelebt haben, wird es jeden­falls nicht geben. Die rück­wärts­ge­wandte Roman­ti­sie­rung des Status Quote ante, die sich hier und dort beob­ach­ten lässt, je länger der Lock­down andau­ert, wäre in jedem Fall fatal. Erin­nern wir uns: Die Blü­te­zeit der neo­li­be­ra­len Ideo­lo­gie einer unbe­grenz­ten Glo­ba­li­sie­rung, die mit dem noto­ri­schen Ruf nach einer Ver­schlan­kung des Staates und mehr Eigen­ver­ant­wor­tung für alles und jedes einher ging, war schon lange vor der Corona-Krise vorüber. Sie hat zu erheb­li­chen sozia­len Ver­wer­fun­gen welt­weit und zu einem Ver­trau­ens­ver­lust in die Insti­tu­tio­nen des Rechts­staa­tes bei­getra­gen. Auch das Erstar­ken der Rechts­po­pu­lis­ten ist in diesem Kontext zu sehen. Vielen von uns war im Grunde klar, dass das Para­digma des Neo­li­be­ra­lis­mus, das davon ausging, dass eine glo­ba­li­sierte Wirt­schaft gleich­sam natur­wüch­sig gesell­schaft­li­chen Wohl­stand für alle gene­rie­ren würde, seine Heils­ver­spre­chen nicht ein­ge­löst hat. Stich­worte wie die Finanz­krise von 2008 oder die unge­löste Flücht­lings­krise mögen an dieser Stelle genügen. Die hem­mungs­lose Ver­wer­tungs­lo­gik von natür­li­chen und sozia­len Res­sour­cen unseres Pla­ne­ten über Jahr­zehnte hinweg hat eine schwere Kli­ma­krise und eine wach­sende soziale Pola­ri­sie­rung welt­weit ver­ur­sacht. Gleich­wohl hat die Glo­ba­li­sie­rung und die damit ver­bun­dene Indus­tria­li­sie­rung der vor­ma­li­gen „Dritten Welt“ zu einem nie gekann­ten sozia­len Auf­stieg von Mil­li­ar­den Men­schen geführt. Für viele vormals benach­tei­ligte soziale und kul­tu­relle Gruppen wie Schwule und Lesben oder reli­giöse Min­der­hei­ten hat sie auch neue Frei­hei­ten her­vor­ge­bracht. 

Wach­sende Ungleich­hei­ten und frag­wür­dige Frei­hei­ten – Zwei Seiten einer Medaille

Der Sozio­loge Ulrich Beck prägte bereits Ende der 1980er Jahre die These von der fort­schrei­ten­den Indi­vi­dua­li­sie­rung. Men­schen lösen sich zuneh­mend aus den Zwängen von tra­dier­ten Fami­lien- und Ver­wandt­schafts­zu­sam­men­hän­gen heraus, um zu Autor/​innen ihrer Bio­gra­phie und zu selbst­be­stimm­ten Kapi­tä­nen ihrer Lebens­läufe jen­seits von Stand und Klasse zu werden. Dass hat zwar so nie für alle Men­schen gestimmt, aber die Such­be­we­gun­gen nach mehr Selbst­ver­wirk­li­chung und Authen­ti­zi­tät in einer aus­dif­fe­ren­zier­ten Kon­sum­ge­sell­schaft, die immer neue Bedürf­nisse weckt und sie als Events der Erleb­nis­ge­sell­schaft ver­kauft, nahmen damals ihren Anfang. Inzwi­schen treiben sie aller­dings höchst selt­same Blüten. Ist es tat­säch­lich ein Fort­schritt an Frei­heit, dass sich betuchte Rent­ner­ehe­paare auf über­di­men­sio­nier­ten Kreuz­fahr­schif­fen ein­quar­tie­ren und sich von einer neuen „Service class“ über und unter Deck mona­te­lang bedie­nen und „just for fun“ über die Welt­meere schip­pern lassen? Oder dass Freun­din­nen für 22,90 Euro pro Flug nach London übers Wochen­ende zum Shoppen fliegen und das mehr­mals im Jahr? Geiz ist geil. Wirk­lich? Unwill­kür­lich kommt einem das Wort „deka­dent“ in den Sinn.

Auf der anderen Seite: Der massive Aus­schluss von Men­schen vom gesell­schaft­li­chen Wohl­stand, ins­be­son­dere der neuen Die­ner­klasse, deren Lebens­wirk­lich­keit Chris­toph Baumann in seinem Buch „Die Rück­kehr der Diener. Das neue Bür­ger­tum und sein Per­so­nal“ (2016) in einer Art von ein­ge­schlos­se­ner Beob­ach­tung für New York ein­drück­lich beschrie­ben hat. Und das ist ja kei­nes­wegs nur in den USA der Fall. Wie kommen wir eigent­lich dazu, unsere Care­krise in kolo­nia­lis­ti­scher Manier unter Rück­griff auf unter­be­zahlte trans­na­tio­nale Haus­an­ge­stellte nach dem Geschäfts­mo­dell der 24-Stunden-Indoor-Pflege „lösen“ zu wollen und ihnen kein Recht auf einen 8‑Stun­den-Tag zu gewähr­leis­ten, unter­legt mit dem lapi­da­ren Hinweis, dieses ließe sich im pri­va­ten Umfeld ohnehin nicht kon­trol­lie­ren? Hier ver­brei­tet sich gerade in deut­schen Pri­vat­haus­hal­ten ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, dass weit unter den Stan­dards des deut­schen Arbeits­rechts liegt. Auch das kann so nicht bleiben. Ganz abge­se­hen von den Ver­sor­gungs­lü­cken, die auf diese Weise in den Her­kunfts­län­dern dieser Frauen ent­ste­hen. Auch sie haben Kinder und betreu­ungs­be­dürf­tige Fami­li­en­an­ge­hö­rige.

Wer sind die Leis­tungs­trä­ger unserer Wirt­schaft?

Corona hat jeden­falls endlich auch für die breite Öffent­lich­keit deut­lich gemacht hat, was in Fach­krei­sen schon seit Jahren betont wird: Das Funk­tio­nie­ren einer Gesell­schaft wird nicht nur durch Hoch­qua­li­fi­zierte gesi­chert, die sich gern als die eigent­li­chen „Leis­tungs­trä­ger“ sehen, sondern eben auch durch Rei­ni­gungs­kräfte, Kas­sie­re­rin­nen, Erzie­he­rin­nen, Sozi­al­ar­bei­ter, Müll­wer­ker und Pfle­ge­kräfte, oft mit migran­ti­schem Hin­ter­grund. Dieser Tat­be­stand darf sich aber eben nicht nur in einer ver­ba­len und sym­bo­li­schen Aner­ken­nung äußern. Viel­mehr muss sich die Sys­tem­re­le­vanz dieser Berufe in einer ent­spre­chen­den Bezah­lung und in der selbst­ver­ständ­li­chen Teil­habe am gesell­schaft­li­chen Wohl­stand nie­der­schla­gen. Wirt­schaft ist Care, so hat es die Schwei­zer Theo­lo­gin Ina Prä­to­rius auf den Punkt gebracht. Über­las­sen wir also kei­nes­falls denen die Defi­ni­ti­ons­macht für die Zeit nach Corona, die schon wieder dabei sind, die Grund­rente oder die geplante Ein­mal­zah­lung für Pfle­ge­kräfte in Frage zu stellen.

Was kommt nach dem neo­li­be­ra­len Para­digma?

Wenn das neo­li­be­rale Para­digma der Pri­va­ti­sie­rung und des weit­ge­hen­den Rück­zugs des Sozi­al­staa­tes ange­sichts dieser Analyse aus­ge­dient hat, was kann an seine Stelle treten? Der Sozio­loge Andreas Reck­witz schlägt ange­sichts der weit­ge­hen­den Kom­ple­xi­tät und Eigen­dy­na­mik der Gesell­schaft einen „ein­bet­ten­den, regu­lie­ren­den“ Libe­ra­lis­mus (Das Ende der Illu­sio­nen 2019) vor. Es gelte zum Bei­spiel die mate­ri­elle und soziale Infra­struk­tur – also Verkehr, Gesund­heit, Energie, sozia­len Woh­nungs­bau, Bildung und öffent­li­che Sicher­heit, die in den zurück­lie­gen­den Jahren par­ti­ell pri­va­ti­siert  wurden, wieder ver­stärkt in staat­li­che Hand zu nehmen: Es handle sich hierbei um eine Grund­la­gen­öko­no­mie, deren Funk­ti­ons­fä­hig­keit die Basis der Lebens­qua­li­tät für alle dar­stellt (S. 297). Ganz in diesem Sinne argu­men­tiert auch der Bun­des­ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Klaus Rein­hardt. Er fordert für die Zeit nach der Krise ein neues Finan­zie­rungs­mo­dell für Kran­ken­häu­ser in Deutsch­land. „Kli­ni­ken sind Ein­rich­tun­gen der Daseins­für­sorge und keine Indus­trie­be­triebe. Kran­ken­häu­ser müssen dem Pati­en­ten dienen, nicht dem Profit.“ Das müsse sich ins kol­lek­tive Gedächt­nis ein­bren­nen, for­derte Rein­hardt. Genau.

Care­ar­beit ist das Fun­da­ment von Wirt­schaft

Das gilt aller­dings ebenso für den sozia­len Woh­nungs­bau, für Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, Frau­en­häu­ser und Alten­pfle­ge­ein­rich­tun­gen. Zurecht betont die Vor­sit­zende der Deut­schen Gesell­schaft für Haus­wirt­schaft, Pro­fes­so­rin Dr. Ange­lika Senn­laub, dass es um eine höhere Wert­schät­zung von Berufen der Sozialen Arbeit, der Haus­wirt­schaft und haus­halts­na­her Dienst­leis­tun­gen, Gesund­heit, Pflege und Erzie­hung (SAHGE-Berufe) gehe und diese in ihrer Gesamt­leis­tung zu betrach­ten sind. Es darf nicht zuge­las­sen werden, dass die Leis­tung ein­zel­ner Berufs­grup­pen her­aus­ge­löst werden, weil das wie­derum zu ganz und gar unan­ge­brach­ten berufs­stän­di­schen Abgren­zun­gen und Hier­ar­chi­sie­run­gen führen würde. Gut geschulte Rei­ni­gungs­kräfte in Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und Schulen sichern eine essen­ti­elle Grund­ver­sor­gung, auf der alles andere aufbaut. Es mutet schon eini­ger­ma­ßen grotesk an, dass sich die derzeit so gefrag­ten Mit­glie­der von Bil­dungs- und Exper­ten­kom­mis­sio­nen, die ihre eigenen Kinder auf pri­vi­le­gier­ten Pri­vat­schu­len und Gym­na­sien gut ver­sorgt wissen, im Ange­sicht der Corona-Pan­de­mie offen­sicht­lich erst­mals mit den teils kata­stro­pha­len hygie­ni­schen Bedin­gun­gen an öffent­li­chen Schulen befasst haben. Ein wei­te­res Bei­spiel für patho­lo­gi­sches Lernen. Und auch so manches Regie­rungs­mit­glied wäre gut beraten, sich dies­be­züg­lich etwa an den längst vor­lie­gen­den Hand­lungs­emp­feh­lun­gen des Zweiten Gleich­stel­lungs­be­richts zu ori­en­tie­ren. Bereits im Januar 2017 wurde die Ent­wick­lung einer zusam­men­hän­gen­den Stra­te­gie zur Auf­wer­tung und Neu­be­wer­tung der SAHGE-Berufe nach­drück­lich gefor­dert. Das ist über drei Jahre her.

Und es geht auch nicht an, dass Mütter nun über Monate Kin­der­be­treu­ung, Home­schoo­ling, Haus­halt und Home­of­fice irgend­wie privat orga­ni­sie­ren. Auch in diesem Hand­lungs­feld ist krea­ti­ves und schnel­les poli­ti­sches Handeln gefragt. Dem­ge­gen­über ist ein Rück­fall in tra­dierte Muster der geschlechts­spe­zi­fi­schen Arbeits­tei­lung das Letzte, was wir jetzt brau­chen können.

Neu­jus­tie­rung von nach­hal­ti­gem Wirt­schaf­ten und per­sön­li­chen Frei­hei­ten

Nach Corona werden neue Spiel­re­geln für die Wirt­schaft gelten müssen: Das Primat der Politik könnte sich etwa darin mani­fes­tie­ren, dass Kon­junk­tur­pro­gramme für die Auto­mo­bil­in­dus­trie aus­schließ­lich Anreize für alter­na­tive Antriebs­tech­no­lo­gien setzen oder die Ein­füh­rung eines Gut­schein­mo­dells für haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen rea­li­siert wird – ein Vor­ha­ben, das im aktu­el­len Koali­ti­ons­ver­trag zwar for­mu­liert, aber immer noch nicht in Angriff genom­men wurde. Auch gren­zen­los glo­ba­li­sierte Ver­sor­gungs­ket­ten sind zu hin­ter­fra­gen. Ange­sichts der Knapp­heit von bestimm­ten Medi­ka­men­ten und Schutz­klei­dung wird zurecht über­legt, bestimmte Pro­duk­ti­ons­li­nien zumin­dest teil­weise (wieder) im eigenen Land bzw. in Europa zu imple­men­tie­ren.

Ein vor­sor­gen­der Staat, der dem Para­digma eines „ein­bet­ten­den Libe­ra­lis­mus“ folgt, muss zugleich auch die Kli­ma­krise ent­schie­den angehen. Es wird den Akti­vis­tin­nen der „Fridays for Future – Bewe­gung“ in Zukunft nicht zu ver­mit­teln sein, warum die während der Corona-Pan­de­mie ent­schlos­sen agie­ren­den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger nicht auch ent­schie­de­ner den Aus­stieg aus fos­si­len Ener­gie­trä­gern und die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion der Indus­trie­ge­sell­schaft vor­an­trei­ben können.

Auch unsere per­sön­li­chen Frei­hei­ten werden in bestimm­tem Umfang ein­ge­hegt, d.h. begrenzt werden müssen. Nein, die Corona-Pan­de­mie ist keine Strafe Gottes für mensch­li­che Ver­feh­lun­gen. Sie ist viel­mehr ein sys­te­mi­sches Phä­no­men. Es spricht jeden­falls einiges dafür, dass die Anfäl­lig­keit für mikro­bi­sche Infek­tio­nen mit der fort­schrei­ten­den Land­nahme und zurück­ge­dräng­ten Habi­ta­ten für wild­le­bende Tier­ar­ten steigt. Und eh wir auf China zeigen: Deutsch­land gehört inzwi­schen zu einem der Haupt­im­port­län­der von exo­ti­schen Tier­ar­ten. Rep­ti­lien und Amphi­bien gelten hier zu Lande inzwi­schen als beliebte Haus­tiere. Nicht nur Tier­schüt­zer treibt das um. Jetzt erlangt das Ganze plötz­lich auch gesund­heits­po­li­ti­sche Rele­vanz. Ein vor­sor­gen­der Sozi­al­staat müsste die Importe von Wild­fän­gen in die EU ent­schie­den ein­schrän­ken, um in Zukunft das Risiko für Pan­de­mien zu senken. Und ja, wir werden auch ganz grund­sätz­lich über unser Ver­hält­nis zur Natur nach­den­ken müssen: Andreas Reck­witz ist voll­kom­men zuzu­stim­men: Die Eigen­dy­na­mik der Gesell­schaft bedarf bestimm­ter Rah­mun­gen, und die indi­vi­du­elle Frei­heit „kann nicht gren­zen­los gelten“ (S.292). Auch das ist frei­lich keine neue Erkennt­nis. Sie liegt dem Recht als kol­lek­ti­ver Ordnung der Frei­heit zugrunde. Woran es mangelt, ist seine Umset­zung.

Bür­ge­rIn­nen­räte und Zukunfts­bünd­nisse als neue demo­kra­ti­sche Betei­li­gungs­for­men

Last but not least wird es bei einer Neu­jus­tie­rung von Wirt­schaft und Gesell­schaft nach Corona auch darum gehen, die poli­ti­schen Teil­ha­be­chan­cen der Bür­ge­rin­nen und Bürger über ihr Wahl­recht und die Reak­ti­vie­rung des Ver­samm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­rechts hinaus merk­lich zu erwei­tern. Chris­tian Felber, Prot­ago­nist der Gemein­wohl­öko­no­mie, plä­diert für inno­va­tive Ver­fah­ren, die eine erwei­terte Par­ti­zi­pa­tion ermög­li­chen: In Kon­ven­ten, die sich aus Bürger/​innen unter­schied­li­cher Alters­grup­pen, sozia­ler und kul­tu­rel­ler Milieus und Berufe zusam­men­set­zen, könnte über gesell­schafts­re­le­vante Themen dis­ku­tiert und poli­ti­sche Emp­feh­lun­gen beschlos­sen werden. Ein guter Anfang wäre, dem Vor­schlag von Robert Habeck, einem der Bun­des­vor­sit­zen­den der Grünen, zu folgen und Bür­g­e­in­nen­räte bzw. Zukunfts­bünd­nisse zu gründen. Diese sollten sich aus zufäl­lig gelos­ten Bür­ge­rin­nen und Bürgern zusam­men­set­zen, die über Kon­se­quen­zen aus der Pan­de­mie beraten und gesell­schaft­li­che Schlüsse daraus ziehen. „Holt das Wissen, die Erfah­rung, die Ideen der Leute ab!“, schreibt er auf seiner Inter­net­seite.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.