Notizen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Das Wahlde­saster in Sachsen-Anhalt war vorher­sehbar und doch ist niemand vorbe­reitet. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen und vor allem: Was nun? Ralf Fücks nennt in seinen vorläu­figen Notizen acht zentrale Punkte.

1) Die Situation ist einge­treten, die absehbar war und auf die niemand vorbe­reitet ist: Die demokra­ti­schen Parteien können nicht mit der AfD regieren (wegen ihres Programms und Personals) und nicht gegen sie: Die CDU wurde krachend abgewählt, es gibt keine politisch handlungs­fähige Mehrheit jenseits der AfD. Dass ausge­rechnet die Querfront-Partei BSW das Zünglein an der Waage ist, macht die Lage nicht besser.

2) Wahlent­schei­dende Themen waren neben dem überko­chenden Frust über die Bundes­po­litik: Wirtschaft, Bildung, Migration innere Sicherheit und Sozial­po­litik. Das einigende Band für AfD-Wähler ist die Aversion gegen Massen­ein­wan­derung („Überfremdung“), gefolgt von der Sorge vor wirtschaft­lichem Abstieg. Wenn die SPD jetzt die Sozial­re­formen infrage stellt, die wieder Spielraum für Inves­ti­tionen und wirtschaft­liches Wachstum schaffen und damit die Finan­zier­barkeit des Sozial­staats sichern sollen, spielt sie mit dem Feuer. Aus Angst vor der AfD und den anderen Sozial-Populisten bitter notwendige Struk­tur­re­formen auf die lange Bank zu schieben, wird die Extreme noch weiter stärken.

3) Sachsen-Anhalt ist ein Land mit massiven demogra­phi­schen und sozio-ökono­mi­schen Problemen. Der AfD ist es gelungen, Hoffnungen auf Verän­de­rungen zum Besseren auf sich zu ziehen: „Alles ist möglich“ als zentraler Slogan. Mit einem bloßen Anti-AfD-Wahlkampf und der Vertei­digung des Status quo ist dagegen kein Kraut gewachsen. Wer besetzt die Zukunft, wer stiftet wieder Zuver­sicht? Das ist die Gretchenfrage.

4) Nein, die AfD ist kein „Ostproblem“. Aber es gibt spezi­fische Faktoren, die sie in Ostdeutschland besonders stark machen. Dazu gehört das Spiel mit der „ostdeut­schen Identität“, gegen die vermeint­liche Degra­dierung zu „Bürgern zweiter Klasse“ (ein Spiel, das jahrzehn­telang von der Linken betrieben wurde). Ein beträcht­licher Teil der Ostdeut­schen fremdelt mit den „postma­te­ri­ellen“ Verän­de­rungen von Politik und Gesell­schaft – Einwan­derung, Gender, Klima­schutz, Primat von Minder­heits­themen. Das ist nicht das Deutschland, das sie wollten. Diesen Werte­kon­flikt gibt es auch im Westen, er ist aber im Osten stärker ausgeprägt.

5) Weder muss man die Wähler der AfD allesamt als Demokraten adeln, noch sollte man sie pauschal als Antide­mo­kraten und Faschisten verdammen. Wir müssen damit umgehen, dass es unter­schied­liche und strecken­weise gegen­sätz­liche Demokratie- und Gesell­schafts­vor­stel­lungen gibt. Die Grenzen der Toleranz müssen da gezogen werden, wo die Grund­pfeiler der Demokratie angegriffen werden – etwa die Unabhän­gigkeit der Justiz und die Meinungs­freiheit – und Gewalt legiti­miert wird.

6)  Der heimliche Gewinner dieser Wahl war Putin. Eine Mehrheit stimmte für Parteien, die die Unter­stützung der Ukraine beenden wollen und Russland als wirtschaft­lichen und politi­schen Partner preisen. Dabei mischt sich Furcht vor einem erneuten Krieg mit einem gewalt­be­reiten Russland mit Sympa­thien für ein autori­täres Herrschafts­modell und antiwest­lichen Ressen­ti­ments. Aber auch hier gilt: Oppor­tu­nis­tische Anpassung ist genau die falsche Reaktion. Union, SPD und Grüne müssen offensiv für ihre Europa- und Sicher­heits­po­litik eintreten, insbe­sondere für die Unter­stützung der Ukraine. Ihr beizu­stehen ist eine Frage unserer natio­nalen Inter­essen und eine Inves­tition in unsere Sicherheit.

7) Oh je, FDP! Eine starke liberale Kraft fehlt, gerade angesichts der antili­be­ralen Gespenster von ganz rechts und ganz links. Aber offenbar vermisst kaum jemand die Partei, die sich den Libera­lismus auf die Fahnen geschrieben hat. Jeden­falls nicht in ihrer heutigen Verfassung.

8) Und was ist mit der „Brand­mauer“? Wer mit wem zusam­men­ar­beiten kann, entscheidet sich an den Essen­tials, die den demokra­ti­schen Grund­konsens der Bundes­re­publik bilden: Wie hältst Du es mit dem demokra­ti­schen Rechts­staat und den Menschen­rechten, der sozialen Markt­wirt­schaft, der europäi­schen Integration, der Westbindung Deutsch­lands und unserer beson­deren Verant­wortung gegenüber Israel? Wer zwischen „Passdeut­schen“ und „Volks­deut­schen“ unter­scheiden und Millionen von „kultur­fremden“ Menschen abschieben will, wer den Austritt aus EU und Euro prokla­miert, Bündnisse mit Putin schließen und ihm die Ukraine in den Rachen werfen will, ist nicht koali­ti­ons­fähig. Punkt.