Zum Jah­res­wech­sel: Eine Zeit des Über­gangs, aber wohin?

Ein Zwi­schen­ruf von Ralf Fücks.

Im Rück­blick wird 2017 ver­mut­lich als ein Jahr erschei­nen, in dem die gewohnte poli­ti­sche Ordnung zu Ende ging, ohne dass die Umrisse des Neuen bereits sicht­bar sind. Das Ereig­nis mit der größten dis­rup­ti­ven Wirkung, um ein Mode­wort zu gebrau­chen, war und ist die Prä­si­dent­schaft von Donald Trump. Ihre Aus­wir­kun­gen nach innen mögen durch die checks & balan­ces der ame­ri­ka­ni­schen Politik und Gesell­schaft in Grenzen gehal­ten werden; ihre inter­na­tio­na­len Folgen sind unab­seh­bar. Der einst­wei­lige Abschied der USA von ihrer Rolle als Garant der maß­geb­lich von ihnen geschaf­fe­nen „libe­ra­len Welt­ord­nung“ mit offenen Märkten, einem Geflecht mul­ti­la­te­ra­ler Insti­tu­tio­nen und einem robus­ten System koope­ra­ti­ver Sicher­heit hat nicht nur den Westen in eine Krise gestürzt. Sie hat die globale Tendenz zum Rück­fall in natio­nale Macht­po­li­tik ver­schärft, in der Außen­po­li­tik und Außen­han­del als Null­sum­men­spiel ver­stan­den werden, in dem der eine ver­liert, was der andere gewinnt. Und sie hat ein geo­po­li­ti­sches Vakuum auf­ge­ris­sen, das von anderen Mächten gefüllt wird, die im Rückzug Ame­ri­kas ihre Chance wittern. Trump ist der Tür­öff­ner für China, Russ­land und den Iran, ihre Ein­fluss­zo­nen zu erwei­tern und das Projekt einer „mul­ti­po­la­ren Welt­ord­nung“ vor­an­zu­trei­ben, die von regio­na­len Hege­mo­ni­al­mäch­ten domi­niert wird. „Ami go home“, der alte Schlacht­ruf der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Linken und natio­na­len Rechten, führt nicht zu einer fried­li­che­ren und gerech­te­ren Welt, sondern in eine kon­flikt­träch­tige Kon­stel­la­tion, in der das Recht des Stär­ke­ren über das Völ­ker­recht tri­um­phiert.

Ange­sichts des Auf­stiegs selbst­be­wusst auf­trump­fen­der auto­ri­tä­rer Mächte wird es umso wich­ti­ger, an einer „Allianz der Demo­kra­tien“ zu arbei­ten, die über den alten Westen hinaus auch die Demo­kra­tien Asiens, Latein­ame­ri­kas und Afrikas ein­schließt. Wer sonst außer der EU kann ange­sichts der Abkehr der Regie­rung Trump von einer nor­ma­ti­ven Außen­po­li­tik die trei­bende Rolle bei der Ver­tei­di­gung von Völ­ker­recht und demo­kra­ti­schen Werten über­neh­men? Aber dafür muss sie ihre innere Lähmung über­win­den und sich auf­raf­fen, als Macht­fak­tor in der inter­na­tio­na­len Politik auf­zu­tre­ten, ohne das trans­at­lan­ti­sche Bündnis abzu­schrei­ben. Der Ausfall Groß­bri­tan­ni­ens als Stütz­pfei­ler einer global aus­ge­rich­te­ten euro­päi­schen Politik ist ein schwe­rer Rück­schlag auf diesem Weg. Der Sieg Macrons über Marine Le Pen hat die EU einst­wei­len vor dem Zerfall geret­tet – ob daraus tat­säch­lich ein neuer euro­päi­scher Früh­ling ent­steht, hängt maß­geb­lich von der deut­schen Politik ab.

Damit sind wir bei der zweiten großen Ver­än­de­rung des bis­he­ri­gen poli­ti­schen Koor­di­na­ten­sys­tems: Deutsch­land ist von einem Sta­bi­li­täts­an­ker Europas zu einem unsi­che­ren Kan­to­nis­ten gewor­den. Der wirt­schaft­lich und poli­tisch bedeu­tendste Staat im Zentrum Europas dümpelt füh­rungs­los vor sich hin. Seit einem halben Jahr ver­wal­tet die amtie­rende Große Koali­tion (ja doch, Union und SPD regie­ren nach wie vor gemein­sam) nur noch. Schon in den vier Jahren zuvor gab es kaum eine nen­nens­werte innen- oder außen­po­li­ti­sche Initia­tive – sieht man vom flücht­lings­po­li­ti­schen Zick-Zack-Kurs Merkels ab, der eben nicht euro­pä­isch ein­ge­bun­den war, sondern die zen­tri­fu­ga­len Ten­den­zen in der EU ver­schärft hat. Mit dem Einzug der AfD als dritt­stärkste Frak­tion in den Bun­des­tag ist die Bun­des­re­pu­blik in der euro­päi­schen Nor­ma­li­tät ange­kom­men, und das heißt: Erosion der tra­di­tio­nel­len Volks­par­teien, ins­be­son­dere der Sozi­al­de­mo­kra­tie, und Stär­kung der poli­ti­schen Ränder links und rechts.

Das Schei­tern der Jamaika-Son­die­run­gen war eine ver­passte Chance, aus dem Rechts-Links-Schema aus­zu­bre­chen und eine lager­über­grei­fende Moder­ni­sie­rungs-Allianz zu bilden.

Der Preis für dieses Ver­sa­gen ist hoch. Rutscht die SPD doch noch ein eine erneute Große Koali­tion des Miss­ver­gnü­gens, eine Regie­rung ohne Ideen und Gestal­tungs­kraft, droht eine Periode ver­län­ger­ter Sta­gna­tion. Das gilt erst recht für eine Min­der­heits­re­gie­rung der Union. Angela Merkel mag gegen­wär­tig noch alter­na­tiv­los erschei­nen, aber sie wird den Haut­gout einer Kanz­le­rin auf Abruf nicht mehr los. Der Maras­mus des Zen­trums wird die „Anti­sys­tem­par­teien“ von links und rechts stärken.

Oskar Lafon­taine, der immer noch auf Rache an der SPD sinnt, wittert darin die Chance auf eine links-nost­al­gi­sche Samm­lungs­be­we­gung nach dem Vorbild des fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­lis­ten Melen­chon und des bri­ti­schen Retro-Sozia­lis­ten Corbyn: Popu­lis­mus von links als Antwort auf den Popu­lis­mus von rechts, mit Über­schnei­dun­gen in der natio­na­len Frage, einem pater­na­lis­ti­schen Staats­ver­ständ­nis, einer pro­tek­tio­nis­ti­schen Wirt­schafts­po­li­tik, der Geg­ner­schaft zur NATO und der Sym­pa­thie für Putin. Das sind keine guten Aus­sich­ten für ein starkes, soli­da­ri­sches Deutsch­land als Partner Macrons bei der Erneue­rung der EU, zumal der deutsch-fran­zö­si­sche Motor längst nicht mehr aus­reicht, um das euro­päi­sche Schiff wieder in Fahrt zu bringen.

In einer Phase des Über­gangs befin­den sich auch die Grünen. Trotz guter Umfra­ge­werte droht ihnen ein Schat­ten­da­sein als kleinste Oppo­si­ti­ons­par­tei im Bun­des­tag. Das ist keine bloße Frage der Größe, sondern eine Frage der Ideen, poli­ti­schen Pro­jekte und per­sön­li­chen Aus­strah­lung. Ein Vor­stands­duo aus Anna­lena Baer­bock und Robert Habeck und eine expo­nierte Rolle für Cem Özdemir mag die Hoff­nung bieten, die Grünen wieder zu einer Zukunfts­werk­statt zu machen, die den Willen zur Ver­än­de­rung mit dem Sinn für das Mach­bare ver­bin­det. Was die Kom­bi­na­tion aus fach­li­cher Kom­pe­tenz, Gestal­tungs­wil­len, per­sön­li­cher Auto­ri­tät und Dia­log­fä­hig­keit bewir­ken kann, ist in Baden-Würt­tem­berg zu besich­ti­gen. Aber aus­ge­macht ist es nicht, ob die Grünen sich noch einmal neu erfin­den können, statt ledig­lich ihre alten Pro­gramme und Struk­tu­ren zu ver­wal­ten.

Auch per­sön­lich war 2017 ein Jahr des Über­gangs: Nach 21 Jahren hieß es Abschied von der Böll-Stif­tung zu nehmen, die so lange Zeit das Zentrum meiner poli­ti­schen und beruf­li­chen Passion war. Die Stif­tung hat mir das Tor zur Welt geöff­net. Sie war ein Ort nie ver­sie­gen­der intel­lek­tu­el­ler Inspi­ra­tion, anre­gen­der Begeg­nun­gen und immer neuer pro­fes­sio­nel­ler Her­aus­for­de­run­gen. Es war mir eine Freude, mit wun­der­ba­ren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen zusam­men­zu­ar­bei­ten. Wenn ich etwas ver­misse, dann vor allem sie. Dennoch gibt es keine Nost­al­gie. Für mich war der Abschied von der hbs ein Auf­bruch zu neuen Ufern: zusam­men mit Marie­luise Beck, einem bunten Kreis erfah­re­ner Gesell­schaf­ter und einem kleinen Team hoch moti­vier­ter Leute haben wir uns in ein neues Projekt gestürzt: Das „Zentrum Libe­rale Moderne“. LibMod soll ein Sam­mel­punkt für libe­rale Frei­geis­ter werden, eine Ide­en­werk­statt, eine Debat­ten­platt­form und ein inter­na­tio­na­les Netz­werk von Men­schen, die für die offene Gesell­schaft ein­tre­ten. Wir nennen uns „Zentrum Libe­rale Moderne“, weil wir der Über­zeu­gung sind, dass der Kampf um die libe­rale Demo­kra­tie und die frei­heit­li­che Moderne die zen­trale Kon­flikt­achse unserer Zeit bildet – inner­halb der Gesell­schaf­ten des Westens wie inter­na­tio­nal. Inso­fern war 2017 für uns ein Jahr des Auf­bruchs.

In diesem Sinne: Auf ein Neues!

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