Dritte Knesset-Wahl in Israel: Lehrstück in Demokratiemüdigkeit

Auch in der Bundes­re­publik sind Parteien immer häufiger versucht, arith­me­tische Pattsi­tua­tionen durch Neuwahlen aufzu­lösen. In Israel kann man die Folgen beobachten. Zum dritten mal innerhalb eines Jahren sollen die Bürger wählen. Doch die sind müde und desin­ter­es­siert. Und durch jeden Wahlkampf entfernen sind die Lager weiter von einem Kompromiss. 

Mehltau liegt über diesem dritten israe­li­schen Wahlkampf innerhalb eines Jahres. Es bewegt sich nichts vor und nichts zurück. Wenn die Umfragen recht behalten und sich bis zum 2. März, dem Wahltag, nichts Drama­ti­sches ereignet, dann wird das Ergebnis ähnlich ausschauen wie vor einem Jahr: ein Patt zwischen Premier Benjamin Netanyahu und seinem Heraus­for­derer Benny Gantz. 

Die Israelis sind müde und haben das ständige Wählen satt. Die Slogans der Politiker haben sich abgenutzt in nunmehr drei Wahlkämpfen, das Polit­getöse, die Plakate, die Lügen, die Fake News, etwa Lügen über die private Vergan­genheit des politi­schen Gegners – kaum jemand will sich dafür noch inter­es­sieren. Die Meinungen stehen fest: jeder hat sich entschieden, wen er wählt und daran wird sich nur marginal etwas ändern. Netanyahu kämpft zwar um die 300 000 Rechten, die im September nicht zur Wahl gegangen sind, aber dasselbe tut auch Gantz. Ob es einem von beiden helfen wird? Schwer zu sagen. Und selbst wenn, am Ende reicht es auf beiden Seite nicht zur Mehrheit von mindestens 61 Sitzen.

Arabische Israelis von „Joint List“ profi­tieren vom Patt

Alles wird wieder davon abhängen, was Avigdor Lieberman mit seiner Partei „Yisrael Beiteinu” (Israel, unser Haus) entscheiden wird, mit wem– und ob überhaupt – er koalieren wird. Der rechte Politiker, Siedler­freund und Religi­ons­feind zugleich hat diese Situation vor einem Jahr herbei­ge­führt, nachdem er sich entschied, nicht mehr mit Netanyahu zu koalieren, da dieser den ortho­doxen Juden zu viele Privi­legien versprochen hatte. Lieberman und Netanyahu sind sich in tiefster Abneigung zugetan, der Premier­mi­nister weiß, daß Lieberman sein politi­sches Ende herbei­führen will.  Aber ob das gelingt? Ohne die arabische Partei „Joint List“ wird der auch der Mitte-Links-Block keine Mehrheit haben und nachdem Gantz den Annexions-Plan von Donald Trump begrüßt und auch noch erklärt hat, daß er mit der arabi­schen Partei keine gemeinsame Sache machen will, haben sich deren Partei­vor­sit­zender Ayman Odeh und seine Kollegen klar geäußert, daß sie diesmal Gantz nicht mehr als Premier bei Präsident Reuven Rivlin vorschlagen werden.

Dennoch könnte „Joint List“ von der aktuellen Situation profi­tieren. Denn viele „linke“ Israelis, die zweimal Gantz gewählt haben, um Netanyahu endlich los zu werden, tun sich nach den Äußerungen des ehema­ligen General­stabs­chefs schwer. Und sie sind auch wütend auf das linke Partei­lager aus Arbeits­partei, „Gesher“ und „Meretz“, das wichtige arabische Partei­mit­glieder auf der Wahlliste soweit nach unten gesetzt hat, daß diese kaum eine Chance haben, als Abgeordnete in die Knesset gewählt zu werden.

Donald Trumps „Deal of the Century“

So werden wohl mehr jüdische Israelis diesmal aus Protest und wegen des wachsenden Rassismus in allen Parteien Ayman Odeh wählen. Die arabische Partei könnte von 13 auf 15 oder gar 16 Sitze anwachsen. Wenn zusätzlich noch mehr arabische Israelis zu den Wahlurnen drängen, erst recht. Die Chancen stehen gut, denn in dem „Deal of the Century“, diesem merkwür­digen „Friedensplan“ von Donald Trump steht , dass ein großer Teil der arabi­schen Israelis, die heute im Kernland des jüdischen Staates leben, eines Tages zu „Palästina“ gehören sollen – und somit ihre bisherige Staats­an­ge­hö­rigkeit verlören. Das will niemand von den rund 1,8 Millionen arabi­schen Staats­bürgern Israels.

Überhaupt, dieser „Deal of the Century“: Netanyahu hatte sich damit einen riesigen Erfolg bei rechts­ge­rich­teten Israelis ausge­rechnet. Tatsächlich bringt ihm der Plan kein einziges Mandat mehr in den Umfragen. Selbst wenn viele Israelis völlig einver­standen wären, zumindest das Jordantal aus Sicher­heits­gründen zu annek­tieren – die meisten inter­es­siert das nicht. Sie quälen sich mit hohen Lebens­hal­tungs­kosten, mit explo­die­renden Wohnungs­preisen, einem katastro­phalen Gesund­heits­system. Und sie wissen: in den vergan­genen zehn Jahren hat sich der Premier­mi­nister  wenig um die sozialen Probleme der Menschen gekümmert. Warum sollte man ihn dann wählen? Wegen einer Annexion, die nur Fakti­sches nochmal bekräftigt?

Bald eine vierte Wahl?

Netanyahu wirkt zunehmend verzweifelt. Als er Benny Gantz öffentlich auffor­derte, eine Live-Diskussion mit ihm im Fernsehen zu machen, geschah dies genau an dem Tag als das Gericht die Eröffnung des Korrup­ti­ons­pro­zesses gegen ihn für den 17. März ankün­digte. Ausge­rechnet er, der seit Jahren Live-Diskus­sionen ablehnt, wollte nun genau das – um von den Schlag­zeilen abzulenken. Doch niemand in Israel ist so dumm, um nicht zu begreifen, was gespielt wird. Benny Gantz lehnte nonchalant ab: er werde nicht mit einem gerichtlich Angeklagten disku­tieren. Damit war das Thema vom Tisch.

Wenn man durch die Straßen von Tel Aviv oder Jerusalem oder den Siedlungen oder den Dörfern im Norden des Landes spaziert, wird man alle Israelis, egal ob rechts oder links, zumindest in einer Sache in trauter Einigkeit finden: Sie alle haben das politische Gezerre, das Patt, die Lähmung des Landes satt. Doch gerade weil sich in der Gesell­schaft nichts bewegt, wächst die Gefahr, daß es in einigen Monaten zu einer vierten Wahl kommt

Dann wäre der Prozess gegen Bibi bereits eröffnet. Ob das was ändern würde? Niemand glaubt das wirklich. Und so wird alles davon abhängen, ob sich Lieberman diesmal zu einer Koali­ti­ons­aussage durch­ringen kann oder ob sich Netanyahu überzeugen lässt, daß er endlich mal an das Land und nicht nur an sich denkt.

Allmählich wirkt Israel wie Italien: Das Land funktio­niert nicht wegen seiner Politiker, sondern trotz seiner Politiker. Und die Bevöl­kerung genießt das Leben: Das schöne Wetter, das Meer, die Restau­rants. Solange niemand über Politik redet in diesen Tagen, ist alles in Ordnung.