Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen John Lough und Ralf Fücks über das sich wandelnde Verhältnis zwischen China, Russland und Europa. Das Gespräch beleuchtet die strategische Logik hinter der Partnerschaft zwischen Peking und Moskau, Europas Bemühungen, seine Handlungsfähigkeit zu behaupten, sowie Deutschlands Suche nach einer neuen Wirtschafts- und Sicherheitsstrategie. Wird Europa den geopolitischen Druck in einen Moment strategischer Erneuerung verwandeln?
Der Sozialstaat steht unter Druck: Die Ausgaben steigen schneller als die Wirtschaft wächst. LibMod-Geschäftsführer Ralf Fücks erklärt im web.de-Interview, warum Strukturreformen unvermeidlich sind – und weshalb er die Fixierung auf Umverteilung für einen Irrweg hält.
Der Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran könnte den Nahen Osten dauerhaft verändern. Er birgt die Chance auf ein neues regionales Gleichgewicht – ebenso wie das Risiko einer weitreichenden Eskalation. Eine Kolumne von Richard Schneider.
Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran wird in Deutschland schnell als klarer Völkerrechtsbruch verurteilt. Doch damit ist die politische Frage noch nicht beantwortet, wie die internationale Gemeinschaft mit einem Regime umgehen soll, das seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, Israel vernichten will und nach der Atombombe greift? Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Ohne kurzfristige Fortschritte in der Umsetzung konkreter Projekte könnte CDR politisch scheitern. Das voranschreitende „climate backsliding“ – die strategisch vorangetriebene Abschwächung und Rückabwicklung von Klimapolitik – droht die politische Grundlage für CO2-Entnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR) auszuhöhlen, argumentiert der CDR-Experte Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik in diesem Beitrag.
Café Kyiv hat sich im fünften Jahr der russischen Großinvasion längst als das größte europäische Veranstaltungsformat für UnterstützerInnen der Ukraine etabliert. Auch diesmal war Libmod mit verschiedenen hochkarätigen Panels dabei, die zentrale politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen im Kontext des russischen Angriffskrieges beleuchteten.
Warum verfängt die Rhetorik der AfD, obwohl ihre politischen Versprechen so leicht zu durchschauen sind? Nicht allein Sachargumente entscheiden, sondern auch Gefühle von Kränkung, Frustration und Ressentiment, argumentiert Marieluise Beck. Ein Plädoyer dafür, die emotionale Dynamik hinter dem Erfolg der Rechtspopulisten endlich ernst zu nehmen.
Die israelische Regierung hat eine Entscheidung getroffen, die das ohnehin hoch sensible Gefüge im Westjordanland weiter verändern könnte: Künftig sollen Grundbesitzdokumente in größerem Umfang offengelegt werden, um Landtransaktionen transparenter und faktisch auch einfacher zu machen. Was dieser Schritt politisch bedeutet, ordnet Richard C. Schneider für uns ein.
Russia could hardly carry out its war against Ukraine without China’s technological and economic support. We discussed the implications for Western policymakers at a joint event with the New Eurasian Strategies Centre (NEST) held at the sidelines of the Munich Security Conference. Konstantin Eggert reports.
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