EU-Hilfen für die Ukraine: „Ein ganz großer Erfolg“

Mit Donald Trump hat eine spezielle Mischung aus liber­tären und autori­tären Elementen gesiegt – eine Revolte gegen die etablierten liberalen Eliten in den USA. Wir müssen uns Gedanken machen, was die Ursachen sind, damit sie sich bei uns nicht wiederholt, konsta­tiert Ralf Fücks in seinem Zwischenruf und sieht zugleich im Scheitern der Ampel hierzu­lande die Chance für einen Neuanfang.

Im September reiste LibMod mit einer Bundes­tags­de­le­gation in die Ukraine, nach Kyjiw und der Region Tscher­nihiw. Neben einem FDP-Abgeor­d­­neten nahmen wissen­schaft­liche Mitarbeiter:innen von der SPD, den Grünen, der CDU, der CSU und der FDP teil. Das zentrale Thema: die bedrü­ckende Situation im ukrai­ni­schen Energie­sektor als Folge der russi­schen Angriffe auf die Infra­struktur. Die Frage nach militä­ri­scher Unter­stützung drängt. 

„Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ – zwei Fragen, die grund­le­gender nicht sein könnten, standen im Fokus unserer inter­na­tio­nalen Konferenz, der dritten seit der russi­schen Vollin­vasion der Ukraine im Februar 2022: Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für den Westen, und welche Ziele muss eine künftige Friedens­ordnung erfüllen?