Wahlen in Ungarn: Kann eine illiberale Demokratie durch Wahlen noch abgelöst werden?

Im Juli 2014 hielt der damalige und bis heute amtie­rende Premier­mi­nister Ungarns, Viktor Orbán, bei der Bálványos Sommer­uni­ver­sität in Rumänien eine vielbe­achtete Rede. Er erklärte, Ungarn in eine illiberale Demokratie verwandeln zu wollen, einen Staat, der auf natio­nalen Inter­essen und nicht auf den liberalen Werten Westeu­ropas baue und der zwar demokra­tisch, nicht aber liberal sei. Hier tauchte der Begriff der illibe­ralen Demokratie – zunächst scheinbar ein Wider­spruch in sich – erstmalig auf. Seither wird er von Antili­be­ralen weltweit zitiert und dient der US-ameri­ka­ni­schen MAGA-Bewegung ebenso als Referenz wie dem franzö­si­schen Rassem­blement National als Modell.

Orbáns illiberale Demokratie als Modell der Antidemokraten

Dort, wo Viktor Orbáns Ungarn Rechts­po­pu­listen als Beispiel dient, geht es nicht allein um eine „harte Migra­ti­ons­po­litik“ oder um eine „konser­vative Famili­en­po­litik“, sondern um etwas viel Grund­le­gen­deres: die Abschaffung der liberalen, plura­lis­ti­schen Demokratie und den Aufbau eines illibe­ralen Systems. Es ist also angebracht, sich Ungarn als Warnung anzuschauen.  Denn Orbán hat geliefert und Ungarn nicht nur politisch verändert, sondern seine staat­lichen und gesell­schaft­lichen Insti­tu­tionen in einer Weise umgebaut, dass es fraglich ist, ob auch bei einem Wahlsieg seines Heraus­for­derers Péter Magyar ein wirklicher Wechsel in Ungarn möglich sein wird. Denn es geht um weit mehr als um einen Regie­rungs­wechsel, es geht um den Rückumbau eines ganzen Systems: Den einer illibe­ralen Demokratie in eine liberale Demokratie. Es lohnt sich also mit Blick auf Ungarn grund­sätzlich zu fragen: Wozu kann eine illiberale Demokratie führen? Und gibt es überhaupt einen demokra­ti­schen und fried­lichen Ausweg aus einem bereits etablierten illibe­ralen System?

Was meint „illiberale Demokratie“?

Wird Demokratie nicht als unkon­trol­lierte Mehrheits­herr­schaft aufge­fasst, sollte sie immer liberal sein. Das liberale Element der Demokratie ist keines­falls eine partei­po­li­tische Orien­tierung, sondern bedeutet Mecha­nismen und Insti­tu­tionen, welche die jeweilige Mehrheit kontrol­lieren und die jeweilige Minderheit schützen. In einer liberalen Demokratie ist die Mehrheit demnach immer einge­schränkt, und sie kann jederzeit zur Minderheit werden, wie auch die Minderheit geschützt ist und daher jederzeit zur Mehrheit werden kann.

Auch wenn gegen­wärtig Demokratie und Libera­lismus häufig gleich­ge­setzt werden, war das in der Geschichte – und besonders in der Ideen­ge­schichte – nicht immer so. Bereits Jean-Jacques Rousseau war der Auffassung, dass ein „allge­meiner Wille“ in der Demokratie vorherr­schen solle, der gegen die Minderheit, aber sogar gegen die Mehrheit durch­ge­setzt werden sollte, wenn sie ihn nicht erkenne. Abwei­chende Meinungen gehörten demnach nicht zur Demokratie, Minder­hei­ten­schutz schon gar nicht.

Carl Schmitt: Vordenker der illibe­ralen Demokratie

Im 20. Jahrhundert griff dann der deutsche Staats­rechtler Carl Schmitt diesen Gedanken auf. Sein antili­be­rales Demokra­tie­konzept basierte auf der Idee einer identi­tären Homoge­nität eines Volkes sowie einer klaren Unter­scheidung zwischen Freund und Feind. Dabei galt es nicht etwa, den Feind zu tolerieren, sondern ihn auszu­schließen und sogar existen­ziell zu beseitigen.

Schmitt wandte sich zudem gegen den Parla­men­ta­rismus und für eine plebis­zitäre Führung. Er vertrat die Idee einer Einheit zwischen einem homogenen Volk und dessen Führer: Ein Führer, ein Volk, ein Wille – wie er es dann in seinen natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Schriften noch eindeu­tiger aussprach, in denen er von einem Volks­körper sprach.

Elemente des Schmitt­schen Gedan­kenguts lassen sich auch in den heutigen illibe­ralen Demokratien, wie etwa in Orbáns Ungarn, antreffen: Freund-Feind-Denken, Opposition und Anders­den­kende als Feinde, Einheits­wille statt Plura­lismus und ein völki­sches Konzept der Nation als homogenes Volk, zu dem nur „Freunde“ des jewei­ligen Regimes gehören.

Illiberale Demokratie in Ungarn – ideelle Grundlagen

Bereits in Viktor Orbáns eingangs erwähnter Rede von 2014, in der er sein zu erschaf­fendes System mit dem Begriff der „illibe­ralen Demokratie“ beschrieb, werden Bezüge zu Schmitt deutlich. Und auch wenn Orbán eine klare Definition seines Regimes schuldig blieb, lässt sich in seiner politi­schen Praxis erkennen, worin das Wesen der illibe­ralen Demokratie besteht – und wie diese sogar im Rahmen der liberalen Demokratie auf legalem Weg einge­führt werden kann.

Orbán war bereits einmal an der Macht, zwischen 1998 und 2002. Damals aber regierte er noch mit einer Koali­ti­ons­re­gierung ohne verfas­sungs­än­dernde Parla­ments­mehrheit und war mit einer starken Opposition und kriti­schen Öffent­lichkeit konfron­tiert. 2002 verlor er die Wahlen. Aus dieser Wahlnie­derlage zog er den Schluss: Wenn er jemals an die Macht zurück­kehre, werde er sich mit einem einfachen Regie­rungs­wechsel nicht zufriedengeben.

Der erste Schritt hin zu einer illibe­ralen Demokratie und der insti­tu­tio­nellen Umwandlung voran­ge­stellt, liegt in der populis­ti­schen Rhetorik: Dazu gehört die Schaffung der Idee eines „Volkes“, das gleich­ge­setzt wird mit einer Partei. Dieses homogene „Volk“ (wir erinnern Schmitts „Volks­körper“) schließt das Haupt­element der Demokratie, den Plura­lismus, aus: Es impli­ziert zudem ein Denken in Freund-Feind-Schemata, politische Gegner werden zu „Feinden der Nation“ oder zu „Außen­seitern“ stili­siert. Bereits 2002, nachdem Orbán die Parla­ments­wahlen verloren hatte, erklärte er: „Die Heimat kann nicht in der Opposition sein.“ Mit anderen Worten: Orbán verkörpert die Heimat, Anders­den­kende gehören nicht zur ungari­schen Nation. Nach 2010 erhielt er dann die Möglichkeit, diese populis­tische, antiplu­ra­lis­tische Idee auch verfas­sungs­rechtlich und insti­tu­tionell zu verwirklichen.

Insti­tu­tio­nelle Implementierung

Nach den chaoti­schen und korrupten Jahren der sozia­lis­tisch-liberalen Regie­rungen war Orbáns Zeit gekommen: Seine Fidesz-Partei gewann 2010 die Parla­ments­wahlen mit 52,7 Prozent der abgege­benen Stimmen. Aufgrund des ungari­schen Wahlrechts war es ihnen somit möglich, eine Zweidrit­tel­mehrheit im ungari­schen Parlament erreichen zu können. Und: Mit dieser Mehrheit konnte Fidesz 2011 nicht nur eine neue Verfassung verab­schieden, sondern zudem andere wichtige Gesetze (von der Justiz bis zu den Medien) ändern und all jene Insti­tu­tionen, die eigentlich dazu dienten, die Macht zu kontrol­lieren – etwa das Verfas­sungs­ge­richt, den Budgetrat, den Medienrat – mit Fidesz-Loyalist*innen besetzen.

Dass es Orbán mit einem solchen Durch­marsch gelang, die Insti­tu­tionen des liberalen demokra­ti­schen Staates zu übernehmen, lag auch an den Schwächen der früheren Verfas­sungs­ordnung. Bereits vor Orbáns Geset­zes­än­de­rungen war es relativ einfach, eine verfas­sungs­än­dernde Mehrheit im Parlament zu erreichen. Denn die Verfassung enthielt vor Orbáns Umbau keinerlei Schranken, die verhindert hätten, dass die Verfassung so vollum­fänglich umgebaut werden konnte. Das ist beim Grund­gesetz mit der Ewigkeits­klausel anders, die auch aufgrund der histo­ri­schen Erfahrung Deutsch­lands Eingang in die bundes­deutsche Verfassung fand.

Orbán war es also möglich, völlig legal und mit den Mitteln, die ihm die Demokratie bereit­stellte, ein illibe­rales System einzu­führen. Die wichtigsten Eckpunkte seines Umbaus betrafen die Rechts­ordnung, die Insti­tu­tionen, das Wahlrecht und die Medien. Schauen wir uns diese Eckpfeiler im Einzelnen an:

Wahlrecht

Bis 2014 wurden eine neue Verfassung und neue Gesetze verab­schiedet, die dem Macht­erhalt dienen. Besonders wichtig war die Änderung des Wahlrechts. Im neuen Wahlsystem ist es noch einfacher, eine Zweidrit­tel­mehrheit zu erreichen – bei den Parla­ments­wahlen von 2014 benötigte Fidesz dafür „nur“ 45 Prozent der abgege­benen Stimmen. Zugleich werden die meisten Mandate in Einzel­wahl­kreisen verteilt, in denen zum Wahlsieg schon eine relative Mehrheit ausreicht. Die ideolo­gisch und organi­sa­to­risch gespaltene Opposition hatte somit kaum Chancen – sie war zu gemein­samen Kandi­da­turen gezwungen, was nicht selten zu Konflikten führte.

Justiz­system

Orbáns Fidesz konnte auch die Kontroll­me­cha­nismen erfolg­reich – durch gesetz­liche Änderungen oder Neube­set­zungen – ausschalten: Das Verfas­sungs­ge­richt verlor mehrere Kompe­tenzen, und es wurden Fidesz-loyale Richter*innen ernannt; das Justiz­system wurde umgebaut, die Autonomie und Selbst­ver­waltung der Richter­schaft wurde abgeschwächt; zugleich wurde das Oberste Gericht (Kúria) mit Fidesz-Loyalist*innen besetzt; und der General­staats­anwalt, ein ehema­liges Fidesz-Mitglied, konnte Unter­su­chungen etwa in Korrup­ti­ons­fällen unterbinden.

Medien

Ohne die Rolle und den Einfluss der Medien ließe sich der Erfolg der Fidesz-Partei nicht erklären: Vor allem die staatlich finan­zierte und gelenkte Propa­gan­da­arbeit der Orbán­schen Medien zeigte hier Wirkung: Im Staats­rundfunk sind opposi­tio­nelle Politiker*innen und Meinungen gar nicht erst zugelassen. Mithilfe von Fidesz-nahen Oligarch*innen baute Orbán ein Medien­im­perium auf, das zurzeit fast 80 Prozent des gesamten Medien­marktes umfasst. Dabei waren auch auslän­dische Unter­nehmen hilfreich, indem sie ihre zuvor unabhän­gigen Medien (das Nachrich­ten­portal Origo, den Privat­sender TV2 oder die Tages­zeitung Blikk) an Fidesz-nahe Kreise verkauften. Durch einseitige staat­liche Finan­zierung und Lenkung der Werbung gerieten regie­rungs­kri­tische Medien unter politi­schen und finan­zi­ellen Druck.

Die Propa­gan­da­arbeit der Regierung wurde auch mit sogenannten „Natio­nalen Konsul­ta­tionen“ ergänzt – einem Pseudo-Referendum, bei dem die Menschen einen Brief erhielten und tenden­ziell gestellte Fragen im Sinne der Regierung freiwillig beant­worten konnten. Wie ihre „Stimmen“ dann gezählt wurden, ist vollkommen unklar – aber die Regierung erklärte immer die ihr passenden Antworten zur Mehrheit. Bis jetzt gab es solche „Nationale Konsul­ta­tionen“ etwa über die neue Verfassung und die konser­vative Famili­en­po­litik wie auch gegen die Migration und George Soros. Eine juris­tische Bindung haben diese Konsul­ta­tionen nicht, sie dienen aber als politische „Bestä­tigung“ der jewei­ligen Regie­rungs­po­litik. Das ganze Verfahren erinnert stark an Carl Schmitt, der Demokratie als Akkla­mation des Führers durch das Volk verstanden wissen wollte.

Wirtschaft

Für den politi­schen Macht­erhalt brauchte Orbán aber auch wirtschaft­liche Macht. Es entstand ein System, das die ungari­schen Sozio­logen Bálint Madlovics und Bálint Magyar als „Mafia­staat“ bezeichnen: Durch staat­liche Förde­rungen und besonders durch die Lenkung der EU-Förder­gelder wurden Fidesz-nahe Oligarchen begünstigt – darunter ein Kindheits­freund und der Schwie­gersohn Orbáns. Die Korruption ist in Ungarn inzwi­schen keine Ausnahme von der Regel, keine Anomalie, sondern macht das Grund­wesen des Regimes aus – Orbán will damit eine „nationale Bourgeoisie“ aufbauen, die wirtschaftlich von ihm abhängt und ihn finan­ziell unter­stützt. Wie zentral dieser wirtschaft­liche Faktor ist, sprach András Lánczi, ein Chefideologe des Regimes, ganz offen und unver­hohlen aus, wie die Tages­zeitung Magyar Idök aber auch andere berichten: „Was man Korruption nennt, ist praktisch die wichtigste Politik der Fidesz.“

Ist eine Rückkehr zur liberalen Demokratie noch möglich?

Am 12. April finden Parla­ments­wahlen in Ungarn statt – und trotz der darge­stellten illibe­ralen Hürden des Systems besteht zum ersten Mal seit 16 Jahren die Chance, Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei abzulösen. Mit dem früheren Fidesz-Mitglied Péter Magyar erschien vor gut zwei Jahren ein Heraus­for­derer in der ungari­schen Politik, der eine neue techno­kra­tische Partei und eine breite gesell­schaft­liche Bewegung aufbauen konnte und seit mehr als einem Jahr in den Umfragen aller regie­rungs­un­ab­hän­gigen Forschungs­in­stitute vor der Fidesz führt.

Wäre Ungarn eine liberale Demokratie, stünde der mögliche Wahlsieger schon jetzt fest. So aber stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch möglich ist, eine illiberale Demokratie nach ihren eigenen Regeln abzuwählen. Bereits nach den Parla­ments­wahlen von 2022 hatte die OSZE festge­stellt: Die Wahlen waren zwar demokra­tisch, aber keines­falls fair verlaufen. Auch heute wird alles dafür getan, um einen Regie­rungs­wechsel zu verhindern.

Erste Crux: Das Wahlsystem

Einer­seits kommt das Wahlsystem der Regie­rungs­partei zugute: Wahlkreise wurden in ihrem Interesse neu geordnet, etwas, das man ähnlich in den USA mit dem sogenannten Gerry­man­dering beobachten kann: In Ungarn werden dafür die Mandate in der Haupt­stadt Budapest, in der viele Wähler*innen die Opposition unter­stützen, reduziert. Der Großteil der Mandate wird in ländlichen Einzel­wahl­kreisen verteilt, wo Fidesz-Kandidat*innen in der Regel deutlich besser abschneiden. Auch die Stimmen der ungari­schen Minder­heiten in den Nachbar­ländern stärken die jetzige Regierung. Angesichts dieser syste­ma­ti­schen Begüns­ti­gungen für die derzeitige Regie­rungs­partei durch das Wahlsystem müsste Péter Magyars Tisza-Partei einen Vorsprung von mindestens fünf Prozent­punkten erreichen, um überhaupt eine einfache Mehrheit im neuen Parlament zu erlangen. Bei einem sehr knappen Ergebnis könnte Fidesz an der Macht bleiben, selbst wenn Magyar mehr Stimmen erhält.

Ein fast unantast­bares System

Zum einen lässt sich das illiberale System mit einer einfachen Mehrheit der Opposition nicht besei­tigen. In Ungarn geht es nämlich nicht bloß um einen Regie­rungs­wechsel – sondern ein ganzes System müsste ausge­tauscht werden. Dazu benötigt die Opposition jedoch eine Zweidrit­tel­mehrheit im ungari­schen Parlament. Hat eine neue Regierung unter Péter Magyar aber lediglich eine einfache Mehrheit, kann sie das ganze System auf legalem Wege nicht antasten – sie wird von diesem praktisch erwürgt. Ohne eine solche Zweidrit­tel­mehrheit im Parlament wäre eine neue Regierung also vollkommen handlungs­un­fähig: Sie wäre somit entweder zum Scheitern verur­teilt oder zu „revolu­tio­nären“ Methoden gezwungen.

Was aber, wenn Magyars Tisza-Partei tatsächlich eine Zweidrit­tel­mehrheit im neuen Parlament erreicht? Auch dann kann Orbán Magyars Möglich­keiten einschränken. Denn das „alte“ Parlament bleibt nach den Wahlen bis zu 30 Tage im Amt – mit der Zweidrit­tel­mehrheit von Fidesz. Diese kann während­dessen zur Tat schreiten und die Verfassung dahin­gehend ändern, dass sie die bishe­rigen Bedin­gungen für Verfas­sungs- und Geset­zes­än­de­rungen erhöht.

No way out? Nicht ganz…

Welche Möglich­keiten hat eine neue Regierung dann überhaupt? Bleibt sie einfach Makulatur? Nicht ganz, denn selbst im Falle einer einfachen Mehrheit bleibt ihr die Möglichkeit, einige Gesetze zu ändern – jene etwa, die vor allem den Kampf gegen die Korruption und die alltäg­lichen Probleme (Gesund­heits­wesen, Bildung usw.) betreffen –sofern das „alte“ (Orbán-)Parlament nicht beschließt, dass künftig sämtliche Gesetze eine Zweidrit­tel­mehrheit erfordern.

Und wenn das „alte“ (Orbán-)Parlament sogar eine Zweidrit­tel­mehrheit der neuen Regierung blockierte? Dann kann Péter Magyar die Legiti­mität (wenn auch nicht die Legalität) solcher Entschei­dungen infrage stellen. Ein solcher Schritt würde zu einer Verfas­sungs­krise und somit zu einer politi­schen Krise führen, deren Ausgang politisch entschieden werden müsste: Entlang der Frage, wer auf den Straßen besser mobili­sieren kann und wie lange die von Fidesz besetzten Insti­tu­tionen gegen den Willen der neuen Regierung durchhalten.

Vermeiden ließe sich dies mögli­cher­weise mit vorge­zo­genen Parla­ments­wahlen. Das Parlament kann sich auch mit einer einfachen Mehrheit auflösen, und Neuwahlen herbei­führen. Wenn die neue Regierung keine Zweidrit­tel­mehrheit im neuen Parlament hat oder Péter Magyar keine politische Konfron­tation mit dem fortbe­stehenden System wagen will, kann er so das Wahlvolk bitten, seine Legiti­mität noch einmal zu erhöhen. Magyar kann die Notwen­digkeit vorge­zo­gener Wahlen damit begründen, dass seine Regierung – infolge der insti­tu­tio­nellen Blockade – die Maßnahmen nicht ergreifen kann, die die EU für die Bereit­stellung der gegen­wärtig einge­fro­renen EU-Förder­gelder erwartet.

Fazit

Es ist also gut möglich, dass bei den Parla­ments­wahlen in Ungarn am 12. April die Opposition gewinnt – und Orbáns illibe­rales System dennoch nicht abgewählt wäre. Hier zeigen sich die Gefahren einer illibe­ralen Demokratie: Sie lässt sich – innerhalb des demokra­ti­schen Systems und mit dessen Hilfe – schnell aufbauen und ihren Schöpfern Werkzeuge verschaffen, mit denen sie sich erfolg­reich und hartnäckig gegen eine Wahlnie­derlage zur Wehr setzen könnte.

Viktor Orbáns Ungarn, sein System einer „illibe­ralen Demokratie“, ist nicht nur Modell und Vorbild für Antili­berale weltweit. Der Kampf der ungari­schen Opposition zeigt auch, wie schwierig sich der Rückumbau eines illibe­ralen Systems in eine liberale Demokratie gestaltet. Das sollte eine Warnung für alle Länder sein, in denen rechts­po­pu­lis­tische Parteien einen „System­wechsel“ versprechen.