Wie Ungarn den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union blockiert

Die Ukraine auf ihrem Weg in die EU

Die Europäische Union tritt in eine neue und wichtige Phase ihrer Erwei­te­rungs­krise ein: Nachdem auf frühere erste EU-Beitritts­runden eine Unent­schlos­senheit hinsichtlich neuer EU-Erwei­te­rungs­be­stre­bungen gefolgt war, hatte die Ukraine der EU neues Leben einge­haucht und sie dazu motiviert, die Beitritts­be­stre­bungen wieder­auf­zu­nehmen. Doch nun hindert insbe­sondere ein EU-Mitglied­staat die gesamte Union daran, diese Chance zu nutzen und die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu unter­stützen. Damit werden die überge­ord­neten strate­gi­schen Ziele der EU gefährdet.

Seit der Einrei­chung ihres Beitritts­an­trags im Februar 2022 war die Ukraine mit beispiel­loser Entschlos­senheit auf dem Weg in die EU-Beitritt. Trotz des umfas­senden Krieges, in dem sich das Land seit Februar 2022 befindet, führt die Ukraine Reformen durch, erfüllt Verpflich­tungen und ist bereit, Beitritts­ver­hand­lungen zu führen.

Eines der wichtigsten Integra­ti­ons­ziele der Ukraine für 2025 ist die Aufnahme paral­leler Verhand­lungen in allen Clustern. Derzeit drängt sie ihre europäi­schen Partner dazu, die notwen­digen Verfah­rens­schritte umzusetzen, um mit Cluster I (Funda­mentals, Rule of Law, Korrup­ti­ons­be­kämpfung), zu beginnen. Die Europäische Kommission hat anerkannt, dass die Ukraine bisher erheb­liche Fortschritte gemacht hat und ihre Erwar­tungen an die EU legitim sind.

Ungarn verhindert Beitrittsverhandlungen

Parado­xer­weise ist das größte Hindernis für die Ukraine nicht mehr die mangelnde Bereit­schaft der EU, sie in die Union aufzu­nehmen, sondern die politische Trägheit des europäi­schen Bündnisses. Diese wird einseitig durch Ungarn blockiert, das damit wichtige Schritte im Verhand­lungs­prozess verhindert. Die Ukraine muss also nicht nur mit der russi­schen Aggression und internen Reform­gegnern kämpfen, sondern auch mit der Ungerech­tigkeit des EU-Verfahrens, das es einem einzelnen Mitglied­staat ermög­licht, den gesamten Prozess zu blockieren.

Die ukrai­nische Zivil­ge­sell­schaft hat in enger Zusam­men­arbeit mit natio­nalen Insti­tu­tionen und EU-Partnern bisher eine entschei­dende Rolle bei der Gewähr­leistung der Trans­parenz und Rechen­schafts­pflicht der Reformen gespielt. Die nicht zu recht­fer­ti­genden Verzö­ge­rungen bei den Verhand­lungen drohen nun jedoch, das Vertrauen der ukrai­ni­schen Gesell­schaft in die EU zu unter­graben. Sie schüren pro-russische Narrative und unter­mi­nieren die Glaub­wür­digkeit der Erwei­te­rungs­agenda insgesamt.

Es braucht nun eine Neube­wertung der EU-Verfahren – insbe­sondere müssen die Möglich­keiten einzelner Mitglied­staaten, ihr Vetorecht in techni­schen Phasen des Beitritts­pro­zesses zu missbrauchen, minimiert werden. Ein leistungs­ori­en­tierter Ansatz als Eckpfeiler der Erwei­te­rungs­po­litik muss bestehen bleiben. Darüber hinaus könnte es für die EU an der Zeit sein, nun ernsthaft über die Anwendung von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union nachzudenken.

Kann die EU mit dem Tempo der Ukraine mithalten?

Ende Februar 2022 stellte die Ukraine ihren Antrag auf EU-Mitglied­schaft. Ein wahrhaft histo­ri­scher Schritt, den nur wenige ernst nahmen. Von einem Land, das massiven Angriffen eines aggres­siven Russlands ausge­setzt war, erwartete man keine realis­ti­schen Aussichten auf einen Beitritt zur Europäi­schen Union. Die folgenden Ereig­nisse haben jedoch gezeigt, dass die Ukraine durchaus in der Lage ist, den Lauf der Geschichte zu verändern und alte Annahmen zu wider­legen. Sie hat nicht nur den militä­ri­schen Angriffen Russlands stand­ge­halten, sie hat außerdem die hartnä­ckige „Erwei­te­rungs­mü­digkeit“, die sich in der EU breit­ge­macht hatte, erfolg­reich überwunden.

Im Juni 2022 wurde der Ukraine der Status eines EU-Beitritts­kan­di­daten zuerkannt, und im Dezember 2023 einigten sich die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU darauf, Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine aufzu­nehmen. Vor einem Jahr hat die EU offiziell die Beitritts­ge­spräche mit der Ukraine aufge­nommen, und die Ukrainer haben sich rasch daran gemacht, die Verpflich­tungen zu erfüllen und die Verfahren für die nächste Phase des Beitritts­pro­zesses abzuschließen – in der Hoffnung, der Mitglied­schaft damit näher zu kommen.

Die Ukraine zeigt weiterhin ein hohes Maß an Engagement für ihr europäi­sches Ziel. Die ukrai­nische Regierung, das Parlament und die Zivil­ge­sell­schaft haben rasch Fachwissen aufgebaut, sie haben umfang­reiche Unter­lagen vorbe­reitet und sich verbindlich darauf festgelegt, alle Verpflich­tungen mit derselben Entschlos­senheit und Qualität umzusetzen. Die ukrai­ni­schen Entschei­dungs­träger sind sich der Bedeutung dieses Moments bewusst und haben ihre Bereit­schaft erklärt, alle Anfor­de­rungen nicht nur frist­ge­recht, sondern sogar schneller zu erfüllen als andere Beitritts­kan­di­daten in früheren EU-Erwei­te­rungs­runden. Die entschei­dende Frage bleibt, ob die EU dazu bereit ist, angemessen darauf zu reagieren: nicht nur, indem sie mit dem raschen Tempo der ukrai­ni­schen Entschei­dungs­findung Schritt hält, sondern auch, indem sie die strate­gische Entschlos­senheit bekundet, das Land in naher Zukunft als Mitglied aufzu­nehmen. Ukrai­nische Regie­rungs­ver­treter haben öffentlich die Erwartung geäußert, dass die Ukraine bis 2030 die volle EU-Mitglied­schaft erreichen wird.

Gespräche über vier Verhand­lungs­pakete abgeschlossen

Zu diesem Zweck unter­sucht die ukrai­nische Regierung intensiv bewährte Verfahren für die Verhand­lungen und für die wirksame und rasche Umsetzung der EU-Anfor­de­rungen und übernimmt diese. Nach Angaben der Regierung sind die bilate­ralen Screening-Gespräche in vier der sechs Verhand­lungs­pakete bereits abgeschlossen:[1]

• Paket 1 – Grundlagen
• Paket 2 – Binnenmarkt
• Paket 3 – Wettbe­werbs­fä­higkeit und integra­tives Wachstum[2]
• Paket 6 – Außenbeziehungen

Derzeit wartet die Ukraine auf Entschei­dungen ihrer europäi­schen Partner über die Verfah­rens­schritte, die für die Aufnahme von Verhand­lungen über Cluster 1 erfor­derlich sind. „Die Ukraine hat alle notwen­digen Voraus­set­zungen für die Eröffnung des ersten Verhand­lungs­clusters erfüllt“, betont Olha Stefa­nishyna, stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dentin für europäische und euro-atlan­tische Integration und Justizministerin.[3]Diese Bereit­schaft wird durch fertig­ge­stellte Fahrpläne zur Rechts­staat­lichkeit und zur Reform der öffent­lichen Verwaltung unter­mauert. Diese sind wichtige Voraus­set­zungen für die Eröffnung des Clusters. Der Fahrplan für das Funktio­nieren demokra­ti­scher Insti­tu­tionen und der Aktionsplan zur Gewähr­leistung der Rechte von Angehö­rigen natio­naler Minder­heiten wurden ebenfalls fertiggestellt.

Die Beobachter sowohl in der Ukraine als auch in der EU haben festge­stellt, dass diese strate­gi­schen Dokumente angesichts ihres Umfangs und der Vielzahl der betei­ligten Akteure – darunter Regie­rungs­stellen, die Zivil­ge­sell­schaft und inter­na­tionale Experten – in Rekordzeit ausge­ar­beitet wurden.[4]

Cluster 1, Grund­lagen, ist immer das erste Cluster, der in Beitritts­ver­hand­lungen geöffnet wird. Die Verhand­lungen in diesem Cluster konzen­trieren sich auf die Anglei­chung der Kernbe­reiche der ukrai­ni­schen Gesetz­gebung an das EU-Recht. Cluster 1 ist nicht nur immer der erste, sondern in der Regel auch das letzte Cluster, das im Verhand­lungs­prozess abgeschlossen wird, denn es ist das komple­xeste und wichtigste. Es umfasst eine Vielzahl von Themen, die für die Europäi­sierung der Ukraine von entschei­dender Bedeutung sind, darunter die Nachhal­tigkeit demokra­ti­scher Insti­tu­tionen, Rechts­staat­lichkeit, Korrup­ti­ons­be­kämpfung und vieles mehr.[5]

Die Formel der Ukraine: Inspi­ration und Europäisierung

Die Unter­stützung für eine künftige EU-Mitglied­schaft ist in der Ukraine nach wie vor sehr hoch: Laut einer Umfrage des Kiyver Inter­na­tio­nalen Instituts für Sozio­logie (KIIS) wünschen sich 90 Prozent der Ukrainer den Beitritt ihres Landes zur Europäi­schen Union.[6] Die Ukrainer stehen auch dem Druck der EU, die Reformen voran­zu­treiben, generell positiv gegenüber: In einer im November 2024 von Info Sapiens im Auftrag des New Europe Center durch­ge­führten Umfrage hielten es über 60 Prozent der Befragten für angemessen, dass die EU und die USA auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Ukraine drängen.[7]

Die gleiche Umfrage des New Europe Center zeigte jedoch auch eine Tendenz zu zuneh­mender Skepsis. Der Anteil der Befragten, die der Meinung waren, dass „die EU und die USA nach Ausreden suchen, um der Ukraine größere Unter­stützung zu verweigern“, war im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage aus dem Jahr 2023 leicht gestiegen.[8]

Die öffent­liche Nachfrage nach einer Europäi­sierung der Ukraine ist groß, was den Befür­wortern einer Reform­agenda im Land zusätz­lichen Einfluss verschafft. Dieser Einfluss hat es einer aktiven Zivil­ge­sell­schaft, Reformern innerhalb der staat­lichen Insti­tu­tionen und der EU, ermög­licht, gemeinsam viele wichtige Verän­de­rungen voran­zu­treiben. Die aktuelle Situation bietet somit eine einmalige Chance, einen entschei­denden Wandel in der Ukraine zu vollziehen. Gleich­zeitig eröffnet sie anderen Kandi­da­ten­ländern eine Chance, die sie zu ihrem eigenen Vorteil nutzen können.

Es ist jedoch von entschei­dender Bedeutung, dass der Beitritts­prozess trans­parent und fair verläuft und dass die Beitritts­kan­di­daten für ihre Reform­fort­schritte belohnt werden. In letzter Zeit sind in Kyiv zunehmend frustrierte Töne zu hören, da bestimmte EU-Mitglied­staaten den Beitritts­prozess der Ukraine ohne triftigen Grund zu blockieren scheinen.

Ungarns Kampagne gegen den EU-Beitritt der Ukraine

Ungarn hat wiederholt Einwände erhoben, um den EU-Beitritts­prozess der Ukraine zu verzögern oder sogar zu blockieren. Zunächst begründete Budapest diese Vorge­hens­weise mit Bedenken hinsichtlich der Rechte natio­naler Minder­heiten in der Ukraine. Nachdem die Ukraine jedoch ihr Engagement für die Lösung dieser Probleme unter Beweis gestellt hatte, änderte Ungarn seine Argumen­tation: Nun wurden andere Motive erkennbar, die hinter einem möglichen Veto Ungarns stehen könnten.

Ungarische Regie­rungs­ver­treter, darunter Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán, haben eine aktive Kampagne gestartet, um die Ukraine zu diskre­di­tieren. Insbe­sondere Orbán hat behauptet, dass der Beitritt der Ukraine bedeuten würde, dass „das gesamte Geld Ungarns“ für die Ukraine ausge­geben werden müsste.[9] Der ungarische Minister für EU-Angele­gen­heiten, János Bóka, erklärte, dass „die Ukraine nur als Pufferzone fungieren kann“.[10]

Budapest hat wiederholt EU-Sanktionen gegen Russland blockiert und Hinder­nisse für die militä­rische Hilfe der EU für die Ukraine errichtet. Es ist wahrscheinlich, dass Ungarn beabsichtigt, den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren, ohne dafür eine plausible Begründung vorzubringen.

Die daraus resul­tie­rende Realität ist, dass die Ukrainer an drei Fronten kämpfen: gegen die imperialen Ambitionen Russlands, gegen reform­feind­liche Kräfte im eigenen Land und gegen einen EU-Mitglied­staat Ungarn. In den letzten Jahren haben die meisten EU-Länder ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, die Ukraine an den ersten beiden Fronten zu unter­stützen, d. h. beim Wider­stand gegen die russische Aggression und bei der Förderung der Europäi­sierung. Nun erwarten die Ukrainer von ihren europäi­schen Partnern, dass sie sie auch an dieser dritten Front unter­stützen und Solida­rität und Verständnis zeigen, indem sie ihnen helfen, antiukrai­ni­schen Agita­tionen innerhalb der Union entgegenzuwirken.

Im April 2025 appel­lierten ukrai­nische Organi­sa­tionen der Zivil­ge­sell­schaft an die Außen­mi­nister der EU-Länder, ihre Bemühungen um einen Konsens über die Aufnahme von Verhand­lungen über Cluster 1 zu verstärken. Die ukrai­ni­schen Vertre­te­rinnen warnte davor, dass bilaterale Fragen den gesamten Beitritts­ver­hand­lungs­prozess zu behindern drohen. Gleich­zeitig betonten sie ihre unein­ge­schränkte Unter­stützung für das, „die Idee, dass der Beitritts­prozess einer „merit-based“ Methodik folgen sollte“.

Orbans Blockade-Taktiken…

Bislang ist es der EU gelungen, einen Konsens über viele vorge­schlagene Maßnahmen zu erzielen – und das, obwohl sich Ungarn bemühte, diesen zu blockieren. Ein Beispiel dafür sind die Sankti­ons­pakete gegen Russland. Dabei bleibt zu erwähnen, dass die Einwände Ungarns zeitweise dazu geführt haben, dass schwä­chere Maßnahmen als ursprünglich vorge­schlagen verab­schiedet wurden. Ebenso konnte die Ukraine trotz des Wider­stands Budapests Fortschritte auf dem Weg zur europäi­schen Integration erzielen.

Ein viel zitiertes Beispiel (das mittler­weile als Fallstudie für kreative EU-Diplo­matie gilt) ereignete sich im Dezember 2023, als die EU für die Aufnahme von Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine stimmte. Bei dieser Gelegenheit verließ der ungarische Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán den Ratssaal, sodass die verblei­benden 26 Mitglied­staaten ohne sein Veto weiter­ar­beiten konnten. Berichten zufolge schlug der damalige deutsche Bundes­kanzler Olaf Scholz Orbán vor, eine Kaffee­pause einzu­legen, um diesen Schritt zu erleichtern.

Die Ukraine betont weiterhin die Bedeutung des Dialogs und der Partner­schaft mit allen EU-Mitglied­staaten. Dies spiegelte sich in den Bemühungen der Ukraine wider, einen inten­siven Dialog mit Budapest über Fragen natio­naler Minder­heiten zu führen. Ungarn hat jedoch seine Rhetorik gegenüber der Ukraine zunehmend verschärft, konzen­triert sich weniger auf bilaterale Anliegen und nimmt eine eher obstruktive Haltung gegenüber den EU-Bestre­bungen der Ukraine ein.

… und die Suche nach kreativen Antworten

Nachdem Orbán dem Rat die Geneh­migung zur Aufnahme von Beitritts­ver­hand­lungen im Jahr 2023 erteilt hatte, wies er darauf hin, dass die ungarische Regierung noch „etwa 75 Gelegen­heiten“ habe, „diesen Prozess zu stoppen“. Damit nahm er Bezug auf die Abstim­mungen über die Eröffnung und den Abschluss der mehr als 30 Verhand­lungs­ka­pitel. Es scheint, dass Budapest nun diese Drohung wahr macht und die Aufnahme der Verhand­lungen über Cluster 1 blockiert.

Die EU steht vor einem ernst­haften Dilemma: Entweder muss sie 75 separate „kreative” Lösungen finden, um Ungarn davon zu überzeugen, den Beitritt der Ukraine nicht zu blockieren, oder sie muss einen nachhal­tigen Mecha­nismus finden, mit dem dasselbe erreicht werden kann. Der erste Weg würde erheb­liche Inves­ti­tionen in insti­tu­tio­nelle Ressourcen, Zeit und manchmal auch finan­zielle Anreize erfordern.

Dies könnte für die EU der richtige Zeitpunkt sein, bestimmte technische Verfahren im Beitritts­prozess zu überprüfen. Es sollte nicht notwendig sein, dass alle EU-Mitglied­staaten die Eröffnung jedes einzelnen Verhand­lungs­pakets oder Kapitels geneh­migen müssen. Dabei handelt es sich weitgehend um technische Schritte, die sich an spezi­fi­schen Indika­toren und messbaren Fortschritten orien­tieren. Die Forderung nach einstim­miger Zustimmung ermög­licht eine „Bilate­ra­li­sierung“ des Beitritts­pro­zesses, d. h. ein einzelner Mitglied­staat kann politisch motivierte Hinder­nisse in den Prozess einbauen, mit dem Ergebnis, dass die innen­po­li­ti­schen Inter­essen dieses Staates die gemeinsame Agenda verzerren können. Dies unter­gräbt die Glaub­wür­digkeit und Effizienz der EU.

Angesichts all dessen werden die Rufe nach einer Aktivierung von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union immer lauter. Dieser Mecha­nismus ermög­licht die Aussetzung bestimmter Rechte eines Mitglied­staats. Es könnte jedoch unmöglich sein, die für diesen Schritt erfor­der­liche Einstim­migkeit zu erreichen, da Ungarn durchaus Verbündete finden könnte, um dieses Szenario zu verhindern.

Bitte keine ad-hoc-Lösungen!

So verschwendet die EU weiterhin Zeit und Ressourcen für die Bewäl­tigung interner Hinder­nisse, um ihre Erwei­te­rungs­agenda am Leben zu erhalten. Ein kürzlich vorge­brachter ad-hoc-Vorschlag sah vor, die Beitritts­pro­zesse der Ukraine und Moldau zu „entkoppeln“ und Verhand­lungen nur mit Chișinău aufzu­nehmen. Dieser Vorschlag wurde von der Ukraine scharf kriti­siert. Aus der Sicht Kyivs wäre ein solcher Schritt zutiefst unfair und käme einer Bestrafung eines Beitritts­kan­di­daten für das Fehlver­halten eines bestehenden Mitglied­staates gleich. In einem solchen Fall sollte nicht das Beitritts­kan­di­da­tenland, sondern das bestehende Mitglied­staat mit Auflagen belegt werden. Eine separate Fortsetzung des Beitritts­pro­zesses Moldau würde die Isolation der Ukraine verstärken. Genau das ist das Ziel Ungarns, wenn es eine Erwei­terung ohne die Ukraine befür­wortet. In diesem Punkt stimmen die Inter­essen Ungarns und Russlands überein.

Die Blockade des EU-Beitritts der Ukraine könnte die Motivation der Ukrainer für interne Reformen und ihre Bemühungen um eine Zusam­men­arbeit mit anderen Beitritts­kan­di­daten zur Erzielung gemein­samer Fortschritte verringern. Die Auswir­kungen würden somit weit über die Ukraine und ihre Bezie­hungen zur EU hinaus­reichen: Die Ukraine war die treibende Kraft des Erwei­te­rungs­pro­zesses. Ihre Isolation könnte die Sicher­heits­in­ter­essen der EU insgesamt gefährden und letztlich den Gegnern der EU in die Hände spielen.

Der Beitritt zur Europäi­schen Union ist ein Eckpfeiler der Pläne der Ukraine für den Wieder­aufbau nach dem Krieg und eine wichtige Garantie für langfristige Stabi­lität. Das Vorgehen Ungarns unter­gräbt diese wichtigen Ziele.

Eine aktive ukrai­nische Zivil­ge­sell­schaft braucht Unterstützung

Künst­liche Verzö­ge­rungen des Erwei­te­rungs­pro­zesses könnten die EU in den Augen der Bürger der Kandi­da­ten­länder diskre­di­tieren. Das Zeitfenster für Reformen wird sich allmählich schließen, während Stimmen, die die Propa­ganda Russlands verstärken lauter werden, wie etwa das gesetzte Narrativ „Die EU will die Ukraine nicht“. Korrupte Eliten in den Kandi­da­ten­ländern würden ein solches Ergebnis zusammen mit dem Kreml begrüßen.

Die Ukraine sucht nach einer Chance, um zu beweisen, dass sie eine Erfolgs­ge­schichte der demokra­ti­schen Trans­for­mation werden kann. Daher wären die Folgen, ihr diese Chance gleich zu Beginn ihres Weges zu verweigern, besonders schädlich und gefährlich. Eine Blockade oder unnötige Verzö­gerung des EU-Beitritts­pro­zesses der Ukraine könnte weitrei­chende negative Folgen haben. Eine Unter­grabung der Erwei­terung würde Europa schwächen und denje­nigen einen Sieg bescheren, die an einem Niedergang der EU inter­es­siert sind.

Trotz der schweren Belas­tungen durch die russische Aggression setzt die Ukraine die notwen­digen Reformen auf ihrem Weg zur EU-Mitglied­schaft fort. Die ukrai­nische Zivil­ge­sell­schaft, die eine wichtige Rolle dabei spielt, ihre Regierung zur Rechen­schaft zu ziehen, ist weiterhin offen für eine enge Zusam­men­arbeit mit den Akteuren der EU, um den Erfolg der Ukraine sicherzustellen.

Nicht­staat­liche Experten sind in jeder Phase des Beitritts­pro­zesses aktiv beteiligt: von der Vorbe­reitung von Dokumenten über die Teilnahme an Entschei­dungs­dis­kus­sionen bis hin zur unabhän­gigen Bewertung der Reform­fort­schritte. Viele dieser Experten sind offiziell in Verhand­lungs­ar­beits­gruppen vertreten, die für die einzelnen Kapitel des EU-Beitritts­pro­zesses zuständig sind.

Ukrai­nische Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen unter­stützen weiterhin aktiv die europäische Integra­ti­ons­agenda, obwohl sie von der Entscheidung der USA, alle Hilfen für die Ukraine einzu­stellen, erheblich betroffen sind. In diesem Zusam­menhang könnte zusätz­liche Unter­stützung durch die EU erfor­derlich sein, um die unabhängige Expertise der Ukraine zu stärken.

Die beste Garantie dafür, dass die Ukraine nicht von ihrer Reform­agenda abweicht, ist die Regel, dass die EU alle Akteure – nicht nur die Kandi­da­ten­länder – an hohen Standards misst. Die EU muss ernsthaft die langfris­tigen Risiken berück­sich­tigen, die sich daraus ergeben, dass einzelne Mitglied­staaten Verfah­rens­regeln und ihren privi­le­gierten Status in der Union der entwi­ckelten Demokratien missbrauchen können.

Handlungs­emp­feh­lungen für die EU bzw. Deutschland:

1. Die EU sollte nachhaltige und klare Verfahren einführen, die eine Manipu­lation des Beitritts­pro­zesses verhindern. Deutschland und andere Mitglied­staaten sollten mögliche Änderungen der Entschei­dungs­findung im Beitritts­prozess prüfen, um zu verhindern, dass ein einzelner Staat (oder eine sichtbare Minderheit von Staaten) den Übergang von einer techni­schen Verfah­rens­stufe zur nächsten blockieren kann.
2. Erwägung der Aktivierung von Artikel 7 als letztes Mittel. Auch wenn es unwahr­scheinlich ist, dass die EU in dieser Frage Einstim­migkeit erzielen wird, sollte dieser Mecha­nismus in den Diskus­sionen der EU nicht völlig unerwähnt bleiben. Deutschland kann Möglich­keiten prüfen, wie es Einfluss auf solche Mitglied­staaten nehmen kann, die EU-Verfahren missbrauchen und grund­le­gende EU-Werte missachten. Indem die EU die derzeitige Vorge­hens­weise Ungarns ignoriert, läuft sie Gefahr, andere Mitglied­staaten zu ermutigen, EU-Verfahren in ähnlicher Weise zu missbrauchen.
3. Solida­rität gegen politisch motivierte Blockaden wahren. Deutschland sollte sich an der Spitze der Bemühungen befinden, um Versuche von Mitglied­staaten, die den EU-Beitritt der Ukraine ohne triftigen Grund zu blockieren, zu bekämpfen.
4. Ablehnung des Vorschlags, den Beitritts­prozess der Ukraine von dem anderer Beitritts­kan­di­daten zu entkoppeln. Eine Entkopplung des Prozesses der Ukraine von der Republik Moldau oder anderer Beitritts­kan­di­daten würde die Ukraine unfai­rer­weise für interne EU-Strei­tig­keiten bestrafen, auf die sie keinen Einfluss hat. Die Erwei­te­rungs­po­litik muss auf fairen und einheit­lichen Grund­sätzen beruhen.
5. Technische Verfahren sollten nicht politi­siert werden. Deutschland und andere EU-Mitglied­staaten sollten die Bemühungen der Ukraine um einen beschleu­nigten Beitritts­prozess aktiv unter­stützen, unter anderem durch die Eröffnung aller sechs Verhand­lungs­pakete bis Ende dieses Jahres. Es ist von entschei­dender Bedeutung, dass die Eröffnung des Pakets 1 (Grund­lagen) ohne Verzö­gerung erfolgt, da die Ukraine bereits alle notwen­digen Voraus­set­zungen erfüllt hat. Die Eröffnung der Pakete sollte ein zügiger und techni­scher Prozess sein, während eine stärkere politische Aufmerk­samkeit der EU in der Phase des Paket­ab­schlusses logischer wäre.
6. Gewähr­leistung eines leistungs­ori­en­tierten Beitritts­pro­zesses. Anstelle einer Sonder­be­handlung fordert die Ukraine eine faire und trans­pa­rente Bewertung ihrer Reform­be­mü­hungen. Politisch motivierte Hinder­nisse würden das Vertrauen in die EU untergraben.
7. Unter­stützung der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft. Die Unter­stützung der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft und nicht­staat­licher Experten durch die EU und ihr Engagement für diese spielen eine entschei­dende Rolle, damit sie ihre Regierung zur Rechen­schaft ziehen und Reformen voran­treiben können. Die Mitglied­staaten sollten sich für die Stärkung der unabhän­gigen Expertise der Ukraine einsetzen und zusätz­liche Unter­stützung leisten, um eine trans­pa­rente Überwa­chung und eine nachhaltige Reform­dy­namik zu gewährleisten.
8. Bekämpfung der antiwest­lichen Desin­for­mation und Stärkung der Europäi­sie­rungs­nar­rative in der Ukraine. Deutschland und seine Partner sollten der russi­schen Propa­ganda und Desin­for­mation, die die Unter­stützung für den Beitritt und die Reform­be­mü­hungen der Ukraine unter­graben, aktiv entge­gen­wirken, indem sie die Botschaft bekräf­tigen, dass Europa fest an der Seite der Ukraine steht.

[1] Ukrainska Pravda, „Die Hälfte der Cluster für den EU-Beitritt der Ukraine bereits geprüft, sagt die EU“, 23. April 2025. https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/04/23/7508856/

[2] The European Integration, „Ukraine hat EU-Prüfung im Rahmen von Cluster 3 erfolg­reich abgeschlossen“, 6. Juni 2025. https://eu-ua.kmu.gov.ua/news/ukrayina-uspishno-zavershyla-skryning-z-yes-za-klasterom-3-konkurentospromozhnist-ta-inklyuzyvnyj-rozvytok/

[3] Interfax-Ukraine, „Ukraine hat alle notwen­digen Voraus­set­zungen für die Eröffnung des ersten Verhand­lungs­clusters für den EU-Beitritt erfüllt – Stefa­nishyna”, 15. Mai 2025. https://ua.interfax.com.ua/news/general/1071921.html

[4] European Pravda, „EU zu den Beitritts­ge­sprächen mit der Ukraine: Die Hälfte der Cluster für den EU-Beitritt der Ukraine bereits geprüft“, 23. April 2025. https://www.eurointegration.com.ua/eng/news/2025/04/23/7210106/

[5] European Pravda, „Wichtiges Verhand­lungs­ka­pitel mit der EU: Welche Reformen muss die Ukraine umsetzen?“, Ivan Nahorniak, Maria Shalam­be­ridze, 18. März 2025. https://www.eurointegration.com.ua/articles/2025/03/18/7207364/

[6] KIIS, „Dimen­sionen der Einstel­lungen gegenüber der EU und der NATO sowie der Einstel­lungen gegenüber den USA“, 14. Januar 2025. https://kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=1468

[7] New Europe Center, „Außen­po­litik und Sicherheit. Meinungen der ukrai­ni­schen Gesell­schaft”, 10. Dezember 2024. https://neweurope.org.ua/en/analytics/zovnishnya-polityka-i-bezpeka-nastroyi-ukrayinskogo-suspilstva/

[8] ebenda

[9] The Guardian, „Orbáns Haltung zur Ukraine bringt Ungarn an den Rand der EU-Bezie­hungen”, 19. April 2025. https://www.theguardian.com/world/2025/apr/19/orban-ukraine-hungary-eu-relations-kyiv

[10] European Pravda, „Ungarn will Ukraine als Pufferzone zwischen Russland und EU“. 20. März 2025. https://www.eurointegration.com.ua/eng/news/2025/03/20/7207654/

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