Truppen sammeln: Die AfD als Sol­da­ten-Partei?

Shut­ter­stock /​ Joerg Huet­ten­hoel­scher

Die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) will sich als Sol­da­ten­par­tei pro­fi­lie­ren. Auf­fal­lend ist, dass viele Man­dats­trä­ger ehe­ma­lige Berufs- oder Zeit­sol­da­ten sind. Ziehen die Radi­ka­len die Bun­des­wehr nach Rechts? Oder sind die Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten in Wahr­heit libe­ra­ler, als die Par­tei­stra­te­gen denken? Der Beitrag erschien zunächst im Sam­mel­band „Extreme Sicher­heit – Rechts­ra­di­kale in Polizei, Ver­fas­sungs­schutz, Bun­des­wehr und Justiz“.

Als Jens Kestner an einem Don­ners­tag im März 2019 im Bun­des­tag ans Red­ner­pult tritt, inter­es­sie­ren ihn die anderen Abge­ord­ne­ten im Saal wenig. Gleich zu Beginn seiner Rede grüßt der grau­haa­rige AfD-Abge­ord­nete sein eigent­li­ches Publi­kum: die „Kame­ra­den in der Heimat und vor allen Dingen in der Ferne“. Es geht um den deut­schen Aus­lands­ein­satz in Afgha­ni­stan. Die AfD fordert: Abzug. Kestner nennt Namen von Gefal­le­nen, setzt zum Rund­um­schlag an. Er atta­ckiert die Gene­räle bei der Bun­des­wehr, denen nur die eigene Kar­riere wichtig sei. „Wir brau­chen mehr auf­rich­tige Offi­ziere als wil­len­lose Pala­dine, die jeden Auftrag ihrer unfä­hi­gen Minis­te­rin ohne Murren aus­füh­ren“, ruft er.

Portrait von Maria Fiedler

Maria Fiedler ist poli­ti­sche Kor­re­spon­den­tin des Tages­spie­gels

Aus­rüs­tungs­män­gel, Bera­teraf­färe, Büro­kra­tie: In Zeiten, in denen in der Truppe Unzu­frie­den­heit herrscht, ver­sucht sich die AfD als neue Bun­des­wehr­par­tei zu posi­tio­nie­ren – eine Rolle, die bislang CDU und CSU zukam. Funk­tio­näre mit langer Mili­tär­kar­riere wie der Ber­li­ner AfD-Frak­ti­ons­chef Georg Pazder­ski dienen den Rechts­po­pu­lis­ten als Aus­hän­ge­schil­der. Redner wie der Abge­ord­nete Kestner, einst Ober­feld­we­bel bei der Pan­zer­truppe, sollen für Glaub­wür­dig­keit sorgen.

Warnung vor Rechts­ruck in der Bun­des­wehr

Die Bild-Zeitung berich­tete Anfang 2019 über eine Schät­zung, wonach 2100 der 35 000 AfD-Mit­glie­der Berufs­sol­da­ten seien. Auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz machten Gerüchte über Partei-Ein­tritte von Mili­tärs die Runde. CSU-Chef Markus Söder erklärte seine Sorge darüber, „dass der eine oder andere Soldat bei der AfD gelan­det“ sei, weil er sich viel­leicht nicht wert­ge­schätzt und unter­stützt fühle. Und auch Ex-Uni­ons­frak­ti­ons­chef Fried­rich Merz warnte vor einem Rechts­ruck in der Bun­des­wehr.

Im Bun­des­tag nutzt die AfD ihre Res­sour­cen, um sich als Sol­da­ten­par­tei zu pro­fi­lie­ren. Um die 40 Anfra­gen in Ver­bin­dung mit der Bun­des­wehr hat sie in ihren ersten andert­halb Jahren im Par­la­ment gestellt. Sie trugen Titel wie „Vete­ra­nen­po­li­tik für die Bun­des­wehr“, „Beschaf­fung eines neuen Sturm­ge­wehrs für die Bun­des­wehr“ oder „Aus­stat­tung der Bun­des­wehr mit Schutz­wes­ten“. Die AfD-Frak­tion teilte per Pres­se­mit­tei­lung mit: „Ver­sehrte deut­sche Bun­des­wehr­sol­da­ten sind Helden!“ Und als die Bera­teraf­färe im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium öffent­lich wurde, for­derte der AfD-Abge­ord­nete Rüdiger Lucas­sen einen Unter­su­chungs­aus­schuss. Auch er war früher Oberst bei der Bun­des­wehr.

Ehe­ma­lige Sol­da­ten in der AfD

Den anderen Frak­tio­nen im Bun­des­tag fällt das durch­aus als Taktik auf. „Die AfD spielt sich auf, als sei sie die Frak­tion, der die Bun­des­wehr am Herzen liegt“, sagt die Grünen-Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ke­rin Agnieszka Brugger. „Ich kenne aber genug Leute in der Bun­des­wehr, die es ableh­nen, dass sich die AfD als ihr Für­spre­cher geriert.“ Aus ihrer Sicht haben die Rechts­po­pu­lis­ten ein „extrem ver­staub­tes Bild“ von der Bun­des­wehr, das mit der Lebens­rea­li­tät junger Sol­da­ten wenig gemein habe. Ihnen sei etwa die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Familie wichtig. Von der AfD wird die Ein­rich­tung von Bun­des­wehr­ki­tas dagegen oft belä­chelt.

Auf­fäl­lig viele Man­dats­trä­ger der AfD waren früher Berufs- oder Zeit­sol­da­ten. Da ist etwa der Ex-Fall­schirm­jä­ger Andreas Kalbitz, der die AfD-Frak­tion im Bran­den­bur­ger Landtag führt. Der Stabs­of­fi­zier Uwe Junge, der Frak­ti­ons­chef in Rhein­land-Pfalz ist. Oder der Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Peter Felser, der früher Offi­zier und im Aus­lands­ein­satz in Bosnien war – übri­gens zusam­men mit dem rechts­in­tel­lek­tu­el­len Strip­pen­zie­her Götz Kubit­schek. Die Liste der Funk­tio­näre mit Armee­ver­gan­gen­heit ließe sich belie­big fort­set­zen. Hierin begrün­den sich die Ver­bin­dun­gen der AfD in die Truppe. Und so fließen auch immer wieder Infor­ma­tio­nen aus der Bun­des­wehr an die AfD, die sie poli­tisch ver­wer­tet.

Was treibt Sol­da­ten nach Rechts?

Beun­ru­hi­gend finden viele Abge­ord­nete mög­li­che Ver­bin­dun­gen der AfD zu extre­men Rechten in der Bun­des­wehr. Sie bezie­hen das auf einen Mit­ar­bei­ter des AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Jan Nolte. Der Mit­ar­bei­ter wurde ver­däch­tigt, an den rechten Anschlags­plä­nen des Ex-Bun­des­wehr­sol­da­ten Franco A. betei­ligt gewesen zu sein. Die Ermitt­lun­gen gegen ihn wurden schließ­lich ein­ge­stellt. Der Bun­des­tag gewährte dem Mann einen Haus­aus­weis. Abge­ord­nete befürch­te­ten in der Folge, dass er Infor­ma­tio­nen, etwa aus dem Ver­tei­di­gungs­aus­schuss, nach außen tragen könnte.

Was aber treibt Sol­da­ten zur AfD? „Mit der Abschaf­fung der Wehr­pflicht war die Union für mich gestor­ben“, sagt ein 25-jäh­ri­ger Offi­zier, der AfD-Mit­glied ist und lieber anonym bleiben möchte. „Anfangs war die AfD noch ein wenig wie eine ver­staubte FDP. Das, was von außen als Rechts­ruck wahr­ge­nom­men wurde, hat sie dann zu meiner poli­ti­schen Heimat gemacht.“ Die vielen Man­dats­trä­ger in der AfD mit Mili­tär­ver­gan­gen­heit hätten sein Inter­esse geweckt. In der Bun­des­wehr kri­ti­siert der junge Offi­zier etwa den starren Ver­wal­tungs­ap­pa­rat und den Aus­rüs­tungs­man­gel. „Es ist in den letzten Jahren keine Bes­se­rung ein­ge­tre­ten – im Gegen­teil.“ Zu jedem Fahr­zeug gebe es „gefühlt zehn Vor­schrif­ten“. Oft dürfe man wegen War­tungs­ver­trä­gen das Mate­rial nicht einmal selbst repa­rie­ren. Und während Bun­des­wehr­sol­da­ten ihr Leben in Afgha­ni­stan aufs Spiel setzten, würden junge Afgha­nen ins Ausland abwan­dern. „Dabei müssten die doch eigent­lich ihr Land auf­bauen.“ Mit seinen Ansich­ten findet er sich bei der AfD wieder.

Half Tra­di­ti­ons­er­lass von der Leyens der AfD?

Der Ber­li­ner AfD-Frak­ti­ons­chef Pazder­ski, der 41 Jahre bei der Bun­des­wehr war, sagt bei­spiels­weise Sätze wie: „Viele glauben, wir müssten nicht wehr­haft sein und Deutsch­land brauche keine starke Bun­des­wehr. Wir sehen das anders.“ Oder: „Sol­da­ten haben einen Beruf, der sie in letzter Kon­se­quenz das Leben kosten kann. Dafür erwar­ten sie Wert­schät­zung und Aner­ken­nung.“

Dass die Rechts­po­pu­lis­ten ver­such­ten, sich als Für­spre­cher der Sol­da­ten zu pro­fi­lie­ren, nutze ihnen nicht nur in der Truppe selbst, sagt der Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Jan Sched­ler von der Ruhr-Uni­ver­si­tät Bochum. Er forscht zu extre­men Rechten. „Inner­halb des rechten Spek­trums gibt es ins­ge­samt eine posi­tive Ein­stel­lung zum Militär.“ Für diese Kli­en­tel sei es selbst­ver­ständ­lich, dass eine Nation vor­be­rei­tet sein müsse, sich mili­tä­risch zu ver­tei­di­gen. Bei ihnen komme die For­de­rung der AfD nach der Wie­der­ein­füh­rung der Wehr­pflicht und nach deut­lich höheren Inves­ti­tio­nen bei der Bun­des­wehr gut an. Auch mit ihrer Kritik am „Tra­di­ti­ons­er­lass“ der dama­li­gen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen habe die AfD sowohl bei Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen als auch bei ihren Anhän­gern punkten können.

2017 hatte von der Leyen Wehr­machts­de­vo­tio­na­lien aus Kaser­nen ent­fer­nen lassen. Dabei waren auch Spinde von Sol­da­ten durch­sucht worden. Von der Leyen hatte Lieder wie das „Pan­zer­lied“ aus dem Sol­da­ten­lie­der­buch gestri­chen und wollte mehrere Kaser­nen umbe­nen­nen lassen, die noch die Namen von Wehr­machts­of­fi­zie­ren trugen. AfD-Funk­tio­när Pazder­ski sieht das Vor­ge­hen als einen „Schlag ins Gesicht aller Sol­da­ten“. So zer­störe man die Tra­di­tion einer Armee. „Unsere Sol­da­ten brau­chen Vor­bil­der.“

Andere Frak­tio­nen sehen Hand­lungs­be­darf

Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Sched­ler sagt, lange seien mili­tä­ri­sche Vor­bil­der aus der Wehr­macht in Deutsch­land kein Problem gewesen. Die Rolle der Wehr­macht im Holo­caust sei nicht groß the­ma­ti­siert worden. Mitt­ler­weile werde die Tra­di­ti­ons­li­nie von der Wehr­macht zur Bun­des­wehr aber sehr kri­tisch beleuch­tet. Das stoße der AfD und vielen ihrer Anhän­ger übel auf. 2017 hatte der heutige AfD-Frak­ti­ons­chef Alex­an­der Gauland sogar gefor­dert, man müsse stolz sein „auf die Leis­tun­gen deut­scher Sol­da­ten in zwei Welt­krie­gen“.

Im Bun­des­tag erken­nen Poli­ti­ker anderer Frak­tio­nen Hand­lungs­be­darf. Die Grünen-Poli­ti­ke­rin Agniez­ska Brugger sagt: „Alle Par­teien müssen sich mehr um die Men­schen bemühen, die in den Sicher­heits­kräf­ten ihren Dienst leisten.“ So hätten die Grünen sich über Frak­ti­ons­gren­zen hinweg für bessere Ver­sor­gung bei post­trau­ma­ti­scher Belas­tungs­stö­rung ein­ge­setzt – ein wich­ti­ges Thema etwa wegen des Ein­sat­zes in Afgha­ni­stan. Der CSU-Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ker Florian Hahn, stell­ver­tre­ten­der Gene­ral­se­kre­tär seiner Partei, sagt: „Die Truppe wünscht sich mehr Aner­ken­nung, nicht nur mate­ri­ell. Darauf müssen wir reagie­ren.“ Durch mas­si­ves Sparen über fast 30 Jahre hinweg habe die Attrak­ti­vi­tät der Bun­des­wehr gelit­ten. Dass die ehe­ma­lige Minis­te­rin von der Leyen der Bun­des­wehr ein Hal­tungs­pro­blem unter­stellt habe, sei zudem sehr unglück­lich gewesen. Hahn sagt aber auch: „Für die AfD ist es einfach, markige For­de­run­gen zu stellen, weil sie sie nicht umset­zen muss.“


Der Beitrag erschien zunächst im Sam­mel­band „Extreme Sicher­heit – Rechts­ra­di­kale in Polizei, Ver­fas­sungs­schutz, Bun­des­wehr und Justiz“.

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