Europa in den Tur­bu­len­zen der Welt­po­li­tik

By The White House from Washing­ton, DC (Foreign Leader Visits) [Public domain], via Wiki­me­dia Commons

Klaus Naumann, ehe­ma­li­ger Gene­ral­stabs­chef der NATO, stellt die aktu­el­len Ver­wer­fun­gen im trans­at­lan­ti­schen Bündnis in einen grö­ße­ren Zusam­men­hang. Die Kri­sen­haf­tig­keit an Europas Peri­phe­rie nimmt zu. Die EU ist darauf weder poli­tisch noch mili­tä­risch vor­be­rei­tet. Europa braucht die USA als sicher­heits­po­li­ti­sche Lebens­ver­si­che­rung. Wir müssen deshalb alles tun, um Amerika im Westen zu halten, trotz Trump. Dafür muss Deutsch­land seine sicher­heits­po­li­ti­sche Sorg­lo­sig­keit – andere nennen es Tritt­brett­fah­re­rei – über­win­den, die Bun­des­wehr ange­mes­sen aus­rüs­ten und ein euro­päi­sches Ver­tei­di­gungs­bünd­nis anstre­ben, das auf Augen­höhe mit den USA koope­riert. Es geht darum, die frei­heit­li­chen Ideen des Westens in einer Welt zu behaup­ten, in der die libe­rale Ordnung zuneh­mend unter Druck gerät.

Seit dem Treffen zwi­schen Prä­si­dent Trump und dem nord­ko­rea­ni­schen Macht­ha­ber Kim Jong Un geriet das Karus­sell der Welt­po­li­tik mehr und mehr ins Schlin­gern. Der G-7 Gipfel in Ottawa, der NATO Gipfel in Brüssel, der kurze Stopp in London und das anschlie­ßende Treffen mit Prä­si­dent Putin in Hel­sinki sorgten für wach­sende Beun­ru­hi­gung in Europa und auch in Amerika. Mög­li­cher­weise werden künf­tige His­to­ri­ker diese Monate als den Anfang vom Ende des Westens bewer­ten. Die ide­el­len Fun­da­mente des Westens, aus­ge­drückt durch die Dekla­ra­tion der Men­schen­rechte 1948, geschützt durch Demo­kra­tien, in denen die Macht des Rechts den Schwa­chen vor der Gewalt des Stär­ke­ren schützt, umhegt von mul­ti­la­te­ra­len Orga­ni­sa­tio­nen und Bünd­nisse wie EU und NATO, wurden durch einen ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten geschwächt, der als erklär­ter Natio­na­list nur auf bila­te­rale Bezie­hun­gen setzt. Er ist über­zeugt, nur bila­te­ral die unbe­strit­te­nen und ein­zig­ar­ti­gen Vor­teile der USA voll zu Geltung bringen zu können: Die Fähig­keit, in allen Kate­go­rien der Macht global hand­lungs­fä­hig zu sein und von einer nahezu unver­wund­ba­ren Insel von kon­ti­nen­ta­ler Größe Macht ausüben und Inter­es­sen durch­set­zen zu können.

In Deutsch­land hält sich noch immer Traum­tän­ze­rei in sicher­heits­po­li­ti­schen Fragen. Damit steht Deutsch­land in der NATO ziem­lich allein. Trumps maßlose Angriffe auf Deutsch­land bergen deshalb durch­aus eine Gefahr in sich: Wir könnten bei anhal­ten­der Ver­wei­ge­rung der Rea­li­tä­ten durch­aus auf einmal alleine daste­hen.

Warum Trump auch Amerika schwächt

Er ver­kennt dabei, und will es viel­leicht auch gar nicht wissen, dass es die von den USA auf­ge­baute, nach ver­ein­bar­ten Regeln han­delnde Welt­ord­nung war, die den USA ihre füh­rende Rolle in der Welt gebracht hat und die USA bis heute schützt. Es gibt nun einmal einen geo­stra­te­gi­schen Impe­ra­tiv, den kein ame­ri­ka­ni­scher Prä­si­dent außer Kraft setzen kann: Eine globale See­macht muss in der Lage sein, ihre Gegen­küs­ten zu kon­trol­lie­ren. Im Falle der USA sind dies Europa und Asien. Dort wirken die NATO und die bila­te­ra­len Bünd­nisse der USA mit Aus­tra­lien, Japan und Süd-Korea als vor­ge­scho­be­nen Schutz­schilde. Wer sie aufgibt oder schwächt, wird lang­fris­tig den USA schaden und am Ende deren ein­zig­ar­tige Welt­macht­rolle ver­spie­len. Dass Prä­si­dent Trump in den ver­gan­ge­nen Monaten die USA bereits geschwächt hat, kann der ein­zelne Ame­ri­ka­ner ver­mut­lich noch nicht erken­nen, denn die ame­ri­ka­ni­sche Wirt­schaft brummt. Aber es dürfte doch auf­fal­len, dass der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent in Hel­sinki sagt, dass er dem vor­aus­sicht­lich durch nichts beleg­ten Wort des rus­si­schen Prä­si­den­ten mehr glaubt als den nach gründ­li­chen Unter­su­chun­gen erho­be­nen Behaup­tun­gen seiner eigenen Geheim­dienste. Wer sich so verhält, zer­stört Ver­trauen, und Ver­trauen ist nun einmal das Wert­vollste, in der Familie ebenso wie in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen.

Portrait von Klaus Naumann

Klaus Naumann , General a.D., war Gene­ral­inspek­teur der Bun­des­wehr und Gene­ral­stabs­chef der NATO

Wer in Europa wird dem ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten noch trauen, wenn er heute die NATO für obsolet und die EU als Gegner bezeich­net und am nächs­ten Morgen die NATO als groß­ar­tige Allianz bewer­tet? Die Euro­päi­sche Union ist in Ver­tei­di­gungs­fra­gen schwach und abhän­gig. Das Bündnis mit den USA ist immer noch ihre uner­setz­li­che sicher­heits­po­li­ti­sche Lebens­ver­si­che­rung. Europa braucht die USA, um gegen Pres­si­ons­ver­su­che eines erneut nuklear über­mä­ßig rüs­ten­den Russ­land gefeit zu sein, und es kann sich stra­te­gisch betrach­tet nur ver­tei­di­gen, wenn es den Nord­at­lan­tik als Mare Nostrum sehen kann.

Nun kann man ein­wen­den, die NATO habe eine sub­stan­ti­elle Gip­fel­er­klä­rung ver­ab­schie­det, die man durch­aus als Erneue­rung des gegen­sei­ti­gen Schutz­ver­spre­chens sehen kann: Einer für Alle und Alle für Einen. Aber an eine Gip­fel­er­klä­rung glaub­ten auch sechs der sieben G-7 Staaten, bis ein Tweet sie aus ihren Träumen riss. Auch Japan und Süd­ko­rea glaub­ten noch am Morgen des Gipfels von Sin­ga­pur, dass von den USA als unver­han­del­bar Erklär­tes unver­han­del­bar bliebe. Doch dann erfuh­ren sie, dass es kei­ner­lei Gegen­leis­tung Kims bedurfte, um die Ver­spre­chen der USA zu ent­wer­ten. Glei­ches geschah in Hel­sinki. Putin musste nichts geben und wurde dennoch und trotz erwie­se­ner Völ­ker­rechts­brü­che auf Augen­höhe auf die Welt­bühne gehoben. Vor diesem Hin­ter­grund den NATO Gipfel als „Stern­stunde“ zu bezeich­nen ist Blau­äu­gig­keit oder naives Ver­trauen in die Ver­spre­chen ame­ri­ka­ni­scher Minis­ter, die stets damit rechnen müssen, dass der Prä­si­dent und Ober­be­fehls­ha­ber einfach sagt: You are fired.

Sicher­heit für Europa nur mit den USA

Sicher ist es ebenso falsch zu sagen, Brüssel sei ein Chaos-Gipfel gewesen. Die Gip­fel­er­klä­rung ist ein Fort­schritt. Doch der wurde am Ende doch durch Unter­wür­fig­keit erkauft und das ist wohl nicht die Sprache, die Trump zu ver­läss­li­chem Ein­len­ken bewegt. Zeit­lich begrenzt ist die NATO-Welt ver­mut­lich in Ordnung, vor­aus­ge­setzt es gab im Vier-Augen Gespräch von Hel­sinki keine Über­ra­schun­gen und vor­aus­ge­setzt die Ver­bün­de­ten halten, was sie ver­spro­chen haben. Das aber ist die Vor­aus­set­zung, um die USA an Europa gebun­den zu halten. Das wie­derum muss die erste Kon­se­quenz aus dem Erleb­ten seit Sin­ga­pur sein: Es gibt bis auf wei­te­res Sicher­heit für Europa nur mit den USA an der Seite Europas. Das ist eine geo­stra­te­gi­sche Unab­än­der­lich­keit, die jeder beden­ken sollte, der miss­ver­ständ­lich von der Auto­no­mie Europas spricht. Wer bei der Ver­tei­di­gung Europas von Auto­no­mie im Sinne von „Europa für sich allein“ spricht, ebnet Europas Weg ins Ver­der­ben. Kon­se­quenz Nummer zwei muss sein, dass Europa nun endlich den Weckruf hört und zu handeln beginnt. Es braucht ener­gi­sche Schritte, keine Tip­pe­lei wie PESCO. Dieses Handeln muss in Deutsch­land begin­nen und muss gemein­sam mit Frank­reich zu dem Versuch führen, Groß­bri­tan­nien trotz BREXIT in ein Europa der Ver­tei­di­gung ein­zu­bin­den.

In Deutsch­land liegt die Wurzel aller euro­päi­schen Schwä­che in Sachen Ver­tei­di­gung begra­ben. Noch immer glaubt eine Mehr­heit in Deutsch­land, für Sicher­heit werde schon irgend­wie gesorgt, am besten durch Andere. So ent­stand die schein­bar noble Formel von der „Kultur der Zurück­hal­tung“, von den Ver­bün­de­ten Drü­cke­ber­ge­rei genannt. So ent­stand auch der schon als Paw­low­scher Reflex zu sehende Auf­schrei „Auf­rüs­tung“, wenn zur Besei­ti­gung der durch Nach­läs­sig­keit in zwei Jahr­zehn­ten her­bei­ge­führ­ten Mängel der Bun­des­wehr der Ver­tei­di­gungs­etat ange­ho­ben wird. Und so ent­stand auch der Par­la­ments­vor­be­halt, nachdem das Ver­fas­sungs­ge­richt ohne weitere Begrün­dung die Bun­des­wehr zur Par­la­ments­ar­mee erklärt hatte. Manche Ver­bün­dete sehen das als Not­bremse, wenn Deutsch­land keinen anderen Grund finden würde, sich der Soli­da­ri­tät im Bündnis zu ver­wei­gern.

Deutsch­land muss auf­pas­sen

In Deutsch­land hält sich noch immer Traum­tän­ze­rei in sicher­heits­po­li­ti­schen Fragen. Damit steht Deutsch­land in der NATO ziem­lich allein. Trumps maßlose Angriffe auf Deutsch­land bergen deshalb durch­aus eine Gefahr in sich: Wir könnten bei anhal­ten­der Ver­wei­ge­rung der Rea­li­tä­ten durch­aus auf einmal alleine daste­hen. Deutsch­land muss deshalb jetzt handeln und darf nicht sagen: Habt Geduld, wird werden die über­fäl­li­gen Repa­ra­tu­ren der Bun­des­wehr bis 2032 schon hin­krie­gen. Die Zeit haben weder die Deut­schen noch das Bündnis. Die Welt hat sich in den ver­gan­ge­nen drei Monaten zu unserem Nach­teil ver­än­dert, aber sie min­des­tens ebenso gefähr­lich wie sie es vor drei Monaten war. Da ist wei­ter­hin der Kri­sen­bo­gen im Osten Europas, weil Russ­land eine vor­ge­la­gerte Ein­fluss­zone anstrebt und diese durch die Spal­tung von NATO und EU abzu­si­chern sucht, und da ist der Kri­sen­bo­gen von Marokko bis Paki­stan. Beide schnei­den sich im Mitt­le­ren Osten, der Schlüs­sel­zone der nächs­ten Jahre oder Jahr­zehnte. In ihr liegt Israel, dessen Sicher­heit zur deut­schen Staats­rä­son erklärt wurde.Das ist die Lage nach Hel­sinki. Was ist zu tun?

  1. Wir brau­chen eine scho­nungs­lose öffent­li­che Debatte über die Lage und den Hand­lungs­be­darf. Die Bun­des­re­gie­rung muss endlich Klar­text reden und die Men­schen nicht länger mit schwam­mi­gen, aber unrea­lis­ti­schen Hoff­nun­gen auf Kon­flikte in Har­mo­nie auf­lö­sende Ver­hand­lun­gen in Sicher­heit wiegen. Es muss beim Dop­pel­an­satz Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit und Dialog bleiben, aber nur die Män­gel­be­sei­ti­gung in der Bun­des­wehr öffnet die Tür zum Dialog. Aus dieser Debatte kann die Ein­sicht ent­ste­hen, dass die Insel der Glück­se­li­gen schon ver­pach­tet ist und der Wille, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und wo nötig zu handeln, die einzig rich­tige Antwort ist.
  2. Es ist gemein­sam mit Frank­reich und mög­lichst auch Groß­bri­tan­nien die Ent­wick­lung eines euro­päi­schen Sicher­heits­kon­zep­tes durch Deutsch­land anzu­sto­ßen. Es geht darum, wie Sicher­heit für Europa und seine stra­te­gi­sche Peri­phe­rie von der Arktis bis zum Indi­schen Ozean zu errei­chen ist. Daraus sind die erfor­der­li­chen Fähig­kei­ten zu Lande und in der Luft, zur See, im Cyber­space und im Welt­raum abzu­lei­ten. Es ist zu prüfen, in welchem Maße diese auch global genutzt werden können, um sie im Gegen­zug für ame­ri­ka­ni­sche Bei­träge für Europa zur Wahrung gemein­sa­mer euro­pä­isch-ame­ri­ka­ni­scher Inter­es­sen ein­zu­set­zen.
  3. Die Bun­des­wehr­pla­nung ist zu über­prü­fen und anzu­pas­sen, vor allem ist sie zu beschleu­ni­gen und finan­zi­ell abzu­si­chern. Das heißt Aus­rüs­tung, nicht Auf­rüs­tung. Sicher also nicht 2 Prozent des BIP für Ver­tei­di­gung in 2020, aber ca. 20% des Ver­tei­di­gungs­etats für Moder­ni­sie­rung in einem Haus­halt, der sich bis 2024 in Rich­tung auf 2 Prozent bewegt.

Wäre damit die Idee und Wirk­lich­keit des Westens zu retten? Der Versuch muss gemacht werden, auch wenn die Ideen des Westens zuneh­mend die Ideen einer Min­der­heit auf dieser Welt sind. Aber die libe­rale Demo­kra­tie und eine libe­rale Welt­ord­nung ist die beste Idee, die Men­schen je für ihr Zusam­men­le­ben ent­wi­ckelt haben. Würden wir schei­tern, dann gäbe es ver­mut­lich eine Rück­kehr in die Welt kon­kur­rie­ren­der Natio­nal­staa­ten. Deren Gefah­ren kennt Europa. Oder es würde sich das von Xi-Jingpin gebo­tene Modell einer neuen Welt­ord­nung durch­set­zen. In ihm ist für die Frei­heit des Ein­zel­nen kein Raum. Deshalb muss der Versuch gemacht werden, Amerika zurück­zu­ge­win­nen, trotz Trump. Die Reso­lu­tion des Con­gress am Tag des NATO-Gipfels zum trans­at­lan­ti­schen Bündnis zeigt, dass es noch Hoff­nung gibt und Trump eben doch nicht Amerika ist.

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