Belarus: Geburt einer Zivil­ge­sell­schaft oder ein euro­päi­sches Nordkorea?

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Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lich­keit. Die inter­na­tio­nale Auf­merk­sam­keit und Unter­stüt­zung für die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus sind jetzt drin­gen­der als je. Ein Gast­bei­trag der bela­rus­si­schen Jour­na­lis­tin und Akti­vis­tin Aksana Lutskaya.

Belarus hat seit dem Beginn der Pro­teste gegen Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen im August 2020 viele Schlag­zei­len gemacht. Die meisten Men­schen im Land und im Ausland haben jedoch nicht wirk­lich erwar­tet, dass aus den Pro­tes­ten ein der­ar­tig lang­wie­ri­ger Wider­stand würde. Damals gab es große Hoff­nun­gen auf einen schnel­len Sieg, ange­sichts des Aus­ma­ßes an Schmerz und Frust, das die Men­schen in Belarus bereits vor dem Wahltag und in den Tagen danach durch­ge­macht hatten. Zwi­schen dem 9. und 11. August sahen und erleb­ten die Men­schen in Minsk und in vielen anderen Städten unzäh­lige Prügel, Schüsse und Gra­na­ten­würfe. Fried­li­che Demons­tran­ten wurden schwer ver­letzt und sogar ermor­det. Im Februar 2021 sind die Bela­rus­sen immer noch aktiv und kämpfen für ihre Frei­heit und die grund­le­gen­den Men­schen­rechte, die ihnen schon lange vor­ent­hal­ten werden. Was spielt sich also ab in dem Land, das die größten poli­ti­schen Unruhen seiner unab­hän­gi­gen Geschichte erlebt hat, und was sind die Aus­sich­ten für die Zukunft?

Mehrere staat­lich kon­trol­lierte Medien in Belarus und ihre ideo­lo­gi­schen Genos­sen in Russ­land behaup­ten seit einiger Zeit fröh­lich, dass die Pro­teste abge­klun­gen seien und unter Luka­schen­kas Herr­schaft wieder Ruhe und Frieden ein­ge­kehrt seien. Doch obwohl die Auf­mär­sche nicht mehr wöchent­lich in einer Menge von ein paar hun­dert­tau­send Men­schen statt­fin­den, hat niemand auf­ge­hört und auf­ge­ge­ben. Viel­mehr hat sich der bela­rus­si­sche Protest, der von so vielen für seine anhal­tende Fried­fer­tig­keit ange­sichts der schreck­li­chen Poli­zei­bru­ta­li­tät geprie­sen wurde, wei­ter­ent­wi­ckelt und seine Form geän­dert – sich den neuen Bedin­gun­gen angepasst.

Seit der zweiten Coro­na­vi­rus-Welle im Herbst, die auch dadurch gekenn­zeich­net war, dass die Sicher­heits­kräfte zeit­weise Men­schen zu Tau­sen­den an einem ein­zi­gen Tag ver­haf­te­ten, werden die Inhaf­tier­ten einer bisher nicht gekann­ten Art von Folter aus­ge­setzt. Die Behör­den began­nen, die Zellen mit doppelt und drei­fach so vielen Men­schen zu füllen wie vor­ge­se­hen und sie endlos zu rotie­ren, so dass jeder unwei­ger­lich mit so vielen anderen wie möglich in Kontakt kommen würde. Dadurch steck­ten sich die­je­ni­gen, die auf die Straße gegan­gen waren, mit Covid an.

Die Win­ter­kälte hat es unmög­lich gemacht, wie früher zu mar­schie­ren, aber die Krea­ti­vi­tät ange­sta­chelt. Nun schmü­cken die Bela­ru­sen Städte und Gemein­den mit weiß-rot-weißen Sym­bo­len, was die Bereit­schafts­po­li­zei und die kom­mu­na­len Dienste lan­des­weit dazu gezwun­gen hat, sich buch­stäb­lich mit Schnee­män­nern und in der Ober­flä­che von Seen, Flüssen und sogar kleinen Pfützen fest­ge­fro­re­nen Fahnen zu beschäf­ti­gen. Tau­sende von aktiven Demons­tran­ten sind aus Angst vor Straf­ver­fol­gung oder anderen Repres­sio­nen aus dem Land ver­trie­ben worden. Der Winter war geprägt von kurzen lokalen Demons­tra­tio­nen und Soli­da­ri­täts­ket­ten, die im Gegen­satz zu den anfäng­li­chen Mas­sen­ver­samm­lun­gen in den Stadt­zen­tren völlig dezen­tra­li­siert sind und zu jeder Zeit hier und da in Minsk und anderen bela­rus­si­schen Orten statt­fin­den. Sie ver­ei­nen die Ein­woh­ner ver­schie­de­ner Bezirke zu Gemein­schaf­ten, die aus eigener Initia­tive zivile Aktio­nen durch­füh­ren und umfang­rei­che Unter­stüt­zungs­netz­werke auf­bauen, die helfen, den zer­mür­ben­den Wider­stand zu überleben.

Das Gesetz funk­tio­niert nicht, es sei denn, es funk­tio­niert gegen dich.

Doch wird die Situa­tion ernster und ernster, da Luka­schenka seine Maß­nah­men ver­schärft. Während Beobachter*innen ihre Auf­merk­sam­keit von Belarus und den sich hier abspie­len­den Ereig­nis­sen abwen­den, werden die Bela­ru­sen mit dem Regime allein gelas­sen. Nachdem er alle mög­li­chen Grenzen über­schrit­ten hat, die seine Herr­schaft zuvor zumin­dest eini­ger­ma­ßen plau­si­bel erschei­nen ließen, hat er nun keinen Grund mehr, auch nur so zu tun, als würde er die Men­schen auf men­schen­wür­dige Weise behan­deln. Die Gesetz­ge­bung wird von der Regie­rung miss­braucht, um Demons­tran­ten zu ver­haf­ten und ein­zu­schüch­tern (Andro­hung von Gefäng­nis­stra­fen, dem Entzug ihrer Kinder, dem Ruin ihrer Geschäfte und der Ent­las­sung aus Arbeits­plät­zen) und niemand ist mehr sicher. Ein Kri­ti­ker sagte: „Ich bin mit dem Ver­ständ­nis geboren und auf­ge­wach­sen, dass das Gesetz nicht funk­tio­niert, es sei denn, es funk­tio­niert gegen dich“, und so ist es auch in Wirk­lich­keit. Men­schen werden aufs Gera­te­wohl am hell­lich­ten Tag von der Straße ent­führt, dar­un­ter auch 13-Jährige. Das Land hat seine Grenzen geschlos­sen, um die Bürger an der Aus­reise zu hindern, sollten sie ins Visier der „Sicher­heits­kräfte“ geraten. Arbei­ter, die nach der Wahl in den Streik getre­ten waren, erhiel­ten Gefäng­nis­stra­fen für die Aus­übung ihres Grund­rechts und ein Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger für aktive Demonstrant*innen gegen das Regime (d.h. fast alle) befin­det sich in Planung. Ein ehe­ma­li­ges Ent­zugs­zen­trum, in dem im August schon etwa 100 Demons­tran­ten fest­ge­hal­ten wurden, wird dafür umfunk­tio­niert. Die bela­rus­si­sche Phi­lo­so­phin Tatsiana Shchytt­sova hat die Situa­tion näher erläu­tert und cha­rak­te­ri­siert die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen als „Para­fa­schis­mus“.

Frauen werden zusätz­lich belastet

Es ist schwer, ein genaues Stim­mungs­bild aus der Bevöl­ke­rung zu geben, da die unab­hän­gige Sozio­lo­gie schon vor einiger Zeit aus dem Land gedrängt wurde (Luka­schenka stoppte bekannt­lich sogar Medi­en­um­fra­gen, die ver­such­ten, sich vor der Wahl ein all­ge­mei­nes Bild von den poli­ti­schen Prä­fe­ren­zen der Bevöl­ke­rung zu machen). Eine Studie über die Situa­tion und die Bedürf­nisse der Frauen, die an den Pro­tes­ten teil­ge­nom­men haben, die von der Fem-Gruppe des Koor­di­nie­rungs­ra­tes von Belarus (ein unab­hän­gi­ges Gremium, das mit der För­de­rung und Unter­stüt­zung von Swet­lana Tich­anow­skaja gegrün­det wurde) durch­ge­führt wurde, kam zu dem Schluss, dass die Frauen mit einer Fülle von zusätz­li­chen Belas­tun­gen kon­fron­tiert werden. Sie müssen sehr viel zusätz­li­che Haus­ar­beit und Kin­der­be­treu­ung bewäl­ti­gen und zusätz­lich eine Menge emo­tio­na­ler Arbeit leisten, um irgend­wie die uner­mess­li­che Wut, den Schmerz, die gele­gent­li­che Hoff­nungs­lo­sig­keit und die Ver­zweif­lung auf­zu­fan­gen. Emo­tio­nen, die manch­mal für alle ihre Fami­li­en­mit­glie­der und oft sogar für die lokalen Gemein­den über­wäl­ti­gend sein können. Doch trotz des anstren­gen­den und kost­spie­li­gen Kampfes für die Frei­heit und die Fähig­keit, ihre eigenen Ent­schei­dun­gen zu treffen, sammeln alle ihre Kräfte für Runde zwei des aktiven Pro­tes­tes, wenn der Früh­ling kommt. Der nächste mög­li­che Mas­sen­pro­test wird wahr­schein­lich am 11. und 12. Februar statt­fin­den, als Reak­tion auf eine insze­nierte Ver­an­stal­tung, die sich „All-Belarus Natio­nal Assem­bly“ (gesamt­be­la­rus­si­sche Natio­nal­ver­samm­lung) nennt und die von Luka­schenka selbst initi­iert wurde. Sie ist ein Versuch, sowohl die bela­rus­si­sche Öffent­lich­keit als auch den rus­si­schen Prä­si­den­ten zu beru­hi­gen und ver­spricht einige Ver­fas­sungs­än­de­run­gen, die seine Macht ein­schrän­ken würden. Seine Rhe­to­rik bezüg­lich des Ereig­nis­ses hat sich radikal ver­än­dert, nun sagt er offen, dass es eigent­lich keine Not­wen­dig­keit für Ver­än­de­run­gen gibt und eine starke prä­si­diale Auto­ri­tät benö­tigt wird, um die bela­rus­si­sche Sou­ve­rä­ni­tät zu schüt­zen. Normale Bürger durften sich für die Ver­an­stal­tung nicht einmal als Dele­gierte auf­stel­len. Diese wurden sorg­fäl­tig aus den loyalen Mit­glie­dern des Staats­ap­pa­ra­tes ausgewählt.

Die Spur des Geldes führt nach Russland

Doch obwohl die Bela­rus­sen für den Erfolg der Befrei­ungs­be­we­gung selbst ver­ant­wort­lich sind, war die inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung noch nie so wichtig wie jetzt. Die Unter­stüt­zung Russ­lands erschwert es, das Regime anzu­fech­ten; das Land hatte als erstes den Sieg Luka­schen­kas aner­kannt und ihm zu seiner sechs­ten Amts­zeit als gewähl­ter Prä­si­dent gra­tu­liert. Später, als sich die Pro­teste für seinen Amts­kol­le­gen als weitaus schwie­ri­ger zu hand­ha­ben erwie­sen, wählte Putin eine vor­sich­ti­gere Her­an­ge­hens­weise. Er unter­stützte ihn hinter den Kulis­sen und kri­ti­sierte die Staaten, die die bela­rus­si­schen Wahl­er­geb­nisse nicht aner­kannt haben, sich in die Ange­le­gen­hei­ten eines unab­hän­gi­gen Staates ein­zu­mi­schen. Darüber hinaus unter­stützt Russ­land die amtie­rende Regie­rung wei­ter­hin finan­zi­ell, indem es ihr Kredite zur Deckung der gas­be­zo­ge­nen Zins­zah­lun­gen zur Ver­fü­gung stellt und erst kürz­lich die Rück­zah­lungs­frist eines wei­te­ren Mil­li­ar­den­kre­dits ver­län­gerte. Zusätz­lich sendet Russ­land regel­mä­ßig Nach­rich­ten über mög­li­che mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung an die Behör­den in Belarus, um die Men­schen zu ver­ängs­ti­gen und von der Straße zu halten. Obwohl der rus­si­sche Staat nun für einige Zeit mit seinen inneren Ange­le­gen­hei­ten abge­lenkt sein dürfte, erweist er sich immer noch als mäch­ti­ger Unter­stüt­zer der anderen Auto­kra­tie. Solange er nicht ernst­haft von den eigenen Pro­tes­ten im Inneren über­flu­tet wird, ist es unwahr­schein­lich, dass sich sein Griff auf Belarus lockert. Selbst ein Auf­schub von Luka­schen­kas finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen kann eine Menge Druck von seinen Schul­tern nehmen und es ihm erlau­ben, sich darauf zu kon­zen­trie­ren, das bela­rus­si­sche Volk wei­ter­hin zu foltern.

Euro­päi­sche Mittelzuflüsse

Da Geld eine der Säulen ist, ohne die das Regime zusam­men­bricht, ist es extrem wichtig, die Ver­sor­gung aus der EU, dem zweit­größ­ten Han­dels­part­ner des Landes, zu unter­bre­chen. Obwohl die Euro­päi­sche Union bereits drei Sank­ti­ons­pa­kete ver­hängt hat, gab Peter Stano, der EU-Spre­cher für Außen- und Sicher­heits­po­li­tik, zu, diese würden mehr Zeit benö­ti­gen, um zu wirken. Gerüch­ten zufolge wurden einige reiche und mäch­tige Ver­bün­dete Luka­schen­kas (z.B. der Tabak­ma­gnat Aliaksei Aleksin) in letzter Minute von der Liste gestri­chen. Dies ver­deut­licht, dass der Prozess viel trans­pa­ren­ter sein muss, um Lob­by­is­mus von Wirt­schafts­in­ter­es­sen­grup­pen zu ver­hin­dern, der die Men­schen­rechte gefähr­det. Einer der Haupt­han­dels­part­ner des Unter­neh­mens „Bela­rus­kali“, die nor­we­gi­sche Firma Yara Inter­na­tio­nal, erwägt immer noch, einen wei­te­ren Vertrag mit dem Werk zu unter­zeich­nen und damit fak­tisch die ille­gi­time Regie­rung mit viel Geld zu ver­sor­gen, um die Leute zu bezah­len, die Bela­rus­sen schla­gen, inhaf­tie­ren und foltern. Obwohl sie bereits ihr Bestes getan haben, um Druck auf Yara Int. aus­zu­üben, indem sie mehrere Appelle ver­schickt haben, würde sich etwas zusätz­li­cher Druck von den EU-Bürgern als noch über­zeu­gen­der erwei­sen, auch wenn Nor­we­gen kein Teil der EU ist. Glei­ches gilt für andere Länder und Unter­neh­men, die es vor­zie­hen, wei­ter­hin im Stillen mit dem Regime Geschäfte zu machen. Mehr Medi­en­auf­merk­sam­keit und Druck seitens der Zivil­ge­sell­schaft in der EU gegen­über den Geschäfts­in­ter­es­sen inner­halb ihrer Länder könnten einen rie­si­gen Unter­schied machen.

Wider­stand ohne Verfallsdatum

Während viele gerne eine Art Frist für den Sieg der Revo­lu­tion setzen würden, würde ein solcher Wunsch auf lange Sicht wahr­schein­lich mehr Schaden anrich­ten. Denn es geht, wie es viele bela­rus­si­sche Denker for­mu­liert haben, nicht darum, die Person, die das Land regiert, einfach zu erset­zen, sondern darum, zu lernen, sich gegen­sei­tig wahr­zu­neh­men und gemein­sam Ent­schei­dun­gen über unser Leben zu treffen, anstatt dies passiv an jeman­den zu dele­gie­ren, der dieses Pri­vi­leg nach und nach usur­piert hat und die bela­rus­si­sche Gesell­schaft ein Vier­tel­jahr­hun­dert lang erfolg­reich ato­mi­siert hat. Die Revo­lu­tion sollte also eher als ein Prozess ohne klares End­da­tum ange­se­hen werden und die Bela­rus­sen sollten sich darauf ein­stel­len, damit zu leben, um nicht im Burnout zu enden. Unter­des­sen arbei­ten sie weiter gemein­sam daran, eine Gesell­schaft auf­zu­bauen, in der jeder und jede gerne leben würde. Trotz allem Opti­mis­mus kann man in Wirk­lich­keit nicht von heute auf morgen etwas abbauen, was 26 Jahre lang auf­ge­baut und gefes­tigt wurde. Oder auch nicht über ein paar Monate, es sei denn, das Ver­gie­ßen von Blut könnte als akzep­ta­bel ange­se­hen werden, was es absolut nicht ist.

Die Geburt einer neuen Zivilgesellschaft

Daher ist die Schlüs­sel­funk­tion der bela­ru­si­schen Revo­lu­tion die Geburt der neuen Zivil­ge­sell­schaft. Eine Zivil­ge­sell­schaft, in der sich die Men­schen frei fühlen und handeln können, um Ver­än­de­run­gen auf allen Ebenen her­bei­zu­füh­ren, sowohl indi­vi­du­ell als auch gemein­sam, ohne sich zu sehr auf die Regie­rung zu ver­las­sen. Man erin­nert sich viel­leicht daran, dass es vor dem Hin­ter­grund der Untä­tig­keit der Regie­rung im Umgang mit der COVID-Pan­de­mie die bela­rus­si­sche Zivil­ge­sell­schaft war, die die Dinge selbst in die Hand nahm. Jetzt zielt sie auf nichts anderes ab, als diese zu ermäch­ti­gen, einfach weil es kein Zurück mehr gibt. Die neue bela­rus­si­sche Gesell­schaft, die im wahrs­ten Sinne des Wortes in den Flammen des gegen sie selbst ein­ge­setz­ten mili­tä­ri­schen Feuers geschmie­det wurde, wird nicht mehr akzep­tie­ren, was in den ver­gan­ge­nen 26 Jahren vor sich ging. Die Alter­na­tive ist der Poli­zei­staat, den viele bereits als ein „euro­päi­sches Nord­ko­rea“ bezeich­nen, da Luka­schenka auf keinen Fall einfach alles wieder so sein lassen wird, wie es war, ohne einen tod­brin­gen­den Groll zu hegen.

Swet­lana Tich­anow­skaja hat den 7. Februar zum Tag der Soli­da­ri­tät mit Belarus erklärt, mit zahl­rei­chen Ver­an­stal­tun­gen: Runde Tische, Kon­fe­ren­zen, Stra­ßen­kunst-Aktio­nen und bela­rus­si­sche Dia­spora-Aktio­nen sind in vielen Ländern der Welt geplant. Belarus wäre seinen Freun­den überall dankbar, wenn sie das Gesche­hene nicht ver­ges­sen und immer wieder auf allen Ebenen darüber spre­chen würden. Es ist damit ver­gleich­bar, häus­li­che Gewalt im ganzen Land publik zu machen: Während Gewalt durch Schwei­gen flo­riert, vergeht sie im Licht der Öffentlichkeit.

Obwohl die Situa­tion hier keine Click­bait-Schlag­zeile mehr zu machen scheint, müssen alle auf der ganzen Welt wissen und daran denken, dass die staat­li­che Gewalt nicht erträg­li­cher und weniger grausam gewor­den ist. Es ist wei­ter­hin über­le­bens­wich­tig, dass Belarus in den Nach­rich­ten so vieler Medien wie möglich präsent ist. Es ist über­le­bens­wich­tig, dass Men­schen in anderen Ländern Druck auf Unter­neh­men und Regie­run­gen ausüben. Es ist über­le­bens­wich­tig, eine Peti­tion zu unter­schrei­ben, einen Brief an Ihren Abge­ord­ne­ten zu schrei­ben, an Fonds zur Unter­stüt­zung der Bela­ru­sen zu spenden oder sich einem Protest anzu­schlie­ßen und die eigene Unter­stüt­zung auf andere Art zu zeigen. All dies wird uns helfen, endlich das Land zu werden, das alle gerne vor der Tür der EU sehen würden.

Textende

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