Belarus: Geburt einer Zivil­ge­sell­schaft oder ein euro­päi­sches Nordkorea?

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Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lich­keit. Die inter­na­tio­nale Aufmerk­sam­keit und Unter­stüt­zung für die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus sind jetzt drin­gender als je. Ein Gast­bei­trag der bela­rus­si­schen Jour­na­listin und Akti­vistin Aksana Lutskaya.

Belarus hat seit dem Beginn der Proteste gegen Wahl­ma­ni­pu­la­tionen im August 2020 viele Schlag­zeilen gemacht. Die meisten Menschen im Land und im Ausland haben jedoch nicht wirklich erwartet, dass aus den Protesten ein derartig lang­wie­riger Wider­stand würde. Damals gab es große Hoff­nungen auf einen schnellen Sieg, ange­sichts des Ausmaßes an Schmerz und Frust, das die Menschen in Belarus bereits vor dem Wahltag und in den Tagen danach durch­ge­macht hatten. Zwischen dem 9. und 11. August sahen und erlebten die Menschen in Minsk und in vielen anderen Städten unzählige Prügel, Schüsse und Grana­ten­würfe. Fried­liche Demons­tranten wurden schwer verletzt und sogar ermordet. Im Februar 2021 sind die Bela­russen immer noch aktiv und kämpfen für ihre Freiheit und die grund­le­genden Menschen­rechte, die ihnen schon lange vorent­halten werden. Was spielt sich also ab in dem Land, das die größten poli­ti­schen Unruhen seiner unab­hän­gigen Geschichte erlebt hat, und was sind die Aussichten für die Zukunft?

Mehrere staatlich kontrol­lierte Medien in Belarus und ihre ideo­lo­gi­schen Genossen in Russland behaupten seit einiger Zeit fröhlich, dass die Proteste abge­klungen seien und unter Luka­schenkas Herr­schaft wieder Ruhe und Frieden einge­kehrt seien. Doch obwohl die Aufmär­sche nicht mehr wöchent­lich in einer Menge von ein paar hundert­tau­send Menschen statt­finden, hat niemand aufgehört und aufge­geben. Vielmehr hat sich der bela­rus­si­sche Protest, der von so vielen für seine anhal­tende Fried­fer­tig­keit ange­sichts der schreck­li­chen Poli­zei­bru­ta­lität gepriesen wurde, weiter­ent­wi­ckelt und seine Form geändert – sich den neuen Bedin­gungen angepasst.

Seit der zweiten Coro­na­virus-Welle im Herbst, die auch dadurch gekenn­zeichnet war, dass die Sicher­heits­kräfte zeitweise Menschen zu Tausenden an einem einzigen Tag verhaf­teten, werden die Inhaf­tierten einer bisher nicht gekannten Art von Folter ausge­setzt. Die Behörden begannen, die Zellen mit doppelt und dreifach so vielen Menschen zu füllen wie vorge­sehen und sie endlos zu rotieren, so dass jeder unwei­ger­lich mit so vielen anderen wie möglich in Kontakt kommen würde. Dadurch steckten sich dieje­nigen, die auf die Straße gegangen waren, mit Covid an.

Die Winter­kälte hat es unmöglich gemacht, wie früher zu marschieren, aber die Krea­ti­vität ange­sta­chelt. Nun schmücken die Belarusen Städte und Gemeinden mit weiß-rot-weißen Symbolen, was die Bereit­schafts­po­lizei und die kommu­nalen Dienste landes­weit dazu gezwungen hat, sich buch­stäb­lich mit Schnee­män­nern und in der Ober­fläche von Seen, Flüssen und sogar kleinen Pfützen fest­ge­fro­renen Fahnen zu beschäf­tigen. Tausende von aktiven Demons­tranten sind aus Angst vor Straf­ver­fol­gung oder anderen Repres­sionen aus dem Land vertrieben worden. Der Winter war geprägt von kurzen lokalen Demons­tra­tionen und Soli­da­ri­täts­ketten, die im Gegensatz zu den anfäng­li­chen Massen­ver­samm­lungen in den Stadt­zen­tren völlig dezen­tra­li­siert sind und zu jeder Zeit hier und da in Minsk und anderen bela­rus­si­schen Orten statt­finden. Sie vereinen die Einwohner verschie­dener Bezirke zu Gemein­schaften, die aus eigener Initia­tive zivile Aktionen durch­führen und umfang­reiche Unter­stüt­zungs­netz­werke aufbauen, die helfen, den zermür­benden Wider­stand zu überleben.

Das Gesetz funk­tio­niert nicht, es sei denn, es funk­tio­niert gegen dich.

Doch wird die Situation ernster und ernster, da Luka­schenka seine Maßnahmen verschärft. Während Beobachter*innen ihre Aufmerk­sam­keit von Belarus und den sich hier abspie­lenden Ereig­nissen abwenden, werden die Belarusen mit dem Regime allein gelassen. Nachdem er alle möglichen Grenzen über­schritten hat, die seine Herr­schaft zuvor zumindest eini­ger­maßen plausibel erscheinen ließen, hat er nun keinen Grund mehr, auch nur so zu tun, als würde er die Menschen auf menschen­wür­dige Weise behandeln. Die Gesetz­ge­bung wird von der Regierung miss­braucht, um Demons­tranten zu verhaften und einzu­schüch­tern (Androhung von Gefäng­nis­strafen, dem Entzug ihrer Kinder, dem Ruin ihrer Geschäfte und der Entlas­sung aus Arbeits­plätzen) und niemand ist mehr sicher. Ein Kritiker sagte: „Ich bin mit dem Verständnis geboren und aufge­wachsen, dass das Gesetz nicht funk­tio­niert, es sei denn, es funk­tio­niert gegen dich“, und so ist es auch in Wirk­lich­keit. Menschen werden aufs Gera­te­wohl am hell­lichten Tag von der Straße entführt, darunter auch 13-Jährige. Das Land hat seine Grenzen geschlossen, um die Bürger an der Ausreise zu hindern, sollten sie ins Visier der „Sicher­heits­kräfte“ geraten. Arbeiter, die nach der Wahl in den Streik getreten waren, erhielten Gefäng­nis­strafen für die Ausübung ihres Grund­rechts und ein Konzen­tra­ti­ons­lager für aktive Demonstrant*innen gegen das Regime (d.h. fast alle) befindet sich in Planung. Ein ehema­liges Entzugs­zen­trum, in dem im August schon etwa 100 Demons­tranten fest­ge­halten wurden, wird dafür umfunk­tio­niert. Die bela­rus­si­sche Philo­so­phin Tatsiana Shchytt­sova hat die Situation näher erläutert und charak­te­ri­siert die jüngsten Entwick­lungen als „Para­fa­schismus“.

Frauen werden zusätz­lich belastet

Es ist schwer, ein genaues Stim­mungs­bild aus der Bevöl­ke­rung zu geben, da die unab­hän­gige Sozio­logie schon vor einiger Zeit aus dem Land gedrängt wurde (Luka­schenka stoppte bekannt­lich sogar Medi­en­um­fragen, die versuchten, sich vor der Wahl ein allge­meines Bild von den poli­ti­schen Präfe­renzen der Bevöl­ke­rung zu machen). Eine Studie über die Situation und die Bedürf­nisse der Frauen, die an den Protesten teil­ge­nommen haben, die von der Fem-Gruppe des Koor­di­nie­rungs­rates von Belarus (ein unab­hän­giges Gremium, das mit der Förderung und Unter­stüt­zung von Swetlana Tich­anow­skaja gegründet wurde) durch­ge­führt wurde, kam zu dem Schluss, dass die Frauen mit einer Fülle von zusätz­li­chen Belas­tungen konfron­tiert werden. Sie müssen sehr viel zusätz­liche Haus­ar­beit und Kinder­be­treuung bewäl­tigen und zusätz­lich eine Menge emotio­naler Arbeit leisten, um irgendwie die uner­mess­liche Wut, den Schmerz, die gele­gent­liche Hoff­nungs­lo­sig­keit und die Verzweif­lung aufzu­fangen. Emotionen, die manchmal für alle ihre Fami­li­en­mit­glieder und oft sogar für die lokalen Gemeinden über­wäl­ti­gend sein können. Doch trotz des anstren­genden und kost­spie­ligen Kampfes für die Freiheit und die Fähigkeit, ihre eigenen Entschei­dungen zu treffen, sammeln alle ihre Kräfte für Runde zwei des aktiven Protestes, wenn der Frühling kommt. Der nächste mögliche Massen­pro­test wird wahr­schein­lich am 11. und 12. Februar statt­finden, als Reaktion auf eine insze­nierte Veran­stal­tung, die sich „All-Belarus National Assembly“ (gesamt­be­la­rus­si­sche Natio­nal­ver­samm­lung) nennt und die von Luka­schenka selbst initiiert wurde. Sie ist ein Versuch, sowohl die bela­rus­si­sche Öffent­lich­keit als auch den russi­schen Präsi­denten zu beruhigen und verspricht einige Verfas­sungs­än­de­rungen, die seine Macht einschränken würden. Seine Rhetorik bezüglich des Ereig­nisses hat sich radikal verändert, nun sagt er offen, dass es eigent­lich keine Notwen­dig­keit für Verän­de­rungen gibt und eine starke präsi­diale Autorität benötigt wird, um die bela­rus­si­sche Souve­rä­nität zu schützen. Normale Bürger durften sich für die Veran­stal­tung nicht einmal als Dele­gierte aufstellen. Diese wurden sorg­fältig aus den loyalen Mitglie­dern des Staats­ap­pa­rates ausgewählt.

Die Spur des Geldes führt nach Russland

Doch obwohl die Bela­russen für den Erfolg der Befrei­ungs­be­we­gung selbst verant­wort­lich sind, war die inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung noch nie so wichtig wie jetzt. Die Unter­stüt­zung Russlands erschwert es, das Regime anzu­fechten; das Land hatte als erstes den Sieg Luka­schenkas anerkannt und ihm zu seiner sechsten Amtszeit als gewählter Präsident gratu­liert. Später, als sich die Proteste für seinen Amts­kol­legen als weitaus schwie­riger zu handhaben erwiesen, wählte Putin eine vorsich­ti­gere Heran­ge­hens­weise. Er unter­stützte ihn hinter den Kulissen und kriti­sierte die Staaten, die die bela­rus­si­schen Wahl­er­geb­nisse nicht anerkannt haben, sich in die Ange­le­gen­heiten eines unab­hän­gigen Staates einzu­mi­schen. Darüber hinaus unter­stützt Russland die amtie­rende Regierung weiterhin finan­ziell, indem es ihr Kredite zur Deckung der gasbe­zo­genen Zins­zah­lungen zur Verfügung stellt und erst kürzlich die Rück­zah­lungs­frist eines weiteren Milli­ar­den­kre­dits verlän­gerte. Zusätz­lich sendet Russland regel­mäßig Nach­richten über mögliche mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung an die Behörden in Belarus, um die Menschen zu verängs­tigen und von der Straße zu halten. Obwohl der russische Staat nun für einige Zeit mit seinen inneren Ange­le­gen­heiten abgelenkt sein dürfte, erweist er sich immer noch als mächtiger Unter­stützer der anderen Auto­kratie. Solange er nicht ernsthaft von den eigenen Protesten im Inneren über­flutet wird, ist es unwahr­schein­lich, dass sich sein Griff auf Belarus lockert. Selbst ein Aufschub von Luka­schenkas finan­zi­ellen Verpflich­tungen kann eine Menge Druck von seinen Schultern nehmen und es ihm erlauben, sich darauf zu konzen­trieren, das bela­rus­si­sche Volk weiterhin zu foltern.

Euro­päi­sche Mittelzuflüsse

Da Geld eine der Säulen ist, ohne die das Regime zusam­men­bricht, ist es extrem wichtig, die Versor­gung aus der EU, dem zweit­größten Handels­partner des Landes, zu unter­bre­chen. Obwohl die Euro­päi­sche Union bereits drei Sank­ti­ons­pa­kete verhängt hat, gab Peter Stano, der EU-Sprecher für Außen- und Sicher­heits­po­litik, zu, diese würden mehr Zeit benötigen, um zu wirken. Gerüchten zufolge wurden einige reiche und mächtige Verbün­dete Luka­schenkas (z.B. der Tabak­ma­gnat Aliaksei Aleksin) in letzter Minute von der Liste gestri­chen. Dies verdeut­licht, dass der Prozess viel trans­pa­renter sein muss, um Lobby­ismus von Wirt­schafts­in­ter­es­sen­gruppen zu verhin­dern, der die Menschen­rechte gefährdet. Einer der Haupt­han­dels­partner des Unter­neh­mens „Bela­rus­kali“, die norwe­gi­sche Firma Yara Inter­na­tional, erwägt immer noch, einen weiteren Vertrag mit dem Werk zu unter­zeichnen und damit faktisch die ille­gi­time Regierung mit viel Geld zu versorgen, um die Leute zu bezahlen, die Bela­russen schlagen, inhaf­tieren und foltern. Obwohl sie bereits ihr Bestes getan haben, um Druck auf Yara Int. auszuüben, indem sie mehrere Appelle verschickt haben, würde sich etwas zusätz­li­cher Druck von den EU-Bürgern als noch über­zeu­gender erweisen, auch wenn Norwegen kein Teil der EU ist. Gleiches gilt für andere Länder und Unter­nehmen, die es vorziehen, weiterhin im Stillen mit dem Regime Geschäfte zu machen. Mehr Medi­en­auf­merk­sam­keit und Druck seitens der Zivil­ge­sell­schaft in der EU gegenüber den Geschäfts­in­ter­essen innerhalb ihrer Länder könnten einen riesigen Unter­schied machen.

Wider­stand ohne Verfallsdatum

Während viele gerne eine Art Frist für den Sieg der Revo­lu­tion setzen würden, würde ein solcher Wunsch auf lange Sicht wahr­schein­lich mehr Schaden anrichten. Denn es geht, wie es viele bela­rus­si­sche Denker formu­liert haben, nicht darum, die Person, die das Land regiert, einfach zu ersetzen, sondern darum, zu lernen, sich gegen­seitig wahr­zu­nehmen und gemeinsam Entschei­dungen über unser Leben zu treffen, anstatt dies passiv an jemanden zu dele­gieren, der dieses Privileg nach und nach usurpiert hat und die bela­rus­si­sche Gesell­schaft ein Vier­tel­jahr­hun­dert lang erfolg­reich atomi­siert hat. Die Revo­lu­tion sollte also eher als ein Prozess ohne klares Enddatum angesehen werden und die Bela­russen sollten sich darauf einstellen, damit zu leben, um nicht im Burnout zu enden. Unter­dessen arbeiten sie weiter gemeinsam daran, eine Gesell­schaft aufzu­bauen, in der jeder und jede gerne leben würde. Trotz allem Opti­mismus kann man in Wirk­lich­keit nicht von heute auf morgen etwas abbauen, was 26 Jahre lang aufgebaut und gefestigt wurde. Oder auch nicht über ein paar Monate, es sei denn, das Vergießen von Blut könnte als akzep­tabel angesehen werden, was es absolut nicht ist.

Die Geburt einer neuen Zivilgesellschaft

Daher ist die Schlüs­sel­funk­tion der bela­ru­si­schen Revo­lu­tion die Geburt der neuen Zivil­ge­sell­schaft. Eine Zivil­ge­sell­schaft, in der sich die Menschen frei fühlen und handeln können, um Verän­de­rungen auf allen Ebenen herbei­zu­führen, sowohl indi­vi­duell als auch gemeinsam, ohne sich zu sehr auf die Regierung zu verlassen. Man erinnert sich viel­leicht daran, dass es vor dem Hinter­grund der Untä­tig­keit der Regierung im Umgang mit der COVID-Pandemie die bela­rus­si­sche Zivil­ge­sell­schaft war, die die Dinge selbst in die Hand nahm. Jetzt zielt sie auf nichts anderes ab, als diese zu ermäch­tigen, einfach weil es kein Zurück mehr gibt. Die neue bela­rus­si­sche Gesell­schaft, die im wahrsten Sinne des Wortes in den Flammen des gegen sie selbst einge­setzten mili­tä­ri­schen Feuers geschmiedet wurde, wird nicht mehr akzep­tieren, was in den vergan­genen 26 Jahren vor sich ging. Die Alter­na­tive ist der Poli­zei­staat, den viele bereits als ein „euro­päi­sches Nordkorea“ bezeichnen, da Luka­schenka auf keinen Fall einfach alles wieder so sein lassen wird, wie es war, ohne einen todbrin­genden Groll zu hegen.

Swetlana Tich­anow­skaja hat den 7. Februar zum Tag der Soli­da­rität mit Belarus erklärt, mit zahl­rei­chen Veran­stal­tungen: Runde Tische, Konfe­renzen, Stra­ßen­kunst-Aktionen und bela­rus­si­sche Diaspora-Aktionen sind in vielen Ländern der Welt geplant. Belarus wäre seinen Freunden überall dankbar, wenn sie das Gesche­hene nicht vergessen und immer wieder auf allen Ebenen darüber sprechen würden. Es ist damit vergleichbar, häusliche Gewalt im ganzen Land publik zu machen: Während Gewalt durch Schweigen floriert, vergeht sie im Licht der Öffentlichkeit.

Obwohl die Situation hier keine Clickbait-Schlag­zeile mehr zu machen scheint, müssen alle auf der ganzen Welt wissen und daran denken, dass die staat­liche Gewalt nicht erträg­li­cher und weniger grausam geworden ist. Es ist weiterhin über­le­bens­wichtig, dass Belarus in den Nach­richten so vieler Medien wie möglich präsent ist. Es ist über­le­bens­wichtig, dass Menschen in anderen Ländern Druck auf Unter­nehmen und Regie­rungen ausüben. Es ist über­le­bens­wichtig, eine Petition zu unter­schreiben, einen Brief an Ihren Abge­ord­neten zu schreiben, an Fonds zur Unter­stüt­zung der Belarusen zu spenden oder sich einem Protest anzu­schließen und die eigene Unter­stüt­zung auf andere Art zu zeigen. All dies wird uns helfen, endlich das Land zu werden, das alle gerne vor der Tür der EU sehen würden.

Textende

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