Die Recher­chen eines inter­na­tio­na­len Teams legen erdrü­ckende Indi­zien vor, wer hinter dem Gift­an­schlag auf den rus­si­schen Oppo­si­tio­nel­len ver­ant­wort­lich ist: Es sollen acht rus­si­sche Gehei­m­­dienst-Offi­­ziere sein. Der Kreml wiegelt wie gewohnt...

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pan­de­mie, die auch hier ver­hee­rende Aus­wir­kun­gen hat. Viel­mehr steht das Jahr...

Mit dem Projekt „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ bringt LibMod die Per­spek­ti­ven von Geor­gien, Moldau und der Ukraine im poli­ti­schen Berlin ein.

Die Ukraine steckt in einer tief­grei­fen­den Trans­for­ma­tion. Einer­seits kämpft die Ukraine um Unab­hän­gig­keit und ist Schau­platz einer Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen libe­ra­len und auto­ri­tä­ren Gesell­schafts­ent­wür­fen. Ande­rer­seits gilt es, die Kor­rup­tion ein­zu­däm­men und demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen zu stärken.

Prä­si­dent Putin schafft in Russ­land eine Atmo­sphäre der Willkür und Gewalt – die Repres­sion nimmt zu. Weshalb stößt sein Regime trotz alledem in Deutsch­land auf so viel Ver­ständ­nis, während man sich für die demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion kaum interessiert?

Die Prä­si­dent­schafts­wahl am 9. August 2020 und die fol­gen­den Pro­teste haben das Belarus in den Fokus der euro­päi­schen Öffent­lich­keit gerückt. Der auto­kra­ti­schen Lang­zeit­herr­scher Alex­an­der Luka­schenka hat jeg­li­che Legi­ti­ma­tion ver­lo­ren. Die Men­schen in Belarus fordern einen demo­kra­ti­schen Wandel. Die EU sollte sie dabei unterstützen. 

Geor­gien hat sich auf den Weg nach Westen gemacht. Doch die frei­heit­li­che Trans­for­ma­tion wird im Inneren durch Kor­rup­tion und Olig­ar­chie sowie von außen durch Aggres­sio­nen Russ­land behindert.

Kon­struk­tive Bezie­hun­gen mit Russ­land liegen im urei­ge­nen Inter­esse deut­scher Außen­po­li­tik. Aber wir können sie nicht erkau­fen, indem wir die nor­ma­ti­ven Grund­la­gen der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung über Bord werfen. Die Anne­xion der...

Mehr Ver­ant­wor­tung für Europa statt Nabel­schau und natio­na­ler Ego­is­mus: Eine neue Ost­po­li­tik sollte die Ver­bün­de­ten und nicht den Kreml an die erste Stelle setzen, schrei­ben Edward Lucas vom Center for...