Füh­rende EU-Poli­­ti­­ker, ein­schließ­lich der Prä­si­den­tin der EU-Kom­­mis­­sion, haben sich ange­sichts des Krieges in der Ukraine für eine sofor­tige Ein­lei­tung des Ver­fah­rens zur Auf­nahme des Landes in die EU aus­ge­spro­chen. Ein...

Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist die Euro­päi­sche Union endlich wach­ge­rüt­telt worden und handelt geo­po­li­tisch. Nachdem die Ukraine am 28.02.2022 den Antrag auf die EU-Mit­­­glie­d­­schaft stellte, erhiel­ten auch die...

In einer neuen Folge „Frei­heit in stür­mi­scher Zeit“ spricht Marie­luise Beck mit dem SPD-Poli­­­ti­­­ker Michael Roth über die Ukraine.

Ein Stan­dard­satz der deut­schen Außen­po­li­tik – oder ist es eigent­lich Innen­po­li­tik? – ist der Grund­satz: Keine Waffen in Kri­sen­ge­biete. Das klingt auf den ersten Blick eska­la­ti­ons­ver­hin­dernd und damit frie­dens­be­wah­rend. Und...

Kon­flikte mit China und Russ­land, eine Neu­ver­hand­lung der Ver­hält­nisse zu den euro­päi­schen Part­nern und zu den USA unter Biden – wich­tige und drin­gende Themen werden im Son­die­rungs­pa­pier mit dürren Worten...

Die geor­gi­sche Regie­rungs­par­tei “Geor­gi­scher Traum“ spricht mit gespal­te­ner Zunge: während sie sich nach außen sozi­al­de­mo­kra­tisch und euro­pa­freund­lich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozia­len Zusam­men­halt und die Grund­sätze der Demokratie....

19. Mai 2021 um 18 Uhr: Soirée mit Sergej Luka­schew­skij, Marina Sak­ha­rov-Liber­­man, Karl Schlö­gel, Irina Scher­ba­kowa, Andrej Kole­s­ni­kow, Gwen­d­o­lyn Sasse, Arkady Ost­rovsky und Ralf Fücks.

Die Slo­wa­kei ist von der Pan­de­mie getrof­fen wie kein anderes Land in Europa. Nach dem Rück­tritt von Minis­ter­prä­si­dent Matovic und meh­re­rer Minis­ter fordert der libe­rale Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Michal Simecka deshalb im...

Minis­ter­prä­si­dent Nikol Pashin­yan sieht sich in Folge des ver­lo­re­nen Kriegs um Berg-Kara­­bach schwe­ren Pro­tes­ten und Rück­tritts­for­de­run­gen aus­ge­setzt. Wie es hierzu kam und wie der Westen reagie­ren sollte, erklärt Richard Giragosian,...

Am 18. Februar 2021 trat der geor­gi­sche Pre­mier­mi­nis­ter Giorgi Gacha­ria (Geor­gi­scher Traum) zurück. Der Rück­tritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewähl­ten Regie­rung und die Ver­haf­tung des Oppo­si­ti­ons­füh­rers mar­kier­ten einen Höhepunkt...

In Polen will die natio­nal­kon­ser­va­tive PiS-Regie­­rung kri­ti­sche Medien durch ein neues Gesetz unter Druck setzen. Michał Kokot, Redak­teur der libe­ra­len zweit­größ­ten pol­ni­schen Zeitung Gazeta Wybor­cza, spricht über die schwie­rige Lage...

27 Per­sön­lich­kei­ten aus Presse, Wis­sen­schaft und Politik fordern Europa auf, ent­schie­de­ner gegen die Repres­sio­nen des Putin-Regimes vor­zu­ge­hen, dar­un­ter auch Ralf Fücks, Rein­hard Büti­ko­fer und Denis MacS­hane, der ehe­ma­lige Minis­ter für...

Im Inter­view mit Artur Lebedew bezeich­net Fücks Nord Stream 2 als einen „der größten Sün­den­fälle der deut­schen Politik in den ver­gan­ge­nen 15 Jahren.“ Seine Hoff­nung: „Viel­leicht haben die Causa Nawalny und...

Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lich­keit. Die inter­na­tio­nale Auf­merk­sam­keit und Unter­stüt­zung für die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus sind jetzt drin­gen­der als je. Ein Gast­bei­trag der bela­rus­si­schen Journalistin...

Die Recher­chen eines inter­na­tio­na­len Teams legen erdrü­ckende Indi­zien vor, wer hinter dem Gift­an­schlag auf den rus­si­schen Oppo­si­tio­nel­len ver­ant­wort­lich ist: Es sollen acht rus­si­sche Gehei­m­­dienst-Offi­­ziere sein. Der Kreml wiegelt wie gewohnt...

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pan­de­mie, die auch hier ver­hee­rende Aus­wir­kun­gen hat. Viel­mehr steht das Jahr...

Mit dem Projekt „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ bringt LibMod die Per­spek­ti­ven von Geor­gien, Moldau und der Ukraine im poli­ti­schen Berlin ein.

Die Ukraine steckt in einer tief­grei­fen­den Trans­for­ma­tion. Einer­seits kämpft die Ukraine um Unab­hän­gig­keit und ist Schau­platz einer Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen libe­ra­len und auto­ri­tä­ren Gesell­schafts­ent­wür­fen. Ande­rer­seits gilt es, die Kor­rup­tion ein­zu­däm­men und demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen zu stärken.

Prä­si­dent Putin schafft in Russ­land eine Atmo­sphäre der Willkür und Gewalt – die Repres­sion nimmt zu. Weshalb stößt sein Regime trotz alledem in Deutsch­land auf so viel Ver­ständ­nis, während man sich für die demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion kaum interessiert?

Die Prä­si­dent­schafts­wahl am 9. August 2020 und die fol­gen­den Pro­teste haben das Belarus in den Fokus der euro­päi­schen Öffent­lich­keit gerückt. Der auto­kra­ti­schen Lang­zeit­herr­scher Alex­an­der Luka­schenka hat jeg­li­che Legi­ti­ma­tion ver­lo­ren. Die Men­schen in Belarus fordern einen demo­kra­ti­schen Wandel. Die EU sollte sie dabei unterstützen. 

Geor­gien hat sich auf den Weg nach Westen gemacht. Doch die frei­heit­li­che Trans­for­ma­tion wird im Inneren durch Kor­rup­tion und Olig­ar­chie sowie von außen durch Aggres­sio­nen Russ­land behindert.

Kon­struk­tive Bezie­hun­gen mit Russ­land liegen im urei­ge­nen Inter­esse deut­scher Außen­po­li­tik. Aber wir können sie nicht erkau­fen, indem wir die nor­ma­ti­ven Grund­la­gen der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung über Bord werfen. Die Anne­xion der...

Mehr Ver­ant­wor­tung für Europa statt Nabel­schau und natio­na­ler Ego­is­mus: Eine neue Ost­po­li­tik sollte die Ver­bün­de­ten und nicht den Kreml an die erste Stelle setzen, schrei­ben Edward Lucas vom Center for...