Bie­der­mann Erdogan: Brand­stif­ter der Türkei

Erdogan, Putin 2019 Foto: Shutterstock, Alex Gakos
Erdogan, Putin 2019 Foto: Shut­ter­stock, Alex Gakos

Als Recep Tayyip Erdogan 2003 erst­mals im Bewusst­sein des Westens auf­tauchte, unter­schätzte man ihn als boden­stän­di­gen aber harm­lo­sen und seinem Volk zuge­wand­ten Poli­ti­ker. Seine AKP galt als reli­giös-bür­ger­li­cher Teil der demo­kra­ti­schen, rechten Mitte. Wie falsch diese Ein­schät­zun­gen waren, zeigt der deso­late Zustand der Türkei 17 Jahre später. Teil 3 unserer Serie zum Auto­ri­ta­ris­mus 2020. 

Recep Tayyip Erdogan war seiner Zeit voraus, möchte man sagen. In einer Welt voller selbst ernann­ter “Strong­men”, die für ihre Natio­nen den Platz an der Sonne erstrei­ten wollen, fällt es schwer zu ent­flech­ten, wer dieser Mode den Weg gewie­sen hat. Bis­wei­len möchte man in Europa Silvio Ber­lus­coni diesen Platz zuer­ken­nen. Der Mai­län­der Medien-Zar, der mit Hilfe seines Impe­ri­ums an die Macht kam und sich dort lange durch einen Mix aus Popu­lis­mus und skan­da­lö­sen Ver­stri­ckun­gen hielt, war eine flam­boyante Figur, die zu exzes­si­ven Auf­trit­ten neigte. Legen­där die Auf­ma­chung als Pirat, in der er unter anderem den dama­li­gen bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter Tony Blair empfing. Herrn Erdogan sind diese vor­der­grün­di­gen Allüren fremd. Er ist in Erschei­nung und Auf­tritt solide, um nicht zu sagen bieder.

Aber er hat seinen Wahl­kampf am Beginn dieses Jahr­hun­derts mit einer kal­ku­lier­ten Pola­ri­sie­rung begon­nen, die heute schon trau­ri­ger Stan­dard gewor­den ist in etli­chen Ländern der demo­kra­ti­schen Welt. Er, Erdogan, so sagte er im Wahl­kampf 2004, ver­trete die “braunen Türken”, jenes normale Volk, das von den “weißen Türken”, der kema­lis­ti­schen, säku­la­ren Elite, die von den Medien bis zum Militär reicht, in Schach gehal­ten werde. Herr Erdogan begann bereits damals, sich als Ver­tre­ter eines Tür­ken­tums zu insze­nie­ren, das von der Repu­blik nicht wert­ge­schätzt, um nicht zu sagen, unter­drückt sei. Dieses Motiv hat er bis zum heu­ti­gen Tag durch­ge­hal­ten. Viele jener “braunen Türken” waren ent­zückt und erfreut, als Herr Erdogan die Kirche der Weis­heit in Istan­bul, die seit der Repu­blik­grün­dung ein Museum war, im Juli 2020 wieder zu einer Moschee machte. Prä­si­dent Erdogan führte das Gebet an. Der Pre­di­ger zeigte ein Schwert in die Kameras und froh­lockte etwas über das Wie­der­erstar­ken des Islam und Osma­nen­tums, für das die Umwand­lung der ehe­ma­li­gen Kirche in eine Moschee stünde. Die Men­schen, die draußen vor dem impo­san­ten Bau dem Gebet bei­wohn­ten, inter­es­sie­ren sich nicht für diese Groß­macht­fan­ta­sien. Aber dass Herr Erdogan sich für den gemei­nen Gläu­bi­gen ein­setzt, das gou­tie­ren sie schon.

Durch eine Ver­fas­sungs­re­form, deren Refe­ren­dum auch zu seinen Gunsten ent­schie­den wurde, wurde die Türkei in eine Prä­si­di­al­re­pu­blik umge­wan­delt, was ihm die Change gab, bis auf den heu­ti­gen Tag als eben dieser Prä­si­dent zu amtie­ren. Dem Bei­spiel Vla­di­mir Putins, der eben­falls zwi­schen den höchs­ten Staats­äm­tern rochi­erte, folgen neben der Türkei auch Polen und Ungarn. In Ländern, deren poli­ti­sches System durch eine Ver­fas­sung eta­bliert ist, führt der Weg zur Zemen­tie­rung der Macht über eben solche Ver­fas­sungs­än­de­run­gen. Etwas weniger als die Hälfte derer, die in den ver­gan­ge­nen Jahren an die Wahl­urne schrit­ten, wollten der Regent­schaft von Herrn Erdogan ein Ende berei­ten. Eine Rück­ab­wick­lung einer solch gra­vie­ren­den Ver­än­de­rung, die Erdogan vor­ge­nom­men hat, lässt sich aller­dings nicht über Nacht machen, auch nicht nach einem Wahl­sieg derer, die jetzt in der Oppo­si­tion sind.

Wie andere selbst­er­nannte Führer schwört Prä­si­dent Erdogan seine Anhän­ger auf die Gefolg­schaft ein, indem er ihnen Furcht vor den vielen äußeren und inneren Gefah­ren, die bestän­dig lauern, ein­flösst. Diese illus­tre Schar der Feinde, zu denen die Euro­päer ebenso wie die Juden im benach­bar­ten Israel gehören, können, so Erdogan, den Sie­ges­zug der Türkei nicht auf­hal­ten. Mehr als einmal hat der Macht­ha­ber rhe­to­risch zuge­spitzt for­mu­liert, dass sich die Türkei nicht für ewig in die Grenzen, die ihr 1923 gegeben wurden, werde ein­engen lassen. Aller­dings geht es in einem solchen Umfeld mit der Wirt­schaft und der Währung bergab. Indem Erdogan seinen Schwie­ger­sohn zum Finanz­mi­nis­ter machte und bestän­dig in die Belange der Noten­bank ein­griff, wurde Inves­to­ren deut­lich, dass es in der Türkei keine unab­hän­gi­gen Insti­tu­tio­nen mehr gibt, die dazu bereit wären, die öko­no­mi­sche Situa­tion des Landes adäquat dar­zu­stel­len. Solche Ein­griffe in die Wäh­rungs­ge­schäfte gesche­hen in Auto­kra­tien regel­mä­ßig, wie bei­spiels­weise in der Volks­re­pu­blik China, über deren wirk­li­chen öko­no­mi­schen Status niemand außer­halb des Landes wirk­lich Bescheid weiß. Wenn es zu einem solchen nepo­tis­ti­schen Gebaren in Demo­kra­tien kommt, ist Gefahr im Verzug. Und selbst­ver­ständ­lich ist der Kahl­schlag der Medien: viele Jour­na­lis­ten sitzen im Gefäng­nis, die Medi­en­häu­ser geraten unter immensen Druck.

Seit seinem Marsch vom Schwar­zen Meer in die Schalt­zen­trale der Macht in Ankara ist Herrn Erdogan der Bil­der­buch-Auf­stieg eines Auto­kra­ten gelun­gen. Anfangs als kon­ser­va­ti­ver Refor­mer gefei­ert, dessen Bezüge auf den Islam genauso rhe­to­ri­scher Natur zu sein schie­nen wie das Christ­li­che in euro­päi­schen kon­ser­va­ti­ven Par­teien her­vor­ge­ho­ben wurde, ist heute klar, dass Erdogan eine natio­na­lis­tisch-reli­giöse Agenda ver­folgt, die jenen in Russ­land, Ungarn, Polen, stark ähnelt. Viel­leicht bewirkt der Total­scha­den, den die tür­ki­sche Lira derzeit auf­grund der Politik von Herrn Erdogan erlei­det, ja ein Umden­ken bei denen, die den Prä­si­den­ten unter­stüt­zen. Aber es ist besser, große, demo­kra­ti­sche Erwar­tun­gen zu zügeln.

 

Erdogan, Putin 2019 Foto: Shutterstock, Alex Gakos
Erdogan, Putin 2019 Foto: Shut­ter­stock, Alex Gakos

 

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