Soli­da­ri­sches Grund­ein­kom­men – Alter Wein in neuen Schläu­chen?

Foto: stan­jour­dan, Paris [CC BY-SA 2.0], via Wiki­me­dia Commons

Die grüne Sozi­al­po­li­ti­ke­rin und ehe­ma­lige Gesund­heits­mi­nis­te­rin Andrea Fischer zur aktu­el­len Debatte um Hartz IV und öffent­li­che Beschäf­ti­gungs­pro­gramme.

Soli­da­ri­sches Grund­ein­kom­men – mit dieser Idee des Ber­li­ner Bür­ger­meis­ters macht die SPD sich gerade kol­lek­tiv glück­lich. Die rhein­land-pfäl­zi­sche Minis­ter­prä­si­den­tin Malu Dreyer träumt sogar vom „Ende von Hartz IV“. Im Koali­ti­ons­ver­trag heißt das Ganze pro­sa­isch “sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig bezu­schusste Arbeits­ver­hält­nisse im sozia­len Arbeits­markt“, wofür die Koali­tion in den nächs­ten vier Jahren vier Mil­li­ar­den Euro reser­viert hat. Der nüch­terne Huber­tus Heil spricht von „gesell­schaft­lich sinn­vol­len Auf­ga­ben für Lang­zeit­abeits­lose“.

Ende von Hartz IV – das klingt für viele Men­schen ver­lo­ckend. Aber davon kann bei den aktuell dis­ku­tie­ren Vor­schlä­gen keine Rede sein. Es geht um eine über­schau­bare Zahl staat­lich finan­zier­ter Arbeits­plätze. Die Erin­ne­rung an die depri­mie­ren­den Ergeb­nisse der Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nah­men der 90er Jahre wirkt ernüch­ternd. Die dama­li­gen „ABM-Pro­gramme“ wurden ja genau deshalb 2011 ein­ge­stellt, weil sich her­aus­stellte, dass sie die Betei­lig­ten zwar vor­über­ge­hend in eine mehr oder weniger sinn­volle Beschäf­ti­gung brach­ten, aber nicht an den ersten Arbeits­markt her­an­führ­ten. Bislang hat noch niemand die Frage beant­wor­tet, warum das bei einem neuen Versuch anders werden sollte. Über­dies gab es Lohn­kos­ten­zu­schüsse für Lang­zeit­ar­beits­lose auch bislang. Der neue Ansatz wird daher vor­aus­sicht­lich nur Ersatz für das bis­he­rige Pro­gramm sein.

900 000 Men­schen sind derzeit lang­zeit­ar­beits­los. Aber warum sind sie das? In aller Regel finden sie deshalb keinen Arbeits­platz, weil sie per­sön­li­che Han­di­caps auf­wei­sen: sie sind psy­chisch oder kör­per­lich nicht belast­bar, haben Alkohol- oder andere Sucht­pro­bleme oder sind über­schul­det. An der Behe­bung dieser indi­vi­du­el­len Pro­bleme müsste jede Stra­te­gie anset­zen, sie wieder an regu­läre Beschäf­ti­gung her­an­zu­füh­ren. An Nach­frage an Arbeits­kräf­ten fehlt es ja nicht – die Zahl der offenen Stellen liegt bei über einer Million, Tendenz stei­gend.

Michael Müller hat vor­ge­schla­gen, dass die staat­lich geför­derte Beschäf­ti­gung gesell­schaft­lich rele­vant sein solle. Er nannte die Betreu­ung von Klein­kin­dern, die Mit­ar­beit in Flücht­lings­ein­rich­tun­gen oder als Helfer in Schulen und anderen kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen. Es ist bereits jetzt abseh­bar, wie die Debatte ver­lau­fen wird, wenn die Idee Gestalt annimmt. Dann werden sich die betref­fen­den Berufs­grup­pen dagegen ver­wah­ren, dass ihre Arbeit von Men­schen mit den genann­ten Defi­zi­ten und ohne hin­rei­chende Aus­bil­dung gemacht wird. Zugleich wird darüber geschimpft werden, dass der Staat (in diesem Fall eine Kommune) keine „ordent­li­chen“ Arbeits­plätze schafft und auf Kosten der Kinder, der Flücht­linge oder der Schulen sparen will.

Wirk­lich gelin­gende Pro­gramme für Lang­zeit­ar­beits­lose werden weniger sexy sein: Die bereits bestehen­den Ange­bote, in denen Lang­zeit­ar­beits­lose in spe­zi­ell auf sie zuge­schnit­tene Pro­gramm ver­mit­telt werden und ihnen zugleich bei ihren kon­kre­ten Pro­ble­men gehol­fen wird, werden ver­bes­sert und aus­ge­wei­tet werden müssen. In solchen Pro­gram­men gibt es auch Arbeits­plätze, die aber nicht Voll­zeit aus­ge­übt werden müssen, das zusätz­li­che Geld erhal­ten die Arbeits­lo­sen weiter vom Staat. Gleich­zei­tig braucht es eine Reform der Job­cen­ter, damit  sie weniger Kon­trol­leur und Schi­ka­neur und mehr Partner von Arbeits­su­chen­den sind.

Es ist eine der char­man­tes­ten Ideen des Ber­li­ner Bür­ger­meis­ters, dass die ange­bo­tene Beschäf­ti­gung frei­wil­lig sein soll. Das wäre sicher umsetz­bar ange­sichts der beträcht­li­chen Dif­fe­renz von 900.000 Lang­zeit­ar­beits­lo­sen zu 150.000 neu geschaf­fe­nen Arbeits­plät­zen. Aber die Frage wird sein, ob diese Arbeits­plätze die Men­schen wirk­lich in den ersten Arbeits­markt führen werden. Andern­falls müsste man sich von diesem Ziel ver­ab­schie­den und über einen dau­er­haf­ten „zweiten Arbeits­markt“ spre­chen, der aus Steu­er­mit­teln finan­ziert wird. Wie dieser öffent­li­che Beschäf­ti­gungs­sek­tor aller­dings vom ersten Arbeits­markt abge­grenzt werden soll, statt regu­läre Beschäf­ti­gung zu ver­drän­gen, bleibt eine offene Frage. Niemand hat bisher eine über­zeu­gende Antwort auf die Frage gegeben, weshalb ein neuer Anlauf in dieser Rich­tung bessere Ergeb­nisse als die geschei­ter­ten Modelle der Ver­gan­gen­heit liefern sollte.

Der neue Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­ter Huber­tus Heil kündigt einen Dialog ohne „heilige Kühe“ an. Dieser Dialog ist not­wen­dig, aber er wird die SPD ent­täu­schen. Auch wenn im Rahmen dieses Dialogs über ein Grund­ein­kom­men und struk­tu­relle Ver­än­de­run­gen der Arbeits­welt geredet werden wird – es ist nicht erkenn­bar, dass grund­stür­zende Ver­än­de­run­gen von dieser Bun­des­re­gie­rung gewollt sind. Deshalb ist ein Ende von Hartz IV nicht in Sicht. Viel­leicht wird es möglich, frei­wil­lige Arbeits­ge­le­gen­hei­ten mit finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung der öffent­li­chen Hand zu kon­stru­ie­ren, was zwei­fel­los erfreu­lich wäre. Aber jeder Traum von einem bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men wird daran zer­schel­len, dass es keine gesell­schaft­li­che Mehr­heit dafür geben wird, Leis­tun­gen voll­kom­men von jeder Gegen­leis­tung zu ent­kop­peln.

Das wäre auch nicht erstre­bens­wert. Erwerbs­ar­beit hat eine Bedeu­tung für Men­schen, sie gibt ihnen Selbst­ach­tung, Würde und Stolz. Und: Jede Sozi­al­leis­tung wird von arbei­ten­den Men­schen mit ihren Steuern gezahlt. Sie würden sich zurecht fragen, warum sie für die bloße Selbst­ver­wirk­li­chung von anderen Men­schen auf­kom­men sollten.

Der Begriff des „soli­da­ri­schen Grund­ein­kom­mens“ ist daher vor allem ein PR-tech­nisch gelun­ge­ner Coup, zwei positiv besetzte Begriffe zusam­men­zu­füh­ren. Das ver­führt zu den schöns­ten Träumen – dabei steckt allen­falls ein ver­bes­ser­tes öffent­li­ches Arbeits­be­schaf­fungs­pro­gramm dahin­ter. Über das was und wie muss noch gründ­lich dis­ku­tiert werden.

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