Arme­ni­ens poli­ti­sche Nach­kriegs­krise – ein Überblick

Foto: Shutterstock, Kacper Kawecki
Foto: Shut­ter­stock, Kacper Kawecki

Minis­ter­prä­si­dent Nikol Pashin­yan sieht sich in Folge des ver­lo­re­nen Kriegs um Berg-Kara­bach schwe­ren Pro­tes­ten und Rück­tritts­for­de­run­gen aus­ge­setzt. Wie es hierzu kam und wie der Westen reagie­ren sollte, erklärt Richard Gira­gosian, Direk­tor des unab­hän­gi­gen Think­tanks Regio­nal Studies Center (RSC) in Jerewan, Arme­nien. (To the English version of this article.)

In den ver­gan­ge­nen Wochen hat sich eine bereits seit län­ge­rem anhal­tende innen­po­li­ti­sche Krise in Arme­nien ver­schärft. Den arme­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Nikol Pashin­yan brach­ten seine Popu­la­ri­tät als Oppo­si­ti­ons­füh­rer und der Mut, mit dem er 2018 die Amts­ent­he­bung der kor­rup­ten Vor­gän­ger­re­gie­rung erzwun­gen hat, an die Macht. Die damit ein­her­ge­hende anfäng­li­che Eupho­rie ist inzwi­schen aller­dings gründ­lich ver­flo­gen. Und obwohl die Regie­rung das Moment von Reform und Demo­kra­ti­sie­rung auf­recht­zu­er­hal­ten ver­sucht hat, ist die Unter­stüt­zung für sie seit dem beein­dru­cken­den Sieg der gewalt­lo­sen “Macht des Volkes” bei der Sam­te­nen Revo­lu­tion immer weiter gesunken.

Eine Reihe ernst­haf­ter poli­ti­scher Ver­feh­lun­gen bewirk­ten eine schwe­lende poli­ti­sche Krise und brach­ten die Regie­rung, die ange­sichts ihres über­wäl­ti­gen­den Sieges bei den freien und fairen Par­la­ments­wah­len von 2018 ursprüng­lich über eine enorm hohe Legi­ti­ma­tion verfügt hatte, kürz­lich ins Strau­cheln. Im Novem­ber 2020 eska­lierte die bereits exis­tie­rende Krise dann durch die uner­war­tete Nie­der­lage im 44-Tage-Krieg mit Aser­bai­dschan um Berg-Kara­bach massiv. Die arme­ni­sche Regie­rung hatte die Gesell­schaft auf Umfang und Schwere der über­ra­schen­den Kriegs­ver­luste nicht vor­be­rei­tet und so sah sich Pashin­yan mit einer sofor­ti­gen sehr emo­tio­na­len Pro­test­welle kon­fron­tiert, in deren Rahmen er auf­ge­for­dert wurde, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und zurückzutreten.

Unge­kannte Vul­nera­bi­li­tät nach dem Krieg

Die Schwere dieser Nach­kriegs­krise in Arme­nien gründet in uner­war­tet hoher Vul­nera­bi­li­tät und feh­len­der Sicher­heit. Minis­ter­prä­si­dent Pashin­yans Allein­stel­lung als einzige arme­ni­sche Füh­rungs­fi­gur, die jemals eine mili­tä­ri­sche Nie­der­lage um Berg-Kara­bach hin­neh­men musste, lässt ihn so vul­nera­bel wie expo­niert erschei­nen. Beson­ders gilt dies, da momen­tan eine noch neu­ar­tige Phase der Vul­nera­bi­li­tät ange­bro­chen ist, denn der Kon­flikt um Berg-Kara­bach war lange Zeit das wich­tigste Element der arme­ni­schen Sicherheits‑, Ver­tei­di­gungs- und Außen­po­li­tik. Es ist in den letzten Jahren der Sowjet­zeit ent­stan­den und exis­tiert damit schon länger als die moderne staat­li­che Unab­hän­gig­keit und Sou­ve­rä­ni­tät Arme­ni­ens. Die arme­ni­sche Regie­rung muss also mit einer grund­le­gend neuen geo­po­li­ti­schen Rea­li­tät umgehen und steht ent­spre­chend vor einer gewal­ti­gen Herausforderung.

Im Rahmen seiner Bewäh­rung auf dem kom­plett unbe­kann­ten Terrain dieser Nach­kriegs­rea­li­tät sah sich der arme­ni­sche Prä­si­dent unter anderem gezwun­gen, ein von Russ­land erzwun­ge­nes Waf­fen­still­stands­ab­kom­men zu unter­schrei­ben, das den sechs­wö­chi­gen Krieg um Kara­bach erfolg­reich been­dete, jedoch aus Sicher­heits­grün­den auch die Präsenz rus­si­scher Frie­dens­trup­pen vor­sieht. Dabei hatte Pashin­yan weder die Wahl noch eine Alter­na­tive – die arme­ni­sche Ein­wil­li­gung in das rus­si­sche Abkom­men rettete Leben und sicherte das ver­blie­bene Ter­ri­to­rium von Berg-Kara­bach ab. Aller­dings schreibt der Vertrag auch die erheb­li­chen aser­bai­dscha­ni­schen Gelän­de­ge­winne fest und ver­stärkt so Arme­ni­ens über­wäl­ti­gende Nie­der­lage. Das Waf­fen­still­stands­ab­kom­men regelt nur eine begrenzte Zahl von Themen und trägt so wenig zur Kon­flikt­lö­sung bei. Zudem wirft es die unbe­ant­wor­tete Frage nach dem Status von Kara­bach auf, so dass die Rück­kehr zu diplo­ma­ti­schen Ver­hand­lun­gen nötig ist, um Sicher­heit und Sta­bi­li­tät lang­fris­tig zu sichern.

Im Februar 2021 eska­lierte die Krise erneut deut­lich durch eine uner­war­tete Inter­ven­tion der Streit­kräfte in die Sphäre der Politik, die es so bislang noch nicht gegeben hatte. In einem Akt des offenen Wider­stands gegen die Regie­rung for­der­ten rund 40 hohe Mili­tär­of­fi­ziere Minis­ter­prä­si­dent Nikol Pashin­yan zum Rück­tritt auf. Bedeut­sam war dieser Vorgang zum einen als weit­rei­chen­der Versuch, die tra­di­tio­nell sta­bi­len Bezie­hun­gen zwi­schen zivilen und mili­tä­ri­schen Kräften zu schwä­chen, zum anderen demons­trierte er in unge­wöhn­li­cher Weise die Poli­ti­sie­rung der nor­ma­ler­weise neu­tra­len Streit­kräfte. Moti­va­tion und Bedeu­tung dieser neu­ar­ti­gen Ent­wick­lung gründen in drei Fak­to­ren, die grö­ße­ren und kon­flikt­haf­ten poli­ti­schen Kontext zeigen.

Das Fort­be­stehen des “Kriegs­zu­stands”. Die arme­ni­sche Gesell­schaft hat den Schock noch nicht über­win­den können, den die uner­war­tete mili­tä­ri­sche Nie­der­lage im Novem­ber 2020 aus­löste, als der Krieg um Kara­bach zu Ende ging. Dies ist zum Teil auf das Ver­säum­nis der arme­ni­schen Regie­rung zurück­zu­füh­ren, die Öffent­lich­keit auf das Ausmaß und die Schwere der mili­tä­ri­schen Nie­der­lage im 44-Tage-Krieg vor­zu­be­rei­ten. Zum Teil ist dafür jedoch auch der noch anhal­tende “Kriegs­zu­stand” ver­ant­wort­lich, der nur deshalb ver­län­gert wurde, weil Aser­bai­dschan es noch nicht geschafft hat, eine ange­mes­sene Zahl arme­ni­scher Kriegs­ge­fan­ge­ner und als Geiseln genom­me­ner Zivi­lis­ten zurückzugeben.

Unge­wiss­heit und man­gel­hafte Sicher­heits­lage nach dem Krieg. Ein zweiter Faktor, der zur Eska­la­tion der Nach­kriegs­krise führte, sind Unge­wiss­heit und man­gelnde Sicher­heit in der neuen Nach­kriegs­rea­li­tät. Unge­wiss­heit ent­steht durch die vagen und unvoll­stän­di­gen Bestim­mun­gen des von Russ­land erzwun­ge­nen Ver­trags, der den Krieg am 9. Novem­ber been­dete, sowie durch die sich ver­zö­gernde Wie­der­auf­nahme der diplo­ma­ti­schen Ver­hand­lun­gen. Der Vertrag steht zwar für die wich­tige Been­di­gung der Feind­se­lig­kei­ten, die den Weg zur Ent­sen­dung einer rus­si­schen Frie­dens­truppe nach Berg-Kara­bach frei­machte, er ist jedoch bei weitem kein Frie­dens­ver­trag und kann den Kara­bach-Kon­flikt nicht lösen. Zudem vertagt er die Frage nach dem Status von Berg-Kara­bach auf spätere diplo­ma­ti­sche Ver­hand­lun­gen und lässt auch zahl­rei­che weitere Fragen unbe­ant­wor­tet, etwa die nach dem Rückzug des Mili­tärs oder einer Demo­bi­li­sie­rung. Ver­stärkt wird diese Unge­wiss­heit durch einen Mangel an Sicher­heit – der Verlauf der arme­ni­schen Nach­kriegs­gren­zen hat zu einer unkla­ren lokalen Sicher­heits­lage geführt, etwa durch die unmit­tel­bare Nähe der süd­li­chen Grenz­re­gio­nen Arme­ni­ens zu aser­bai­dscha­ni­schen Militäreinheiten.

Man­gelnde Ver­ant­wor­tung und Lähmung des Staates. Ein dritter Faktor in der andau­ern­den innen­po­li­ti­schen Krise ist der all­ge­meine Ein­druck, dass die Ver­ant­wor­tung für die mili­tä­ri­schen Ver­luste wie auch die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen im Krieg nicht aus­rei­chend über­nom­men wird. Aus grö­ße­rer Per­spek­tive betrach­tet geht das darauf zurück, dass der Kara­bach-Kon­flikt tat­säch­lich älter als die arme­ni­sche Unab­hän­gig­keit ist und sich die Regie­rung Pashin­yan so als einzige arme­ni­sche Führung, die Kara­bach jemals “ver­lo­ren” hat, auf völlig unbe­kann­tem poli­ti­schen Terrain befin­det. Für sich betrach­tet war die Antwort der Regie­rung auf den uner­war­te­ten Kriegs­ver­lust aller­dings sowohl unan­ge­mes­sen als auch unzu­rei­chend. Dass die arme­ni­sche Regie­rung sich nicht auf die Nach­kriegs­rea­li­tät ein­ge­stellt hat, also über kei­ner­lei ver­än­derte oder neue diplo­ma­ti­sche Stra­te­gie verfügt und auch ihre mili­tä­ri­sche Haltung weder modi­fi­ziert noch refor­miert hat, lässt sie in ihrem “Zustand der Ver­leug­nung” unfähig aus­se­hen. Und da sich das Land keinen zeit­li­chen Luxus leisten kann, hat es dem Ver­trauen in die Regie­rung schwer gescha­det, dass diese die Not­wen­dig­keit, aus dem Krieg zu lernen, nicht aner­kannt hat. Und so ver­stär­ken die spär­li­che poli­ti­sche Reak­tion und die mar­gi­nale Rolle des Par­la­ments den Ein­druck einer staat­li­chen Lähmung, obwohl es seit dem Regie­rungs­wech­sel demo­kra­ti­sche Zuge­winne gegeben hat.

Gefähr­li­che Präzedenzfälle

Vor diesem Hin­ter­grund bedrän­gen die arme­ni­sche Demo­kra­tie außer­dem zwei all­ge­meine Trends, die mit den jüngs­ten Ver­lus­ten im Krieg um Kara­bach beide unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen und die arme­ni­sche Demo­kra­tie mit ihrem zer­stö­re­ri­schen Druck schwer belas­ten. Der erste ist die gefähr­li­che Auf­fas­sung, der zufolge der jüngste Krieg um Kara­bach ein Prä­ze­denz­fall dafür ist, dass der Einsatz von Gewalt als Mittel zur Lösung im Kern poli­ti­scher Kon­flikte zuläs­sig und gerecht­fer­tigt ist. Das Risiko, dass sich Aggres­sion und Mili­tär­ge­walt lohnen, indem sie als glaub­wür­dige Optio­nen zur Lösung diplo­ma­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen ange­se­hen werden, ist mit Blick auf mög­li­che Kon­se­quen­zen daraus für andere Kon­flikte – von Zypern bis zur Krim – sehr besorg­nis­er­re­gend. Die Her­aus­for­de­rung, die ein solcher Prä­ze­denz­fall des Ein­sat­zes mili­tä­ri­scher Mittel zur Erzwin­gung von Kon­flikt­lö­sun­gen dar­stellt, muss erfolg­reich gemeis­tert werden, damit sich das Konzept “Die Macht hat immer recht” in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen nicht durch­set­zen kann.

Der zweite gefähr­li­che Trend ist ein hiermit ver­wand­ter Prä­ze­denz­fall – die derzeit erkenn­bar gege­bene Aner­ken­nung des mili­tä­ri­schen Sieges zweier viel grö­ße­rer und mäch­ti­ge­rer auto­ri­tä­rer Staaten (Aser­bai­dschans und der Türkei) über eine kleine Demo­kra­tie. Sollte es zu einer wie auch immer gear­te­ten Kon­so­li­die­rung des Sieges dieser aggres­si­ven und auto­ri­tä­ren Staaten kommen, würde Zustim­mung dazu zu einem gewis­sen Grad auch Kom­pli­zen­schaft und Schuld bedeu­ten. Daher muss die inter­na­tio­nale Gemein­schaft bei der Frage, ob sie einen solchen Prä­ze­denz­fall zulässt, sehr vor­sich­tig sein, vor allem weil dies die auto­ri­täre Repres­si­ons­welle in Aser­bai­dschan und der Türkei fördern und stärken würde, zum Nach­teil sich bemü­hen­der Demo­kra­tien wie Armenien.

Was die inter­na­tio­nale Gemein­schaft tun muss

Ange­sichts dieser kom­bi­nier­ten Her­aus­for­de­run­gen und der Bedeu­tung einer auf dra­ma­ti­sche Weise neu struk­tu­rier­ten Nach­kriegs­um­ge­bung sieht sich die Demo­kra­tie in Arme­nien zurzeit einem Angriff aus­ge­setzt. 2018 hat sich die Bevöl­ke­rung in Über­win­dung ihrer Apathie der Ver­tei­di­gung der Demo­kra­tie ver­pflich­tet und durch ihren Akti­vis­mus eine fried­li­che Revo­lu­tion in Gang gesetzt, deren enorme Gewinne für Arme­nien als will­kom­mene Aus­nah­me­erschei­nung weithin mit Begeis­te­rung ange­nom­men wurden. Nun sind Sta­bi­li­tät und Sicher­heit in Arme­nien jedoch gefähr­det. Die Aufgabe, die neue Nach­kriegs­rea­li­tät den natio­na­len Inter­es­sen Arme­ni­ens anzu­pas­sen und sie ent­spre­chend zu gestal­ten, liegt vor allem bei der Regie­rung. Aller­dings trägt auch die inter­na­tio­nale Gemein­schaft Ver­ant­wor­tung – sie muss sich selbst wieder auf die Demo­kra­ti­sie­rung ver­pflich­ten und in Arme­nien erneut in Refor­men inves­tie­ren. Das Risiko des Rück­schritts und des Rück­zugs von Refor­men und Demo­kra­tie gefähr­det nicht nur Arme­nien, es bedroht auch die inter­na­tio­nale Gemein­schaft. Und für die Zukunft Arme­ni­ens ist der Schutz der Demo­kra­tie momen­tan genauso wichtig wie die För­de­rung der Demokratie.

 

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