Armeniens poli­ti­sche Nach­kriegs­krise – ein Überblick

Foto: Shutterstock, Kacper Kawecki
Foto: Shut­ter­stock, Kacper Kawecki

Minis­ter­prä­si­dent Nikol Pashinyan sieht sich in Folge des verlo­renen Kriegs um Berg-Karabach schweren Protesten und Rück­tritts­for­de­rungen ausge­setzt. Wie es hierzu kam und wie der Westen reagieren sollte, erklärt Richard Gira­gosian, Direktor des unab­hän­gigen Think­tanks Regional Studies Center (RSC) in Jerewan, Armenien. (To the English version of this article.)

In den vergan­genen Wochen hat sich eine bereits seit längerem anhal­tende innen­po­li­ti­sche Krise in Armenien verschärft. Den arme­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten Nikol Pashinyan brachten seine Popu­la­rität als Oppo­si­ti­ons­führer und der Mut, mit dem er 2018 die Amts­ent­he­bung der korrupten Vorgän­ger­re­gie­rung erzwungen hat, an die Macht. Die damit einher­ge­hende anfäng­liche Euphorie ist inzwi­schen aller­dings gründlich verflogen. Und obwohl die Regierung das Moment von Reform und Demo­kra­ti­sie­rung aufrecht­zu­er­halten versucht hat, ist die Unter­stüt­zung für sie seit dem beein­dru­ckenden Sieg der gewalt­losen “Macht des Volkes” bei der Samtenen Revo­lu­tion immer weiter gesunken.

Eine Reihe ernst­hafter poli­ti­scher Verfeh­lungen bewirkten eine schwe­lende poli­ti­sche Krise und brachten die Regierung, die ange­sichts ihres über­wäl­ti­genden Sieges bei den freien und fairen Parla­ments­wahlen von 2018 ursprüng­lich über eine enorm hohe Legi­ti­ma­tion verfügt hatte, kürzlich ins Strau­cheln. Im November 2020 eska­lierte die bereits exis­tie­rende Krise dann durch die uner­war­tete Nieder­lage im 44-Tage-Krieg mit Aser­bai­dschan um Berg-Karabach massiv. Die arme­ni­sche Regierung hatte die Gesell­schaft auf Umfang und Schwere der über­ra­schenden Kriegs­ver­luste nicht vorbe­reitet und so sah sich Pashinyan mit einer sofor­tigen sehr emotio­nalen Protest­welle konfron­tiert, in deren Rahmen er aufge­for­dert wurde, Verant­wor­tung zu über­nehmen und zurückzutreten.

Unge­kannte Vulnera­bi­lität nach dem Krieg

Die Schwere dieser Nach­kriegs­krise in Armenien gründet in uner­wartet hoher Vulnera­bi­lität und fehlender Sicher­heit. Minis­ter­prä­si­dent Pashin­yans Allein­stel­lung als einzige arme­ni­sche Führungs­figur, die jemals eine mili­tä­ri­sche Nieder­lage um Berg-Karabach hinnehmen musste, lässt ihn so vulnerabel wie exponiert erscheinen. Besonders gilt dies, da momentan eine noch neuartige Phase der Vulnera­bi­lität ange­bro­chen ist, denn der Konflikt um Berg-Karabach war lange Zeit das wich­tigste Element der arme­ni­schen Sicherheits‑, Vertei­di­gungs- und Außen­po­litik. Es ist in den letzten Jahren der Sowjet­zeit entstanden und existiert damit schon länger als die moderne staat­liche Unab­hän­gig­keit und Souve­rä­nität Armeniens. Die arme­ni­sche Regierung muss also mit einer grund­le­gend neuen geopo­li­ti­schen Realität umgehen und steht entspre­chend vor einer gewal­tigen Herausforderung.

Im Rahmen seiner Bewährung auf dem komplett unbe­kannten Terrain dieser Nach­kriegs­rea­lität sah sich der arme­ni­sche Präsident unter anderem gezwungen, ein von Russland erzwun­genes Waffen­still­stands­ab­kommen zu unter­schreiben, das den sechs­wö­chigen Krieg um Karabach erfolg­reich beendete, jedoch aus Sicher­heits­gründen auch die Präsenz russi­scher Frie­dens­truppen vorsieht. Dabei hatte Pashinyan weder die Wahl noch eine Alter­na­tive – die arme­ni­sche Einwil­li­gung in das russische Abkommen rettete Leben und sicherte das verblie­bene Terri­to­rium von Berg-Karabach ab. Aller­dings schreibt der Vertrag auch die erheb­li­chen aser­bai­dscha­ni­schen Gelän­de­ge­winne fest und verstärkt so Armeniens über­wäl­ti­gende Nieder­lage. Das Waffen­still­stands­ab­kommen regelt nur eine begrenzte Zahl von Themen und trägt so wenig zur Konflikt­lö­sung bei. Zudem wirft es die unbe­ant­wor­tete Frage nach dem Status von Karabach auf, so dass die Rückkehr zu diplo­ma­ti­schen Verhand­lungen nötig ist, um Sicher­heit und Stabi­lität lang­fristig zu sichern.

Im Februar 2021 eska­lierte die Krise erneut deutlich durch eine uner­war­tete Inter­ven­tion der Streit­kräfte in die Sphäre der Politik, die es so bislang noch nicht gegeben hatte. In einem Akt des offenen Wider­stands gegen die Regierung forderten rund 40 hohe Mili­tär­of­fi­ziere Minis­ter­prä­si­dent Nikol Pashinyan zum Rücktritt auf. Bedeutsam war dieser Vorgang zum einen als weit­rei­chender Versuch, die tradi­tio­nell stabilen Bezie­hungen zwischen zivilen und mili­tä­ri­schen Kräften zu schwächen, zum anderen demons­trierte er in unge­wöhn­li­cher Weise die Poli­ti­sie­rung der norma­ler­weise neutralen Streit­kräfte. Moti­va­tion und Bedeutung dieser neuar­tigen Entwick­lung gründen in drei Faktoren, die größeren und konflikt­haften poli­ti­schen Kontext zeigen.

Das Fort­be­stehen des “Kriegs­zu­stands”. Die arme­ni­sche Gesell­schaft hat den Schock noch nicht über­winden können, den die uner­war­tete mili­tä­ri­sche Nieder­lage im November 2020 auslöste, als der Krieg um Karabach zu Ende ging. Dies ist zum Teil auf das Versäumnis der arme­ni­schen Regierung zurück­zu­führen, die Öffent­lich­keit auf das Ausmaß und die Schwere der mili­tä­ri­schen Nieder­lage im 44-Tage-Krieg vorzu­be­reiten. Zum Teil ist dafür jedoch auch der noch anhal­tende “Kriegs­zu­stand” verant­wort­lich, der nur deshalb verlän­gert wurde, weil Aser­bai­dschan es noch nicht geschafft hat, eine ange­mes­sene Zahl arme­ni­scher Kriegs­ge­fan­gener und als Geiseln genom­mener Zivi­listen zurückzugeben.

Unge­wiss­heit und mangel­hafte Sicher­heits­lage nach dem Krieg. Ein zweiter Faktor, der zur Eska­la­tion der Nach­kriegs­krise führte, sind Unge­wiss­heit und mangelnde Sicher­heit in der neuen Nach­kriegs­rea­lität. Unge­wiss­heit entsteht durch die vagen und unvoll­stän­digen Bestim­mungen des von Russland erzwun­genen Vertrags, der den Krieg am 9. November beendete, sowie durch die sich verzö­gernde Wieder­auf­nahme der diplo­ma­ti­schen Verhand­lungen. Der Vertrag steht zwar für die wichtige Been­di­gung der Feind­se­lig­keiten, die den Weg zur Entsen­dung einer russi­schen Frie­dens­truppe nach Berg-Karabach frei­machte, er ist jedoch bei weitem kein Frie­dens­ver­trag und kann den Karabach-Konflikt nicht lösen. Zudem vertagt er die Frage nach dem Status von Berg-Karabach auf spätere diplo­ma­ti­sche Verhand­lungen und lässt auch zahl­reiche weitere Fragen unbe­ant­wortet, etwa die nach dem Rückzug des Militärs oder einer Demo­bi­li­sie­rung. Verstärkt wird diese Unge­wiss­heit durch einen Mangel an Sicher­heit – der Verlauf der arme­ni­schen Nach­kriegs­grenzen hat zu einer unklaren lokalen Sicher­heits­lage geführt, etwa durch die unmit­tel­bare Nähe der südlichen Grenz­re­gionen Armeniens zu aser­bai­dscha­ni­schen Militäreinheiten.

Mangelnde Verant­wor­tung und Lähmung des Staates. Ein dritter Faktor in der andau­ernden innen­po­li­ti­schen Krise ist der allge­meine Eindruck, dass die Verant­wor­tung für die mili­tä­ri­schen Verluste wie auch die poli­ti­schen Entschei­dungen im Krieg nicht ausrei­chend über­nommen wird. Aus größerer Perspek­tive betrachtet geht das darauf zurück, dass der Karabach-Konflikt tatsäch­lich älter als die arme­ni­sche Unab­hän­gig­keit ist und sich die Regierung Pashinyan so als einzige arme­ni­sche Führung, die Karabach jemals “verloren” hat, auf völlig unbe­kanntem poli­ti­schen Terrain befindet. Für sich betrachtet war die Antwort der Regierung auf den uner­war­teten Kriegs­ver­lust aller­dings sowohl unan­ge­messen als auch unzu­rei­chend. Dass die arme­ni­sche Regierung sich nicht auf die Nach­kriegs­rea­lität einge­stellt hat, also über keinerlei verän­derte oder neue diplo­ma­ti­sche Strategie verfügt und auch ihre mili­tä­ri­sche Haltung weder modi­fi­ziert noch refor­miert hat, lässt sie in ihrem “Zustand der Verleug­nung” unfähig aussehen. Und da sich das Land keinen zeit­li­chen Luxus leisten kann, hat es dem Vertrauen in die Regierung schwer geschadet, dass diese die Notwen­dig­keit, aus dem Krieg zu lernen, nicht anerkannt hat. Und so verstärken die spärliche poli­ti­sche Reaktion und die marginale Rolle des Parla­ments den Eindruck einer staat­li­chen Lähmung, obwohl es seit dem Regie­rungs­wechsel demo­kra­ti­sche Zugewinne gegeben hat.

Gefähr­liche Präzedenzfälle

Vor diesem Hinter­grund bedrängen die arme­ni­sche Demo­kratie außerdem zwei allge­meine Trends, die mit den jüngsten Verlusten im Krieg um Karabach beide unmit­telbar zusam­men­hängen und die arme­ni­sche Demo­kratie mit ihrem zerstö­re­ri­schen Druck schwer belasten. Der erste ist die gefähr­liche Auffas­sung, der zufolge der jüngste Krieg um Karabach ein Präze­denz­fall dafür ist, dass der Einsatz von Gewalt als Mittel zur Lösung im Kern poli­ti­scher Konflikte zulässig und gerecht­fer­tigt ist. Das Risiko, dass sich Aggres­sion und Mili­tär­ge­walt lohnen, indem sie als glaub­wür­dige Optionen zur Lösung diplo­ma­ti­scher Ausein­an­der­set­zungen angesehen werden, ist mit Blick auf mögliche Konse­quenzen daraus für andere Konflikte – von Zypern bis zur Krim – sehr besorg­nis­er­re­gend. Die Heraus­for­de­rung, die ein solcher Präze­denz­fall des Einsatzes mili­tä­ri­scher Mittel zur Erzwin­gung von Konflikt­lö­sungen darstellt, muss erfolg­reich gemeis­tert werden, damit sich das Konzept “Die Macht hat immer recht” in den inter­na­tio­nalen Bezie­hungen nicht durch­setzen kann.

Der zweite gefähr­liche Trend ist ein hiermit verwandter Präze­denz­fall – die derzeit erkennbar gegebene Aner­ken­nung des mili­tä­ri­schen Sieges zweier viel größerer und mäch­ti­gerer auto­ri­tärer Staaten (Aser­bai­dschans und der Türkei) über eine kleine Demo­kratie. Sollte es zu einer wie auch immer gearteten Konso­li­die­rung des Sieges dieser aggres­siven und auto­ri­tären Staaten kommen, würde Zustim­mung dazu zu einem gewissen Grad auch Kompli­zen­schaft und Schuld bedeuten. Daher muss die inter­na­tio­nale Gemein­schaft bei der Frage, ob sie einen solchen Präze­denz­fall zulässt, sehr vorsichtig sein, vor allem weil dies die auto­ri­täre Repres­si­ons­welle in Aser­bai­dschan und der Türkei fördern und stärken würde, zum Nachteil sich bemü­hender Demo­kra­tien wie Armenien.

Was die inter­na­tio­nale Gemein­schaft tun muss

Ange­sichts dieser kombi­nierten Heraus­for­de­rungen und der Bedeutung einer auf drama­ti­sche Weise neu struk­tu­rierten Nach­kriegs­um­ge­bung sieht sich die Demo­kratie in Armenien zurzeit einem Angriff ausge­setzt. 2018 hat sich die Bevöl­ke­rung in Über­win­dung ihrer Apathie der Vertei­di­gung der Demo­kratie verpflichtet und durch ihren Akti­vismus eine fried­liche Revo­lu­tion in Gang gesetzt, deren enorme Gewinne für Armenien als will­kom­mene Ausnah­me­erschei­nung weithin mit Begeis­te­rung ange­nommen wurden. Nun sind Stabi­lität und Sicher­heit in Armenien jedoch gefährdet. Die Aufgabe, die neue Nach­kriegs­rea­lität den natio­nalen Inter­essen Armeniens anzu­passen und sie entspre­chend zu gestalten, liegt vor allem bei der Regierung. Aller­dings trägt auch die inter­na­tio­nale Gemein­schaft Verant­wor­tung – sie muss sich selbst wieder auf die Demo­kra­ti­sie­rung verpflichten und in Armenien erneut in Reformen inves­tieren. Das Risiko des Rück­schritts und des Rückzugs von Reformen und Demo­kratie gefährdet nicht nur Armenien, es bedroht auch die inter­na­tio­nale Gemein­schaft. Und für die Zukunft Armeniens ist der Schutz der Demo­kratie momentan genauso wichtig wie die Förderung der Demokratie.

 

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