Menschenrechte damals und heute – Key Note zur Juri Schmidt-Konferenz 2026
In Gedenken an den russischen Menschenrechtsanwalt und Demokraten Juri Schmidt widmet sich die jährliche internationale Konferenz „Menschenrechte, Freiheit und Gerechtigkeit“ der Verteidigung der Menschenrechte. Ralf Fücks hielt in diesem Jahr die Eröffnungsrede.
Es ist mir eine Ehre, die diesjährige Juri-Schmidt-Konferenz zu eröffnen. Ich hatte das Privileg und Vergnügen, Juri Markovich persönlich kennenzulernen. Er war ein nobler Mensch, weise und bescheiden, ein mutiger Verfechter der Menschenrechte als Ausdruck und Garant der Menschenwürde.
Während der Sowjetzeit verteidigte Juri Dissidenten und Bürgerrechtler. Er betrachtete den Zusammenbruch der Sowjetunion als ein historisches Geschenk. Doch er war sich bewusst, dass das Ende der UdSSR nicht bedeutete, der Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sei gewonnen – vielmehr hatte er gerade erst begonnen.
Wir lernten ihn kennen, als er die Verteidigung von Michail Chodorkowski koordinierte, nachdem dieser als Gegner Putins verhaftet und angeklagt worden war.
Was würde Juri Markowitsch heute sagen, da die Anfänge der Demokratie in Russland vollständig zerstört und durch ein neues autoritäres Regime ersetzt wurden? Nun, ich nehme an, er würde das tun, was er immer tat: diejenigen verteidigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen.
Wenn ich darf, möchte ich das Konzept der Menschenrechte kurz skizzieren. Es basiert auf der Überzeugung, dass alle Menschen von Natur aus grundlegende Rechte und Freiheiten besitzen, allein kraft ihres Menschseins. Diese Idee hat sich über Jahrtausende hinweg entwickelt.
Der babylonische Codex Hammurabi, die athenische Demokratie und das römische Naturrecht erkannten bereits bestimmte Rechte und Pflichten an und legten damit frühzeitig den Grundstein für das moderne Verständnis von Menschenrichten.
Auch diverse Religionen betonten die Würde des Menschen. Diese Grundidee basiert auf der Überzeugung, dass alle Menschen Kinder Gottes sind und daher etwas Göttliches in sich tragen. In dieser Perspektive begeht jeder, der andere Menschen verachtet und misshandelt, Blasphemie.
Das 17. und 18. Jahrhundert sah den Aufschwung der Aufklärung. Denker wie John Locke plädierten für unveräußerliche Naturrechte, Gleichheit vor dem Gesetz und das Konzept der Staatsbürgerschaft. Diese Ideen beflügelten die Amerikanische Revolution (1776) und die Französische Revolution (1789), die die individuellen Freiheiten in den Vordergrund stellten.
Die erste kodifizierte Sammlung von Grundrechten war die berühmte britische Magna Carta von 1215, die Beschränkungen der königlichen Macht festlegte und verbürgte Rechte betonte.
Im Jahr 1776 bekräftigte die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.
Es folgte die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die während der Französischen Revolution im Jahr 1789 verabschiedet wurde. Sie ist bis heute das grundlegende Dokument, das die Kernprinzipien der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten umreißt. Lassen Sie uns diese kurz in Erinnerung rufen:
- Menschenrechte sind universell: Die Erklärung bekräftigt, dass alle Menschen frei und gleich an Rechten geboren sind. – Die Sprengkraft dieses Prinzips liegt auf der Hand. Es stand in krassem Widerspruch zur sozialen und politischen Realität der damaligen Zeit und wirkt bis heute als Triebkraft zur Inklusion vormals ausgeschlossener und diskriminierter Gruppen.
- Das Konzept der Naturrechte: Es erkennt bestimmte unverzichtbare Rechte wie Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung als grundlegend für die Menschenwürde an.
- Volkssouveränität: Die Erklärung legt fest, dass die Quelle aller politischen Macht beim Volk liegt, und bekräftigt dessen Recht auf Selbstverwaltung: Regierung für das Volk und
- Gleichheit vor dem Gesetz: Sie besagt, dass alle Bürger Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz haben und gleichbehandelt werden müssen.
- Gedanken- und Meinungsfreiheit: Die Erklärung bekräftigt das Recht auf Rede‑, Religions- und Pressefreiheit als Kern bürgerlicher Freiheiten.
- Das Recht auf ein faires Verfahren soll sicherstellen, dass Gerechtigkeit fair und unparteiisch ausgeübt wird.
- Der Grundsatz der öffentlichen Rechenschaftspflicht: Amtsträger sind den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig und müssen im Einklang mit dem allgemeinen Willen handeln.
- Das Grundrecht auf Eigentum erkennt Eigentum als ein Naturrecht an und erklärt, dass Eigentum ein unantastbares Element bürgerlicher Freiheit ist.
- Das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung: Die Erklärung bekräftigt das Recht der Bürger, sich gegen Unterdrückung und Tyrannei zu wehren, und unterstreicht die Ermächtigung zum Widerstand gegenüber illegitimer Herrschaft.
- Der Grundsatz der Gesetzgebungshoheit fordert, dass Gesetze den allgemeinen Willen zum Ausdruck bringen müssen und dass alle Bürger das Recht haben, entweder persönlich oder durch Vertreter am Gesetzgebungsprozess teilzunehmen.
Diese Prinzipien legten den Grundstein für das moderne Konzept der individuellen sowie der kollektiven Menschenrechte.
Im 19. und 20. Jahrhundert erweiterten die Abschaffung der Sklaverei, der Kampf der Frauen für Gleichberechtigung und die Arbeiterbewegung den Geltungsbereich der Gleichberechtigung auf diejenigen, die zuvor ausgeschlossen waren.
Die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust führte zur weltweiten Anerkennung der Menschenrechte, zumindest auf dem Papier. Sie wurden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, die 1948 von den neu gegründeten Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dieses wegweisende Dokument umreißt die für alle Menschen geltenden Rechte und Freiheiten und betont ihre Würde, Gleichheit und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
Im Jahr 1966 wurde die Erklärung durch den Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergänzt, in dem die Verpflichtungen der Staaten zur Verwirklichung dieser Rechte festgelegt wurde.
Seitdem entwickelt sich das Konzept der Menschenrechte weiter, angestoßen durch die Bewegungen gegen Rassismus, für Geschlechtergleichheit, LGBTQ-Rechte und die Rechte indigener Völker. Menschenrechte sind kein statisches Regelwerk; sie entwickeln sich unter dem Einfluss neuer kultureller, sozialer und politischer Ideen ständig weiter.
Das ist die Erfolgsgeschichte. Aber wir alle wissen, dass demokratischer Fortschritt nie ein linearer Prozess war. Historisch gab es schwere Rückschläge, wiederholte Phasen der Unterdrückung, und es gab immer widersprüchliche Tendenzen.
Die Durchsetzung des Völkerrechts hängt letztlich vom guten oder schlechten Willen der Staaten ab. Dies gilt auch für die Bemühungen um die Schaffung einer transnationalen Gerichtsbarkeit, die ebenfalls auf der Kooperationsbereitschaft der Nationalstaaten beruht. Obwohl die Menschenrechte von fast allen Staaten formal anerkannt werden, legen autoritäre Mächte sie so aus, dass sie faktisch entkernt werden.
Heute befinden wir erneut in einer Ära antiliberaler Tendenzen. Weltweit nimmt die Zahl stabiler Demokratien ab. Autoritäre Regime sind auf dem Vormarsch. China entwickelt sich zu einer neuen Weltmacht. In Russland herrschen dunkle Zeiten, verschärft durch den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einem endlosen Strom von Menschenrechtsverletzungen aller Art: Massaker an Zivilisten, Folter, die Entführung von Kindern, gezielte Bombardierungen von Wohngebieten und die systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der ukrainischen Bevölkerung.
Gleichzeitig hat das iranische Regime Zehntausende Menschen massakriert, die auf die Straße gingen, um Freiheit und Menschenrechte zu fordern. An vielen Orten sind Gewalt gegen Zivilisten, Folter und Vertreibung wieder weit verbreitete Praktiken.
Selbst in vielen demokratischen Ländern nehmen antiliberale Stimmungen zu. Unter Präsident Trump wendet sich die USA gegen die liberale Ordnung, die sie so lange verteidigt hat. Demokratische Parteien und Institutionen verlieren das Vertrauen der Öffentlichkeit. Neue digitale Medien sind zu Quellen von Desinformation und politischer Radikalisierung geworden.
Globale Flüchtlingsströme nehmen zu, während gleichzeitig die Rechte von Flüchtlingen zunehmend eingeschränkt werden. Dies lässt sich auch in Deutschland beobachten. Politisch verfolgte Männer und Frauen haben es immer schwerer, einen sicheren Zufluchtsort zu finden. Und selbst diejenigen, die bereits im Exil leben, sind vom langen Arm des Kremls und anderer autoritärer Regime bedroht.
All diese Entwicklungen machen diese Konferenz umso wichtiger.
Menschenrechtsverteidiger müssen sich über alle Grenzen hinweg zusammenschließen. Dies gilt für die Zivilgesellschaft wie für demokratische Regierungen. Wir müssen ein globales Bündnis der Demokratien aufbauen. Wir müssen widerstandsfähiger werden – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Und wir sollten zuversichtlich bleiben, dass Freiheit und Menschenrechte letztlich über Unterdrückung und Gewalt siegen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die jährliche Juri-Schmidt-Konferenz findet seit 2017 in Berlin statt. Unseren Bericht zur Konferenz von 2018 können Sie hier lesen!
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