Soli­da­rität mit Belarus!

Swetlana Tich­anows­kaja in Berlin

Swetlana Tich­anows­kaja, die populäre Gegen­spie­lerin Lukaschenkas bei der Präsi­dent­schafts­wahl, ist das bekann­teste Gesicht der bela­ru­si­schen Demo­kra­tie­be­we­gung. Nachdem sie verhaftet und stun­den­lang verhört wurde, hält sie sich mit ihren Kindern in Vilnius (der Haupt­stadt Litauens) auf. Ihr Mann, ein bekannter Blogger, wurde bereits im Vorfeld der Wahlen ins Gefängnis geworfen.

In Berlin wird sie dieser Tage wie ein Staats­gast empfangen: Ein Vier-Augen-Gespräch mit der Bundes­kanz­lerin, ein Treffen mit Außen­mi­nister Maas, Begeg­nungen mit Abge­ord­neten und der Berliner Osteuropa-Szene. Am Montag­abend gab es zunächst eine impro­vi­sierte Kund­ge­bung auf dem Pariser Platz und danach eine Diskus­sion mit Vertreter/​innen aus Politik und Zivil­ge­sell­schaft, zu der die Deutsche Gesell­schaft für Osteu­ro­pa­kunde (DGO) und das Zentrum Liberale Moderne einge­laden hatten.

Hier ihre wich­tigsten Botschaften und Forde­rungen im Telegrammstil:

• Frei­las­sung aller poli­ti­schen Gefan­genen in Belarus und ein Ende der massiven Gewalt gegen die fried­liche Protestbewegung
• Nicht­an­er­ken­nung Lukaschenkas durch die inter­na­tio­nale Staatengemeinschaft
• Eine Vermitt­lungs­ak­tion der OSZE für freie und faire Neuwahlen. Eine legitime poli­ti­sche Führung kann nur aus der Wieder­ho­lung der Präsi­dent­schafts­wahl unter inter­na­tio­naler Aufsicht hervorgehen.
• Eine inter­na­tio­nale Unter­su­chung der Folte­rungen und brutalen Poli­zei­über­griffe in Belarus
• Finan­zi­elle, juris­ti­sche und poli­ti­sche Unter­stüt­zung der Euro­päi­schen Gemein­schaft für Opfer der Staats­ge­walt, unab­hän­gige Journalist/​innen und Medien und Nichtregierungsorganisationen
• Stipen­dien für bela­ru­si­sche Studie­rende und Wissenschaftler/​innen, die von den Univer­si­täten geworfen wurden
• Erleich­terte, unbü­ro­kra­ti­sche Visa­ver­gabe für die Einreise in die EU
• Auswei­tung der Sank­tionen gegen führende Mitglieder des Macht­ap­pa­rats und die Verant­wort­li­chen für die Unterdrückungsmaßnahmen
• Finan­zi­elle Austrock­nung des Regimes, Sperrung von Konten, Stopp der Lieferung von Ausrüs­tung und Infor­ma­ti­ons­technik an staat­liche Stellen
• Gleich­zeitig sollte die EU einer neuen, demo­kra­tisch legi­ti­mierten Regierung des Landes eine umfas­sende wirt­schaft­liche, kultu­relle und poli­ti­sche Zusam­men­ar­beit anbieten.

Tich­anows­kaja bat um ein klares Signal der Bundes­re­gie­rung an Präsident Putin, dass die poli­ti­sche Zukunft des Landes allein von der bela­ru­si­schen Gesell­schaft entschieden werden muss. Es geht nicht um eine pro- oder anti­rus­si­sche Orien­tie­rung des Landes, sondern um faire Wahlen und Demo­kratie. Ohne die finan­zi­elle und poli­ti­sche Unter­stüt­zung des Kremls und die massive Medi­en­kam­pagne Russlands wäre Lukaschenka längst gefallen. Die EU muss verdeut­li­chen, dass sie die Verbin­dungen zwischen Belarus und Russland respek­tiert, aber jede russische Einmi­schung zugunsten des abge­wählten Diktators Konse­quenzen für die künftigen russisch-euro­päi­schen Bezie­hungen haben wird. Bereits jetzt ist das Staats­fern­sehen in Minsk von „Russia Today“ über­nommen worden.

Lukaschenka spielt mit Putins Hilfe auf Zeit. Er setzt darauf, die Protest­be­we­gung mit Verhaf­tungen, Drohungen und nackter Gewalt zu zermürben. Ein Berater Tich­anows­kajas sagte voraus: Entweder es kommt zu einem Macht­wechsel durch freie Wahlen oder Belarus wird zu einem zweiten Nordkorea – ein wirt­schaft­lich ruinierter, von Russland abhän­giger Poli­zei­staat mitten in Europa. Wir sollten alles tun, damit dieser Albtraum nicht Wirk­lich­keit wird.