Soli­da­ri­tät mit Belarus!

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Swet­lana Tich­anow­skaja in Berlin

Swet­lana Tich­anow­skaja, die popu­läre Gegen­spie­le­rin Luka­schen­kas bei der Prä­si­dent­schafts­wahl, ist das bekann­teste Gesicht der bela­ru­si­schen Demo­kra­tie­be­we­gung. Nachdem sie ver­haf­tet und stun­den­lang verhört wurde, hält sie sich mit ihren Kindern in Vilnius (der Haupt­stadt Litau­ens) auf. Ihr Mann, ein bekann­ter Blogger, wurde bereits im Vorfeld der Wahlen ins Gefäng­nis gewor­fen.

In Berlin wird sie dieser Tage wie ein Staats­gast emp­fan­gen: Ein Vier-Augen-Gespräch mit der Bun­des­kanz­le­rin, ein Treffen mit Außen­mi­nis­ter Maas, Begeg­nun­gen mit Abge­ord­ne­ten und der Ber­li­ner Ost­eu­ropa-Szene. Am Mon­tag­abend gab es zunächst eine impro­vi­sierte Kund­ge­bung auf dem Pariser Platz und danach eine Dis­kus­sion mit Vertreter/​innen aus Politik und Zivil­ge­sell­schaft, zu der die Deut­sche Gesell­schaft für Ost­eu­ro­pa­kunde (DGO) und das Zentrum Libe­rale Moderne ein­ge­la­den hatten.

Hier ihre wich­tigs­ten Bot­schaf­ten und For­de­run­gen im Tele­gramm­stil:

  • Frei­las­sung aller poli­ti­schen Gefan­ge­nen in Belarus und ein Ende der mas­si­ven Gewalt gegen die fried­li­che Pro­test­be­we­gung
  • Nicht­an­er­ken­nung Luka­schen­kas durch die inter­na­tio­nale Staa­ten­ge­mein­schaft
  • Eine Ver­mitt­lungs­ak­tion der OSZE für freie und faire Neu­wah­len. Eine legi­time poli­ti­sche Führung kann nur aus der Wie­der­ho­lung der Prä­si­dent­schafts­wahl unter inter­na­tio­na­ler Auf­sicht her­vor­ge­hen.
  • Eine inter­na­tio­nale Unter­su­chung der Fol­te­run­gen und bru­ta­len Poli­zei­über­griffe in Belarus
  • Finan­zi­elle, juris­ti­sche und poli­ti­sche Unter­stüt­zung der Euro­päi­schen Gemein­schaft für Opfer der Staats­ge­walt, unab­hän­gige Journalist/​innen und Medien und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen
  • Sti­pen­dien für bela­ru­si­sche Stu­die­rende und Wissenschaftler/​innen, die von den Uni­ver­si­tä­ten gewor­fen wurden
  • Erleich­terte, unbü­ro­kra­ti­sche Vis­aver­gabe für die Ein­reise in die EU
  • Aus­wei­tung der Sank­tio­nen gegen füh­rende Mit­glie­der des Macht­ap­pa­rats und die Ver­ant­wort­li­chen für die Unter­drü­ckungs­maß­nah­men
  • Finan­zi­elle Aus­trock­nung des Regimes, Sper­rung von Konten, Stopp der Lie­fe­rung von Aus­rüs­tung und Infor­ma­ti­ons­tech­nik an staat­li­che Stellen
  • Gleich­zei­tig sollte die EU einer neuen, demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Regie­rung des Landes eine umfas­sende wirt­schaft­li­che, kul­tu­relle und poli­ti­sche Zusam­men­ar­beit anbie­ten.

Tich­anow­skaja bat um ein klares Signal der Bun­des­re­gie­rung an Prä­si­dent Putin, dass die poli­ti­sche Zukunft des Landes allein von der bela­ru­si­schen Gesell­schaft ent­schie­den werden muss. Es geht nicht um eine pro- oder anti­rus­si­sche Ori­en­tie­rung des Landes, sondern um faire Wahlen und Demo­kra­tie. Ohne die finan­zi­elle und poli­ti­sche Unter­stüt­zung des Kremls und die massive Medi­en­kam­pa­gne Russ­lands wäre Luka­schenka längst gefal­len. Die EU muss ver­deut­li­chen, dass sie die Ver­bin­dun­gen zwi­schen Belarus und Russ­land respek­tiert, aber jede rus­si­sche Ein­mi­schung zuguns­ten des abge­wähl­ten Dik­ta­tors Kon­se­quen­zen für die künf­ti­gen rus­sisch-euro­päi­schen Bezie­hun­gen haben wird. Bereits jetzt ist das Staats­fern­se­hen in Minsk von „Russia Today“ über­nom­men worden.

Luka­schenka spielt mit Putins Hilfe auf Zeit. Er setzt darauf, die Pro­test­be­we­gung mit Ver­haf­tun­gen, Dro­hun­gen und nackter Gewalt zu zer­mür­ben. Ein Berater Tich­anow­ska­jas sagte voraus: Ent­we­der es kommt zu einem Macht­wech­sel durch freie Wahlen oder Belarus wird zu einem zweiten Nord­ko­rea – ein wirt­schaft­lich rui­nier­ter, von Russ­land abhän­gi­ger Poli­zei­staat mitten in Europa. Wir sollten alles tun, damit dieser Alb­traum nicht Wirk­lich­keit wird.

Bilder vom Berlin-Besuch von Swet­lana Tich­anow­skaja

Foto: Dirk Enters

Swet­lana Tich­anow­skaja, Foto: Dirk Enters

Swet­lana Tich­anow­skaja, Foto: Dirk Enters

Marie­luise Beck, Foto: Dirk Enters

Foto: Dirk Enters

Swet­lana Tich­anow­skaja, Foto: Dirk Enters

Swet­lana Tich­anow­skaja, Volker Weich­sel, Nils Schmid, Foto: Dirk Enters

Foto: Dirk Enters

Swet­lana Tich­anow­skaja, Volker Weich­sel, Nils Schmid, Foto: Dirk Enters

Michael Harms, Foto: Dirk Enters

Karl Schlö­gel, Foto: Dirk Enters

Franak Via­t­schorka, Foto: Dirk Enters

Foto: Dirk Enters

Video-Mit­schnitt

Hier können Sie den Mit­schnitt der Podi­ums­dis­kus­sion mit Swet­lana Tich­anow­skaja und Nils Schmid am 5. Oktober 2020 in Berlin sehen.

Pro­gramm

Begrü­ßung: Gabriele Freitag, Deut­sche Gesell­schaft für Ost­eu­ro­pa­kunde
Ein­füh­rung: Marie­luise Beck, Zentrum Libe­rale Moderne
Podi­ums­dis­kus­sion mit
Swet­lana Tich­anow­skaja, bela­ru­si­sche Oppo­si­ti­ons­füh­re­rin, z.Z. Vilnius
Nils Schmid MdB, außen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­­­des­­tags­­­frak­­tion
Mode­ra­tion: Volker Weich­sel, Redak­tion OSTEUROPA, Berlin

Textende

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