Belarus: der Dik­ta­tor befiehlt kon­trol­lier­ten Plu­ra­lis­mus

Seit der Anne­xion der Krim durch Russ­land 2014 hat sich Belarus schritt­weise der Iso­la­tion ent­wun­den, indem sich Prä­si­dent Luka­schenko als Gast­ge­ber für die Ver­hand­lun­gen über einen Frie­dens­plan anbot. Während sich Belarus Russ­land annä­hert, auch weil Moskau das ein­for­dert, erleich­tert Luka­schenko zugleich seinen west­li­chen Nach­barn durch winzige Zuge­ständ­nisse an die demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion die Zusam­men­ar­beit mit der letzten Dik­ta­tur Europas.

Es geht in Belarus der Wahl­kampf zu Ende. Am Sonntag, 17. Novem­ber wird das Par­la­ment gewählt, bald darauf finden Prä­si­dent­schafts­wah­len statt. Auch wenn die Wahlen vom Staat kon­trol­liert sein werden, spricht Prä­si­dent Luka­schenko von einer „Prüfung für die Regie­ren­den“. Übli­cher­weise geht seine Admi­nis­tra­tion in Wahl­kampf­zei­ten weniger rigide gegen die Zivil­ge­sell­schaft vor. Viele Oppo­si­tio­nelle nutzen die Mög­lich­keit, um Unter­schrif­ten für Mahn­wa­chen oder andere Stra­ßen­ak­tio­nen zu sammeln.

Par­la­men­ta­ris­mus auf Bela­rus­sisch

Noch vor nicht allzu langer Zeit galt  das Reprä­sen­tan­ten­haus (die untere Kammer des Par­la­ments) als wenig ein­fluss­reich, da die Macht beim Prä­si­den­ten kon­zen­triert ist. Abge­ord­ne­ter zu sein wurde als reine For­ma­lie, als guter War­te­stand für die Rente abgetan. Her­aus­ra­gende Per­sön­lich­kei­ten kann man an drei Fingern abzäh­len.

Portrait von Yan Auseyushkin

Yan Aus­eyush­kin ist Jour­na­list und lebt in Minsk

In Belarus sind Par­la­ments­wah­len unfrei, die Wahlen zum Reprä­sen­tan­ten­haus werden keine Aus­nahme sein. Die Bezirks­wahl­kom­mis­sio­nen bestehen nur zu 2,5 Prozent aus Ver­tre­tern der Oppo­si­ti­ons­par­teien. Die meisten Mit­glie­der gehören in einer dem Prä­si­den­ten wohl­ge­son­ne­nen Partei an oder kommen aus staat­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen, etwa den staat­li­chen Gewerk­schaf­ten.

Bei den letzten Wahlen im Jahre 2016 wurden erst­mals zwei Ver­tre­te­rin­nen der Oppo­si­tion in das Reprä­sen­tan­ten­haus gewählt: Anna Kano­paz­kaja, Mit­glied der Ver­ei­nig­ten Bür­ger­par­tei, und Alena Anisim, Vor­sit­zende der Gesell­schaft für die bela­rus­si­sche Sprache. Doch der Prä­si­dent wei­gerte sich, die Ent­würfe zu den Inves­ti­ti­ons- und Pri­va­ti­sie­rungs­ge­set­zen zu unter­zeich­nen, an deren Erar­bei­tung Anna Kano­paz­kaja aktiv mit­ge­wirkt hatte. Alena Anisim for­cierte die Grün­dung einer pri­va­ten, bela­rus­sisch­spra­chi­gen Hoch­schule; die Eröff­nung steht wegen feh­len­der Geneh­mi­gung bis heute aus.

Ver­gli­chen mit der poli­ti­schen Apathie, die vor Jahren herrschte, ist die bela­rus­si­sche Bevöl­ke­rung munter gewor­den. Bahn­bre­chende Ver­än­de­run­gen sind bei den anste­hen­den Wahlen nicht zu erwar­ten, aber die vor­sich­ti­gen Schritte des Regie­rung zeigen, dass diese poli­ti­sche Räume bis zu einem gewis­sen Maß duldet.

Mög­li­cher­weise wird Luka­schenko bei den bevor­ste­hen­den Wahlen einen wei­te­ren Trip­pel­schritt auf die Oppo­si­tion zugehen. In Anbe­tracht der Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen zu den USA und einer Reihe hoch­ran­gi­ger Staats­be­su­che, ins­be­son­dere dem von John Bolton, damals Berater des US-Prä­si­den­ten, sowie David Hale, stell­ver­tre­ten­der US-Außen­mi­nis­ter für poli­ti­sche Ange­le­gen­hei­ten, könnten die bela­rus­si­schen Macht­ha­ber geneigt sein, noch ein paar weitere Oppo­si­tio­nelle ins Par­la­ment wählen zu lassen.

Intern schlägt das Regime einen Kurs ein, mit dem den Wahlen mehr Auf­merk­sam­keit geschenkt und dem Par­la­ment ins­ge­samt mehr Bedeu­tung bei­gemes­sen werden soll. Und hier können auch neue Gesich­ter eine Rolle spielen. So erklärte zum Bei­spiel die Lei­te­rin der Zen­tra­len Wahl­kom­mis­sion, Lidija Jer­mo­schina, die Politik des Staates ziele darauf ab, dass nur 30 Prozent der Mit­glie­der des schei­den­den Par­la­ments eine weitere Legis­la­tur­pe­ri­ode im Amt bleiben.

Neue Gesich­ter ließen nicht lange auf sich warten. Ein Bei­spiel ist die geplante Kan­di­da­tur der 22-jäh­ri­gen Marija Wasi­le­witsch, Miss Belarus und Mode­ra­to­rin im staat­li­chen Fern­se­hen. Es besteht kein Zweifel, dass ihre Wäh­ler­initia­tive die für die Wahlen erfor­der­li­chen 1000 Unter­schrif­ten zusam­men­be­kommt und sie anschlie­ßend ihren Wahl­kreis gewinnt. Außer­dem stellt sich Gen­na­dij Davydko, ehe­ma­li­ger Chef des bela­rus­si­schen Rund­funk- und Fern­seh­un­ter­neh­mens und Vor­sit­zen­der von „Belaja Rus“, der größten regie­rungs­freund­li­chen gesell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tion, zur Wahl. Bei Davydko handelt es sich um einen ein­fluss­rei­chen Funk­tio­när, dessen Kan­di­da­tur dazu führen wird, dass das Par­la­ment belebt wird und der Regie­rungs­ap­pa­rat trotz­dem nicht an Ein­fluss ver­liert.

Zudem ist das Regime bemüht, die Befug­nisse des Par­la­ments aus­zu­wei­ten und das Gewicht loyaler poli­ti­scher Par­teien zu stärken. Gegen­wär­tig berei­tet das Jus­tiz­mi­nis­te­rium Ände­run­gen zum Par­tei­en­gesetz vor und berück­sich­tigt dabei auch Vor­schläge der Oppo­si­tion. Der Gesetz­ent­wurf enthält eine Reihe von mode­ra­ten Erleich­te­run­gen bei der Arbeits­auf­nahme und der Regis­trie­rung gesell­schaft­li­cher Ver­ei­ni­gun­gen. Dennoch ist eine Demo­kra­ti­sie­rung des bela­rus­si­schen Wahl­sys­tem nicht in Sicht.

Nach den Worten von Sergej Pigarew, dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den von „Belaja Rus“, der größten gesell­schaft­li­chen Ver­ei­ni­gung – sie spielt die Rolle einer Regie­rungs­par­tei – liegt es durch­aus im Bereich des Mög­li­chen, dass ein Teil der Auf­ga­ben der staat­li­chen Ver­wal­tung, ins­be­son­dere im sozia­len Bereich, an bestimmte gesell­schaft­li­che Ver­ei­ni­gun­gen und poli­ti­sche Par­teien dele­giert wird. Vor diesem Hin­ter­grund wird der Anteil der Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten, die Mit­glie­der in einer poli­ti­schen Partei sind, zuneh­men. Derzeit liegt er bei 20 Prozent.

Der andere Flügel

Auch hat der oppo­si­tio­nelle Flügel seine Stra­te­gie geän­dert.  Die tra­di­tio­nelle Oppo­si­tion besteht aus den Par­teien Bela­rus­si­sche Natio­nale Front (BNF), Ver­ei­nigte Bür­ger­par­tei von Belarus (OPG), der Bewe­gung „Für die Frei­heit“, dem Orga­ni­sa­ti­ons­ko­mi­tee für die Grün­dung einer Bela­rus­si­schen Christ­lich-Demo­kra­ti­schen Partei und anderen Orga­ni­sa­tio­nen. Diese rufen nun nicht mehr zum Sturz des Regimes auf.

Weniger bekannte Bewe­gun­gen, die früher zum Wahl­boy­kott auf­ge­ru­fen hatten, wie zum Bei­spiel die Bür­ger­be­we­gung „Euro­päi­sches Belarus“ und „Narod­naja Gramada“ werden ver­su­chen, den Wahl­kampf zu nutzen, um durch patrio­ti­sche Rhe­to­rik und Regime­kri­tik Mit­strei­ter zu gewin­nen. Sie fordern den Rück­tritt Luka­schen­kos, die Ableh­nung der Inte­gra­tion mit Russ­land und den Wider­stand gegen die bevor­ste­hende Inbe­trieb­nahme des neuen bela­rus­si­schen Atom­kraft­werks.

Die Bewe­gung „Sag die Wahr­heit“ trägt keinen direk­ten Kon­flikt mit den Macht­ha­bern aus, sondern lenkt die Auf­merk­sam­keit der Wähler auf lokale Infra­struk­tur­pro­bleme. Poli­ti­sche For­de­run­gen kommen nicht vor.

Eine Son­der­stel­lung nehmen die Pro­test­be­we­gun­gen ein, die erst im Laufe der Zeit poli­tisch gewor­den sind. Ein Bei­spiel ist der Protest gegen die Inbe­trieb­nahme einer Bat­te­rie­fa­brik in Brest. Über 20 Monate hatten Anwoh­ner hier jede Woche Mahn­wa­chen und Pro­test­kund­ge­bun­gen orga­ni­siert, wobei die Admi­nis­tra­tion in diesem Zeit­raum ledig­lich eine einzige Groß­ver­an­stal­tung geneh­migt hatte. Akti­vis­ten waren fest­ge­nom­men, vor­über­ge­hend fest­ge­setzt und zur Zahlung hoher Buß­gel­der ver­ur­teilt worden.

Im Juni wurde die Inbe­trieb­nahme der Bat­te­rie­pro­duk­tion gestoppt und ein Besit­zer des Unter­neh­mens ver­haf­tet. Am 6. Sep­tem­ber schlug sich Luka­schenko öffent­lich auf die Seite der Demons­tran­ten. Die Gegner der Fabrik befürch­ten aller­dings, dass der Prä­si­dent sein Wort brechen wird. Sie stell­ten deshalb Mit­glie­der der Bewe­gung als Kan­di­da­ten auf.

Ähnlich verhält es sich mit der Bewe­gung „Mütter 328“. Dabei handelt es sich um Frauen, deren Kinder wegen der Wei­ter­gabe von Drogen ver­ur­teilt wurden. Die Strafen für diese Art von Delik­ten sind in Belarus dra­ko­nisch. Die betrof­fe­nen jungen Leute kommen oft für unver­hält­nis­mä­ßig lange Zeit in Haft. Ihre Mütter bemühen sich um eine Wie­der­auf­nahme der Pro­zesse und eine Locke­rung des Straf­rechts.

Die Oppo­si­tion erhielt außer­dem Zulauf, als im Sommer ein Gesetz ver­ab­schie­det wurde, das den Auf­schub beim Wehr­dienst abschafft. Nach Abschluss eines Stu­di­ums oder einer Aus­bil­dung müssen die Jugend­li­chen nun ihren Wehr­dienst antre­ten. Das Gesetz führt zu Unmut, die Stu­den­ten orga­ni­sier­ten eine Reihe legaler ein­zel­ner Mahn­wa­chen und haben eine Wäh­ler­initia­ti­ven zur Teil­nahme an den Wahlen ange­mel­det.

Doch vor der Par­la­ments­wahl am Sonntag wurden fast alle Kan­di­da­ten der Oppo­si­tion von den Wahl­lis­ten gestri­chen, auch die Umwelt­ak­ti­vis­ten aus der Stadt Brest.

Der Russ­land­fak­tor

In Zeiten wirt­schaft­li­chen Drucks durch Moskau und einer erzwun­ge­nen Inte­gra­tion bündeln viele oppo­si­tio­nelle Initia­ti­ven ihre Kräfte: sie fordern die Offen­le­gung des Inhalts der Ver­hand­lun­gen mit Moskau und den Aus­tritt aus dem Bünd­nis­ver­trag.

Aus­ge­rech­net das neue Reprä­sen­tan­ten­haus soll Gesetz­ent­würfe über eine ver­tiefte Inte­gra­tion mit Russ­land ver­ab­schie­den. Am 6. Sep­tem­ber ver­kün­dete Pre­mier­mi­nis­ter Sergej Rumas, das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm sei abge­stimmt und umfasse 31 Road­maps zu fast allen Berei­chen der Wirt­schaft. Nach Infor­ma­tio­nen der rus­si­schen Zeit­schrift Kom­mer­s­ant sieht das Pro­gramm die Ver­ein­heit­li­chung des Steu­er­ge­set­zes und des bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches vor. Beson­ders rea­lis­tisch erscheint das nicht, aber auf alle Fälle sollen diese neu gewähl­ten Abge­ord­ne­ten eine riesige Menge von Geset­zes­ent­wür­fen, Ände­rungs­an­trä­gen und sons­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen ver­ab­schie­den.

Bislang hat das Reprä­sen­tan­ten­haus noch nie gegen Gesetz­ent­würfe der Regie­rung gestimmt. Weil Regie­rung und Par­la­ment die Inte­gra­ti­ons­in­itia­tive durch­aus skep­tisch sehen, wird das Reprä­sen­tan­ten­haus umsich­tig vor­ge­hen müssen: bestimmte Gesetz­ent­würfe wird es her­aus­zö­gern und andere so schnell wie möglich ver­ab­schie­den, damit Belarus nicht den Zorn Moskaus auf sich zieht. Bei kri­ti­schen Themen, welche die Unab­hän­gig­keit des Landes berüh­ren, kann es zu gesell­schaft­li­chem Druck auf die Par­la­men­ta­rier kommen – Pro­teste sind möglich.

Ver­gli­chen mit der poli­ti­schen Apathie, die vor Jahren herrschte, ist die bela­rus­si­sche Bevöl­ke­rung munter gewor­den. Bahn­bre­chende Ver­än­de­run­gen sind bei den anste­hen­den Wahlen nicht zu erwar­ten, aber die vor­sich­ti­gen Schritte des Regie­rung zeigen, dass diese poli­ti­sche Räume bis zu einem gewis­sen Maß duldet.

In einem LibMod-Policy-Paper erör­tert John Lough die Situa­tion in Belarus. Das Land sei zum neu­es­ten Schau­platz rus­si­scher Groß­macht­am­bi­tio­nen gewor­den. Putin ver­schärfe den Druck, Belarus in eine staat­li­che Union zu zwingen. Sie würde die stra­te­gi­sche Lage in Mittel-Ost­eu­ropa gra­vie­rend ver­än­dern.

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