Belarus: Danger ahead – EU response needed

Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erwei­te­rung Russ­lands an und haben wenig Inter­esse an dem Land. Zudem ist der Umgang mit dem auto­kra­ti­schen Lang­zeit­herr­scher Alex­an­der Luka­schenka für die Füh­run­gen in der EU pro­ble­ma­tisch. Solche Ein­stel­lun­gen erschwe­ren es jedoch der EU, die Gefah­ren zu erken­nen, die in der aktu­el­len Politik Moskaus gegen­über Belarus bestehen. Der Kreml übt Druck auf seinen klei­ne­ren Nach­barn aus, um diesen stärker an sich zu binden. Dies könnte sehr schnell die Situa­tion in Belarus desta­bi­li­sie­ren – mit ernst­haf­ten Kon­se­quen­zen für die euro­päi­sche Sicher­heit.

Das Policy Paper zu Belarus können Sie hier auf Eng­lisch her­un­ter­la­den.


Vorwort von Marie­luise Beck und Ralf Fücks:

Weshalb wir uns mit Belarus beschäf­ti­gen sollten.

Belarus ist seit der geschei­ter­ten Demo­kra­tie-Bewe­gung von 2010 weit­ge­hend aus der euro­päi­schen Öffent­lich­keit ver­schwun­den. Das ist ein Fehler. Das Land ist zum neu­es­ten Schau­platz rus­si­scher Groß­macht­am­bi­tio­nen gewor­den. Putin ver­schärft den Druck, Belarus in eine staat­li­che Union zu zwingen. Sie wäre das Ende der weiß­rus­si­schen Unab­hän­gig­keit und würde die stra­te­gi­sche Lage in Mittel-Ost­eu­ropa gra­vie­rend ver­än­dern. Neben­bei könnte ein Uni­ons­staat Putin einen kom­for­ta­blen Weg zu einer neuen Prä­si­dent­schaft nach Ablauf seiner jet­zi­gen Amts­pe­ri­ode eröff­nen.

Wich­tigs­ter Hebel Moskaus ist die wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit des Regimes. Ver­güns­tigte Öl- und Gas­lie­fe­run­gen und Kredite soll es künftig nur noch geben, wenn Belarus seine Sou­ve­rä­ni­tät opfert. Par­al­lel inten­si­viert der Kreml seine poli­ti­schen Netz­werke in Belarus.

Noch leistet Luka­schenka hin­hal­ten­den Wider­stand. Den Uni­ons­ver­trag stellt er nicht offen in Frage, beharrt aber auf der bela­rus­si­schen Sou­ve­rä­ni­tät. Er will nicht zum Statt­hal­ter von Putins Gnaden werden, und er will Belarus aus Russ­lands Kon­flikt mit dem Westen her­aus­hal­ten.

In der Abwehr der Umar­mung des Kremls treffen sich die Inter­es­sen des Regimes mit den natio­na­len Inter­es­sen des Landes. Die große Mehr­heit der Bevöl­ke­rung will einen unab­hän­gi­gen weiß­rus­si­schen Staat mit guten Bezie­hun­gen sowohl zu Russ­land wie zur EU.

Die bela­rus­si­sche Unab­hän­gig­keit liegt im stra­te­gi­schen Inter­esse der EU. Wenn es Putin gelingt, den kleinen Nach­barn zu schlu­cken, wäre das ein Schlag gegen alle Hoff­nun­gen auf demo­kra­ti­sche Ver­än­de­rung. Nicht zuletzt würde damit das Auf­marsch­ge­biet des rus­si­schen Mili­tärs – inklu­sive der Sta­tio­nie­rung von Atom­ra­ke­ten – direkt an die pol­ni­sche und litaui­sche Grenze ver­la­gert.

Das poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che und mili­tä­ri­sche Macht­ge­fälle zwi­schen beiden Staaten macht es für Luka­schenka fast unmög­lich, auf Dauer dem Druck des Kremls zu wider­ste­hen, solange der Westen ihm keine alter­na­ti­ven Spiel­räume eröff­net. Mög­li­che Optio­nen sind ein Part­ner­schafts­ab­kom­men, ein ver­bes­ser­ter Zugang zum euro­päi­schen Bin­nen­markt, ener­gie­wirt­schaft­li­che Koope­ra­tion und die För­de­rung mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men. Auch die Auf­nahme in den Euro­pa­rat sollte auf die Tages­ord­nung, sofern Luka­schenka bereit ist, die Todes­strafe abzu­schaf­fen und die Juris­dik­tion des Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hofs anzu­er­ken­nen.

Die EU muss einen Weg finden, die weiß­rus­si­sche Unab­hän­gig­keit zu stärken, ohne die dik­ta­to­ri­sche Herr­schaft Luka­schen­kas zu legi­ti­mie­ren. Sie kann und darf ihm keine Herr­schaft auf Lebens­zeit garan­tie­ren. Aber sie könnte bessere Bezie­hun­gen mit dem Westen in Aus­sicht stellen, ohne sie an Bedin­gun­gen zu knüpfen, die schnur­stracks auf seine Abdan­kung hin­aus­lau­fen. Als Minimum muss sie ver­lan­gen, dass Luka­schenka die Zivil­ge­sell­schaft atmen lässt. Demo­kra­tie wächst von unten.

Wir sollten Belarus nicht als Vorhof Moskaus behan­deln. Es gibt dort viele, die sich als Euro­päer fühlen. Visa­frei­heit, Sti­pen­di­en­pro­gramme und kul­tu­rel­ler Aus­tausch wären Sauer­stoff für die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft. Die För­de­rung kleiner und mitt­le­rer Unter­neh­men würde die Abhän­gig­keit von einem über­mäch­ti­gen Staat redu­zie­ren. Auf diese Kata­ly­sa­to­ren des Wandels sollte sich die Belarus-Politik der EU kon­zen­trie­ren.

Das vor­lie­gende „Policy Paper“ des bri­ti­schen Ost­eu­ropa-Exper­ten John Lough ana­ly­siert das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Belarus, Russ­land und der EU und dis­ku­tiert poli­ti­sche Hand­lungs­mög­lich­kei­ten, mit denen die Unab­hän­gig­keit Weiß­russ­lands gestärkt werden kann. Ange­sichts des rus­si­schen Drucks ist es höchste Zeit für eine aktive euro­päi­sche Belarus-Politik.

Berlin, im Oktober 2019

Marie­luise Beck, Ralf Fücks
Zentrum Libe­rale Moderne


Das voll­stän­dige Policy Paper zu Belarus können Sie hier auf Eng­lisch her­un­ter­la­den.

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