Bericht aus Wien: Stimmen und Stim­mung – Nach der Natio­nal­rats­wahl

Wahlplakat Sebastian Kurz Beitragsbild
Foto: Wolf­gang Bayer (Flickr)

Fred Luks berich­tet einmal im Monat für LibMod aus der öster­rei­chi­schen Haupt­stadt.

Grüß Gott aus Wien!

Folgt man Karl Kraus, ist Öster­reich eine „Ver­suchs­sta­tion des Welt­un­ter­gangs“. Nun, man kann nicht behaup­ten, dass die Geschichte Herrn Kraus bisher wider­legt hätte. Ob die aktu­elle Lage in diese Rich­tung zeigt, werden wir sehen.

Sicher ist: Es gab eine Natio­nal­rats­wahl – nach einem selten bru­ta­len Wahl­kampf, in dem Dirty Cam­pai­gning und gegen­sei­tige Vor­würfe poli­ti­schen Analpha­be­ten­tums an der Tages­ord­nung waren. Die christ­lich-soziale Öster­rei­chi­sche Volks­par­tei ist mit starken Stim­men­zu­wäch­sen vor den Sozi­al­de­mo­kra­ten als Sie­ge­rin ins Ziel gegan­gen.

Die ÖVP hat übri­gens nicht als ÖVP gewon­nen, sondern als „Liste Kurz“, benannt nach dem jungen Außen­mi­nis­ter, der jetzt wohl Kanzler werden wird. Dritte wurde – mit eben­falls hohen Zuwäch­sen – die rechts­po­pu­lis­ti­sche FPÖ, gefolgt von den eher libe­ra­len „Neos“, deren Vor­sit­zen­der sich bereits als Beschaf­fer einer für Ver­fas­sungs­än­de­run­gen not­wen­di­gen Zwei­drit­tel­mehr­heit posi­tio­niert.

Fünfter wurde die „Liste Pilz“, benannt nach Peter Pilz, der die Grünen ver­las­sen und mit dafür gesorgt hat, dass die Partei aus dem Par­la­ment geflo­gen ist. Das ist die eigent­li­che Sen­sa­tion dieser Wahl: Die Grünen hatten bei der vorigen Wahl noch ein Rekord­ergeb­nis erzielt; letztes Jahr wurde ihr ehe­ma­li­ger Vor­sit­zen­der nach zwei hart umkämpf­ten Wahl­gän­gen Bun­des­prä­si­dent. Und nun: Ende, aus, vorbei. Zumin­dest für diese Legis­la­tur­pe­ri­ode.

 

Sebas­tian Kurz hat im Wahl­kampf nicht nur auf eine offen­bar ver­brei­tete Anti-Zuwan­de­rungs­stim­mung gesetzt. Neu war, wie sehr seine Person im Mit­tel­punkt der Kam­pa­gne stand. Mit dem Bedeu­tungs­zu­wachs von Per­so­nen, „Listen“ und „Bewe­gun­gen“ scheint Öster­reich im inter­na­tio­na­len Trend zu liegen. Mit Blick auf Emma­nuel Macrons Nicht-Partei schreibt Armin Thurn­her im Wiener Magazin Falter, „En Marche“ habe „neue Maß­stäbe von Zurech­nungs­lo­sig­keit und Eitel­keit gesetzt.“ Er beob­ach­tet eine Ver­ach­tung für poli­ti­sche Kom­pe­tenz, für das poli­ti­sche System und „Ver­ach­tung für Politik als Beruf“. Bemer­kens­wert, dass auf diesem Trend auch Leute surfen können, die in ihrem Leben nie etwas anderes gemacht haben als Politik.

Diese Ten­den­zen und das schwin­dende Ver­trauen in Insti­tu­tio­nen geben zu denken. Ein sich ver­brei­ten­der Ple­bis­zit­po­pu­lis­mus will Ent­schei­dun­gen dadurch fällen, dass das Volk direkt befragt wird. Insti­tu­tio­nelle Abläufe mit ihren ein­ge­bau­ten Abwä­gungs­pro­zes­sen und Kom­pro­mis­sen, fach­li­che Kom­pe­tenz und par­la­men­ta­ri­sche Ent­schei­dungs­fin­dung werden als elitär ver­höhnt. Dem „Volks­wil­len“ zum Durch­bruch zu ver­hel­fen, ver­spicht vor allem die FPÖ.

Was all dies am Ende bedeu­tet, ist noch offen. Immer­hin ging die erste Reise des Kanz­lers in spe nicht nach Buda­pest oder War­schau, sondern nach Brüssel. Sicher ist jeden­falls, dass man ange­sichts des Gesamt­ergeb­nis­ses der Natio­nal­rats­wahl von einem deut­li­chen Rechts­ruck spre­chen kann. Und: Anders als in Deutsch­land gelten Rechts­ra­di­kale in Öster­reich als poten­zi­elle Koali­ti­ons­part­ner. Wenn die wahr­schein­lichste Kon­stel­la­tion – Liste Kurz und „Frei­heit­li­che“ – eine Regie­rung bildet, wird es wohl bein­harte Migra­ti­ons­po­li­tik geben. Und – durch­aus paradox, wenn man sich „für die kleinen Leute“ posi­tio­niert, eine „neo­li­be­rale“ Wirt­schafts­po­li­tik . Welche Rolle Themen wie Europa, Bildung, Wis­sen­schaft und Umwelt spielen werden, ist unklar.

Eine andere offene Frage ist, wie sich das Wahl­er­geb­nis auf die Stim­mung im Lande aus­wir­ken wird. Die ist natür­lich nicht ope­ra­tio­na­li­sier­bar wie die Stim­men­ver­tei­lung. Wie liberal und modern (oder illi­be­ral und unmo­dern) eine Gesell­schaft ist, macht sich aber nicht nur an der Hydrau­lik par­la­men­ta­ri­scher Pro­zesse und an den Stel­len­be­set­zun­gen in Minis­te­rien fest, sondern auch an der gesell­schaft­li­chen Atmo­sphäre.

Die wird sich nach der Neu­sor­tie­rung der poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nisse ver­än­dern. Und dieser Wandel wird wohl, wie zahl­rei­che Bei­spiele nahe­le­gen (in jüngs­ter Zeit: Brexit-Votum und Trump-Wahl) zulas­ten von Armen und Schwa­chen und von Leuten gehen, die anders leben, lieben und aus­se­hen als viele Men­schen in Öster­reich sich das für „echte“ Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher vor­stel­len. Aus­län­der-, frauen- und also men­schen­feind­lich die Stimme zu erheben, wird leich­ter werden. Die­je­ni­gen, die schon lange auf diese Gele­gen­heit warten, werden sie nutzen.

Offener scheint die öster­rei­chi­sche Gesell­schaft durch die Wahl also nicht zu werden. Auto­ri­täre Stimmen haben gewon­nen – ganz sicher im Natio­nal­rat und ver­mut­lich eben auch im Alltag. Wenn man an einer libe­ra­len Moderne inter­es­siert ist, darf man in Öster­reich eines ganz gewiss nicht tun: schwei­gen. Denken Sie an Herrn Kraus…

Ich halte Sie auf dem Lau­fen­den.

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