Digi­ta­lis­mus: Über das Eigen­recht des Poli­ti­schen

Shut­ter­stock /​ Jimmy Siu

Big Data stelle die Pro­blem­lö­sungs­fä­hig­keit demo­kra­ti­scher Systeme auf eine Belas­tungs­probe, meint Adrian Lobe in einem Debat­ten­bei­trag für LibMod. Wahlen, Par­teien und Par­la­mente könnten obsolet werden. In einer Gegen­rede hält Micha Brumlik das Gut gemein­schaft­lich geleb­ter Frei­heit hoch: Wer die Demo­kra­tie als ein System zu Ver­ar­bei­tung von Infor­ma­tio­nen begreife, ver­kenne die Frei­heits­er­fah­rung poli­ti­schen Han­delns.

Der Beitrag von Adrian Lobe nimmt sowohl gegen­über der Markt­wirt­schaft als auch gegen­über der libe­ra­len Demo­kra­tie einen radi­ka­len Beob­ach­ter­stand­punkt ein, von dem aus er seine Befürch­tun­gen  gegen­über einer prin­zi­pi­ell mög­li­chen digi­ta­li­sier­ten  „Demo­kra­tie“ arti­ku­lie­ren kann. Das geschient unter Beru­fung auf den His­to­ri­ker Yuval Harari und mit Blick auf das heutige China so, dass das poli­ti­sche System der libe­ra­len Demo­kra­tie vor allem als ein Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fungs­sys­tem ver­stan­den wird.

Portrait von Micha Brumlik

Micha Brumlik ist Publi­zist und eme­ri­tier­ter Pro­fes­sor für Erzie­hungs­wis­sen­schaf­ten an der Goethe-Uni­ver­si­tät Frank­furt

Frei­lich ist zunächst zu klären, was sich unter „Demo­kra­tie“ teil­neh­mer­be­zo­gen oder nor­ma­tiv ver­ste­hen lässt; dann aber gilt: „Demo­kra­tie“, wie auch immer man sie im Ein­zel­nen bestim­men und wün­schen möge, beinhal­tet als Kern, dass eine auf­ge­klärte, wenn­gleich kei­nes­wegs ein­mü­tige Bür­ger­schaft sich in gere­gel­ten Ver­fah­ren einen Willen bildet und diesen Willen dann in jenem Ter­ri­to­rium, das sie oder ihre Organe effek­tiv kon­trol­lie­ren, insti­tu­tio­nell durch­setzt.

Es war der öster­rei­chi­sche Jurist und Rechts­phi­lo­soph Hans Kelsen (1881–1973), der in seiner erst­mals 1925 erschie­ne­nen „Staats­lehre“ die Grund­züge dessen bestimmt hat, was bis heute als „par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie“ gilt. Die Demo­kra­tie ist als eine nicht­mon­ar­chi­sche Staats­form zunächst eine unter meh­re­ren mög­li­chen Formen der Repu­blik und zeich­net sich zudem  in der Moderne dadurch aus, dass sie als „mit­tel­bare, reprä­sen­ta­tive Demo­kra­tie“ in Erschei­nung tritt, d.h.:

„Der Wille zur poli­ti­schen Frei­heit oder Selbst­be­stim­mung“ so Kelsen „beschränkt sich auf die Beru­fung der arbeits­tei­lig funk­tio­nie­ren­den Staats­or­gane durch die Norm­un­ter­wor­fe­nen“[1]

Kelsen weist in diesem Zusam­men­hang auf die Unan­ge­mes­sen­heit des Begriffs der „Reprä­sen­ta­tion“ hin – ist doch das Volk nicht nur von jeder unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung aus­ge­schlos­sen, nein gerade das „freie“, nicht impe­ra­tive Mandat der Abge­ord­ne­ten wider­legt die Fiktion, es werde hier etwas reprä­sen­tiert, abge­bil­det. Die Beru­fung von Mit­glie­dern der die Gesetze schaf­fen­den, sie exe­ku­tie­ren­den und die Recht­mä­ßig­keit ihrer Aus­füh­rung über­prü­fen­den Organe aber hängt von „Wahl­sys­te­men“ ab. Wahl­be­rech­tigte aber sind letzten Endes Indi­vi­duen, die – zwar allemal durch Milieus, Gewohn­hei­ten, eth­ni­sche, reli­giöse, ver­band­li­che oder öko­no­mi­sche Zuge­hö­rig­kei­ten geprägt – gleich­wohl in letzter Instanz aus ihrem eigenen, freien Willen heraus eine Wahl treffen. Um diesen freien Willen werben die kon­kur­rie­ren­den Par­teien auch durch Ver­mu­tun­gen über die Prä­fe­ren­zen der Wahl­be­rech­tig­ten, wobei sie sich der­sel­ben Ver­fah­ren bedie­nen können wie beim Werben um Kauf­ent­schei­dun­gen für belie­bige Güter. In dieser Hin­sicht trifft die meta­pho­ri­sche Gleich­set­zung von Markt und demo­kra­ti­schem Wett­be­werb durch­aus zu. Mehr noch: heute, im Zeit­al­ter des Digi­ta­len über­neh­men zuneh­mend Spe­zia­lis­ten algo­rith­mi­sier­ter Infor­ma­tio­nen über Kon­su­men­ten hier sowie Wähler dort – die soge­nann­ten ‚spin doctors’ – das poli­ti­sche Geschäft.

Indes: Immer­hin erlau­ben es aber „reprä­sen­ta­tive, par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tien“, dass das Volk durch Volks­be­geh­ren, Volks­in­itia­ti­ven, und ‑ent­scheide oder durch Refe­ren­den an der Gesetz­ge­bung betei­ligt wird. Ent­schei­dend aber ist für das Funk­tio­nie­ren all dieser Systeme, die sich als „demo­kra­tisch“ ver­ste­hen, die Ein­sicht ihrer Bürger, dass letzte, abso­lute Kon­zep­tio­nen des „Guten“ nicht möglich sind:

„Wer aber“ um noch einmal Kelsen zu zitie­ren  „abso­lute Wahr­heit und abso­lute Werte mensch­li­cher Erkennt­nis für ver­schlos­sen hält, muß nicht nur die eigene, muß auch die fremde, gegen­tei­lige Meinung zumin­dest für möglich halten. Darum ist der Rela­ti­vis­mus die Welt­an­schau­ung, der der demo­kra­ti­sche Gedanke vor­aus­setzt. Demo­kra­tie schätzt den poli­ti­schen Willen jeder­manns gleich ein ... Darum gibt sie jeder poli­ti­schen Über­zeu­gung die gleiche Mög­lich­keit sich zu äußern und im freien Wett­be­werb um die Gemüter der Men­schen sich geltend zu machen.“[2]

Es war ein eben­falls öster­rei­chi­scher Zeit­ge­nosse Hans Kelsens, nämlich Josef Schum­pe­ter (1883–1950), der eine markt­be­zo­gene, „rea­lis­ti­sche“ Theorie der Demo­kra­tie pos­tu­liert hat:

„Die demo­kra­ti­sche Methode ist die­je­nige Ordnung der Insti­tu­tio­nen zur Errei­chung poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen, bei welcher Ein­zelne die Ent­schei­dungs­be­fug­nis ver­mit­tels eines Kon­kur­renz­kamp­fes um die Stimmen des Volkes erwer­ben“[3]

Adrian Lobe scheint nun  davon aus­zu­ge­hen, dass „digi­tale“ , hoch kom­plexe Gesell­schaf­ten zur Errei­chung ihrer poli­tisch jeweils gewoll­ten Ziele und Zustände über der­ar­tige Mengen an Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen müssen, dass diese nicht mehr von her­kömm­li­chen demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen zurei­chend gesam­melt und ver­wal­tet werden können. Er räumt frei­lich ein:

„Gewiss ist es verkürzend, Demo­kra­tien auf ein Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tem zu redu­zie­ren, weil sie nicht nur Daten, sondern auch Ideen „ver­ar­bei­ten“ und pro­du­zie­ren. Doch die expo­nen­ti­ell stei­gende Daten­menge stellt die Pro­blem­lö­sungs­fä­hig­keit und Respon­si­vi­tät demo­kra­ti­scher Systeme auf eine Belas­tungs­probe. „Die größte Gefahr, der sich die libe­rale Demo­kra­tie derzeit gegenübersieht, besteht darin, dass die Revo­lu­tion in der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie Dik­ta­tu­ren effi­zi­en­ter macht als Demo­kra­tien“, warnte Harari während eines TED –Talks in Van­cou­ver.“

Diesem Ein­ge­ständ­nis zum Trotz setzt Lobe die markt­mä­ßige Bestim­mung von Preisen für kon­su­mier­bare oder lebens­not­wen­dige Güter mit der öffent­li­chen, stets auch debat­tie­ren­den Setzung von Normen und Prin­zi­pien für das mensch­li­che Zusam­men­le­ben gleich – ohne zu berück­sich­ti­gen, dass es bei indi­vi­du­ell oder kol­lek­tiv getrof­fe­nen oder zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen um die Rea­li­sie­rung eines Gutes anderer Art, nämlich nur gemein­schaft­lich zu leben­der Frei­heit geht. So etwa Hannah Arendt in einem Vortrag aus dem Jahre 1959:

„Man kann nicht über Politik spre­chen, ohne immer auch über Frei­heit zu spre­chen, und man kann nicht von Frei­heit spre­chen, ohne immer schon über Politik zu spre­chen. Wo das Zusam­men­le­ben der Men­schen nicht poli­tisch orga­ni­siert ist – also z.B. im Zusam­men­le­ben pri­mi­ti­ver Stämme oder in der Pri­vat­sphäre des Fami­li­en­haus­halts –, ist es nicht von Frei­heit, sondern von der Not­wen­dig­keit des Lebens und der Sorge um seine Erhal­tung bestimmt; und wenn die von Men­schen erstellte Welt nicht der Schau­platz poli­ti­schen Han­delns wird – wie in einem des­po­tisch regier­ten Gemein­we­sen, das die Unter­ta­nen in die Enge ihrer Häuser und Pri­vat­sor­gen ver­bannt  –, hat Frei­heit keine welt­li­che Rea­li­tät. Ohne einen poli­tisch garan­tier­ten öffent­li­chen Bereich hat Frei­heit in der Welt keinen Ort, an dem sie erschei­nen könnte, und wenn sie auch immer und unter allen Umstän­den als Sehn­sucht in den Herzen der Men­schen wohnen mag, so ist sie doch welt­lich nicht nach­weis­bar. Im Sinne einer nach­weis­ba­ren Rea­li­tät fallen Politik und Frei­heit zusam­men, sie ver­hal­ten sich zuein­an­der wie die beiden Seiten der näm­li­chen Sache.“[4]

In genau diesem Sinne ist auch der Güter­markt von der Sorge um die Erhal­tung oder auch Bes­ser­stel­lung des Lebens bestimmt.

In der Nach­folge Schum­pe­ters war es der Poli­to­loge Anthony Downs, der eine dem ent­ge­gen­ge­setzte öko­no­mi­sche Theorie der Demo­kra­tie vor­ge­legt hat.[5] Die tref­fende Zusam­men­fas­sung seiner Theorie refe­riert Wiki­pe­dia so:

Downs ver­steht „Demo­kra­tie“ als kom­ple­xes Tausch­sys­tem,

„ in dem indi­vi­du­elle Akteure (die Wähler) und Kol­lek­tiv­ak­teure (Par­teien) mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren und ihre Wahlen nach der Maxi­mie­rung des erwar­te­ten Eigen­nut­zens treffen.[...] Er ver­steht Politik analog zur Öko­no­mie als Markt, auf dem Unter­neh­mer (Par­teien) Käufern (Bürger) Waren (poli­ti­sche Pro­gramme) anbie­ten. Dies, so Downs, führt zum Ratio­na­li­täts­axiom der indi­vi­du­el­len Nut­zen­ma­xi­mie­rung auf Seiten der „Anbie­ter“ (Par­teien, Regie­rung, Poli­ti­ker), die auf Macht­er­halt und Macht­er­werb aus sind, und der „Kon­su­men­ten“ (Bürger, Wähler).“

Diese, Schum­pe­ter bei weitem über­tref­fende, radi­kale Beob­ach­ter­per­spek­tive zehrt – ebenso wie Lobes Über­le­gung – von einer empi­ri­schen Annahme: dass nämlich Lebens­for­men und Lebens­voll­züge, in denen gemein­schaft­lich zu den­kende Frei­heit den Indi­vi­duen nichts mehr wert sind, der tech­no­kra­ti­schen, digi­ta­li­sier­ten Ver­wal­tung ihrer jewei­li­gen Prä­fe­ren­zen unter­lie­gen. Es liegt am Willen von uns Bür­ge­rin­nen oder Bürgern, uns Citoy­ens und Citoy­ennes, ob sich diese Hypo­these bewahr­hei­ten wird.

 


[1] H.Kelsen, All­ge­meine Staats­lehre, Wien 1993

[2] a.a.O. S. 370

[3]  J. Schum­pe­ter, Kapi­ta­lis­mus, Sozia­lis­mus und Demo­kra­tie, Bern 1950: 428

[4] http://siaf.ch/files/arendt.pdf

[5] A. Downs, Öko­no­mi­sche Theorie der Demo­kra­tie, Tübin­gen 1968

 

 

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