Städ­te­part­ner­schaf­ten – oder China-PR auf lokaler Ebene?

Screen­shot GeKA e.V.

Die Bezie­hun­gen zwi­schen China und deut­schen Bun­des­län­dern, Städten und Kom­mu­nen nehmen seit Jahren rasant zu. Aber sind sie zu bei­der­sei­ti­gem Vorteil? Eine neue Studie kommt zu dem Ergeb­nis, dass die Volks­re­pu­blik Städ­te­di­plo­ma­tie nutzt, um ihre stra­te­gi­schen Inter­es­sen durchzusetzen.

Am 10. März bekom­men viele deut­sche Bür­ger­meis­ter wohl Jahr für Jahr Anrufe von chi­ne­si­schen Diplo­ma­ten. Der Früh­lings­tag mar­kiert den Gedenk­tag an den tibe­ti­schen Volks­auf­stand im Jahr 1959. 1950 eroberte die chi­ne­si­sche Volks­be­frei­ungs­ar­mee Tibet. Seit dem Volks­auf­stand 1959 besteht eine tibe­ti­sche Exil­re­gie­rung, die offi­zi­ell zwar nicht aner­kannt, aber von vielen Ländern unter­stützt wird.

Zu den Unter­stüt­zern gehören auch viele deut­sche Städte und Gemein­den. Am 10. März zeigen sie all­jähr­lich mit der tibe­ti­schen Flagge vor ihren Amts­stu­ben Soli­da­ri­tät mit Tibet. Nach Angaben der Tibet Initia­tive Deutsch­land, die die Soli­da­ri­täts­kam­pa­gne 1996 ins Leben gerufen hat, haben dieses Jahr knapp 450 Städte, Gemein­den und Land­kreise an der Aktion teil­ge­nom­men. Aber: Vor ein paar Jahren nahmen noch mehr als 1000 Städte und Gemein­den an der Kam­pa­gne teil. Ein dras­ti­scher Rückgang.

Wer über die Soli­da­ri­tät gar nicht glück­lich ist, ist die Volks­re­pu­blik. So ver­su­chen chi­ne­si­sche Diplo­ma­ten Jahr für Jahr, so berich­tet es die Tibet Initia­tive, Bür­ger­meis­te­rin­nen davon abzu­hal­ten, die tibe­ti­sche Flagge zu hissen. Ob die Zahl der an der Kam­pa­gne teil­neh­men­den Städte und Gemein­den zurück­geht, weil sie Angst davor haben, chi­ne­si­sche Inves­ti­tio­nen und Tou­ris­ten zu ver­prel­len? Gut möglich.

Sub­na­tio­nale Diplo­ma­tie, also diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen zu deut­schen Bun­des­län­dern, Städten und Kom­mu­nen, ist für China ein Kanal zur Durch­set­zung stra­te­gi­scher Inter­es­sen. Das geht aus einer Studie des Ber­li­ner Think­tanks Merics hervor, die uns vorab vor­liegt. Demnach gestal­tet die Volks­re­pu­blik die sub­na­tio­na­len Part­ner­schaf­ten zuneh­mend in ihrem Sinne und nutzt die Bezie­hun­gen, um grö­ße­ren Ein­fluss aus­zu­üben und ihre natio­na­len Ziele zu ver­fol­gen. Dazu gehören wirt­schaft­li­che und stra­te­gi­sche Inter­es­sen, poli­ti­scher Ein­fluss und die Ver­brei­tung chi­ne­si­scher Propagandapositionen.

Die Bezie­hun­gen zwi­schen China und deut­schen Part­nern haben über die Jahre rasant zuge­nom­men. Heute unter­hal­ten alle Bun­des­län­der, mit Aus­nahme Meck­len­burg-Vor­pom­merns, eine Part­ner­schaft mit einer chi­ne­si­schen Provinz. Es gibt zahl­rei­che Städ­te­part­ner­schaf­ten, zudem pflegen rund 115 deut­sche Kom­mu­nen Bezie­hun­gen zu China.

Die Anreize für die deut­schen Partner sind klar: Sie erhof­fen sich von dem Aus­tausch mit China Zugang zu einem rie­si­gen Wirt­schafts­markt, Direkt­in­ves­ti­tio­nen und Tou­ris­mus. Doch der Aus­tausch ist nicht ohne Risiken. Er birgt – wie sub­na­tio­nale Diplo­ma­tie mit jedem anderen Land – die Gefahr von Wirt­schafts­spio­nage, Tech­no­lo­gie­ab­fluss, poli­ti­scher Ein­fluss­nahme und Desinformation.

Was aber, so das Ergeb­nis der Merics-Studie, nicht für jedes Land, sondern spe­zi­ell für China gilt, ist: Die Volks­re­pu­blik prägt die sub­na­tio­na­len Bezie­hun­gen zuneh­mend nach ihren Vorstellungen.

Der Amts­an­tritt von Staats- und Par­tei­chef Xi Jinping mar­kiert hierbei einen Wen­de­punkt. „Seit Xi Jinping in China regiert, haben sich die sub­na­tio­na­len Bezie­hun­gen zwi­schen China und Deutsch­land gewan­delt“, heißt es in der Studie: „Ton und Themen haben sich ver­än­dert. Der Aus­tausch ist auf chi­ne­si­scher Seite zen­tra­li­sier­ter, selbst­be­wuss­ter und for­dern­der gewor­den.“ Kul­tu­rel­ler und zivil­ge­sell­schaft­li­cher Aus­tausch fände so gut wie nicht mehr statt, statt­des­sen stünden wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Themen im Vor­der­grund. Immer häu­fi­ger komme es vor, dass chi­ne­si­sche Akteure Pro­jekte prä­sen­tier­ten, für die sie nur noch deut­sche Finan­zie­rung suchten. „Seit dem Amts­an­tritt von Xi Jinping ist das ein anderes Spiel“, sagt Rode­rick Kef­ferpütz, der Autor der Studie.

Die Volks­re­pu­blik kann mit sub­na­tio­na­ler Diplo­ma­tie ihre stra­te­gi­schen Inter­es­sen durch­set­zen, weil es im Ver­hält­nis zwi­schen China und Deutsch­land eine struk­tu­relle Asym­me­trie gibt: Das zen­tra­li­sierte chi­ne­si­sche System trifft auf das föde­rale deut­sche System. Im Gegen­satz zu Deutsch­land betreibe China, so Kef­ferpütz in seiner Studie, sub­na­tio­nale Diplo­ma­tie zen­tral­staat­lich. Chi­ne­si­sche Städte müssen sich etwa erst Geneh­mi­gun­gen ein­ho­len, bevor sie Städ­te­part­ner­schaf­ten ein­ge­hen. Deut­sche Städte ent­schei­den hin­ge­gen selbst über Partnerschaften.

Auch kann, so die Studie, die chi­ne­si­sche sub­na­tio­nale Diplo­ma­tie unter­schied­li­che Akteure ein­set­zen. So befin­den sich in China viele Firmen in Staats­be­sitz. Und auch Pri­vat­fir­men weisen durch unter­neh­mens­in­terne Par­tei­zel­len Ele­mente der Kom­mu­nis­ti­schen Partei (KPCh) auf. Nicht zuletzt sind chi­ne­si­sche Bürger und Orga­ni­sa­tio­nen gesetz­lich ver­pflich­tet, mit den Sicher­heits­be­hör­den zusam­men­zu­ar­bei­ten. Daher, so die Studie, bestehe immer die Mög­lich­keit, dass sie gezwun­gen würden, bestimmte staat­li­che Inter­es­sen zu fördern. „So manche in Deutsch­land schei­nen zu glauben, dass China mit seiner sub­na­tio­na­len Diplo­ma­tie nur lokale Inter­es­sen ver­folgt“, sagt Autor Kef­ferpütz WELT: „Aber das stimmt nicht. Während deut­sche Kom­mu­nen und Bun­des­län­der lokalen Inter­es­sen nach­ge­hen, setzt China seine Groß­macht­in­ter­es­sen durch.“

Kef­ferpütz kennt sich mit sub­na­tio­na­ler Politik aus. Bevor er zum Think­tank Merics wech­selte, war er stell­ver­tre­ten­der Leiter des Grund­satz- und Stra­te­gie­re­fe­rats im baden-würt­tem­ber­gi­schen Staats­mi­nis­te­rium. Baden-Würt­tem­berg hat Kef­ferpütz aus Gründen der Befan­gen­heit aber nicht in seine Studie mitaufgenommen.

In seiner Studie macht Kef­ferpütz prak­ti­sche Emp­feh­lun­gen. Landes- und kom­mu­nal­po­li­ti­sche Akteure bräuch­ten mehr China-Kom­pe­tenz. Lan­des­re­gie­run­gen und Groß­städte sollten China-Stra­te­gien ent­wi­ckeln, um ihre Inter­es­sen zu defi­nie­ren und zu ver­fol­gen. Und die Kom­mu­ni­ka­tion und Koor­di­na­tion auf landes- und kom­mu­nal­po­li­ti­scher Ebene müsse ver­bes­sert werden – auch mit den Sicherheitsbehörden.

Bis das nicht umge­setzt sei, spiele der deut­sche Föde­ra­lis­mus Peking in die Hände. Einen ehe­ma­li­gen Lan­des­be­am­ten zitiert Kef­ferpütz mit den Worten, dass viele Kom­mu­nen so wenig Exper­tise hätten, dass sie sich von chi­ne­si­schen Akteu­ren „über den Tisch ziehen lassen“.

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