Die Charta 08 – Mani­fest chi­ne­si­scher Dis­si­den­ten

Am 9. Dezem­ber 2008 ver­öf­fent­lich­ten 303 in China wohl­be­kannte Erst­un­ter­zeich­ner ein Reform­pro­gramm zur Been­di­gung der Par­tei­dik­ta­tur. Der Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger Liu Xiaobo gehörte dazu. Hier finden Sie das Doku­ment in chi­ne­si­scher und deut­scher Sprache in voller Länge.

Charta 08

一、前言

I Vorwort

今年是中国立宪百年,《世界人权宣言》公布60 周年,“民主墙“诞生30 周年,中国政府签署 《公民权利和政治权利国际公约》10 周年。在经历了长期的人权灾难和艰难曲折的抗争历程之后, 觉醒的中国公民日渐清楚地认识到,自由、平等、人权是人类共同的普世价值;民主、共和、宪政 是现代政治的基本制度架构。抽离了这些普世价值和基本政制架构的“现代化“,是剥夺人的权 利、腐蚀人性、摧毁人的尊严的灾难过程。21 世纪的中国将走向何方,是继续这种威权统治下的 “现代化“,还是认同普世价值、融入主流文明、建立民主政体?这是一个不容回避的抉择。

2008 jährt sich die erste Ver­fas­sung Chinas zum hun­derts­ten, die „Erklä­rung der uni­ver­sel­len Men­schen­rechte“ zum 60. und die Pekin­ger „Mauer der Demo­kra­tie“ zum 30. Mal. Und vor zehn Jahren unter­zeich­nete die chi­ne­si­sche Regie­rung den [völ­ker­recht­li­chen UNO-Vertrag] „Inter­na­tio­na­len Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rechte“. Die chi­ne­si­schen Bürger sind nach lang­wie­ri­gen, müh­sa­men und von Rück­schlä­gen gezeich­ne­ten Kämpfen auf­ge­wacht und erken­nen in täglich wach­sen­der Klar­heit, dass Frei­heit, Gleich­be­rech­ti­gung und Men­schen­rechte gemein­same und uni­ver­selle Werte der Mensch­heit sind, dass Demo­kra­tie, Repu­blik und ver­fas­sungs­kon­forme Regie­rung Basis und Rahmen moder­ner Politik sind. Eine „Moder­ni­sie­rung“, die sich von diesen uni­ver­sel­len Werten und solchen Grund­la­gen der Politik ent­fernt, kann nur zu einem Kata­stro­phen­pro­zess werden, der den Men­schen ihre Rechte raubt, ihre Ver­nunft kor­rum­piert und Würde zer­stört. Wohin wird China im 21. Jahr­hun­dert gehen? Wird es weiter die „Moder­ni­sie­rung“ unter auto­ri­tä­rer Herr­schaft ver­fol­gen? Oder wird es sich mit den uni­ver­sel­len Werten iden­ti­fi­zie­ren, mit dem „Main­stream“ ver­schmel­zen und ein demo­kra­ti­sches Regie­rungs­sys­tem auf­bauen? Dieser Ent­schei­dung können wir nicht mehr aus­wei­chen.

19 世纪中期的历史巨变,暴露了中国传统专制制度的腐朽,揭开了中华大地上“数千年未有之大变 局“的序幕。洋务运动追求器物层面的进良,甲午战败再次暴露了体制的过时; 戊戌变法触及到制 度层面的革新,终因顽固派的残酷镇压而归于失败; 辛亥革命在表面上埋葬了延续 2000 多年的皇权 制度,建立了亚洲第一个共和国。囿于当时内忧外患的特定历史条件,共和政体只是昙花一现,专 制主义旋即卷土重来。器物模仿和制度更新的失败,推动国人深入到对文化病根的反思,遂有以 “科学与民主“为旗帜的“五四“新文化运动,因内战频仍和外敌入侵,中国政治民主化历程被迫 中断。抗日战争胜利后的中国再次开启了宪政历程,然而国共内战的结果使中国陷入了现代极权主 义的深渊。1949 年建立的“新中国“,名义上是“人民共和国“,实质上是“ 党天下“。执政党垄 断了所有政治、经济和社会资源,制造了反右、大跃进、文革、六四、打压民间宗教活动与维权运 动等一系列人权灾难,致使数千万人失去生命,国民和国家都付出了极为惨重的代价。

Die his­to­ri­schen Umwäl­zun­gen in der Mitte des 19. Jahr­hun­derts [gemeint ist der Ein­bruch euro­päi­scher Kultur – mate­ri­el­ler und geis­ti­ger – in die bis dahin her­me­tisch ver­schlos­sene chi­ne­si­sche Welt] legten die Ver­rott­etheit der his­to­ri­schen chi­ne­si­schen Auto­kra­tie bloß und waren der Prolog für Ver­än­de­run­gen, wie es sie in der chi­ne­si­schen Welt bis dahin niemals gegeben hatte. Die 2 „Bewe­gung zum Lernen vom Ausland“ [der erste Moder­ni­sie­rungs­ver­such, getra­gen von einigen Pro­vinz­gou­ver­neu­ren, die durch Importe euro­päi­scher Technik und deren Kopie­ren „China“ zu moder­ni­sie­ren suchten, gemein­hin die 1860er bis 90er Jahre] suchte den Fort­schritt allein in der mate­ri­el­len Sphäre. Doch die Nie­der­lage im Krieg gegen Japan [1894/​95, der wahre Schock für das über­kom­mene Regime] ent­hüllte erneut die Über­lebt­heit des chi­ne­si­schen Systems. Die „Hundert Tage der Refor­men“ [1898, nach der ver­hee­ren­den Nie­der­lage gegen den „Tri­but­staat“ Japan, Versuch des jungen Kaisers, mit Hilfe einiger Refor­mer das ver­stei­nerte Man­da­rin-System zu refor­mie­ren, durch einen Palast-Putsch ver­ei­telt] rührten dann erst­mals an seinen Kern, doch den kon­ser­va­ti­ven Ultras gelang eine grau­same Unter­drü­ckung und die Refor­men schei­ter­ten. Die „Revo­lu­tion von 1911“ [Mili­tär­putsch in Zen­tral­china mit Domi­no­ef­fekt im ganzen Land, führte zum Abdan­ken des ancien régime und der Aus­ru­fung der „Repu­blik China“] schuf zwar die erste asia­ti­sche Repu­blik und beer­digte das zwei­tau­send Jahre wäh­rende Kaiser-System – jedoch nur auf den ersten Blick. Unter den Bedin­gun­gen des inneren Chaos und von außen her­ein­ge­tra­ge­ner Kata­stro­phen konnte das repu­bli­ka­ni­sche System nur eine Episode bleiben. Bald kehrte die Des­po­tie zurück. Das Schei­tern des mate­ri­el­len Kopie­rens und der Erneue­rung des Systems trieb jedoch Chi­ne­sen dazu, gedank­lich tiefer zu schür­fen, bis sie auf die kranken Wurzeln der Kultur stießen. Daraus erwuchs das Banner „Wis­sen­schaft und Demo­kra­tie“ der „Bewe­gung des 4. Mai“ [1919] und der fol­gen­den „Bewe­gung einer neuen Kultur“ [Weg mit der geschei­ter­ten chi­ne­si­schen Kultur, Über­nahme euro­päi­schen Denkens]. Die häu­fi­gen Warlord-Kriege im Inneren und die Aggres­sion von Außen [ab 1931: Japan] unter­bra­chen jedoch den Prozess der poli­ti­schen Demo­kra­ti­sie­rung Chinas. Nach der japa­ni­schen Kapi­tu­la­tion [1945] erfolgte zwar ein wei­te­rer Anlauf zu einer ver­fass­ten Regie­rung, doch der Bür­ger­krieg zwi­schen Kuomin­tang und KP stürzte China am Ende in den Abgrund des moder­nen Tota­li­ta­ris­mus. Das „Neue China“ [Chiffre der KP-Macht für ihren Staat] von 1949 war indes­sen nur dem Namen nach eine „Repu­blik des Volkes“, tat­säch­lich war es die „Welt der Partei“. Die herr­schende Partei mono­po­li­sierte alle poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Res­sour­cen und pro­du­zierte eine men­schen­recht­li­che Kata­stro­phen­se­rie – die Anti-Rechts­be­we­gung [1957ff, gegen Kri­ti­ker der Par­tei­herr­schaft], den Großen Sprung nach Vorne [1958 bis 1960], die Kul­tur­re­vo­lu­tion [offi­zi­ell 1966 bis 1976], den 4. Juni 1989, die Unter­drü­ckung der Volks­re­li­gion, der Bewe­gung zur Ver­tei­di­gung der Rechte [seit etwa 2000, mutige Rechts­an­wälte nehmen sich der Anlie­gen poli­tisch Unter­drück­ter und wirt­schaft­lich Aus­ge­beu­te­ter an] und vieler anderer. Dut­zende Mil­lio­nen Men­schen kamen bei all dem ums Leben, die Chi­ne­sen und ihr Land zahlten einen ver­hee­ren­den Preis.

二十世纪后期的“改革开放“,使中国摆脱了毛泽东时代的普遍贫困和绝对极权,民间财富和民众 生活水平有了大幅度提高,个人的经济自由和社会权利得到部分恢复,公民社会开始生长,民间对 人权和政治自由的呼声日益高涨。 执政者也在进行走向市场化和私有化的经济改革的同时,开始了 从拒绝人权到逐渐承认人权的转变。 中国政府于1997 年、1998 年分别签署了两个重要的国际人权 公约,全国人大于2004 年通过修宪把“尊重和保障人权“写进宪法,今年又承诺制订和推行《国家 人权行动计划》。但是,这些政治进步迄今为止大多停留在纸面上;有法律而无法治,有宪法而无 宪政,仍然是有目共睹的政治现实。执政集团继续坚持维系威权统治,排拒政治变革,由此导致官 场腐败,法治难立,人权不彰,道德沦丧,社会两极分化,经济畸形发展,自然环境和人文环境遭 到双重破坏,公民的自由、财产和追求幸福的权利得不到制度化的保障,各种社会矛盾不断积累, 不满情绪持续高涨,特别是官民对立激化和群体事件激增,正在显示着灾难性的失控趋势,现行体 制的落伍已经到了非改不可的地步。

Mit dem Prozeß von „Reform und Öffnung“, der am Ende des 20. Jahr­hun­derts begann, ließ China die all­ge­meine Armut und den voll­kom­me­nen Tota­li­ta­ris­mus der Zeit Mao Tse-tungs hinter sich, das Lebens­ni­veau der Bevöl­ke­rung stieg erheb­lich, indi­vi­du­elle Wirt­schafts­frei­hei­ten und soziale Rechte kehrten teil­weise zurück, eine Bür­ger­ge­sell­schaft begann zu wachsen. Seither nehmen auch die Rufe nach Men­schen­rech­ten und poli­ti­scher Frei­heit zu. Während die Macht­ha­ber die Wirt­schaft in Rich­tung Markt und Pri­va­ti­sie­rung refor­mier­ten, began­nen sie auch damit, nach und nach von der Ableh­nung der Men­schen­rechte zu deren suk­zes­si­ver Aner­ken­nung über­zu­ge­hen. 1997 und 1998 unter­zeich­nete die chi­ne­si­sche Regie­rung zwei wich­tige inter­na­tio­nale Abkom­men zu den Men­schen­rech­ten und der Natio­nale Volks­kon­gress [das „Par­la­ment“] ver­ab­schie­dete 2004 eine Ände­rung der Ver­fas­sung und fügte den Passus ein, „der Staat respek­tiert und schützt die Men­schen­rechte“ [Artikel 33]. In diesem Jahr ver­sprach der Volks­kon­gress außer­dem, einen „Staats-Akti­ons­plan Men­schen­rechte“ fest­zu­le­gen. Frei­lich sind solche Fort­schritte bis heute zu großen Teilen auf das Papier beschränkt, auf dem sie stehen; wir haben Gesetze, aber keine geset­zes­kon­forme Herr­schaft, wir haben eine Ver­fas­sung, aber keine ent­spre­chende Regie­rung. Ganz offen­sicht­lich ist das immer noch unsere Rea­li­tät. Der macht­ha­bende Block hält wei­ter­hin daran fest, seine auto­ri­täre Herr­schaft zu ver­tei­di­gen. Er ver­wei­gert eine poli­ti­sche Wende, was gera­de­wegs zur heute ende­mi­schen Beamten-Kor­rup­tion führt, die die Schaf­fung einer legi­ti­mier­ten Herr­schaft erschwert, die Rechte der Men­schen ver­schüt­tet, alle Ethik zer­stört, die Gesell­schaft pola­ri­siert und die Wirt­schaft in abnor­mer Weise ent­wi­ckelt. So werden die natür­li­che Umwelt und dir Geist von zwei Seiten her zer­stört. Die Rechte der Bürger auf Frei­heit, Eigen­tum und die Ver­fol­gung ihres Glücks haben keinen sys­te­mi­schen Schutz. Gesell­schaft­li­che Wider­sprü­che jeder Art türmen sich unun­ter­bro­chen auf, die Unzu­frie­den­heit steigt wei­ter­hin und ins­be­son­dere ver­schärft sich der Ant­ago­nis­mus zwi­schen Funk­tio­nä­ren und Bevöl­ke­rung. Die Anzahl soge­nann­ter Zwi­schen­fälle mit Mas­sen­cha­rak­ter [Groß-Demons­tra­tio­nen, häufig gewalt­sam] steigt so scharf an, dass sich schon ein kata­stro­pha­ler Trend zum Kon­troll­ver­lust zeigt. Die Rück­stän­dig­keit des gegen­wär­ti­gen Systems ist an einem Punkt ange­kom­men, wo es ohne Refor­men gar nicht mehr geht.

二、我们的基本理念
II Unser grund­sätz­li­ches Konzept

当此决定中国未来命运的历史关头,有必要反思百年来的现代化历程,重申如下基本理念:

An diesem, das künf­tige Schick­sal Chinas ent­schei­den­den his­to­ri­schen Punkt, müssen wir den jetzt hun­dert­jäh­ri­gen Moder­ni­sie­rungs­pro­zess über­den­ken und die fol­gen­den Grund­sätze erneut bekräf­ti­gen:

自由:自由是普世价值的核心之所在。言论、出版、信仰、集会、结社、迁徙、罢工和游行示威等 权利都是自由的具体体现。自由不昌,则无现代文明可言。

Frei­heit: Die Frei­heit ist der Kern der uni­ver­sel­len Werte. Rechte wie das der Rede, der Publi­ka­tion, des Glau­bens, der Ver­samm­lung und Orga­ni­sa­tion, der Frei­zü­gig­keit, des Streiks, der Demons­tra­tion und andere sind alle­samt kon­krete Erschei­nungs­for­men der Frei­heit. Wo die Frei­heit nicht blüht, dort kann von moder­ner Zivi­li­sa­tion keine Rede sein.

人权:人权不是国家的赐予,而是每个人与生俱来就享有的权利。保障人权,既是政府的首要目标 和公共权力合法性的基础,也是“以人为本“的内在要求。中国的历次政治灾难都与执政当局对人 权的无视密切相关。人是国家的主体,国家服务于人民,政府为人民而存在。
Men­schen­rechte: Sie sind kein Geschenk des Staates, sondern Rechte, die jeder Mensch von Geburt an besitzt. Sie zu schüt­zen, ist das oberste Ziel einer Regie­rung, und sie sind die legi­ti­mie­rende Basis allen Rechts; sie sind auch der wich­tigste Inhalt einer Politik, die „den Men­schen zum Aus­gangs­punkt nimmt“ [ein Pro­pa­ganda-Wort der Partei- und Staats­macht, seit etwa 2002 in Gebrauch]. Die poli­ti­schen Kata­stro­phen Chinas sind eng ver­bun­den mit der Miss­ach­tung der Men­schen­rechte durch die macht­ha­ben­den Behör­den. Der Mensch ist das Wesent­li­che am Staat, ihm dient er und für ihn ist die Regie­rung da.

平等:每一个个体的人,不论社会地位、职业、性别、经济状况、种族、肤色、宗教或政治信仰, 其人格、尊严、自由都是平等的。必须落实法律面前人人平等的原则,落实公民的社会、经济、文 化、政治权利平等的原则。
Gleich­be­rech­ti­gung: Jedes Indi­vi­duum ist allen anderen gleich­ge­stellt, ohne Ansicht seiner sozia­len Posi­tion, seines Berufes, Geschlechts, seiner wirt­schaft­li­chen Situa­tion, seiner Rasse, Haut­farbe, seines Glau­bens oder seiner poli­ti­schen Ansich­ten; dies gilt auch für seine Per­sön­lich­keit, seine Würde und seine Frei­heit. Das Prinzip der Gleich­heit aller Men­schen vor dem Recht ist ebenso zu ver­wirk­li­chen wie die sozia­len, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len und poli­ti­schen Rechte der Bürger.

共和:共和就是“大家共治,和平共生“,就是分权制衡与利益平衡,就是多种利益成分、不同社 会集团、多元文化与信仰追求的群体,在平等参与、公平竞争、共同议政的基础上,以和平的方式 处理公共事务。

Res publica: Das meint die Sache des Volkes, dass „alle herr­schen und fried­lich zusam­men­le­ben“, das bedeu­tet Teilung der Gewal­ten und deren gegen­sei­tige Kon­trolle und Balance, dass viel­fäl­tige Inter­es­sen, unter­schied­li­che soziale Gruppen und jene, die unter­schied­li­che Kultur- und Glau­bens­rich­tun­gen ver­fol­gen, auf gleich­be­rech­tig­ter Basis par­ti­zi­pie­ren, in fairem Wett­be­werb gemein­sam am poli­ti­schen Leben teil­neh­men und in fried­li­cher Weise die Ange­le­gen­hei­ten der All­ge­mein­heit regeln.

民主:最基本的涵义是主权在民和民选政府。民主具有如下基本特点:(1)政权的合法性来自人 民,政治权力来源于人民;(2)政治统治经过人民选择,(3)公民享有真正的选举权,各级政府 的主要政务官员必须通过定期的竞选产生。(4)尊重多数人的决定,同时保护少数人的基本人权。 一句话,民主使政府成为“民有、民治、民享“的现代公器。

Demo­kra­tie: Ihr grund­le­gends­ter Inhalt sind die Volks­sou­ve­rä­ni­tät und die Wahl der Regie­rung durch das Volk. Zur Volks­herr­schaft gehören diese grund­le­gen­den Cha­rak­te­ris­tika: 1. Die Legi­ti­mi­tät poli­ti­scher Macht kommt aus dem Volk, die Quelle der poli­ti­schen Macht ist das Volk; 2. Die poli­ti­sche Herr­schaft ent­steht durch Wahlen des Volkes; 3. Die Bürger genie­ßen echtes Wahl­recht, die wich­tigs­ten Funk­tio­näre der Regie­run­gen aller Ebenen sind durch peri­odi­sche Wahlen zu bestim­men; 4. Mehr­heits­ent­schei­dun­gen sind zu achten, die grund­le­gen­den Rechte der Min­der­heit sind zu schüt­zen. In einem Satz: Die Demo­kra­tie ist ein Mittel moder­ner Öffent­lich­keit, mit dem diese die Regie­rung zu ihrem „Besitz, Herr­schafts­mit­tel und Nutz­brin­ger“ macht.

宪政:宪政是通过法律规定和法治来保障宪法确定的公民基本自由和权利的原则,限制并划定政府 权力和行为的边界,并提供相应的制度设施。
Ver­fas­sungs­ge­mä­ßes Regie­ren: Es ist das Prinzip, durch recht­li­che Bestim­mun­gen und die Herr­schaft des Rechts die in der Ver­fas­sung fest­ge­leg­ten grund­le­gen­den Bür­ger­frei­hei­ten und -rechte zu schüt­zen und mittels recht­li­cher Fest­le­gun­gen die Macht und das Handeln der Regie­rung zu begren­zen und diesem Zweck die­nende sys­te­mi­sche Mittel zur Ver­fü­gung zu stellen.

在中国,帝国皇权的时代早已一去不复返了;在世界范围内,威权体制也日近黄昏;公民应该成为 真正的国家主人。祛除依赖“明君“、“清官“的臣民意识,张扬权利为本、参与为责的公民意 识,实践自由,躬行民主,尊奉法治,才是中国的根本出路。

Das Zeit­al­ter impe­ria­ler Macht ist in China schon lange vorbei und es wird auch nicht zurück­kom­men; die auto­ri­tä­ren Systeme in der Welt nähern sich ihrer Abend­däm­me­rung; jetzt müssen die Bürger zu den tat­säch­li­chen Herren der Staaten werden. Hinweg mit der Unter­ta­nen-Men­ta­li­tät, sich auf „Ehrbare [Macht­ha­ber]“ und „saubere Beamte“ zu ver­las­sen, jetzt ist die Zeit des Bür­ger­be­wusst­seins, das Rechte als Wesen der Sache und Teil­nahme als seine Ver­ant­wor­tung begreift, das Frei­heit ver­wirk­licht, Demo­kra­tie als urei­ge­nes Anlie­gen begreift und der Herr­schaft des Rechts Respekt ent­ge­gen­bringt. Allein hier liegt der Ausweg für China.

三、我们的基本主张
III Wofür wir grund­sätz­lich ein­tre­ten

藉此,我们本着负责任与建设性的公民精神对国家政制、公民权利与社会发展诸方面提出如下具体 主张:

Ent­spre­chend und in ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tem, kon­struk­ti­vem Bür­ger­geist treten wir mit Blick auf das poli­ti­sche System Chinas, die Rechte seiner Bürger und die Ent­wick­lung der Gesell­schaft für die fol­gen­den kon­kre­ten Posi­tio­nen ein:
1、修改宪法:根据前述价值理念修改宪法,删除现行宪法中不符合主权在民原则的条文,使宪法真 正成为人权的保证书和公共权力的许可状,成为任何个人、团体和党派不得违反的可以实施的最高 法律,为中国民主化奠定法权基础。
1. Revi­sion der Ver­fas­sung: Sie ist auf Basis der oben dar­ge­leg­ten Wert­vor­stel­lun­gen zu ändern. Bestim­mun­gen, die dem Prinzip der Volks­sou­ve­rä­ni­tät nicht ent­spre­chen, sind zu strei­chen, so dass die Ver­fas­sung tat­säch­lich zu einer Garan­tie-Urkunde der Men­schen­rechte und einer Lizenz zur Aus­übung öffent­li­cher Macht wird, zu einem prak­ti­zier­ten höchs­ten Gesetz, gegen das kein Indi­vi­duum, keine Orga­ni­sa­tion und keine Partei handeln darf, damit sie zur Basis legaler Rechte bei der Demo­kra­ti­sie­rung Chinas wird.

2、分权制衡:构建分权制衡的现代政府,保证立法、司法、行政三权分立。确立法定行政和责任政 府的原则,防止行政权力过分扩张;政府应对纳税人负责;在中央和地方之间建立分权与制衡制 度,中央权力须由宪法明确界定授权,地方实行充分自治。
2. Gewal­ten­tei­lung und Macht-Balance: Aufbau einer moder­nen Regie­rung [auf Grund­lage] der Gewal­ten­tei­lung und Macht­ba­lance, Garan­tie der Gewal­ten­tei­lung in Legis­la­tive, Judi­ka­tive und Exe­ku­tive. Sicher­stel­lung einer recht­li­chen Ver­wal­tung und ver­ant­wort­li­chen Regie­rung, Ver­hü­tung einer gren­zen­lo­sen Aus­deh­nung der Ver­wal­tungs­macht; die Regie­rung ist den Steu­er­zah­lern ver­ant­wort­lich; zwi­schen Zen­trale und Regio­nen ist ein System der Gewal­ten­tei­lung und Macht­ba­lance zu schaf­fen, die Rechte der Zen­trale sind auf Grund­lage der Ver­fas­sung klar zu begren­zen bzw. zu auto­ri­sie­ren, die Regio­nen ver­wal­ten sich voll­stän­dig selbst.

3、立法民主:各级立法机构由直选产生,立法秉持公平正义原则,实行立法民主。
3. Eine demo­kra­ti­sche Legis­la­tive: Die gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten aller Ebenen ent­ste­hen aus direk­ten Wahlen, die Gesetz­ge­bung hält am Prinzip der Unpar­tei­lich­keit und Gerech­tig­keit fest, sie erfolgt demo­kra­tisch.

4、司法独立:司法应超越党派、不受任何干预,实行司法独立,保障司法公正;设立宪法法院,建
立违宪审查制度,维护宪法权威。尽早撤销严重危害国家法治的各级党的政法委员会,避免公器私
用。
4. Unab­hän­gig­keit der Judi­ka­tive: Das Rechts­we­sen steht über den Par­teien und ist frei von jeg­li­cher Ein­mi­schung, die Judi­ka­tive ist unab­hän­gig, ihre Unpar­tei­lich­keit zu garan­tie­ren; ein Ver­fas­sungs­ge­richt ist zu schaf­fen sowie ein System zur Prüfung von Erfas­sungs­ver­stö­ßen und zum Schutz der Ver­fas­sungs­au­to­ri­tät. Die Par­tei­aus­schüsse für Politik und Recht [im Ver­bor­ge­nen wir­kende Par­tei­glie­de­run­gen, die nach eigenem Ermes­sen auch der Justiz Anwei­sun­gen geben, stehen über dem „gel­ten­den Recht“] sind alsbald und auf allen Ebenen zu besei­ti­gen, weil sie in schwer­wie­gen­der Weise die Herr­schaft des Rechts schä­di­gen; das Ver­wen­den öffent­li­cher Mittel für private Zwecke ist zu unter­las­sen.

5、公器公用:实现军队国家化,军人应效忠于宪法,效忠于国家,政党组织应从军队中退出,提高
军队职业化水平。包括警察在内的所有公务员应保持政治中立。消除公务员录用的党派歧视,应不
分党派平等录用。

5. Öffent­li­ches Eigen­tum gehört der Öffent­lich­keit: Die Streit­kräfte sind zu natio­na­li­sie­ren [sie unter­ste­hen der Par­tei­füh­rung], die Sol­da­ten haben der Ver­fas­sung und dem Staat loyal zu sein, Par­tei­or­ga­ni­sa­tio­nen haben die Armee zu ver­las­sen, deren pro­fes­sio­nel­les Niveau ist zu erhöhen. Jeg­li­che Mit­ar­bei­ter des Öffent­li­chen Diens­tes, auch die der Polizei, haben poli­ti­sche Neu­tra­li­tät zu wahren. Die Partei-Bevor­zu­gung bei Ein­stel­lun­gen im Öffent­li­chen Dienst ist abzu­schaf­fen, Ein­stel­lun­gen erfol­gen ohne Blick auf Partei-Zuge­hö­rig­keit.

6、人权保障:切实保障人权,维护人的尊严。设立对最高民意机关负责的人权委员会,防止政府滥
用公权侵犯人权,尤其要保障公民的人身自由,任何人不受非法逮捕、拘禁、传讯、审问、处罚,
废除劳动教养制度。

6. Siche­rung der Men­schen­rechte: Die Men­schen­rechte sind wirksam zu garan­tie­ren, die Würde der Men­schen ist zu schüt­zen. Ein­rich­tung eines Aus­schus­ses für Men­schen­rechte, der der höchs­ten Volks­ver­tre­tung ver­ant­wort­lich ist und ver­hin­dert, dass die Regie­rung ihre Befug­nisse dazu miss­braucht, gegen Men­schen­rechte zu ver­sto­ßen; ins­be­son­dere muss er die per­sön­li­che Frei­heit der Bürger sicher­stel­len, niemand darf unge­setz­lich ver­haf­tet, ein­ge­sperrt, vor­ge­la­den, verhört oder bestraft werden, das System der Erzie­hung durch Arbeit [Arbeits­la­ger] ist abzu­schaf­fen.

7
7、公职选举:全面推行民主选举制度,落实一人一票的平等选举权。各级行政首长的直接选举应制
度化地逐步推行。定期自由竞争选举和公民参选法定公共职务是不可剥夺的基本人权。
7. Wahl der Beamten: Voll­stän­dige Ein­füh­rung eines demo­kra­ti­schen Wahl­sys­tems, in dem ein gleich­be­rech­tig­tes Wahl­recht gilt – jeder Wähler eine Stimme. Die Direkt-Wahl der Ver­wal­tungs­lei­ter ist Schritt für Schritt auf allen Ebenen sys­te­ma­tisch umzu­set­zen. Peri­odi­sche und freie Wahl­kämpfe und die Wahl­teil­nahme der Bürger sind ein unwi­der­ruf­li­ches Grund-Men­schen­recht der Bürger.

8、城乡平等:废除现行的城乡二元户籍制度,落实公民一律平等的宪法权利,保障公民的自由迁徙
权。
8. Städter und Land­be­woh­ner sind gleich: Abschaf­fung des heute gel­ten­den Systems der zwei Arten von Aus­wei­sen [für Land- bzw. Stadt­be­woh­ner; das System ent­rech­tet zum Bei­spiel die Bau­ern­ar­bei­ter (“Wan­der­ar­bei­ter“) in den Städten, für die sie kein Auf­ent­halts­recht besit­zen], Ver­wirk­li­chung des ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rechts der aus­nahms­lo­sen Gleich­be­rech­ti­gung der Bürger, Garan­tie der Frei­zü­gig­keit.

9、结社自由:保障公民的结社自由权,将现行的社团登记审批制改为备案制。开放党禁,以宪法和
法律规范政党行为,取消一党垄断执政特权,确立政党活动自由和公平竞争的原则,实现政党政治
正常化和法制化。

9. Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit: Garan­tie des Rechts auf Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit der Bürger, Umwand­lung des jet­zi­gen Geneh­mi­gungs­sys­tems bei der Bildung von Orga­ni­sa­tio­nen zuguns­ten eines Systems der bloßen Anmel­dung und Regis­trie­rung. Auf­he­bung des Par­tei­en­ver­bots, Ver­fas­sung und Gesetze nor­mie­ren das Handeln poli­ti­scher Par­teien, Abschaf­fung der Son­der­rechte, die einer ein­zi­gen Partei das poli­ti­sche Monopol gewäh­ren, Schaf­fung freier Betä­ti­gung poli­ti­scher Par­teien und fairen [Parteien-]Wettbewerbs, Ver­recht­li­chung und Nor­ma­li­sie­rung der Par­tei­en­po­li­tik.

10、集会自由:和平集会、游行、示威和表达自由,是宪法规定的公民基本自由,不应受到执政党
和政府的非法干预与违宪限制。

10. Ver­samm­lungs­frei­heit: Fried­li­che Ver­samm­lun­gen, Umzüge, Demons­tra­tio­nen und der freie Aus­druck sind ein ver­fas­sungs­mä­ßi­ges Grund­recht, sie dürfen nicht die Ver­fas­sung ver­let­zen­den und ille­ga­len Ein­grif­fen der herr­schen­den Partei unter­lie­gen.

11、言论自由:落实言论自由、出版自由和学术自由,保障公民的知情权和监督权。制订《新闻
法》和《出版法》,开放报禁,废除现行《刑法》中的“煽动颠覆国家政权罪“条款,杜绝以言治
罪。

11. Frei­heit der Rede: Ver­wirk­li­chung der Rede­frei­heit, der Publi­ka­ti­ons­frei­heit und der aka­de­mi­schen Frei­heit, Schutz des Rechts der Bürger zu wissen [was die Ver­wal­tun­gen tun, Öffent­lich­keit der Ver­wal­tung] und ihres Rechts der Über­wa­chung [der Herr­schen­den]. Aus­ar­bei­tung eines „Pres­se­rechts“ und eines „Ver­lags­rechts“, Abschaf­fung der Zei­tungs­ver­bote, Besei­ti­gung von Bestim­mun­gen wie „Ansta­che­lung zum Umsturz der Staats­macht“ im jet­zi­gen „Straf­recht“; es muss ein Ende haben, dass Wörter Ver­bre­chen sein können.

12、宗教自由:保障宗教自由与信仰自由,实行政教分离,宗教信仰活动不受政府干预。审查并撤
销限制或剥夺公民宗教自由的行政法规、行政规章和地方性法规;禁止以行政立法管理宗教活动。
废除宗教团体(包括宗教活动场所)必经登记始获合法地位的事先许可制度,代之以无须任何审查
的备案制。

12. Reli­gi­ons­frei­heit: Garan­tie der Reli­gi­ons- und Glau­bens­frei­heit, Ver­wirk­li­chung der Tren­nung von Politik und Reli­gion, keine Ein­mi­schung der Regie­rung in reli­giöse Akti­vi­tä­ten. Über­prü­fung und Abschaf­fung aller admi­nis­tra­ti­ven Gesetze, Ver­ord­nun­gen und Vor­schrif­ten der zen­tra­len wie der lokalen Ebene, die den Bürgern die Reli­gi­ons­frei­heit nehmen oder diese begren­zen. Verbot der Praxis, reli­giöse Akti­vi­tä­ten mit Hilfe admi­nis­tra­ti­ven Rechts zu über­wa­chen. Abschaf­fung des Systems, wonach reli­giöse Gruppen (incl. Orte reli­giö­ser Hand­lun­gen) gezwun­gen werden, Anträge zu stellen und sich ihre Lega­li­tät so vorab geneh­mi­gen zu lassen. Dies ist durch ein System der bloßen Regis­trie­rung zu erset­zen, das mit kei­ner­lei Über­prü­fung ver­bun­den ist.

13、公民教育:取消服务于一党统治、带有浓厚意识形态色彩的政治教育与政治考试,推广以普世
价值和公民权利为本的公民教育,确立公民意识,倡导服务社会的公民美德。

13. Ein Bil­dungs­sys­tem für Bürger: Besei­ti­gung der durch und durch ideo­lo­gi­schen poli­ti­schen Erzie­hung und Polit-Prü­fun­gen, die der Ein-Partei-Herr­schaft dienen, Ver­brei­tung einer Bürger-Erzie­hung, die die uni­ver­sel­len Werte und die Bür­ger­rechte zum Kern­in­halt hat, Schaf­fung von Bür­ger­be­wusst­sein, För­de­rung einer bür­ger­li­chen Tugend des Diens­tes an der Gesell­schaft.

14、财产保护:确立和保护私有财产权利,实行自由、开放的市场经济制度,保障创业自由,消除
行政垄断;设立对最高民意机关负责的国有资产管理委员会,合法有序地展开产权改革,明晰产权
归属和责任者;开展新土地运动,推进土地私有化,切实保障公民尤其是农民的土地所有权。

14. Schutz des Eigen­tums: Eta­blie­rung des Rechts auf Pri­vat­ei­gen­tum und Schutz dieses Rechts, Ein­rich­tung eines Systems der freien und offenen Markt­wirt­schaft, Schutz der Frei­heit von Pionier-Unter­neh­men [neuer, junger Firmen], Besei­ti­gung des Ver­wal­tungs­mo­no­pols; Ein­rich­tung eines der obers­ten Volks­ver­tre­tung ver­ant­wort­li­chen Aus­schus­ses für das Staats­ei­gen­tum und die Staats­res­sour­cen [Land und Boden­schätze sind Staats­ei­gen­tum], rechts­kon­forme und geord­nete Reform des Eigen­tums­rechts, Klärung der Eigen­tums­ver­hält­nisse und -ver­ant­wort­lich­kei­ten; Initi­ie­rung einer neuen Boden-Bewe­gung [1950: Boden­re­form, Bauern erhal­ten Land als Eigen­tum, wenige Jahre später: „Kol­lek­ti­vie­rung“, heute ist alles Land staat­lich, Bauern sind nur Pächter], Pri­va­ti­sie­rung des Grund und Bodens, Garan­tie von Boden-Eigen­tums­rech­ten der Bürger, ins­be­son­dere der Bauern.

15、财税改革:确立民主财政和保障纳税人的权利。建立权责明确的公共财政制度构架和运行机
制,建立各级政府合理有效的财政分权体系;对赋税制度进行重大改革,以降低税率、简化税制、
公平税负。非经社会公共选择过程,民意机关决议,行政部门不得随意加税、开征新税。通过产权
改革,引进多元市场主体和竞争机制,降低金融准入门槛,为发展民间金融创造条件,使金融体系
充分发挥活力。

15. Finanz- und Steu­er­re­form: Schaf­fung einer demo­kra­ti­schen Finanz[verwaltung], Schutz der Rechte der Steu­er­zah­ler. Es ist ein Rahmen für die öffent­li­chen Finan­zen und den Umgang mit ihnen zu schaf­fen, der Rechte und Pflich­ten klar regelt, sowie – mit Blick auf die Lokal­re­gie­run­gen aller Ebenen – ein ratio­na­les und effi­zi­en­tes System, das ihnen Rechte ver­schafft. Das Steu­er­sys­tem ist umfas­send zu refor­mie­ren, mit dem Ziel, die Steu­er­rate zu senken, das System zu ver­ein­fa­chen und die Steu­er­last gerecht zu machen. Es darf nicht gesche­hen, dass Ver­wal­tungs­ab­tei­lun­gen, ohne öffent­li­chen Ent­schei­dungs­pro­zeß oder Beschluss der Ver­tre­tungs­or­gane, nach eigenem Gut­dün­ken Steuern erhöhen oder neue erheben. Mit Hilfe einer Reform des Eigentums[systems] müssen viel­fäl­tige Markt­teil­neh­mer [eine Chance erhal­ten] am Wett­be­werb teil­zu­neh­men, die Schwelle finan­zi­el­ler Vor­aus­set­zun­gen dafür ist zu senken. Es sind Bedin­gun­gen für die Ent­wick­lung eines nicht-staat­li­chen Finanz­sys­tems zu schaf­fen, um das Finanz­sys­tem zu vita­li­sie­ren.

16、社会保障:建立覆盖全体国民的社会保障体制,使国民在教育、医疗、养老和就业等方面得到
最基本的保障。

16. Soziale Siche­rung: Ein sozia­les Siche­rungs­sys­tem ist auf­zu­bauen, das alle Chi­ne­sen ein­schließt, die Bevöl­ke­rung muß eine Grund­si­che­rung für Aus­bil­dung, Krank­heit, Alter und Arbeit erhal­ten.

17、环境保护:保护生态环境,提倡可持续发展,为子孙后代和全人类负责;明确落实国家和各级
官员必须为此承担的相应责任;发挥民间组织在环境保护中的参与和监督作用。

17. Schutz der Umwelt: Das Öko­sys­tem ist zu schüt­zen, alle Ent­wick­lung muss nach­hal­tig sein und sich vor den fol­gen­den Genera­tio­nen sowie der Mensch­heit ins­ge­samt ver­ant­wor­ten können. Beamte der Zentral- wie auch der Lokal­ebe­nen sind dafür ver­ant­wort­lich zu machen, Nicht-Regie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen müssen im Bereich des Umwelt­schut­zes ihre Rolle als Betei­ligte und Kon­trol­leure ent­fal­ten können.

18、联邦共和:以平等、公正的态度参与维持地区和平与发展,塑造一个负责任的大国形象。维护
香港、澳门的自由制度。在自由民主的前提下,通过平等谈判与合作互动的方式寻求海峡两岸和解
方案。以大智慧探索各民族共同繁荣的可能途径和制度设计,在民主宪政的架构下建立中华联邦共
和国。

18. Bun­des­re­pu­blik: [Wir wollen] ein großes Land schaf­fen, das ver­ant­wort­lich ist und an der Wahrung einer fried­li­chen Ent­wick­lung der Region in gleich­be­rech­tig­ter und fairer Weise teil­nimmt. Das freie System Hong­kongs und Macaos ist zu ver­tei­di­gen. Unter der Vor­be­din­gung einer freien Demo­kra­tie [in China] ist in gleich­be­rech­tig­ten Ver­hand­lun­gen und inter­ak­ti­ver Koope­ra­tion eine fried­li­che Lösung in der Taiwan-Straße [im Ver­hält­nis zu Taiwan] zu suchen. Es muss mit großer Weis­heit und Intel­li­genz ein Weg und ein prak­ti­ka­bles System gefun­den werden, die den Natio­na­li­tä­ten [in China] ein gemein­sa­mes Auf­blü­hen ermög­li­chen. Im Rahmen einer demo­kra­ti­schen und ver­fass­ten [Gesell­schaft] sollte eine Bun­des­re­pu­blik China gegrün­det werden.

19、转型正义:为历次政治运动中遭受政治迫害的人士及其家属,恢复名誉,给予国家赔偿;释放
所有政治犯和良心犯,释放所有因信仰而获罪的人员;成立真相调查委员会,查清历史事件的真
相,理清责任,伸张正义;在此基础上寻求社会和解。
19. Reha­bi­li­ta­tion der Unge­rech­tig­kei­ten: Jene Per­so­nen und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die in den poli­ti­schen Bewe­gun­gen der Ver­gan­gen­heit poli­ti­sche Ver­fol­gung erlit­ten haben, müssen ihre Ehre zurück­er­hal­ten und vom Staat ent­schä­digt werden; alle poli­ti­schen und Gewis­sens-Gefan­ge­nen sind ebenso frei­zu­las­sen wie alle, die wegen ihres Glau­bens bestraft worden sind; es ist ein Komitee zur Unter­su­chung der Fakten zu gründen, das die tat­säch­li­chen Umstände his­to­ri­scher Ereig­nisse unter­sucht, die Ver­ant­wor­tung klärt und Gerech­tig­keit eta­bliert; auf dieser Basis ist eine Aus­söh­nung in der Gesell­schaft zu finden.

四、结语

IV Schluss

中国作为世界大国,作为联合国安理会五个常任理事国之一和人权理事会的成员,理应为人类和平
事业与人权进步做出自身的贡献。 但令人遗憾的是,在当今世界的所有大国里,唯独中国还处在威
权主义政治生态中,并由此造成连绵不断的人权灾难和社会危机,束缚了中华民族的自身发展,制
约了人类文明的进步——这种局面必须改变!政治民主化变革不能再拖延下去。

Als eines der großen Länder der Erde, als eines der fünf Mit­glie­der des Sicher­heits­ra­tes der Ver­ei­nen Natio­nen, als Mit­glied des Aus­schus­ses für Men­schen­rechte, muss China eigene Bei­träge für die fried­li­che Sache der Mensch­heit und Fort­schritte bei den Men­schen­rech­ten leisten. Es ist bedau­er­lich, dass allein China unter den Groß­mäch­ten der heu­ti­gen Welt sich noch im Zustand eines auto­ri­tä­ren poli­ti­schen Systems findet und aus diesem Grund fort­wäh­rend Men­schen­rechts-Kata­stro­phen und soziale Krisen pro­du­ziert, die Ent­wick­lung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivi­li­sa­to­ri­schen Fort­schritt der Mensch­heit ein­schränkt. Dieser Zustand muss geän­dert werden! Die Über­füh­rung der poli­ti­schen Herr­schaft in eine Demo­kra­tie erlaubt keinen wei­te­ren Auf­schub mehr.

(Aus dem Chi­ne­si­schen von Dr. Jörg-M. Rudolph, ehem. Ost­asien­in­sti­tut, Fach­hoch­schule Lud­wigs­ha­fen)

Quelle: FAZ.NET

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