Die Charta 08 – Manifest chine­si­scher Dissidenten

Am 9. Dezember 2008 veröf­fent­lichten 303 in China wohl­be­kannte Erst­un­ter­zeichner ein Reform­pro­gramm zur Been­di­gung der Partei­dik­tatur. Der Frie­dens­no­bel­preis­träger Liu Xiaobo gehörte dazu. Hier finden Sie das Dokument in chine­si­scher und deutscher Sprache in voller Länge.

Charta 08

一、前言

I Vorwort

今年是中国立宪百年,《世界人权宣言》公布60 周年,“民主墙“诞生30 周年,中国政府签署 《公民权利和政治权利国际公约》10 周年。在经历了长期的人权灾难和艰难曲折的抗争历程之后, 觉醒的中国公民日渐清楚地认识到,自由、平等、人权是人类共同的普世价值;民主、共和、宪政 是现代政治的基本制度架构。抽离了这些普世价值和基本政制架构的“现代化“,是剥夺人的权 利、腐蚀人性、摧毁人的尊严的灾难过程。21 世纪的中国将走向何方,是继续这种威权统治下的 “现代化“,还是认同普世价值、融入主流文明、建立民主政体?这是一个不容回避的抉择。

2008 jährt sich die erste Verfas­sung Chinas zum hundertsten, die „Erklärung der univer­sellen Menschen­rechte“ zum 60. und die Pekinger „Mauer der Demo­kratie“ zum 30. Mal. Und vor zehn Jahren unter­zeich­nete die chine­si­sche Regierung den [völker­recht­li­chen UNO-Vertrag] „Inter­na­tio­nalen Pakt über bürger­liche und poli­ti­sche Rechte“. Die chine­si­schen Bürger sind nach lang­wie­rigen, mühsamen und von Rück­schlägen gezeich­neten Kämpfen aufge­wacht und erkennen in täglich wach­sender Klarheit, dass Freiheit, Gleich­be­rech­ti­gung und Menschen­rechte gemein­same und univer­selle Werte der Mensch­heit sind, dass Demo­kratie, Republik und verfas­sungs­kon­forme Regierung Basis und Rahmen moderner Politik sind. Eine „Moder­ni­sie­rung“, die sich von diesen univer­sellen Werten und solchen Grund­lagen der Politik entfernt, kann nur zu einem Kata­stro­phen­pro­zess werden, der den Menschen ihre Rechte raubt, ihre Vernunft korrum­piert und Würde zerstört. Wohin wird China im 21. Jahr­hun­dert gehen? Wird es weiter die „Moder­ni­sie­rung“ unter auto­ri­tärer Herr­schaft verfolgen? Oder wird es sich mit den univer­sellen Werten iden­ti­fi­zieren, mit dem „Main­stream“ verschmelzen und ein demo­kra­ti­sches Regie­rungs­system aufbauen? Dieser Entschei­dung können wir nicht mehr ausweichen.

19 世纪中期的历史巨变,暴露了中国传统专制制度的腐朽,揭开了中华大地上“数千年未有之大变 局“的序幕。洋务运动追求器物层面的进良,甲午战败再次暴露了体制的过时; 戊戌变法触及到制 度层面的革新,终因顽固派的残酷镇压而归于失败; 辛亥革命在表面上埋葬了延续 2000 多年的皇权 制度,建立了亚洲第一个共和国。囿于当时内忧外患的特定历史条件,共和政体只是昙花一现,专 制主义旋即卷土重来。器物模仿和制度更新的失败,推动国人深入到对文化病根的反思,遂有以 “科学与民主“为旗帜的“五四“新文化运动,因内战频仍和外敌入侵,中国政治民主化历程被迫 中断。抗日战争胜利后的中国再次开启了宪政历程,然而国共内战的结果使中国陷入了现代极权主 义的深渊。1949 年建立的“新中国“,名义上是“人民共和国“,实质上是“ 党天下“。执政党垄 断了所有政治、经济和社会资源,制造了反右、大跃进、文革、六四、打压民间宗教活动与维权运 动等一系列人权灾难,致使数千万人失去生命,国民和国家都付出了极为惨重的代价。

Die histo­ri­schen Umwäl­zungen in der Mitte des 19. Jahr­hun­derts [gemeint ist der Einbruch euro­päi­scher Kultur – mate­ri­eller und geistiger – in die bis dahin herme­tisch verschlos­sene chine­si­sche Welt] legten die Verrott­etheit der histo­ri­schen chine­si­schen Auto­kratie bloß und waren der Prolog für Verän­de­rungen, wie es sie in der chine­si­schen Welt bis dahin niemals gegeben hatte. Die 2 „Bewegung zum Lernen vom Ausland“ [der erste Moder­ni­sie­rungs­ver­such, getragen von einigen Provinz­gou­ver­neuren, die durch Importe euro­päi­scher Technik und deren Kopieren „China“ zu moder­ni­sieren suchten, gemeinhin die 1860er bis 90er Jahre] suchte den Fort­schritt allein in der mate­ri­ellen Sphäre. Doch die Nieder­lage im Krieg gegen Japan [1894/​95, der wahre Schock für das über­kom­mene Regime] enthüllte erneut die Über­lebt­heit des chine­si­schen Systems. Die „Hundert Tage der Reformen“ [1898, nach der verhee­renden Nieder­lage gegen den „Tribut­staat“ Japan, Versuch des jungen Kaisers, mit Hilfe einiger Reformer das verstei­nerte Mandarin-System zu refor­mieren, durch einen Palast-Putsch vereitelt] rührten dann erstmals an seinen Kern, doch den konser­va­tiven Ultras gelang eine grausame Unter­drü­ckung und die Reformen schei­terten. Die „Revo­lu­tion von 1911“ [Mili­tär­putsch in Zentral­china mit Domi­no­ef­fekt im ganzen Land, führte zum Abdanken des ancien régime und der Ausrufung der „Republik China“] schuf zwar die erste asia­ti­sche Republik und beerdigte das zwei­tau­send Jahre währende Kaiser-System – jedoch nur auf den ersten Blick. Unter den Bedin­gungen des inneren Chaos und von außen herein­ge­tra­gener Kata­stro­phen konnte das repu­bli­ka­ni­sche System nur eine Episode bleiben. Bald kehrte die Despotie zurück. Das Scheitern des mate­ri­ellen Kopierens und der Erneue­rung des Systems trieb jedoch Chinesen dazu, gedank­lich tiefer zu schürfen, bis sie auf die kranken Wurzeln der Kultur stießen. Daraus erwuchs das Banner „Wissen­schaft und Demo­kratie“ der „Bewegung des 4. Mai“ [1919] und der folgenden „Bewegung einer neuen Kultur“ [Weg mit der geschei­terten chine­si­schen Kultur, Übernahme euro­päi­schen Denkens]. Die häufigen Warlord-Kriege im Inneren und die Aggres­sion von Außen [ab 1931: Japan] unter­bra­chen jedoch den Prozess der poli­ti­schen Demo­kra­ti­sie­rung Chinas. Nach der japa­ni­schen Kapi­tu­la­tion [1945] erfolgte zwar ein weiterer Anlauf zu einer verfassten Regierung, doch der Bürger­krieg zwischen Kuomintang und KP stürzte China am Ende in den Abgrund des modernen Tota­li­ta­rismus. Das „Neue China“ [Chiffre der KP-Macht für ihren Staat] von 1949 war indessen nur dem Namen nach eine „Republik des Volkes“, tatsäch­lich war es die „Welt der Partei“. Die herr­schende Partei mono­po­li­sierte alle poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Ressourcen und produ­zierte eine menschen­recht­liche Kata­stro­phen­serie – die Anti-Rechts­be­we­gung [1957ff, gegen Kritiker der Partei­herr­schaft], den Großen Sprung nach Vorne [1958 bis 1960], die Kultur­re­vo­lu­tion [offiziell 1966 bis 1976], den 4. Juni 1989, die Unter­drü­ckung der Volks­re­li­gion, der Bewegung zur Vertei­di­gung der Rechte [seit etwa 2000, mutige Rechts­an­wälte nehmen sich der Anliegen politisch Unter­drückter und wirt­schaft­lich Ausge­beu­teter an] und vieler anderer. Dutzende Millionen Menschen kamen bei all dem ums Leben, die Chinesen und ihr Land zahlten einen verhee­renden Preis.

二十世纪后期的“改革开放“,使中国摆脱了毛泽东时代的普遍贫困和绝对极权,民间财富和民众 生活水平有了大幅度提高,个人的经济自由和社会权利得到部分恢复,公民社会开始生长,民间对 人权和政治自由的呼声日益高涨。 执政者也在进行走向市场化和私有化的经济改革的同时,开始了 从拒绝人权到逐渐承认人权的转变。 中国政府于1997 年、1998 年分别签署了两个重要的国际人权 公约,全国人大于2004 年通过修宪把“尊重和保障人权“写进宪法,今年又承诺制订和推行《国家 人权行动计划》。但是,这些政治进步迄今为止大多停留在纸面上;有法律而无法治,有宪法而无 宪政,仍然是有目共睹的政治现实。执政集团继续坚持维系威权统治,排拒政治变革,由此导致官 场腐败,法治难立,人权不彰,道德沦丧,社会两极分化,经济畸形发展,自然环境和人文环境遭 到双重破坏,公民的自由、财产和追求幸福的权利得不到制度化的保障,各种社会矛盾不断积累, 不满情绪持续高涨,特别是官民对立激化和群体事件激增,正在显示着灾难性的失控趋势,现行体 制的落伍已经到了非改不可的地步。

Mit dem Prozeß von „Reform und Öffnung“, der am Ende des 20. Jahr­hun­derts begann, ließ China die allge­meine Armut und den voll­kom­menen Tota­li­ta­rismus der Zeit Mao Tse-tungs hinter sich, das Lebens­ni­veau der Bevöl­ke­rung stieg erheblich, indi­vi­du­elle Wirt­schafts­frei­heiten und soziale Rechte kehrten teilweise zurück, eine Bürger­ge­sell­schaft begann zu wachsen. Seither nehmen auch die Rufe nach Menschen­rechten und poli­ti­scher Freiheit zu. Während die Macht­haber die Wirt­schaft in Richtung Markt und Priva­ti­sie­rung refor­mierten, begannen sie auch damit, nach und nach von der Ablehnung der Menschen­rechte zu deren sukzes­siver Aner­ken­nung über­zu­gehen. 1997 und 1998 unter­zeich­nete die chine­si­sche Regierung zwei wichtige inter­na­tio­nale Abkommen zu den Menschen­rechten und der Nationale Volks­kon­gress [das „Parlament“] verab­schie­dete 2004 eine Änderung der Verfas­sung und fügte den Passus ein, „der Staat respek­tiert und schützt die Menschen­rechte“ [Artikel 33]. In diesem Jahr versprach der Volks­kon­gress außerdem, einen „Staats-Akti­ons­plan Menschen­rechte“ fest­zu­legen. Freilich sind solche Fort­schritte bis heute zu großen Teilen auf das Papier beschränkt, auf dem sie stehen; wir haben Gesetze, aber keine geset­zes­kon­forme Herr­schaft, wir haben eine Verfas­sung, aber keine entspre­chende Regierung. Ganz offen­sicht­lich ist das immer noch unsere Realität. Der macht­ha­bende Block hält weiterhin daran fest, seine auto­ri­täre Herr­schaft zu vertei­digen. Er verwei­gert eine poli­ti­sche Wende, was gera­de­wegs zur heute ende­mi­schen Beamten-Korrup­tion führt, die die Schaffung einer legi­ti­mierten Herr­schaft erschwert, die Rechte der Menschen verschüttet, alle Ethik zerstört, die Gesell­schaft pola­ri­siert und die Wirt­schaft in abnormer Weise entwi­ckelt. So werden die natür­liche Umwelt und dir Geist von zwei Seiten her zerstört. Die Rechte der Bürger auf Freiheit, Eigentum und die Verfol­gung ihres Glücks haben keinen syste­mi­schen Schutz. Gesell­schaft­liche Wider­sprüche jeder Art türmen sich unun­ter­bro­chen auf, die Unzu­frie­den­heit steigt weiterhin und insbe­son­dere verschärft sich der Antago­nismus zwischen Funk­tio­nären und Bevöl­ke­rung. Die Anzahl soge­nannter Zwischen­fälle mit Massen­cha­rakter [Groß-Demons­tra­tionen, häufig gewaltsam] steigt so scharf an, dass sich schon ein kata­stro­phaler Trend zum Kontroll­ver­lust zeigt. Die Rück­stän­dig­keit des gegen­wär­tigen Systems ist an einem Punkt ange­kommen, wo es ohne Reformen gar nicht mehr geht.

二、我们的基本理念
II Unser grund­sätz­li­ches Konzept

当此决定中国未来命运的历史关头,有必要反思百年来的现代化历程,重申如下基本理念:

An diesem, das künftige Schicksal Chinas entschei­denden histo­ri­schen Punkt, müssen wir den jetzt hundert­jäh­rigen Moder­ni­sie­rungs­pro­zess über­denken und die folgenden Grund­sätze erneut bekräftigen:

自由:自由是普世价值的核心之所在。言论、出版、信仰、集会、结社、迁徙、罢工和游行示威等 权利都是自由的具体体现。自由不昌,则无现代文明可言。

Freiheit: Die Freiheit ist der Kern der univer­sellen Werte. Rechte wie das der Rede, der Publi­ka­tion, des Glaubens, der Versamm­lung und Orga­ni­sa­tion, der Frei­zü­gig­keit, des Streiks, der Demons­tra­tion und andere sind allesamt konkrete Erschei­nungs­formen der Freiheit. Wo die Freiheit nicht blüht, dort kann von moderner Zivi­li­sa­tion keine Rede sein.

人权:人权不是国家的赐予,而是每个人与生俱来就享有的权利。保障人权,既是政府的首要目标 和公共权力合法性的基础,也是“以人为本“的内在要求。中国的历次政治灾难都与执政当局对人 权的无视密切相关。人是国家的主体,国家服务于人民,政府为人民而存在。
Menschen­rechte: Sie sind kein Geschenk des Staates, sondern Rechte, die jeder Mensch von Geburt an besitzt. Sie zu schützen, ist das oberste Ziel einer Regierung, und sie sind die legi­ti­mie­rende Basis allen Rechts; sie sind auch der wich­tigste Inhalt einer Politik, die „den Menschen zum Ausgangs­punkt nimmt“ [ein Propa­ganda-Wort der Partei- und Staats­macht, seit etwa 2002 in Gebrauch]. Die poli­ti­schen Kata­stro­phen Chinas sind eng verbunden mit der Miss­ach­tung der Menschen­rechte durch die macht­ha­benden Behörden. Der Mensch ist das Wesent­liche am Staat, ihm dient er und für ihn ist die Regierung da.

平等:每一个个体的人,不论社会地位、职业、性别、经济状况、种族、肤色、宗教或政治信仰, 其人格、尊严、自由都是平等的。必须落实法律面前人人平等的原则,落实公民的社会、经济、文 化、政治权利平等的原则。
Gleich­be­rech­ti­gung: Jedes Indi­vi­duum ist allen anderen gleich­ge­stellt, ohne Ansicht seiner sozialen Position, seines Berufes, Geschlechts, seiner wirt­schaft­li­chen Situation, seiner Rasse, Hautfarbe, seines Glaubens oder seiner poli­ti­schen Ansichten; dies gilt auch für seine Persön­lich­keit, seine Würde und seine Freiheit. Das Prinzip der Gleich­heit aller Menschen vor dem Recht ist ebenso zu verwirk­li­chen wie die sozialen, wirt­schaft­li­chen, kultu­rellen und poli­ti­schen Rechte der Bürger.

共和:共和就是“大家共治,和平共生“,就是分权制衡与利益平衡,就是多种利益成分、不同社 会集团、多元文化与信仰追求的群体,在平等参与、公平竞争、共同议政的基础上,以和平的方式 处理公共事务。

Res publica: Das meint die Sache des Volkes, dass „alle herrschen und friedlich zusam­men­leben“, das bedeutet Teilung der Gewalten und deren gegen­sei­tige Kontrolle und Balance, dass viel­fäl­tige Inter­essen, unter­schied­liche soziale Gruppen und jene, die unter­schied­liche Kultur- und Glau­bens­rich­tungen verfolgen, auf gleich­be­rech­tigter Basis parti­zi­pieren, in fairem Wett­be­werb gemeinsam am poli­ti­schen Leben teil­nehmen und in fried­li­cher Weise die Ange­le­gen­heiten der Allge­mein­heit regeln.

民主:最基本的涵义是主权在民和民选政府。民主具有如下基本特点:(1)政权的合法性来自人 民,政治权力来源于人民;(2)政治统治经过人民选择,(3)公民享有真正的选举权,各级政府 的主要政务官员必须通过定期的竞选产生。(4)尊重多数人的决定,同时保护少数人的基本人权。 一句话,民主使政府成为“民有、民治、民享“的现代公器。

Demo­kratie: Ihr grund­le­gendster Inhalt sind die Volks­sou­ve­rä­nität und die Wahl der Regierung durch das Volk. Zur Volks­herr­schaft gehören diese grund­le­genden Charak­te­ris­tika: 1. Die Legi­ti­mität poli­ti­scher Macht kommt aus dem Volk, die Quelle der poli­ti­schen Macht ist das Volk; 2. Die poli­ti­sche Herr­schaft entsteht durch Wahlen des Volkes; 3. Die Bürger genießen echtes Wahlrecht, die wich­tigsten Funk­tio­näre der Regie­rungen aller Ebenen sind durch peri­odi­sche Wahlen zu bestimmen; 4. Mehr­heits­ent­schei­dungen sind zu achten, die grund­le­genden Rechte der Minder­heit sind zu schützen. In einem Satz: Die Demo­kratie ist ein Mittel moderner Öffent­lich­keit, mit dem diese die Regierung zu ihrem „Besitz, Herr­schafts­mittel und Nutz­bringer“ macht.

宪政:宪政是通过法律规定和法治来保障宪法确定的公民基本自由和权利的原则,限制并划定政府 权力和行为的边界,并提供相应的制度设施。
Verfas­sungs­ge­mäßes Regieren: Es ist das Prinzip, durch recht­liche Bestim­mungen und die Herr­schaft des Rechts die in der Verfas­sung fest­ge­legten grund­le­genden Bürger­frei­heiten und ‑rechte zu schützen und mittels recht­li­cher Fest­le­gungen die Macht und das Handeln der Regierung zu begrenzen und diesem Zweck dienende syste­mi­sche Mittel zur Verfügung zu stellen.

在中国,帝国皇权的时代早已一去不复返了;在世界范围内,威权体制也日近黄昏;公民应该成为 真正的国家主人。祛除依赖“明君“、“清官“的臣民意识,张扬权利为本、参与为责的公民意 识,实践自由,躬行民主,尊奉法治,才是中国的根本出路。

Das Zeitalter impe­rialer Macht ist in China schon lange vorbei und es wird auch nicht zurück­kommen; die auto­ri­tären Systeme in der Welt nähern sich ihrer Abend­däm­me­rung; jetzt müssen die Bürger zu den tatsäch­li­chen Herren der Staaten werden. Hinweg mit der Unter­tanen-Menta­lität, sich auf „Ehrbare [Macht­haber]“ und „saubere Beamte“ zu verlassen, jetzt ist die Zeit des Bürger­be­wusst­seins, das Rechte als Wesen der Sache und Teilnahme als seine Verant­wor­tung begreift, das Freiheit verwirk­licht, Demo­kratie als ureigenes Anliegen begreift und der Herr­schaft des Rechts Respekt entge­gen­bringt. Allein hier liegt der Ausweg für China.

三、我们的基本主张
III Wofür wir grund­sätz­lich eintreten

藉此,我们本着负责任与建设性的公民精神对国家政制、公民权利与社会发展诸方面提出如下具体 主张:

Entspre­chend und in verant­wor­tungs­be­wusstem, konstruk­tivem Bürger­geist treten wir mit Blick auf das poli­ti­sche System Chinas, die Rechte seiner Bürger und die Entwick­lung der Gesell­schaft für die folgenden konkreten Posi­tionen ein:
1、修改宪法:根据前述价值理念修改宪法,删除现行宪法中不符合主权在民原则的条文,使宪法真 正成为人权的保证书和公共权力的许可状,成为任何个人、团体和党派不得违反的可以实施的最高 法律,为中国民主化奠定法权基础。
1. Revision der Verfas­sung: Sie ist auf Basis der oben darge­legten Wert­vor­stel­lungen zu ändern. Bestim­mungen, die dem Prinzip der Volks­sou­ve­rä­nität nicht entspre­chen, sind zu streichen, so dass die Verfas­sung tatsäch­lich zu einer Garantie-Urkunde der Menschen­rechte und einer Lizenz zur Ausübung öffent­li­cher Macht wird, zu einem prak­ti­zierten höchsten Gesetz, gegen das kein Indi­vi­duum, keine Orga­ni­sa­tion und keine Partei handeln darf, damit sie zur Basis legaler Rechte bei der Demo­kra­ti­sie­rung Chinas wird.

2、分权制衡:构建分权制衡的现代政府,保证立法、司法、行政三权分立。确立法定行政和责任政 府的原则,防止行政权力过分扩张;政府应对纳税人负责;在中央和地方之间建立分权与制衡制 度,中央权力须由宪法明确界定授权,地方实行充分自治。
2. Gewal­ten­tei­lung und Macht-Balance: Aufbau einer modernen Regierung [auf Grundlage] der Gewal­ten­tei­lung und Macht­ba­lance, Garantie der Gewal­ten­tei­lung in Legis­la­tive, Judi­ka­tive und Exekutive. Sicher­stel­lung einer recht­li­chen Verwal­tung und verant­wort­li­chen Regierung, Verhütung einer gren­zen­losen Ausdeh­nung der Verwal­tungs­macht; die Regierung ist den Steu­er­zah­lern verant­wort­lich; zwischen Zentrale und Regionen ist ein System der Gewal­ten­tei­lung und Macht­ba­lance zu schaffen, die Rechte der Zentrale sind auf Grundlage der Verfas­sung klar zu begrenzen bzw. zu auto­ri­sieren, die Regionen verwalten sich voll­ständig selbst.

3、立法民主:各级立法机构由直选产生,立法秉持公平正义原则,实行立法民主。
3. Eine demo­kra­ti­sche Legis­la­tive: Die gesetz­ge­benden Körper­schaften aller Ebenen entstehen aus direkten Wahlen, die Gesetz­ge­bung hält am Prinzip der Unpar­tei­lich­keit und Gerech­tig­keit fest, sie erfolgt demokratisch.

4、司法独立:司法应超越党派、不受任何干预,实行司法独立,保障司法公正;设立宪法法院,建
立违宪审查制度,维护宪法权威。尽早撤销严重危害国家法治的各级党的政法委员会,避免公器私
用。
4. Unab­hän­gig­keit der Judi­ka­tive: Das Rechts­wesen steht über den Parteien und ist frei von jeglicher Einmi­schung, die Judi­ka­tive ist unab­hängig, ihre Unpar­tei­lich­keit zu garan­tieren; ein Verfas­sungs­ge­richt ist zu schaffen sowie ein System zur Prüfung von Erfas­sungs­ver­stößen und zum Schutz der Verfas­sungs­au­to­rität. Die Partei­aus­schüsse für Politik und Recht [im Verbor­genen wirkende Partei­glie­de­rungen, die nach eigenem Ermessen auch der Justiz Anwei­sungen geben, stehen über dem „geltenden Recht“] sind alsbald und auf allen Ebenen zu besei­tigen, weil sie in schwer­wie­gender Weise die Herr­schaft des Rechts schädigen; das Verwenden öffent­li­cher Mittel für private Zwecke ist zu unterlassen.

5、公器公用:实现军队国家化,军人应效忠于宪法,效忠于国家,政党组织应从军队中退出,提高
军队职业化水平。包括警察在内的所有公务员应保持政治中立。消除公务员录用的党派歧视,应不
分党派平等录用。

5. Öffent­li­ches Eigentum gehört der Öffent­lich­keit: Die Streit­kräfte sind zu natio­na­li­sieren [sie unter­stehen der Partei­füh­rung], die Soldaten haben der Verfas­sung und dem Staat loyal zu sein, Partei­or­ga­ni­sa­tionen haben die Armee zu verlassen, deren profes­sio­nelles Niveau ist zu erhöhen. Jegliche Mitar­beiter des Öffent­li­chen Dienstes, auch die der Polizei, haben poli­ti­sche Neutra­lität zu wahren. Die Partei-Bevor­zu­gung bei Einstel­lungen im Öffent­li­chen Dienst ist abzu­schaffen, Einstel­lungen erfolgen ohne Blick auf Partei-Zugehörigkeit.

6、人权保障:切实保障人权,维护人的尊严。设立对最高民意机关负责的人权委员会,防止政府滥
用公权侵犯人权,尤其要保障公民的人身自由,任何人不受非法逮捕、拘禁、传讯、审问、处罚,
废除劳动教养制度。

6. Sicherung der Menschen­rechte: Die Menschen­rechte sind wirksam zu garan­tieren, die Würde der Menschen ist zu schützen. Einrich­tung eines Ausschusses für Menschen­rechte, der der höchsten Volks­ver­tre­tung verant­wort­lich ist und verhin­dert, dass die Regierung ihre Befug­nisse dazu miss­braucht, gegen Menschen­rechte zu verstoßen; insbe­son­dere muss er die persön­liche Freiheit der Bürger sicher­stellen, niemand darf unge­setz­lich verhaftet, einge­sperrt, vorge­laden, verhört oder bestraft werden, das System der Erziehung durch Arbeit [Arbeits­lager] ist abzuschaffen.

7
7、公职选举:全面推行民主选举制度,落实一人一票的平等选举权。各级行政首长的直接选举应制
度化地逐步推行。定期自由竞争选举和公民参选法定公共职务是不可剥夺的基本人权。
7. Wahl der Beamten: Voll­stän­dige Einfüh­rung eines demo­kra­ti­schen Wahl­sys­tems, in dem ein gleich­be­rech­tigtes Wahlrecht gilt – jeder Wähler eine Stimme. Die Direkt-Wahl der Verwal­tungs­leiter ist Schritt für Schritt auf allen Ebenen syste­ma­tisch umzu­setzen. Peri­odi­sche und freie Wahl­kämpfe und die Wahl­teil­nahme der Bürger sind ein unwi­der­ruf­li­ches Grund-Menschen­recht der Bürger.

8、城乡平等:废除现行的城乡二元户籍制度,落实公民一律平等的宪法权利,保障公民的自由迁徙
权。
8. Städter und Land­be­wohner sind gleich: Abschaf­fung des heute geltenden Systems der zwei Arten von Ausweisen [für Land- bzw. Stadt­be­wohner; das System entrechtet zum Beispiel die Bauern­ar­beiter (“Wander­ar­beiter“) in den Städten, für die sie kein Aufent­halts­recht besitzen], Verwirk­li­chung des verfas­sungs­mä­ßigen Rechts der ausnahms­losen Gleich­be­rech­ti­gung der Bürger, Garantie der Freizügigkeit.

9、结社自由:保障公民的结社自由权,将现行的社团登记审批制改为备案制。开放党禁,以宪法和
法律规范政党行为,取消一党垄断执政特权,确立政党活动自由和公平竞争的原则,实现政党政治
正常化和法制化。

9. Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit: Garantie des Rechts auf Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit der Bürger, Umwand­lung des jetzigen Geneh­mi­gungs­sys­tems bei der Bildung von Orga­ni­sa­tionen zugunsten eines Systems der bloßen Anmeldung und Regis­trie­rung. Aufhebung des Partei­en­ver­bots, Verfas­sung und Gesetze normieren das Handeln poli­ti­scher Parteien, Abschaf­fung der Sonder­rechte, die einer einzigen Partei das poli­ti­sche Monopol gewähren, Schaffung freier Betä­ti­gung poli­ti­scher Parteien und fairen [Parteien-]Wettbewerbs, Verrecht­li­chung und Norma­li­sie­rung der Parteienpolitik.

10、集会自由:和平集会、游行、示威和表达自由,是宪法规定的公民基本自由,不应受到执政党
和政府的非法干预与违宪限制。

10. Versamm­lungs­frei­heit: Fried­liche Versamm­lungen, Umzüge, Demons­tra­tionen und der freie Ausdruck sind ein verfas­sungs­mä­ßiges Grund­recht, sie dürfen nicht die Verfas­sung verlet­zenden und illegalen Eingriffen der herr­schenden Partei unterliegen.

11、言论自由:落实言论自由、出版自由和学术自由,保障公民的知情权和监督权。制订《新闻
法》和《出版法》,开放报禁,废除现行《刑法》中的“煽动颠覆国家政权罪“条款,杜绝以言治
罪。

11. Freiheit der Rede: Verwirk­li­chung der Rede­frei­heit, der Publi­ka­ti­ons­frei­heit und der akade­mi­schen Freiheit, Schutz des Rechts der Bürger zu wissen [was die Verwal­tungen tun, Öffent­lich­keit der Verwal­tung] und ihres Rechts der Über­wa­chung [der Herr­schenden]. Ausar­bei­tung eines „Pres­se­rechts“ und eines „Verlags­rechts“, Abschaf­fung der Zeitungs­ver­bote, Besei­ti­gung von Bestim­mungen wie „Ansta­che­lung zum Umsturz der Staats­macht“ im jetzigen „Straf­recht“; es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbre­chen sein können.

12、宗教自由:保障宗教自由与信仰自由,实行政教分离,宗教信仰活动不受政府干预。审查并撤
销限制或剥夺公民宗教自由的行政法规、行政规章和地方性法规;禁止以行政立法管理宗教活动。
废除宗教团体(包括宗教活动场所)必经登记始获合法地位的事先许可制度,代之以无须任何审查
的备案制。

12. Reli­gi­ons­frei­heit: Garantie der Religions- und Glau­bens­frei­heit, Verwirk­li­chung der Trennung von Politik und Religion, keine Einmi­schung der Regierung in religiöse Akti­vi­täten. Über­prü­fung und Abschaf­fung aller admi­nis­tra­tiven Gesetze, Verord­nungen und Vorschriften der zentralen wie der lokalen Ebene, die den Bürgern die Reli­gi­ons­frei­heit nehmen oder diese begrenzen. Verbot der Praxis, religiöse Akti­vi­täten mit Hilfe admi­nis­tra­tiven Rechts zu über­wa­chen. Abschaf­fung des Systems, wonach religiöse Gruppen (incl. Orte reli­giöser Hand­lungen) gezwungen werden, Anträge zu stellen und sich ihre Legalität so vorab geneh­migen zu lassen. Dies ist durch ein System der bloßen Regis­trie­rung zu ersetzen, das mit keinerlei Über­prü­fung verbunden ist.

13、公民教育:取消服务于一党统治、带有浓厚意识形态色彩的政治教育与政治考试,推广以普世
价值和公民权利为本的公民教育,确立公民意识,倡导服务社会的公民美德。

13. Ein Bildungs­system für Bürger: Besei­ti­gung der durch und durch ideo­lo­gi­schen poli­ti­schen Erziehung und Polit-Prüfungen, die der Ein-Partei-Herr­schaft dienen, Verbrei­tung einer Bürger-Erziehung, die die univer­sellen Werte und die Bürger­rechte zum Kern­in­halt hat, Schaffung von Bürger­be­wusst­sein, Förderung einer bürger­li­chen Tugend des Dienstes an der Gesellschaft.

14、财产保护:确立和保护私有财产权利,实行自由、开放的市场经济制度,保障创业自由,消除
行政垄断;设立对最高民意机关负责的国有资产管理委员会,合法有序地展开产权改革,明晰产权
归属和责任者;开展新土地运动,推进土地私有化,切实保障公民尤其是农民的土地所有权。

14. Schutz des Eigentums: Etablie­rung des Rechts auf Privat­ei­gentum und Schutz dieses Rechts, Einrich­tung eines Systems der freien und offenen Markt­wirt­schaft, Schutz der Freiheit von Pionier-Unter­nehmen [neuer, junger Firmen], Besei­ti­gung des Verwal­tungs­mo­no­pols; Einrich­tung eines der obersten Volks­ver­tre­tung verant­wort­li­chen Ausschusses für das Staats­ei­gentum und die Staats­res­sourcen [Land und Boden­schätze sind Staats­ei­gentum], rechts­kon­forme und geordnete Reform des Eigen­tums­rechts, Klärung der Eigen­tums­ver­hält­nisse und ‑verant­wort­lich­keiten; Initi­ie­rung einer neuen Boden-Bewegung [1950: Boden­re­form, Bauern erhalten Land als Eigentum, wenige Jahre später: „Kollek­ti­vie­rung“, heute ist alles Land staatlich, Bauern sind nur Pächter], Priva­ti­sie­rung des Grund und Bodens, Garantie von Boden-Eigen­tums­rechten der Bürger, insbe­son­dere der Bauern.

15、财税改革:确立民主财政和保障纳税人的权利。建立权责明确的公共财政制度构架和运行机
制,建立各级政府合理有效的财政分权体系;对赋税制度进行重大改革,以降低税率、简化税制、
公平税负。非经社会公共选择过程,民意机关决议,行政部门不得随意加税、开征新税。通过产权
改革,引进多元市场主体和竞争机制,降低金融准入门槛,为发展民间金融创造条件,使金融体系
充分发挥活力。

15. Finanz- und Steu­er­re­form: Schaffung einer demo­kra­ti­schen Finanz[verwaltung], Schutz der Rechte der Steu­er­zahler. Es ist ein Rahmen für die öffent­li­chen Finanzen und den Umgang mit ihnen zu schaffen, der Rechte und Pflichten klar regelt, sowie – mit Blick auf die Lokal­re­gie­rungen aller Ebenen – ein ratio­nales und effi­zi­entes System, das ihnen Rechte verschafft. Das Steu­er­system ist umfassend zu refor­mieren, mit dem Ziel, die Steu­er­rate zu senken, das System zu verein­fa­chen und die Steu­er­last gerecht zu machen. Es darf nicht geschehen, dass Verwal­tungs­ab­tei­lungen, ohne öffent­li­chen Entschei­dungs­prozeß oder Beschluss der Vertre­tungs­or­gane, nach eigenem Gutdünken Steuern erhöhen oder neue erheben. Mit Hilfe einer Reform des Eigentums[systems] müssen viel­fäl­tige Markt­teil­nehmer [eine Chance erhalten] am Wett­be­werb teil­zu­nehmen, die Schwelle finan­zi­eller Voraus­set­zungen dafür ist zu senken. Es sind Bedin­gungen für die Entwick­lung eines nicht-staat­li­chen Finanz­sys­tems zu schaffen, um das Finanz­system zu vitalisieren.

16、社会保障:建立覆盖全体国民的社会保障体制,使国民在教育、医疗、养老和就业等方面得到
最基本的保障。

16. Soziale Sicherung: Ein soziales Siche­rungs­system ist aufzu­bauen, das alle Chinesen einschließt, die Bevöl­ke­rung muß eine Grund­si­che­rung für Ausbil­dung, Krankheit, Alter und Arbeit erhalten.

17、环境保护:保护生态环境,提倡可持续发展,为子孙后代和全人类负责;明确落实国家和各级
官员必须为此承担的相应责任;发挥民间组织在环境保护中的参与和监督作用。

17. Schutz der Umwelt: Das Ökosystem ist zu schützen, alle Entwick­lung muss nach­haltig sein und sich vor den folgenden Genera­tionen sowie der Mensch­heit insgesamt verant­worten können. Beamte der Zentral- wie auch der Lokal­ebenen sind dafür verant­wort­lich zu machen, Nicht-Regie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen müssen im Bereich des Umwelt­schutzes ihre Rolle als Betei­ligte und Kontrol­leure entfalten können.

18、联邦共和:以平等、公正的态度参与维持地区和平与发展,塑造一个负责任的大国形象。维护
香港、澳门的自由制度。在自由民主的前提下,通过平等谈判与合作互动的方式寻求海峡两岸和解
方案。以大智慧探索各民族共同繁荣的可能途径和制度设计,在民主宪政的架构下建立中华联邦共
和国。

18. Bundes­re­pu­blik: [Wir wollen] ein großes Land schaffen, das verant­wort­lich ist und an der Wahrung einer fried­li­chen Entwick­lung der Region in gleich­be­rech­tigter und fairer Weise teilnimmt. Das freie System Hongkongs und Macaos ist zu vertei­digen. Unter der Vorbe­din­gung einer freien Demo­kratie [in China] ist in gleich­be­rech­tigten Verhand­lungen und inter­ak­tiver Koope­ra­tion eine fried­liche Lösung in der Taiwan-Straße [im Verhältnis zu Taiwan] zu suchen. Es muss mit großer Weisheit und Intel­li­genz ein Weg und ein prak­ti­ka­bles System gefunden werden, die den Natio­na­li­täten [in China] ein gemein­sames Aufblühen ermög­li­chen. Im Rahmen einer demo­kra­ti­schen und verfassten [Gesell­schaft] sollte eine Bundes­re­pu­blik China gegründet werden.

19、转型正义:为历次政治运动中遭受政治迫害的人士及其家属,恢复名誉,给予国家赔偿;释放
所有政治犯和良心犯,释放所有因信仰而获罪的人员;成立真相调查委员会,查清历史事件的真
相,理清责任,伸张正义;在此基础上寻求社会和解。
19. Reha­bi­li­ta­tion der Unge­rech­tig­keiten: Jene Personen und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, die in den poli­ti­schen Bewe­gungen der Vergan­gen­heit poli­ti­sche Verfol­gung erlitten haben, müssen ihre Ehre zurück­er­halten und vom Staat entschä­digt werden; alle poli­ti­schen und Gewissens-Gefan­genen sind ebenso frei­zu­lassen wie alle, die wegen ihres Glaubens bestraft worden sind; es ist ein Komitee zur Unter­su­chung der Fakten zu gründen, das die tatsäch­li­chen Umstände histo­ri­scher Ereig­nisse unter­sucht, die Verant­wor­tung klärt und Gerech­tig­keit etabliert; auf dieser Basis ist eine Aussöh­nung in der Gesell­schaft zu finden.

四、结语

IV Schluss

中国作为世界大国,作为联合国安理会五个常任理事国之一和人权理事会的成员,理应为人类和平
事业与人权进步做出自身的贡献。 但令人遗憾的是,在当今世界的所有大国里,唯独中国还处在威
权主义政治生态中,并由此造成连绵不断的人权灾难和社会危机,束缚了中华民族的自身发展,制
约了人类文明的进步——这种局面必须改变!政治民主化变革不能再拖延下去。

Als eines der großen Länder der Erde, als eines der fünf Mitglieder des Sicher­heits­rates der Vereinen Nationen, als Mitglied des Ausschusses für Menschen­rechte, muss China eigene Beiträge für die fried­liche Sache der Mensch­heit und Fort­schritte bei den Menschen­rechten leisten. Es ist bedau­er­lich, dass allein China unter den Groß­mächten der heutigen Welt sich noch im Zustand eines auto­ri­tären poli­ti­schen Systems findet und aus diesem Grund fort­wäh­rend Menschen­rechts-Kata­stro­phen und soziale Krisen produ­ziert, die Entwick­lung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivi­li­sa­to­ri­schen Fort­schritt der Mensch­heit einschränkt. Dieser Zustand muss geändert werden! Die Über­füh­rung der poli­ti­schen Herr­schaft in eine Demo­kratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr.

(Aus dem Chine­si­schen von Dr. Jörg‑M. Rudolph, ehem. Ostasi­en­in­stitut, Fach­hoch­schule Ludwigshafen)

Quelle: FAZ.NET

Verwandte Themen

News­letter bestellen

Mit dem LibMod-News­letter erhalten Sie regel­mäßig Neuig­keiten zu unseren Themen in Ihr Postfach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mungen
erklären Sie sich einverstanden.