Die anti­li­be­rale Revolte: Wie viel Orban steckt in Netan­jahu?

Quelle: Shut­ter­stock

Die anti­li­be­rale Gegen­be­we­gung ist nicht auf die USA und Europa beschränkt. Auch in Israel sind Ten­den­zen in Rich­tung „illi­be­rale Demo­kra­tie“ und eth­ni­schem Natio­na­lis­mus zu beob­ach­ten. Die israe­li­sche Autorin Dahlia Scheind­lin ver­weist auf Ähn­lich­kei­ten mit der Ent­wick­lung in Polen und Ungarn: natio­nale Zuge­hö­rig­keit folgt dem Abstam­mungs­prin­zip, gezielte Angriffe auf die Gewal­ten­tei­lung und Into­le­ranz gegen­über Anders­den­ken­den. Die fort­be­stehende äußere Bedro­hung Israels ver­stärkt die Tendenz zu einer natio­na­len Wagen­burg-Men­ta­li­tät. Dennoch endet der Artikel mit einem zuver­sicht­li­chen Ton: man sollte die Wider­stands­kraft der israe­li­schen Demo­kra­tie nicht unter­schät­zen.

Die Kon­ser­va­ti­ven im west­li­chen Teil Europas träumen von einem Kon­ti­nent, auf dem die Mehr­heit über die Gesell­schaft bestimmt; im Osten dagegen träumen sie von Gesell­schaf­ten, in denen es gar keine Min­der­hei­ten gibt und Regie­run­gen keine Oppo­si­tion ent­ge­gen­steht”, schreibt Ivan Krastev, Leiter des bul­ga­ri­schen Think­tanks „Centre for Liberal Stra­te­gies”, in einem Artikel in der New York Times. Darin ana­ly­siert er Natio­na­lis­mus in Europa und dif­fe­ren­ziert zwi­schen dem Popu­lis­mus im Westen Europas und dem im Osten. Daraus lassen sich inter­es­sante Ver­bin­dun­gen zur poli­ti­schen Ent­wick­lung in Israel ziehen.

In Abgren­zung zum liberal-demo­kra­ti­schen System, das Min­der­hei­ten schützt, defi­nie­ren Net­an­yahu und seine Ver­bün­de­ten die Demo­kra­tie als eine schran­ken­lose Herr­schaft der Mehr­heit – genauso wie Viktor Orban, der Ungarn offen als „illi­be­rale Demo­kra­tie“ bezeich­net.

Auch Israel wird von einer Regie­rung geführt, die sich einem nati­vis­ti­schen Natio­na­lis­mus zuwen­det, der über die Zuge­hö­rig­keit zur Nation nach dem Abstam­mungs­prin­zip ent­schei­det. Sie schüch­tert Min­der­hei­ten im Land ein und wendet sich gegen Mei­nungs­frei­heit und nicht-jüdi­sche Ein­wan­de­rung.

Was hat diese Regie­rung vor? Wie hängt ihr Vor­ge­hen zusam­men mit dem Rechts­po­pu­lis­mus, der sich in Europa aus­brei­tet?

Der prä­gende Wesens­zug der popu­lis­ti­schen Rechten in Israel ist der jüdi­sche Natio­na­lis­mus. Er hat einen nati­vis­ti­schen Kern, weil er Juden als die ein­zi­gen berech­tig­ten Ein­woh­ner des Landes betrach­tet. Diese Auf­fas­sung über­schnei­det sich mit dem Credo der zio­nis­ti­schen Bewe­gung, dass Juden vor allen anderen Völkern Anspruch auf das Ter­ri­to­rium Israels haben. Es ist deshalb nicht neu, dass israe­li­sche Regie­run­gen bemüht sind, die jüdi­sche Mehr­heit im Land abzu­si­chern. Obwohl bei der Grün­dung Israels 1948 in die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung eine Bestim­mung ein­ge­fügt worden ist, die besagt, dass “allen Ein­woh­nern unab­hän­gig von Reli­gion, Rasse oder Geschlecht die Gleich­heit der sozia­len und poli­ti­schen Rechte zuge­si­chert wird“, suchen die natio­na­lis­ti­schen Kräfte heute zuneh­mend nach Mög­lich­kei­ten, die Stel­lung des Juden­tums auf Kosten von Min­der­hei­ten aus­zu­bauen. Die in der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung ange­legte Span­nung zwi­schen Israel als jüdi­scher Natio­nal­staat und als Staat aller seiner Bürger (also auch der nicht-jüdi­schen Min­der­hei­ten) wird zuneh­mend in Rich­tung der jüdi­schen Iden­ti­tät Israels ver­scho­ben.

Avigdor Lie­ber­manns Kam­pa­gne ließ die Dämme brechen

Ein Bei­spiel dafür sind Pläne zur Ver­schie­bung der israe­li­schen Grenze. Im Jahr 2005 begann der auf­stre­bende Poli­ti­ker Avigdor Lie­ber­man, für die Idee zu werben, Israels Grenzen neu zu ziehen, um eine große Zahl von ara­bi­schen Bürgern – in Israel eine Min­der­heit von 20% – aus dem Land zu ver­drän­gen. Lie­ber­man nannte das nüch­tern eine Grenz­an­pas­sung. Jedoch hätte sein Plan die Zwangs­aus­bür­ge­rung von ara­bi­schen Israe­lis zur Folge gehabt, die damit ihre Bür­ger­rechte ver­lo­ren hätten.

Lie­ber­mans poli­ti­scher Ein­fluss wuchs vor allem auf­grund seiner offenen Feind­se­lig­keit gegen­über ara­bi­schen Israe­lis. Neben seiner ursprüng­li­chen Anhän­ger­schaft, die vor allem aus ehe­ma­li­gen sowje­ti­schen Immi­gran­ten besteht, fand er in brei­te­ren Wäh­ler­schich­ten Anklang und gewann bei den Wahlen im Jahr 2009 viele Stimmen auf Kosten der Likud-Partei von Ben­ja­min Netan­jahu. Trotz­dem bildete die Likud-Partei die Regie­rung, begab sich aber in die Spirale eines sich über­bie­ten­den Natio­na­lis­mus und ver­folgt während ihrer Regie­rungs­zeit noch extre­mere jüdisch-exklu­sive Stra­te­gien als Lie­ber­mans Partei. Likud trieb erstens ein Gesetz namens „Jüdi­scher Natio­nal­staat“ voran, in dem Israel – gegen den Geist der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung – als jüdi­scher Staat fest­ge­schrie­ben wird. Zwei­tens ver­ab­schie­dete Likud ein „Treue­eid-Gesetz“, nach dem Min­der­hei­ten dem jüdi­schen Staat expli­zit die Treue schwö­ren müssen. Und drit­tens erklärte Netan­ja­hus Partei zur Bedin­gung für Frie­dens­ver­hand­lun­gen, dass die Paläs­ti­nen­ser Israel als jüdi­schen Staat aner­ken­nen müssen.

Ungarn den Magya­ren, Israel den Juden“

Die nati­vis­ti­sche Politik in Israel erin­nert an Kras­t­evs „Natio­na­lis­mus des Ostens“, wie ihn etwa Ungarn unter Viktor Orban ver­kör­pert. „Wir wollen kein viel­fäl­ti­ges Land sein. Wir wollen so sein, wie wir vor 1100 Jahren hier im Kar­pa­ten­be­cken waren”, zitiert Krastev aus einer Rede des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten. Ungarn den Magya­ren, Israel den Juden – so könnte man den Nati­vis­mus in beiden Ländern zusam­men­fas­sen.

In Israel nimmt der Nati­vis­mus zwei bri­sante Formen an. Einmal über­höht er die jüdi­sche Mehr­heits­iden­ti­tät beinah kul­tisch. Darüber hinaus ermu­tigt er feind­se­lige Angriffe auf jene, der sich außer­halb der Mehr­heit befin­den.

Etwa seit 2012 haben Ver­tre­ter des rechten Flügels in Israel eine Kam­pa­gne los­ge­tre­ten, die die jüdi­sche Bevöl­ke­rung gegen Asyl­su­chende aus den kriegs­ge­beu­tel­ten Gebie­ten in Eritrea und Sudan auf­wie­geln soll. Zunächst ähnelte die Stim­mungs­ma­che eher den Abwehr­be­we­gun­gen gegen Zuwan­de­rung in Öster­reich, Deutsch­land und den Nie­der­lan­den – also Kras­t­evs „Natio­na­lis­mus des Westens“. Jedoch zielte die Kam­pa­gne bald darauf ab, uner­wünschte Migra­tion gänz­lich zu unter­bin­den: Israel baute eine Mauer, um Migran­ten fern­zu­hal­ten, die auf dem Weg nach Israel die Sinai-Wüste zu Fuß durch­que­ren, wor­auf­hin die Zuwan­de­rung nahezu auf Null schrumpfte. Außer­dem drängte der Staat Flücht­linge mit restrik­ti­ven Maß­nah­men, das Land zu ver­las­sen. Die Zahl der afri­ka­ni­schen Migran­ten im Land sank inner­halb der letzten fünf Jahre von unge­fähr 65.000 auf 40.000.

Die israe­li­schen Behör­den haben die Bedin­gun­gen, unter denen Migran­ten einen Asyl­an­trag stellen können, ver­schärft; mit­un­ter dauert es Monate, bis ein Antrag über­haupt gestellt werden kann. Die meisten Anträge werden dann ohne Ein­zel­fall­prü­fung abge­lehnt, im Juli 2017 lag die Aner­ken­nungs­quote bei­spiels­weise bei 0,07 Prozent. Schließ­lich hat die Regie­rung Anfang 2018 damit begon­nen, Migran­ten unter Andro­hung einer Haft­strafe in den eigens gebau­ten Flücht­lings­ge­fäng­nis­sen in Dritt­län­der abzu­schie­ben. Auch in der Flücht­lings­po­li­tik ist es der nati­vis­ti­sche Plan einer Gesell­schaft ohne Außen­sei­ter, wie ihn die ost­eu­ro­päi­schen Natio­na­lis­ten vor­an­trei­ben, den die israe­li­sche Regie­rung ver­folgt.

Netan­jahu regiert wie ein rechter Popu­list

Eine wich­tige Unter­schei­dung fehlt in Kras­t­evs Artikel: die zwi­schen mode­ra­ten Kon­ser­va­ti­ven und extrem rechts aus­ge­rich­te­ten Popu­lis­ten. Die Mode­ra­ten wollen Wahlen gewin­nen und regie­ren, sie respek­tie­ren die ‚checks and balan­ces‘ der Demo­kra­tie. Die rechten Popu­lis­ten hin­ge­gen ändern die Spiel­re­geln und nehmen in Ungarn und Polen die Gewal­ten­tei­lung ins Faden­kreuz. Als hätten sie erkannt, dass ihre von Wut und Angst getrie­bene Agenda nur durch anti­de­mo­kra­ti­sche Maß­nah­men umge­setzt werden kann, unter­gra­ben sie die Unab­hän­gig­keit der Gerichte, kon­trol­lie­ren die Medien, ersti­cken die Zivil­ge­sell­schaft und unter­drü­cken die Oppo­si­tion. Womög­lich führt Kras­t­evs Unter­schei­dung zwi­schen den radi­ka­len Popu­lis­ten des Ostens und den Mode­ra­ten des Westens aber in die Irre: Ist es nicht gut möglich, dass auch extrem-rechte Popu­lis­ten in West­eu­ropa, wenn sie an die Macht gelan­gen, ähnlich handeln?

Quelle: Shut­ter­stock

Es gibt kaum Zweifel, welchem Typ man die Regie­rung von Israel zuord­nen muss: Seit 2009 erließ sie Gesetze gegen die poli­ti­sche Mei­nungs­frei­heit (so zum Bei­spiel zwei Gesetze, die sich gegen jene Israe­lis und Aus­län­der richten, die einen Boykott Israels wegen der Beset­zung paläs­ti­nen­si­scher Gebiete unter­stüt­zen); sowie Gesetze, die auf die Finan­zie­rungs­quel­len der Zivil­ge­sell­schaft abzie­len (das „NGO-Gesetz“). Die Regie­rung unter­gräbt das Gerichts­sys­tem – der amtie­rende Jus­tiz­mi­nis­ter spricht sich offen für einen stär­ke­ren Ein­fluss der Regie­rung bei der Beru­fung von Rich­tern aus und ver­sucht, die Rechte des Ver­fas­sungs­ge­richts zu beschnei­den. Die natio­nale Rund­funk­be­hörde verlor an insti­tu­tio­nel­ler Absi­che­rung. Der Pre­mier­mi­nis­ter drohte öffent­lich, er wolle einen pri­va­ten regie­rungs­kri­ti­schen Fern­seh­sen­der schlie­ßen. Das alles erin­nert stark an die poli­ti­sche Ent­wick­lung in Ungarn und Polen.

Anders­den­kende Juden werden als Ver­rä­ter abge­straft

Die israe­li­sche Regie­rung unter­mi­niert die Gewal­ten­tei­lung. Damit schafft sie die Bedin­gung, den libe­ra­len Teil der israe­li­schen Gesell­schaft anzu­grei­fen. Die feind­se­li­gen Wort­mel­dun­gen von Regie­rungs­mit­glie­dern richten sich zuneh­men gegen die Arbeit von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen. Erst kürz­lich kri­ti­sierte der israe­li­sche Kul­tus­mi­nis­ter den preis­ge­krön­ten Film eines Regis­seurs wegen dessen Dar­stel­lung der Armee. Auch strich der Bil­dungs­mi­nis­ter das Buch einer Roman­au­torin von der Lese­liste für Ober­schu­len, weil es von einer jüdisch-ara­bi­sche Bezie­hung erzählt. Durch den Versuch, die Rede­frei­heit zu beschrän­ken, ver­wan­delt sich ein gegen Außen­ste­hende gerich­te­ter Nati­vis­mus in eine nach innen gerich­tete Into­le­ranz, die anders­den­kende Juden als Ver­rä­ter abstraft.

In Abgren­zung zum liberal-demo­kra­ti­schen System, das Min­der­hei­ten schützt, defi­nie­ren Net­an­yahu und seine Ver­bün­de­ten die Demo­kra­tie als eine schran­ken­lose Herr­schaft der Mehr­heit – genauso wie Viktor Orban, der Ungarn offen als „illi­be­rale Demo­kra­tie“ bezeich­net. Netan­jahu und Orban handeln, als wären Wahlen die einzige legi­time Kon­troll­in­stanz in einer Demo­kra­tie. Sie zählen darauf, von der Mehr­heit unter­stützt zu werden, wenn sie, von Justiz und Medien unbe­hel­ligt, ohne Rück­sicht über Min­der­hei­ten und Anders­den­kende hinweg regie­ren.

Doch was, wenn ihr Kalkül nicht aufgeht, wenn die Wider­stands­kraft der israe­li­schen Zivil­ge­sell­schaft größer ist als die natio­na­lis­ti­sche Rechte ver­mu­tet? An guten Tagen tun sich zehn­tau­sende Israe­lis zusam­men und pro­tes­tie­ren gegen die Rechts­brü­che des Pre­mier­mi­nis­ters oder gegen die mas­sen­hafte Abschie­bung von Migran­ten. An Tagen wie diesen geben die Bürger Anlass zur Hoff­nung für die libe­rale Demo­kra­tie in Israel.

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