Die anti­li­be­rale Revolte: Wie viel Orban steckt in Netanjahu?

Quelle: Shut­ter­stock

Die anti­li­be­rale Gegen­be­we­gung ist nicht auf die USA und Europa beschränkt. Auch in Israel sind Tendenzen in Richtung „illi­be­rale Demo­kratie“ und ethni­schem Natio­na­lismus zu beob­achten. Die israe­li­sche Autorin Dahlia Scheindlin verweist auf Ähnlich­keiten mit der Entwick­lung in Polen und Ungarn: nationale Zuge­hö­rig­keit folgt dem Abstam­mungs­prinzip, gezielte Angriffe auf die Gewal­ten­tei­lung und Into­le­ranz gegenüber Anders­den­kenden. Die fort­be­stehende äußere Bedrohung Israels verstärkt die Tendenz zu einer natio­nalen Wagenburg-Menta­lität. Dennoch endet der Artikel mit einem zuver­sicht­li­chen Ton: man sollte die Wider­stands­kraft der israe­li­schen Demo­kratie nicht unterschätzen.

“Die Konser­va­tiven im west­li­chen Teil Europas träumen von einem Kontinent, auf dem die Mehrheit über die Gesell­schaft bestimmt; im Osten dagegen träumen sie von Gesell­schaften, in denen es gar keine Minder­heiten gibt und Regie­rungen keine Oppo­si­tion entge­gen­steht”, schreibt Ivan Krastev, Leiter des bulga­ri­schen Think­tanks „Centre for Liberal Stra­te­gies”, in einem Artikel in der New York Times. Darin analy­siert er Natio­na­lismus in Europa und diffe­ren­ziert zwischen dem Popu­lismus im Westen Europas und dem im Osten. Daraus lassen sich inter­es­sante Verbin­dungen zur poli­ti­schen Entwick­lung in Israel ziehen.

In Abgren­zung zum liberal-demo­kra­ti­schen System, das Minder­heiten schützt, defi­nieren Netanyahu und seine Verbün­deten die Demo­kratie als eine schran­ken­lose Herr­schaft der Mehrheit – genauso wie Viktor Orban, der Ungarn offen als „illi­be­rale Demo­kratie“ bezeichnet. 

Auch Israel wird von einer Regierung geführt, die sich einem nati­vis­ti­schen Natio­na­lismus zuwendet, der über die Zuge­hö­rig­keit zur Nation nach dem Abstam­mungs­prinzip entscheidet. Sie schüch­tert Minder­heiten im Land ein und wendet sich gegen Meinungs­frei­heit und nicht-jüdische Einwanderung.

Was hat diese Regierung vor? Wie hängt ihr Vorgehen zusammen mit dem Rechts­po­pu­lismus, der sich in Europa ausbreitet?

Der prägende Wesenszug der popu­lis­ti­schen Rechten in Israel ist der jüdische Natio­na­lismus. Er hat einen nati­vis­ti­schen Kern, weil er Juden als die einzigen berech­tigten Einwohner des Landes betrachtet. Diese Auffas­sung über­schneidet sich mit dem Credo der zionis­ti­schen Bewegung, dass Juden vor allen anderen Völkern Anspruch auf das Terri­to­rium Israels haben. Es ist deshalb nicht neu, dass israe­li­sche Regie­rungen bemüht sind, die jüdische Mehrheit im Land abzu­si­chern. Obwohl bei der Gründung Israels 1948 in die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung eine Bestim­mung eingefügt worden ist, die besagt, dass “allen Einwoh­nern unab­hängig von Religion, Rasse oder Geschlecht die Gleich­heit der sozialen und poli­ti­schen Rechte zuge­si­chert wird“, suchen die natio­na­lis­ti­schen Kräfte heute zunehmend nach Möglich­keiten, die Stellung des Judentums auf Kosten von Minder­heiten auszu­bauen. Die in der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung angelegte Spannung zwischen Israel als jüdischer Natio­nal­staat und als Staat aller seiner Bürger (also auch der nicht-jüdischen Minder­heiten) wird zunehmend in Richtung der jüdischen Identität Israels verschoben.

Avigdor Lieber­manns Kampagne ließ die Dämme brechen

Ein Beispiel dafür sind Pläne zur Verschie­bung der israe­li­schen Grenze. Im Jahr 2005 begann der aufstre­bende Politiker Avigdor Lieberman, für die Idee zu werben, Israels Grenzen neu zu ziehen, um eine große Zahl von arabi­schen Bürgern – in Israel eine Minder­heit von 20% – aus dem Land zu verdrängen. Lieberman nannte das nüchtern eine Grenz­an­pas­sung. Jedoch hätte sein Plan die Zwangs­aus­bür­ge­rung von arabi­schen Israelis zur Folge gehabt, die damit ihre Bürger­rechte verloren hätten.

Lieber­mans poli­ti­scher Einfluss wuchs vor allem aufgrund seiner offenen Feind­se­lig­keit gegenüber arabi­schen Israelis. Neben seiner ursprüng­li­chen Anhän­ger­schaft, die vor allem aus ehema­ligen sowje­ti­schen Immi­granten besteht, fand er in breiteren Wähler­schichten Anklang und gewann bei den Wahlen im Jahr 2009 viele Stimmen auf Kosten der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu. Trotzdem bildete die Likud-Partei die Regierung, begab sich aber in die Spirale eines sich über­bie­tenden Natio­na­lismus und verfolgt während ihrer Regie­rungs­zeit noch extremere jüdisch-exklusive Stra­te­gien als Lieber­mans Partei. Likud trieb erstens ein Gesetz namens „Jüdischer Natio­nal­staat“ voran, in dem Israel – gegen den Geist der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung – als jüdischer Staat fest­ge­schrieben wird. Zweitens verab­schie­dete Likud ein „Treueeid-Gesetz“, nach dem Minder­heiten dem jüdischen Staat explizit die Treue schwören müssen. Und drittens erklärte Netan­jahus Partei zur Bedingung für Frie­dens­ver­hand­lungen, dass die Paläs­ti­nenser Israel als jüdischen Staat aner­kennen müssen.

„Ungarn den Magyaren, Israel den Juden“

Die nati­vis­ti­sche Politik in Israel erinnert an Krastevs „Natio­na­lismus des Ostens“, wie ihn etwa Ungarn unter Viktor Orban verkör­pert. „Wir wollen kein viel­fäl­tiges Land sein. Wir wollen so sein, wie wir vor 1100 Jahren hier im Karpa­ten­be­cken waren”, zitiert Krastev aus einer Rede des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten. Ungarn den Magyaren, Israel den Juden – so könnte man den Nati­vismus in beiden Ländern zusammenfassen.

In Israel nimmt der Nati­vismus zwei brisante Formen an. Einmal überhöht er die jüdische Mehr­heits­iden­tität beinah kultisch. Darüber hinaus ermutigt er feind­se­lige Angriffe auf jene, der sich außerhalb der Mehrheit befinden.

Etwa seit 2012 haben Vertreter des rechten Flügels in Israel eine Kampagne losge­treten, die die jüdische Bevöl­ke­rung gegen Asyl­su­chende aus den kriegs­ge­beu­telten Gebieten in Eritrea und Sudan aufwie­geln soll. Zunächst ähnelte die Stim­mungs­mache eher den Abwehr­be­we­gungen gegen Zuwan­de­rung in Öster­reich, Deutsch­land und den Nieder­landen – also Krastevs „Natio­na­lismus des Westens“. Jedoch zielte die Kampagne bald darauf ab, uner­wünschte Migration gänzlich zu unter­binden: Israel baute eine Mauer, um Migranten fern­zu­halten, die auf dem Weg nach Israel die Sinai-Wüste zu Fuß durch­queren, woraufhin die Zuwan­de­rung nahezu auf Null schrumpfte. Außerdem drängte der Staat Flücht­linge mit restrik­tiven Maßnahmen, das Land zu verlassen. Die Zahl der afri­ka­ni­schen Migranten im Land sank innerhalb der letzten fünf Jahre von ungefähr 65.000 auf 40.000.

Die israe­li­schen Behörden haben die Bedin­gungen, unter denen Migranten einen Asyl­an­trag stellen können, verschärft; mitunter dauert es Monate, bis ein Antrag überhaupt gestellt werden kann. Die meisten Anträge werden dann ohne Einzel­fall­prü­fung abgelehnt, im Juli 2017 lag die Aner­ken­nungs­quote beispiels­weise bei 0,07 Prozent. Schließ­lich hat die Regierung Anfang 2018 damit begonnen, Migranten unter Androhung einer Haft­strafe in den eigens gebauten Flücht­lings­ge­fäng­nissen in Dritt­länder abzu­schieben. Auch in der Flücht­lings­po­litik ist es der nati­vis­ti­sche Plan einer Gesell­schaft ohne Außen­seiter, wie ihn die osteu­ro­päi­schen Natio­na­listen voran­treiben, den die israe­li­sche Regierung verfolgt.

Netanjahu regiert wie ein rechter Populist

Eine wichtige Unter­schei­dung fehlt in Krastevs Artikel: die zwischen moderaten Konser­va­tiven und extrem rechts ausge­rich­teten Popu­listen. Die Moderaten wollen Wahlen gewinnen und regieren, sie respek­tieren die ‚checks and balances‘ der Demo­kratie. Die rechten Popu­listen hingegen ändern die Spiel­re­geln und nehmen in Ungarn und Polen die Gewal­ten­tei­lung ins Faden­kreuz. Als hätten sie erkannt, dass ihre von Wut und Angst getrie­bene Agenda nur durch anti­de­mo­kra­ti­sche Maßnahmen umgesetzt werden kann, unter­graben sie die Unab­hän­gig­keit der Gerichte, kontrol­lieren die Medien, ersticken die Zivil­ge­sell­schaft und unter­drü­cken die Oppo­si­tion. Womöglich führt Krastevs Unter­schei­dung zwischen den radikalen Popu­listen des Ostens und den Moderaten des Westens aber in die Irre: Ist es nicht gut möglich, dass auch extrem-rechte Popu­listen in West­eu­ropa, wenn sie an die Macht gelangen, ähnlich handeln?

Quelle: Shut­ter­stock

Es gibt kaum Zweifel, welchem Typ man die Regierung von Israel zuordnen muss: Seit 2009 erließ sie Gesetze gegen die poli­ti­sche Meinungs­frei­heit (so zum Beispiel zwei Gesetze, die sich gegen jene Israelis und Ausländer richten, die einen Boykott Israels wegen der Besetzung paläs­ti­nen­si­scher Gebiete unter­stützen); sowie Gesetze, die auf die Finan­zie­rungs­quellen der Zivil­ge­sell­schaft abzielen (das „NGO-Gesetz“). Die Regierung unter­gräbt das Gerichts­system – der amtie­rende Justiz­mi­nister spricht sich offen für einen stärkeren Einfluss der Regierung bei der Berufung von Richtern aus und versucht, die Rechte des Verfas­sungs­ge­richts zu beschneiden. Die nationale Rund­funk­be­hörde verlor an insti­tu­tio­neller Absi­che­rung. Der Premier­mi­nister drohte öffent­lich, er wolle einen privaten regie­rungs­kri­ti­schen Fern­seh­sender schließen. Das alles erinnert stark an die poli­ti­sche Entwick­lung in Ungarn und Polen.

Anders­den­kende Juden werden als Verräter abgestraft

Die israe­li­sche Regierung unter­mi­niert die Gewal­ten­tei­lung. Damit schafft sie die Bedingung, den liberalen Teil der israe­li­schen Gesell­schaft anzu­greifen. Die feind­se­ligen Wort­mel­dungen von Regie­rungs­mit­glie­dern richten sich zunehmen gegen die Arbeit von Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen. Erst kürzlich kriti­sierte der israe­li­sche Kultus­mi­nister den preis­ge­krönten Film eines Regis­seurs wegen dessen Darstel­lung der Armee. Auch strich der Bildungs­mi­nister das Buch einer Roman­au­torin von der Leseliste für Ober­schulen, weil es von einer jüdisch-arabische Beziehung erzählt. Durch den Versuch, die Rede­frei­heit zu beschränken, verwan­delt sich ein gegen Außen­ste­hende gerich­teter Nati­vismus in eine nach innen gerich­tete Into­le­ranz, die anders­den­kende Juden als Verräter abstraft.

In Abgren­zung zum liberal-demo­kra­ti­schen System, das Minder­heiten schützt, defi­nieren Netanyahu und seine Verbün­deten die Demo­kratie als eine schran­ken­lose Herr­schaft der Mehrheit – genauso wie Viktor Orban, der Ungarn offen als „illi­be­rale Demo­kratie“ bezeichnet. Netanjahu und Orban handeln, als wären Wahlen die einzige legitime Kontroll­in­stanz in einer Demo­kratie. Sie zählen darauf, von der Mehrheit unter­stützt zu werden, wenn sie, von Justiz und Medien unbe­hel­ligt, ohne Rücksicht über Minder­heiten und Anders­den­kende hinweg regieren.

Doch was, wenn ihr Kalkül nicht aufgeht, wenn die Wider­stands­kraft der israe­li­schen Zivil­ge­sell­schaft größer ist als die natio­na­lis­ti­sche Rechte vermutet? An guten Tagen tun sich zehn­tau­sende Israelis zusammen und protes­tieren gegen die Rechts­brüche des Premier­mi­nis­ters oder gegen die massen­hafte Abschie­bung von Migranten. An Tagen wie diesen geben die Bürger Anlass zur Hoffnung für die liberale Demo­kratie in Israel.

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