Der Preis der Meinungs­freiheit: Verfolgte Aktivis­tInnen und Journa­lis­tInnen auf der besetzten Krim

Seit der Besatzung der Krim im Februar 2014 hat Russland die Meinungs­freiheit und den unabhän­gigen Journa­lismus auf der Halbinsel zerstört – durch Drohungen, Festnahmen, Entfüh­rungen und dem Zwang zur Ausreise. Mit Nariman Dzhelyal, krimta­ta­ri­scher Journalist, Aktivist und ehema­liger politi­scher Gefan­gener, und unseren Gästen, disku­tieren wir über die aktuelle Lage der verfolgten Aktivist:innen und Journalist:innen auf der besetzten Krim und gehen der Frage nach, wie die Lage verändert werden kann.

Ukrai­nische sowie krimta­ta­rische Journalist:innen und Aktivist:innen bleiben unter perma­nentem Druck durch Drohungen, Festnahmen, Entfüh­rungen und Zwang zur Ausreise. Mindestens 19 Vertreter:innen der Medien und der Zivil­ge­sell­schaft wurden oder werden in den letzten zehn Jahren auf der Krim straf­rechtlich verfolgt, darunter Nariman Dzhelyal, Wladyslaw Jesypenko, Iryna Danylo­wytsch, Server Musta­fajew und andere.

Auch lokale Medien wurden massiv geschlossen. Laut Tamila Tasheva, der ständigen Vertre­terin des ukrai­ni­schen Präsi­denten in der Autonomen Republik Krim, sind von den rund 3.000 Medien, die vor 2014 auf der Halbinsel tätig waren, nur noch 250 übrig­ge­blieben. 19 davon sind neu hinzu­ge­kommene russische Medien, die anderen wurden nach russi­schem Recht neu regis­triert. Medien, die sich den Forde­rungen der Besat­zungs­macht nicht unter­werfen und nicht ummelden wollten, wurden geschlossen oder sogar verboten.

Mit unserem Gast aus der Ukraine Nariman Dzhelyal, krimta­ta­ri­scher Journalist, Aktivist und ehema­liger politi­scher Gefan­gener, verschaffen wir uns einen Überblick der aktuellen Lage der verfolgten Aktivist:innen und Journalist:innen auf der besetzten Krim und gehen der Frage nach, wie die Lage verändert werden kann.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag steht klar an der Seite der Ukraine in ihrem Vertei­di­gungs­kampf gegen Russlands völker­rechts­wid­rigen Angriffs­krieg. Insbe­sondere an der Seite all jener, die sich auch auf den von Russland besetzten Gebieten für die Meinungs- und Presse­freiheit stark machen.

Das Zentrum Liberale Moderne nimmt mit Viktoria Savchuk an der Veran­staltung teil. Daher möchten wir Sie gerne in den Deutschen Bundestag einladen.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen!